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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/2014(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0388/2011

Eingereichte Texte :

A7-0388/2011

Aussprachen :

PV 14/12/2011 - 21
CRE 14/12/2011 - 21

Abstimmungen :

PV 15/12/2011 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 14. Dezember 2011 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

21. Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan (kurze Darstellung)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind es 111 774 oder sind es 125 218 Beamte, die im Dienst der nationalen Polizei Afghanistans stehen? Diese Frage ist offen. Es ist eines der Probleme, auf die wir stoßen, wenn wir uns mit der Verwendung von EU-Hilfsgeldern in Afghanistan auseinandersetzen. Diese Frage ist nicht unerheblich, denn die Gehälter der afghanischen Polizei werden durch den Law and Order Trust Fund for Afghanistan bezahlt, der vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen aufgesetzt worden ist. Und dieser LOTFA, der Law and Order Trust Fund , ist der größte Empfänger von Hilfsgeldern in Afghanistan.

Wir kennen die Zahl der Beamten nicht, denn die Datenbanken der afghanischen Polizei sind unzuverlässig. Bisher übermittelt die Europäische Union über drei Wege Gelder nach Afghanistan. Da ist der Weg der privatwirtschaftlichen Vertragspartner, die von der Europäischen Kommission ausgestellte Aufträge erfüllen. Da sind Nichtregierungsorganisationen, und da sind die genannten Multi-Donor Trust Funds , der größte von der UNO unterhalten, ein weiterer wichtiger für den Aufbau Afghanistans aufgesetzt von der Weltbank. Über diese Wege sollen Projekte der Europäischen Union in Afghanistan finanziert werden, die vielerlei Kriterien erfüllen sollen. Sie sollen die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Afghanistan sicherstellen. Sie sollen den Kapazitätsaufbau der öffentlichen Verwaltung unterstützen. Sie sollen nicht anfällig sein für Korruption. Sie sollen nachhaltig sein. Sie sollen in Übereinstimmung stehen mit den regionalen Prioritäten, aber auch mit den Prioritäten der Regierung. Wenn man sich mit den Stärken und Schwächen der Wege, über die wir Geld nach Afghanistan transferieren, beschäftigt, dann erkennt man, dass alle diese Kriterien nicht über einen einzelnen Weg erreicht werden können, sondern dass jeder der Wege, die die Europäische Union benutzt, um Geld nach Afghanistan zu transferieren, seine spezifischen Stärken, aber auch seine spezifischen Risiken hat.

Zwei der wichtigen Ziele, nämlich Kapazitätsaufbau bei der öffentlichen Verwaltung und die Übereinstimmung mit den Prioritäten der Regierung, können über die bisher gegangenen Wege überhaupt nicht erreicht werden. Deswegen schlage ich in meinem Bericht vor, dass wir einen vierten Weg gehen, der mittlerweile schon von vielen Gebern der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan beschritten wird, von der Europäischen Union aber bisher nicht, und das ist der Weg der direkten Budgetbeihilfe für den afghanischen Staat.

Es gibt vielerlei Probleme bei dieser Direkthilfe für den afghanischen Haushalt. Eines ist sehr deutlich geworden in Medienberichten, als es darum ging, dass Bargeld – Dollars in dem Fall – gleich kartonweise aus Afghanistan herausgeschafft wurde, und ich freue mich, an der Stelle sagen zu können, dass es eben in diesen Kartons nur einen sehr geringen – wahrscheinlich überhaupt keinen – Anteil von europäischen Geldern gegeben hat. Die Amerikaner haben mit ihrer direkten Budgetbeihilfe sehr teures Lehrgeld bezahlen müssen, was sich über diesen Weg gezeigt hat. Aber sie haben ihre Lektion gelernt. Sie gehen jetzt Schritt für Schritt vor. Sie greifen sich Abteilung für Abteilung der afghanischen Ministerien heraus, sie sorgen dafür, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden, nämlich dass Management- und Kontrollsysteme eingesetzt werden, dass es Korruptionsbekämpfungsmechanismen gibt, dass die Rechenschaft gegenüber dem Parlament gegeben ist. Ich glaube, wenn die Europäische Kommission den selben Weg beschreiten würde, das heißt, eine schrittweise Herangehensweise, klare Zielvorgaben für die afghanische Regierung, die rückholbar und kontrollierbar sind, eine Rechenschaft gegenüber dem afghanischen Parlament und – das finde ich ganz wichtig – einen wirklich unabhängigen afghanischen Rechnungshof, dann können auch wir diesen Weg unterstützen.

Nach Abzug des Militärs wird zivile Hilfe notwendiger sein. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Hilfe zielgenau, effektiv und nachhaltig funktioniert und dass die Mittel, die die Europäische Union gibt, vor Korruption und Verschwendung geschützt sind. Das ist nicht nur im besten Sinne des europäischen Steuerzahlers, das ist auch im besten Interesse Afghanistans.

 
Letzte Aktualisierung: 7. März 2012Rechtlicher Hinweis