Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (Aussprache)
Kurt Lechner, Berichterstatter. − Herr Präsident! Zunächst stelle ich fest, dass der Knopf meiner Mikrofonanlage offensichtlich funktioniert, ich also über die Freiheit der Rede verfügen kann.
Es ist ganz offensichtlich, dass ein besserer Zugang zu Handelsregistern und eine bessere Verknüpfung der Handelsregister von großer Bedeutung und wünschenswert sind, ebenso wie die Bedeutung der Handelsregister für den Rechtsverkehr und die Wirtschaft. Bereits aus dem Jahr 1968 stammt die erste Gesellschaftsrichtlinie, die sich mit der Einrichtung der Handelsregister und seinen Inhalten beschäftigt. Sie wird hier geändert, zusammen mit den Richtlinien über die Zweigniederlassungen und die Verschmelzung.
Seit 2007 müssen die Handelsregister elektronisch geführt werden. Es ist wiederum offenkundig, dass das Potenzial dieser elektronischen Führung nur dann ausgeschöpft wird, wenn nicht zentnerweise Akten durch die Gegend geschickt werden, sondern stattdessen die Kommunikation zwischen den Registern elektronisch läuft und man auch von außen entsprechend Zugang hat, und schließlich – was ganz wichtig ist – wenn auch alle mitmachen und nicht nur einige. Zu unterscheiden ist einerseits zwischen der Kommunikation der Register untereinander, insbesondere der Haupt- und Zweigniederlassungen, und zum anderen dem Zugang, der grenzüberschreitenden Einsichtnahme in die Register durch Bürger, Unternehmen und Berater.
Das Parlament hat die Initiative der Kommission von Anfang an begrüßt und kann feststellen, dass im Laufe der Beratungen eigentlich in allen Sachfragen zwischen Kommission, Rat und Parlament Übereinstimmung erzielt wurde. Ich darf insofern meinen Dank aussprechen an alle Fraktionskollegen, aber auch an die Kommission, die durch eine sehr gute Vorlage ihren Beitrag dazu geleistet hat. Mein Dank gilt nicht nur der dänischen, sondern vor allem auch der polnischen Präsidentschaft, die sich sehr intensiv mit den Details beschäftigt und sie vorangebracht hat.
Ich will kurz auf einige Punkte stichwortartig hinweisen. Es wird eine Plattform geschaffen, zu der über das E-Justiz-Portal Zugang besteht. Es war uns wichtig und es ist gewährleistet, dass diese Plattform zwar von der Kommission nicht selbst betrieben werden muss, aber dass sie von der Kommission, also öffentlich-rechtlich, verantwortet wird. Die Register sind zu sensibel und zu wichtig, als dass man sie einfach nur privaten Institutionen vollständig überlassen kann. Ich will darauf hinweisen, dass es künftig einen Kern von Informationen geben wird, der in allen Amtssprachen kostenlos zur Verfügung stehen wird, dass überflüssiger Verwaltungsaufwand für Unternehmen, z. B. bei der Einrichtung der Kennziffern, vermieden wird und der Datenschutz gewährleistet ist, und dass die Register künftig viel schneller auf aktuellem Stand sein werden.
Die Handelsregister sind und bleiben national und regional geführt. Das bleibt so. Nur der Zugang und die Kommunikation zwischen den Registern werden reguliert. Die Standards der Register sind unterschiedlich, die Zuverlässigkeit leider auch. Besonders wichtig ist aber, dass die rechtliche Bedeutung der Inhalte der Register von Staat zu Staat unterschiedlich ist. Dies ist eine Quelle möglicher schwerer Missverständnisse, insbesondere für ungeübte Nutzer. Deswegen muss bei der Präsentation darauf hingewiesen werden und es müssen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Bis das Ganze läuft, sind noch eine ganze Reihe technischer Details zu klären. Weil die Register ja von den Mitgliedstaaten geführt werden, hat sich das Parlament damit einverstanden erklärt, dass diese technischen Details gewissermaßen durch learning by doing von der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen von Durchführungsakten gewährleistet werden. Wir können hier heute nur die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung des Ganzen legen und dafür sorgen, dass alle mitmachen müssen, was bisher nicht der Fall war.
In der praktischen Ausführung wartet noch eine Menge Arbeit. Ich wünsche mir, dass dies möglichst bald auch in der Wirklichkeit richtig funktioniert und damit ein erheblicher Fortschritt im Binnenmarkt erreicht wird. Dazu wünsche ich viel Erfolg!