Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D). - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ashton. Es ist ein Trauerspiel und beschämend, was die Menschen in Syrien erleiden müssen. Kofi Annan hat als Vermittler getan, was er tun konnte. Aber reicht der Plan B? Nein! Denn solange die Weltgemeinschaft, besonders China und Russland, Assad nicht klarmachen, dass er gehen muss, weil es mit ihm und seiner Mörderclique keinen dauerhaften Frieden geben kann, solange wird Assad seine eigene Bevölkerung töten, bis er jeglichen Widerstand im Keim erstickt hat. Dessen müssen wir uns bewusst sein! Und wer immer noch glaubt, dass man mit Assad und seinen Schergen verhandeln könnte, muss sich leider getäuscht sehen.

Der türkische Staatschef Erdoğan hat vollkommen Recht, wenn er mehr Unterstützung für die Flüchtlinge in der Grenzregion fordert bis hin zur Einrichtung eines Hilfskorridors, der – auch das wissen wir ganz genau – wohl nur mit Waffenandrohung oder gar mit Gewalt durchzusetzen sein wird. Niemand hier will eine Eskalation oder gar einen Krieg. Nur, wie lange wollen wir, die Weltgemeinschaft, dem Morden noch zusehen? Wir brauchen einen Plan B, denn der 6-Punkte-Plan wird nicht funktionieren. Aber diesen Plan B sehe ich leider immer noch nicht.