Angelika Niebler, Berichterstatterin. − Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen hier im Plenum ein Smartphone hat und es auch ständig nutzt, egal wo Sie sich aufhalten, ob Sie zu Hause unterwegs sind, im eigenen Land, ob Sie in Europa unterwegs sind, ob Sie in Urlaub sind oder beruflich unterwegs sein müssen. Und wir hier im Parlament sind keine Ausnahme, sondern unsere Bürgerinnen und Bürger sind auch permanent mobil und in Europa unterwegs. Und gerade unsere jungen Leute sind heutzutage ständig online.

Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir morgen die sogenannte Roaming-III-Verordnung verabschieden können, die zum 1. Juli 2012 in Kraft treten wird. Das heißt, pünktlich zur Reisezeit entlasten wir unsere Bürgerinnen und Bürger durch günstigere Tarife beim Nutzen von Smartphones in Europa. Den mobilen Endgeräten gehört die Zukunft, unsere Menschen sind heutzutage alle rund um die Uhr mobil. Gerade die Übertragung von Daten über die Smartphones ist in den letzten Jahren massiv angestiegen und wird auch in den kommenden Jahren noch massiv weiter ansteigen.

Die Preise beim Nutzen eines Handys dagegen sind im Ausland immer noch extrem hoch, fast gleich hoch geblieben. Das kann nicht sein! Die Preise müssen sich der Realität angleichen. Es kann nicht sein, dass der Nutzer eines Smartphones zu Hause oder in einem anderen europäischen Land für das Telefonieren, für das Versenden und Empfangen vom SMS oder das Datendownloading das X-fache dessen bezahlt, was er zu Hause zu entrichten hat. Ich darf nur sagen: Mein Provider hat mich zu Beginn dieser Woche unterrichtet, dass ich, wenn ich hier in Brüssel 1 MB downloade – ich bin bei einem deutschen Provider –, 8,20 Euro dafür zu zahlen habe. Das ist wirklich Abzocke, das darf nicht sein!

Was sieht nun die neue Roaming-Verordnung vor? Sinn und Zweck sind günstigere Preise für alle unsere Bürger. Wir wollen dies erreichen, indem wir künftig mehr Wettbewerb im Roaming-Markt schaffen. Wir führen Preisobergrenzen ein, insbesondere neu ist dabei die Preisobergrenze für die Datenübertragung. Die erste Preisobergrenze soll wirksam werden zum 1. Juli 2012. 1 MB soll künftig höchstens 70 Cent kosten dürfen. Die Preise werden zum 1.7.2013 weiter nach unten gesenkt: Dann sollen nur noch 45 Cent pro MB in Rechnung gestellt werden dürfen. Und die dritte Preissenkung soll zum 1. Juli 2014 in Kraft treten: Der Preis soll dann bei 20 Cent pro MB liegen. Wir haben diese Preisobergrenzen in harten Verhandlungen mit dem Rat erstritten. Ich möchte meinen Schattenberichterstattern und insbesondere auch meinem Kollegen von der S&D-Fraktion, Robert Goebbels, ganz herzlich danken. Wenn wir nicht so hartnäckig für gute Preise gekämpft hätten, wären wir heute nicht da, wo wir hoffentlich ab 1. Juli sein werden.

Der Markt wird weiter für neue Anbieter, die kein eigenes Netz haben, geöffnet. Wir sehen also eine sogenannte Open-access-Lösung vor. Ferner ist es ab 1.7.2014 möglich, dass Verbraucher auch Roaming-Dienste eines anderen Providers wählen können als ihres nationalen Anbieters. Das ist die sogenannte Unbundling-Lösung, die wir vorschlagen, und europäischen Kunden wird künftig auch ermöglicht, bei Auslandsreisen lokale Dienste zu nutzen – das sogenannte local breakout –, indem sie das beste Angebot der verschiedenen Betreiber vor Ort wählen können, wie dies beim WLan-Zugang bereits heute der Fall ist.

Dann haben wir noch Verbraucherschutzregeln eingeführt. Die sollen künftig nicht nur innerhalb Europas, sondern auch außerhalb der Europäischen Union gelten. Die Warnhinweispflicht, wenn Sie einen bestimmten Tarif, eine bestimmte Höhe an Gebühren erreicht haben, soll auch im Ausland gelten. Weitere Verbraucherschutzregeln sind noch eingeführt worden, um unfreiwilliges Roaming zu verhindern.

Alles in allem darf ich festhalten: Es ist heute ein guter Tag für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass wir ab 1. Juli ordentliche Preise auch im Roaming-Geschäft haben.

(Beifall)