Renate Sommer, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. − Frau Präsidentin! Ich nehme Stellung zur Entlastung von Europol und Eurojust.

Zu Europol: Hier ist wenig, fast eigentlich gar nichts zu beanstanden. Der Jahresabschluss spiegelt in allen wesentlichen Aspekten die finanzielle Situation im Jahr 2010 wider und alle zugrunde liegenden Transaktionen sind vorschriftsmäßig und damit eben auch rechtmäßig. Auffällig sind lediglich die hohen Überträge im Verhältnis zu den insgesamt eigentlich niedrigen angelaufenen Kosten. Europol führt dies zurück auf den Umzug in eine neue Zentrale – das ist natürlich nachvollziehbar. Aber Europol sagt zu, in Zukunft weitere Maßnahmen zu treffen, um derart hohe Überträge zu vermeiden. Darüber hinaus will sich Europol dazu verpflichten, ab 2012 die Ausführung des Haushaltsplans monatlich zu kontrollieren. Ich empfehle uns, nachzuprüfen, ob das auch wirklich passiert. Vor diesem Hintergrund empfehle ich die Entlastung von Europol.

Zu Eurojust: Hier spiegelt auch der Jahresabschluss in allen wesentlichen Aspekten die finanzielle Situation im Jahr 2010 wider. Alle Transaktionen sind auch hier rechtmäßig und vorschriftsmäßig. Aber auch hier wurden hohe Betriebsausgaben ins Jahr 2011 übertragen. Nach Begründung von Eurojust lag dies hauptsächlich an einem Organisationsstrukturprojekt – einer neuen Computerinfrastruktur und Kosten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung. Es wird angekündigt, das alles in Zukunft zu verbessern, auch Ausschreibungsanforderungen besser einzuhalten. Ich empfehle uns, auch dies in Zukunft zu überprüfen und vor allen Dingen zu überprüfen, ob tatsächlich alle offenen Stellen in Zukunft besetzt werden. Das ist verbessert worden. Aber wenn diese Stellen nicht bald besetzt werden, dann müssten wir fast überlegen, Mittel zu streichen – und das wäre negativ für Eurojust. Ich empfehle dennoch die Entlastung.