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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/2204(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0088/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Donnerstag, 10. Mai 2012 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

9. Entlastung 2010 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, stellvertretender Berichterstatter . − Frau Präsidentin! Ich vertrete heute Morgen meine Kollegin Ines Ayala Sender, die in der Wahlbeobachtungsdelegation in Algerien weilt und uns deswegen hier nicht als Berichterstatterin für die Entlastung der anderen Institutionen zur Verfügung stehen kann.

Ich will die guten Nachrichten vorwegschicken: Wir beantragen die Entlastung der meisten anderen Institutionen. Wir haben uns mit der Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses etwas schwergetan, weil zwar hier verschiedene Forderungen des Europäischen Parlaments betreffend Fragen von Reisekostenabrechnungen und ähnliche Probleme, die immer wieder für Begeisterung in den Medien sorgen, erfüllt worden sind, wir aber mit einiger Sorge betrachten, dass sich innerhalb des WSA – ich formuliere es einmal vorsichtig – Auseinandersetzungen über bestimmte Personalentscheidungen ergeben haben, wo wir besorgt sind. Die Berichterstatterin hat diesbezüglich ihre Sorgen im Ausschuss zum Ausdruck gebracht und wir werden die Lage weiter beobachten, was uns jetzt allerdings am Ende nicht davon abhält, die Entlastung zu beantragen.

Es sieht ein bisschen anders aus mit dem Rat. Zunächst einmal will ich an dieser Stelle ausdrücklich meine Genugtuung und meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass die dänische Ratspräsidentschaft das erste Mal, solange ich diesem Parlament angehöre, uns das Vergnügen macht, dieser Debatte zu folgen. Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass wir hier aus der Phase der gegenseitigen Nichtwahrnehmung in der Debatte herauskommen, und ich will auf diesen Punkt am Ende meiner Ausführungen noch einmal zurückkommen.

Wir erleben hier dieselbe Situation, die wir alle aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier" kennen – nur jährlich. Das heißt, wir machen uns daran, den Rat für seine Haushaltsführung zu entlasten, zumindest für den Teil, wo er EU-Mittel – also die Mittel des allgemeinen Haushalts – in Anspruch nimmt. Wir begutachten die Dokumente, wir stellen Fragen dazu. Aber diese Fragen werden vom Rat nicht beantwortet.

Wir haben stattdessen vom Rat das Angebot erhalten, über ein interinstitutionelles Abkommen zu verhandeln – was zu begrüßen ist, wenigstens aus meiner Sicht, weil ich die Situation – Herr Welle, nicht persönlich nehmen! –, dass die Generalsekretäre der beiden Institutionen miteinander verhandeln, und das ohne politisches Mandat, für eine schwierige Situation gehalten habe, weil sie das Ansinnen und die Wünsche und die Positionen des verantwortlichen Ausschusses eben meiner Meinung nach zu wenig berücksichtigt haben.

Wir haben also den Vorschlag eines interinstitutionellen Abkommens auf dem Tisch, und meine Fraktion vertritt hier in diesem Haus die Position, dass wir die Möglichkeiten dieses interinstitutionellen Abkommens erproben sollten. Damit sind wir in diesem Haus leider in der Minderheit, weil die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen auf dem Standpunkt stehen, dass die Dokumente die Aufgaben ausreichend beschreiben.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es nicht die Position der S&E-Fraktion ist, von dem Recht und der Verantwortung der Entlastungsbehörde abzurücken, aber dass es schon die Position der S&E ist, an der Stelle auszuprobieren, wie weit wir mit dem Rat kommen können, wenn es darum geht, dieses interinstitutionelle Abkommen auszuhandeln. Das Hauptproblem dabei heißt Reziprozität, weil der Rat darauf besteht, sozusagen in dem Maße, in dem wir Antworten vom Rat bekommen, auch unsere Rechnungsprüfung als Parlament zu prüfen.

Ein Satz noch, Frau Präsidentin: Die rote Linie für das Parlament besteht sicherlich darin, hier zu sagen, dass wir nicht akzeptieren können, dass Beamte der Mitgliedstaaten die Volksvertretung kontrollieren, die den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringt. Alles darunter wäre mit uns verhandelbar, und vielleicht kommen wir heute an dieser Stelle ein Stückchen weiter.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2012Rechtlicher Hinweis