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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/2204(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0088/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Donnerstag, 10. Mai 2012 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

9. Entlastung 2010 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D ). - Frau Präsidentin! Die Kollegin Andreasen hat gerade den europäischen Steuerzahler aufgefordert, kein Geld mehr nach Brüssel zu überweisen, weil sich hier angeblich niemand für die Ausgabenpraxis interessiert. Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Plenum interessiert sich massiv für die Ausgabenpraxis der EU-Institutionen und dafür, was mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers passiert. Das Problem ist nur, dass wir an dieser Stelle zu anderen Bewertungen kommen als Frau Andreasen. Und die S&D-Fraktion kommt maßgeblich zu anderen Bewertungen, was die Situation der europäischen Agenturen angeht.

Ich will das an dieser Stelle einmal kurz durchdeklinieren für den Fall der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Dank der Arbeit unseres Berichterstatters vom vergangenen Jahr, Georgios Stavrakakis, hat die EMA heute das strengste „Conflict of interest“ -System in der ganzen Europäischen Union. Die Berichterstatterin der EPP kommt zu dem Ergebnis, dass das nicht reicht, und schlägt uns die Vertagung der Entlastung vor, mit der Begründung, dieses System müsse sich erst beweisen. Das ist exakt die Umkehr der Beweislast, so wie es die Kollegin Herczog vorhin in ihrem Beitrag dargestellt hat.

Wenn es darum geht, liebe Kollegin Macovei, dieses System jetzt auf seine Wirkungsweise zu erproben, dann ist das die Aufgabe des nächsten Berichterstatters, das ist der Kollege Gerbrandy von der Fraktion der Liberalen. Wenn wir dann sehen, dass das System nicht funktioniert, dann kommen wir zu Nachjustierungen. Aber in einer solchen Situation darauf zu bestehen, dass nicht entlastet wird, solange das System sich nicht bewährt hat, das stellt die Beweislast auf den Kopf.

An dieser Stelle kann ich auch Ihre Aussage nicht nachvollziehen, Frau Kollegin, dass Sie sagen, es geht hier nicht darum, die Agenturen zu beschädigen. Dieser Schaden ist doch schon längst eingetreten! Wir brauchen uns doch nur die Medienberichterstattung aufgrund Ihres Berichts anzusehen, wonach im Prinzip die Unabhängigkeit von Interessenvertretern oder Sachverständigen in den Agenturen gar nicht gegeben sei. Damit ist der Schaden doch da, den Sie hier erklären, nicht anrichten zu wollen.

Nein, wir haben tatsächlich ein Problem. Wir haben das Problem, dass wir keine unabhängigen Berichterstatter, keine unabhängigen Experten finden, weil Sie die Universitätsprofessoren, die noch nicht für die Industrie gearbeitet haben, schwerlich finden werden. Es ist auch die Aufgabe der Agenturen, an der Stelle eben auch mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten.

Vielleicht müssen wir ja tatsächlich dann zu sauberen Erklärungen, zu sauberen Trennungen und zu sauberen Regeln kommen. Aber mit der Entlastung, Frau Kollegin Macovei, funktioniert das nicht. Deswegen werden wir Ihrem Bericht nicht folgen.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2012Rechtlicher Hinweis