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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/2204(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0088/2012

Aussprachen :

PV 10/05/2012 - 9
CRE 10/05/2012 - 9

Abstimmungen :

PV 10/05/2012 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Donnerstag, 10. Mai 2012 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

9. Entlastung 2010 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, Berichterstatter . − Herr Präsident! Lieber Martin, das fügt sich ja ganz schön, dass ich gleich auf deine Frage antworten kann.

Mir ist schon klar, dass es an diesem Punkt nicht um die Verweigerung der Entlastung geht. Aber wenn die Berichterstatterin zu der Entlastung der Agenturen Vorwürfe gegen die Agenturen erhebt, die zum Teil außerhalb der Verantwortung dieser Einrichtungen liegen, weil die Besetzung bestimmter Gremien, die du zu Recht als aufgeblasen dargestellt hast, in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, dann wird es im Oktober nur die Möglichkeit geben, die Entlastung zu verweigern, weil sich diese Situation nicht geändert haben wird, weil die Mitgliedstaaten ihr Verhalten gegenüber den Agenturen nicht geändert haben werden. Deswegen ist das politische Instrumentarium nicht das passende.

Die S&D-Fraktion ist nun wirklich die letzte, die Interessenkonflikte nicht ernst nehmen würde. Der von Kommissar Šemeta gerade angesprochene Fall ist ja einer, der sozusagen nochmals ein aktuelles Licht auf die Situation wirft. Aber das Problem ist mit dem Aufschub der Entlastung nicht gelöst. Ich habe im Ausschuss immer wieder dazu argumentiert, dass die Frage so gelöst werden muss, dass wir den Bericht des Europäischen Rechnungshofs, den uns Präsident Caldeira dankenswerterweise auch angekündigt hat, abwarten sollen, um dann auf der Basis einer vertieften Faktenlage zu Ergebnissen zu kommen, die wir dann auch seriös diskutieren können.

Ich bin dabei, Situationen anzuklagen, wie beispielsweise die auch von dir angesprochene Frage der Auswahl von Sitzen von Agenturen. Ich habe selber in einer Presseerklärung kritisiert, dass uns die britische Regierung dazu zwingt, eine Agentur in Canary Wharf anzusiedeln. Das ist der teuerste Immobilienmarkt, den die Europäische Union anzubieten hat. Das ist dieselbe Regierung, die der EU Einsparungsvorschläge macht. Die soll doch mal einfach bei ihren eigenen Entscheidungen anfangen.

Insofern gibt es in der Frage der Kritikwürdigkeit viel weniger Meinungsverschiedenheiten, als das vielleicht den Anschein hat. Es gibt Auseinandersetzungen in der Frage, was die politische Antwort darauf ist.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Juli 2012Rechtlicher Hinweis