Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Bei der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets scheinen alle anderen Fraktionen außer meiner daran zu glauben, dass mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor für die Bürgerinnen und Bürger nützlich sein könnte. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Oder geht es etwa darum, den privaten Unternehmen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern und eine rasche Zerschlagung und Privatisierung bisheriger Staatsbahnen wie der SNCF oder der Deutschen Bahn AG durchzusetzen?

Obwohl die Praxis, zum Beispiel in Großbritannien, bereits zeigt, dass das der falsche Weg ist, soll er EU-weit beschritten werden. Diese Liberalisierungspolitik geht nicht nur zu Lasten der Eisenbahnbeschäftigten, sondern auch zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste. Der Eisenbahnsektor soll nicht seine wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Rolle für die Zukunft verlieren und darf deshalb nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegt werden. Daher ist meine Fraktion auf der Seite der Gewerkschaften und eindeutig für den Erhalt der mit den entscheidenden Erfahrungen und Kompetenzen ausgestatteten, integrierten Bahnunternehmen in öffentlicher Hand. Diese bieten nicht nur soziale Sicherheit für die Beschäftigten, sie bieten auch die Garantie, zukünftig mehr Transporte auf die Schiene zu bekommen.

Bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission ist die Mehrheit der anderen Fraktionen im Wesentlichen dem Kommissionsvorschlag einer weiteren Liberalisierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors gefolgt. Die Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen zwischen nationalen Eisenbahnaufsichtsbehörden und der neuen EU-Regulierungsstelle bleiben unklar. Die Sicherheit im Eisenbahnverkehr muss aber auf jeden Fall Vorrang vor der Aufsicht über die Wettbewerbsregeln haben. Bei den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit Rat und Kommission stand immer im Raum, dass mit einem vierten Eisenbahnpaket zusätzlich noch die Trennung von Netz und Betrieb eingeläutet werden soll. Auch dagegen wird sich meine Fraktion entschieden wehren.