Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich werde mich kurz halten und mich auf das Wesentliche konzentrieren. Normen sind ein wichtiges und bewährtes Instrument. Sie ermöglichen eine gemeinsame technische Sprache, eine gemeinsame technische Basis im europäischen Binnenmarkt, sie sind ein gutes Instrument, um Innovation und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Der europäische Ansatz hat sich bewährt, und in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sollte man die vorhandenen Instrumente vorsichtig modernisieren, ohne sie in ihrer Substanz zu gefährden.

Das ist uns bei der Normung gelungen. Wir haben die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen gestärkt und damit die Akzeptanz der Normung verbessert, aber dies, ohne ihre Struktur zu gefährden, die auf freiwilliger Kooperation des Unternehmensbereichs beruht, der auch in erster Linie die Kosten des Verfahrens trägt. Die Beteiligungsrechte der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucher- und Umweltverbände und der Gewerkschaften hätten meiner Meinung nach noch weiter gehen können. Dennoch akzeptiere ich in dem Bereich den Kompromiss.

Wir haben die Normung auf den Dienstleistungsbereich ausgeweitet, vor allem industrienahe Dienstleistungen und der IT-Sektor sind ein wesentlicher Bereich für Normung. Gleichzeitig war es aber wichtig, im Dienstleistungsbereich nicht die freien Berufe und das kreative Potenzial der freien Berufe zu gefährden. Normung ist beispielsweise auch im Handwerk ein Kostenfaktor. Normung sollte deshalb nur dort erfolgen, wo es wirklich eine Marktrelevanz gibt. Eine Multistakeholder Platform wird dies sicherstellen, wird für die entsprechenden Konsultationen sorgen.

Last but not least war es uns wichtig, die klare Trennung zwischen Normung und Gesetzgebung zu erhalten. Das Signal des Parlaments ist klar: Wir wollen keine Gesetzgebung durch die Hintertür. Alles in allem haben wir einen guten Kompromiss erzielt, und unsere Fraktion wird dem morgen zustimmen.