Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich im Sinne der Umwelt zunächst einmal freuen, was die zwanzig 2020-Ziele betrifft. Zur CO2-Reduzierung: Wir werden unser Ziel übertreffen. Anteil der erneuerbaren Energien: Wir werden unser Ziel übertreffen. Energieeffizienz: Wir sind auch hier auf einem guten Weg, zumindest was den Energieeinsatz bezogen auf die Wirtschaftsleistung betrifft. Mit dieser Definition hat sich die EVP im Verfahren leider nicht durchsetzen können. Wir setzen jetzt in der Richtlinie Energieeffizienz mit Energieeinsparung gleich. Das ist aber nicht das Gleiche. Wenn ich einspare, bin ich nicht automatisch effizienter. Einsparzwänge können sogar in vielen Ländern das erwartete Wirtschaftswachstum gefährden. Der Berichterstatter hat hier unglücklich agiert. Das, was er Strip-Poker nennt, waren manchmal Provokationen der anderen Fraktionen. Es waren manchmal fehlende Angebote an den Rat. Es waren Ohrfeigen. Ein diplomatisches Vorgehen hätte im Sinne dieser Richtlinie und im Sinne der Umwelt mehr erreichen können.

Deshalb begrüßen wir, dass wir letztlich doch einige Kompromisse durchsetzen konnten. Die Einsparvorgaben sind flexibel und können von jedem Mitgliedstaat je nach spezieller Erfordernis umgesetzt werden. Early actions, Flexibilität beim ETS-Sektor und auch die Anerkennung von Förderprogrammen und Steuererleichterungen wurden berücksichtigt. Schließlich haben wir den Kommunen auch die jährliche Zwangssanierung im Umfang von 3 % erspart. Schön, dass die Kommission und die Grünen ihr weltfremdes Wunschdenken an die Realität der öffentlichen Finanzen und der hohen Energiepreise anpassen mussten. Zusammengefasst: Weniger europäische Planwirtschaft und Bürokratie, mehr Flexibilität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, und das im Sinne der Umwelt – das ist ein tolles Ergebnis!

Unklar bleibt eines: Welchen Einfluss hat diese Richtlinie auf das ETS-System? Wir haben keine Reduzierung der Zuteilung gefordert. Eine Überprüfung, ja. Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass immer mehr europäische Umweltvorgaben – so auch in dieser Richtlinie – dem marktwirtschaftlichen Emissionshandel nicht das Wasser abgraben. Sollten wir uns zu Änderungen im ETS-System entschließen, dann liegt die Betonung auf „wir“. Die Kommission darf Entscheidungen von dieser Tragweite nicht im Komitologieverfahren durchpeitschen. Wir fordern hier eine umfassende Mitsprache des Parlaments!