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Plenardebatten
Donnerstag, 22. November 2012 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

7. Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes 2011 (Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Caldeira, sehr geehrter Herr Kommissar Šemeta, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt mein Dank dem Rechnungshof für die Vorlage des Jahresberichts, unser wichtigstes Werkzeug im Entlastungsprozess für den Kommissionshaushalt. Ich bedanke mich ausdrücklich für einen transparenten und uns in der Sache sicherlich weiterführenden Bericht.

Dieser Bericht stellt zum 18. Mal fest, dass es nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die Arbeit der Kommission geben kann, und der Trend – Kollege Pieper hat es gesagt – einer sich von Jahr zu Jahr verbessernden Fehlerquote ist gestoppt.

Dieses Parlament besteht aber weiterhin auf seiner Forderung: Wir wollen einen deutlich erkennbaren Trend einer sich verbessernden Fehlerquote bei der Durchführung des EU-Haushalts und wir werden das so nicht hinnehmen.

Der Jahresbericht des Rechnungshofs stellt aber auch eine deutliche Nachricht an den Rat dar, der heute Abend zusammenkommt, um einen Kompromiss für den mehrjährigen Finanzrahmen zu finden. Nicht funktionierende Management- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, ausstehende Finanzkorrekturen in großer Höhe, unnötig verkomplizierte Regeln in den Mitgliedstaaten, – das zeigt, wer better spending will und das nicht als Tarnung für Kürzungen missbraucht, der kann sofort damit anfangen.

Wer better spending will, muss die Kontrollen in den Mitgliedstaaten verbessern und nicht den Haushalt kürzen. Und wer better spending will, der muss auch zu Hause seine Hausaufgaben machen, denn auch in Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind die Kontrollsysteme – so die Feststellung von Rechnungshof und Kommission – nicht uneingeschränkt wirksam.

Was uns bei der Haushaltsführung im Jahr 2011 besorgt, ist, dass sich in einzelnen Bereichen des Haushalts die Zahlen verschlechtert haben – Kollege Pieper hat es schon gesagt. In der Forschungspolitik – immerhin ein von der Kommission direkt verwalteter Haushaltsbereich – verdoppelt sich die Fehlerrate von 1,4 auf 3 %. Hier müssen wir von der Forschungskommissarin einen Aktionsplan verlangen, wie die Kommission diese Fehlerzahlen wieder zu senken gedenkt.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik lag die Fehlerquote bisher in der Nähe der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Jetzt schätzt der Hof die Fehlerrate in der ländlichen Entwicklung auf unglaubliche 7,7 %. Das bedeutet, dass die Ausgaben für die ländliche Entwicklung mit Abstand die höchste Fehlerrate aller untersuchten Bereiche hat.

Dabei kann uns nicht die Erklärung trösten, dass die Programme in den Mitgliedstaaten nun eben in voller Reife sind und auch die Zahl der Entwicklungsprojekte wächst und damit natürlich auch die Fehlerzahlen. Nein, wir wollen hier Abhilfe geschaffen sehen, und die Generaldirektion Agrarpolitik und Kommissar Cioloş sollten die Mitgliedstaaten so entschlossen an die bessere Kontrolle heranführen, wie es die Regionalpolitik bereits getan hat. Die ist ein gutes Beispiel dafür, dass Ursachenbekämpfung hilft.

Der Anteil von 6 % fehlerhafter Zahlungen an der Gesamtmenge ist zwar immer noch zu hoch, aber der Trend zeigt in die richtige Richtung. Dazu hat der Aktionsplan von 2008 beigetragen, mit dem die Kommission ihre Aufsicht über die nationalen Management- und Kontrollsysteme erheblich verstärkt hat. Daher sollte auch Kommissar Cioloş damit beginnen, nach Anregungen für einen eigenen Aktionsplan zur Senkung der steigenden Fehlerraten in der Agrarpolitik zu suchen.

Auch in der Regionalpolitik kann noch einiges besser werden. Wir wollen, dass die sogenannten retrospektiven Projekte endlich aus der Förderung herausgenommen werden. Wir wollen, dass die GD Regionalpolitik in ähnlich großem Umfang wie die GD Beschäftigung zu Aussetzungen und Unterbrechungen von Förderprogrammen greift, wenn die Mitgliedstaaten die rechtmäßige und ordnungsmäßige Kontrolle nicht garantieren können, und wir wollen Nettokorrekturen: Mitgliedstaaten sollen nur dann Fördergelder auf andere Projekte übertragen dürfen, wenn sie die Fehler beim Projektmanagement selbst aufdecken. Sind sie, wie so häufig, nicht in der Lage, die Fehler selbst zu finden, dann muss die Förderung an die Kommission zurückfallen.

 
Letzte Aktualisierung: 19. Dezember 2012Rechtlicher Hinweis