Grundrechte in der Europäischen Union (2010-2011) (Aussprache)
Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Kollegin Gál danken, dass sie angekündigt hat, dass die EVP einen alternativen Berichtsvorschlag vorlegen wird. Ich bin schon sehr gespannt darauf und bin im Übrigen auch froh. Vielleicht ist es mir möglich, diesem Bericht zuzustimmen.
Frau Kollegin Gál hat völlig Recht: Die Grundrechtsdebatte wird natürlich dazu missbraucht, ideologische Auseinandersetzungen zu führen. Man sollte Frau Kollegin Gál nicht vorhalten, dass die Grundrechte nicht politisch diskutiert werden können. Darum geht es ja gar nicht! Es geht um die ideologische Auseinandersetzung und den Missbrauch der Grundrechte für ideologische Grabenkämpfe.
Ich will Ihnen ein paar Bruchlinien dieses Grabenkampfes zeigen: Es gibt ein Grundrecht auf Religions- und Gewissensfreiheit. Nahezu sämtliche Vorschläge – ein erheblicher Teil davon, ich möchte korrekt sein –, die in diesem Bericht gemacht werden, sind für einen Katholiken inakzeptabel! Wenn ich etwa den ganzen Bereich der reproduktiven Gesundheit anschaue, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität – das ist für einen Katholiken inakzeptabel! Das Grundrecht auf Leben, das fundamentalste Grundrecht, findet in diesem Bericht nicht einmal Erwähnung! Wenn Sie Millionen von ungeborenen Unionsbürgern das Grundrecht auf Leben nehmen wollen, welche Grundrechtsdebatte führen Sie dann?