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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 12. Dezember 2012 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : A7-0410/2012

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Es ist korrekt, dass der nun ausgehandelte Kompromiss zwischen Rat, Parlament und Kommission eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Budget-Vorschlag der Kommission darstellt. Dennoch werden die Mittel für den EU-Haushalt 2013 gegenüber dem laufenden Jahr abermals um mehr als zwei Prozent erhöht. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den allermeisten Mitgliedstaaten und dem wiederholten negativen Bericht des EU-Rechnungshofs über zweckwidrige Verwendung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe erachte ich diese Erhöhung als nicht argumentierbar und akzeptabel. Nicht nur die Euro-Krise zeigt uns sehr deutlich, dass die zunehmende Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel ineffizient, schädlich und teuer ist, sie mahnt uns einmal mehr, die Struktur der EU einer grundlegenden Reform zu unterwerfen, an deren Ende viele Bereiche renationalisiert sind und die EU nur mehr jene Bereiche wie Verkehr oder Umwelt verwaltet, die sinnvollerweise auf EU-Ebene verbleiben sollen. Der Bericht war daher aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen.

 
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