Othmar Karas, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zum ersten möchte ich etwas außerhalb der Tagesordnung sagen. Wenn wir alle diese Maßnahmen ernst nehmen, Herr Währungskommissar, dann sind Sie der richtige Kandidat für den Vorsitz der Eurozone, dann sind Sie ein richtiger Kandidat für die Übernahme des Amtes des ersten Finanzministers der Europäischen Union, dann müssten wir die Kommission und den Währungskommissar stärken in der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und in der Durchsetzbarkeit der Reformmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union.

Es geht nicht nur darum, dass wir das Verhältnis der Budgetpolitik und der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union neu definieren und einen Mechanismus entwickeln. Es ist dringend notwendig, auch das Verhältnis der Budgetpolitiken der Mitgliedstaaten zu ihren regionalen und lokalen Regierungen ins Auge zu fassen.

Ja, wir haben viel erreicht, aber nicht genug gemacht. Wir müssen einmal umsetzen, was wir alles vereinbart haben. Die Umsetzung des Europäischen Semesters, sixpack, twopack, Fiskalpakt – alles das sind Teile der notwendigen, nachhaltigen, stärkeren Koordinierung der Budgetpolitiken der öffentlichen Hand. Wir müssen den Schwung, mit dem wir begonnen haben, nützen, um die notwendigen Reformen durchzusetzen und die notwendigen strukturellen Verbesserungen der öffentlichen Haushalte in Angriff zu nehmen.

Es ist nicht zielführend, wie ich erwähnt habe, nur die Finanzgebarung des Bundesstaates zu kontrollieren, wenn wir gleichzeitig keine Übersicht über Ausgabenausgliederungen und spekulative Veranlagungen der regionalen Einheiten haben. Wir benötigen einen gesamteuropäischen Kassensturz, und wir benötigen Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit einem konkreten Maßnahmenprogramm, was zu geschehen hat und von wem bis wann umzusetzen ist. Der Bericht ist gut, aber wir müssen weiter voranschreiten.