Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! In einer zunehmend globalisierten Gesellschaft, die ihren Wohlstand dem Handel mit Waren und Dienstleistungen und dem wesentlichen Beitrag von Migrantinnen und Migranten verdankt, sind das Prinzip der Freizügigkeit und die Mobilität von Arbeitnehmern sowie deren gerechte Beteiligung am Arbeitsmarkt nicht nur wichtig und wertvoll, sondern auch Grundvoraussetzungen für das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts.

Migrantinnen und Migranten leisten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand Europas und sollten auch die Möglichkeit haben, ihre im Laufe der Berufstätigkeit erworbenen sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüche in der gesamten Union geltend zu machen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in absehbarer Zeit sowie gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet Perspektiven und ist ein Schlüssel zur gelungenen Integration. Daher ist es notwendig, dass Zuwanderungs- und Aufenthaltskriterien eindeutigen und fairen Regeln unterliegen. Ich möchte auch festhalten, dass die Instrumentalisierung des Themas der Arbeitsmarktmigration zu populistischen Zwecken abzulehnen ist.