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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 14. März 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beschluss zur Erteilung eines Mandats für die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik – 2011/0280(COD) (B7-0079/2013)
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  Birgit Schnieber-Jastram (PPE), schriftlich. Die heutige Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik war für mich als Entwicklungspolitikerin eine große Enttäuschung. Obwohl die GAP einer der erfolgreichsten Politikbereiche der EU ist, darf man nicht vergessen, dass unsere Tätigkeit in Europa auch externe Auswirkungen in der Welt hat. Es geht besonders um die Entwicklungsländer und ihre Nahrungsmittelsicherheit, die jede Änderung dieser Politik zu spüren bekommen. Als Berichterstatterin für das GAP-Paket im Entwicklungsausschuss habe ich mich dafür eingesetzt, dass die direkten und auch die indirekten Auswirkungen der GAP berücksichtigt werden. Und dementsprechend habe ich im Plenum abgestimmt. Ich habe für die Einbeziehung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit gestimmt, die im Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt wurden. Die heutigen Abstimmungen haben gezeigt, dass unser Haus nicht bereit ist, die Synergien zwischen der Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik zu suchen. Das bedauere ich sehr, denn Entwicklungspolitik wird immer mehr an Bedeutung gewinnen. Jede Reform, besonders eine so wichtige wie die der Gemeinsamen Agrarpolitik, muss dies berücksichtigen. Diese Reform ist keine Reform, die diesen Namen verdient. Daher habe ich sie nicht unterstützt.

 
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