Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich stimme mit vielen Rednern überein bei der Feststellung, dass wir Probleme beim ETS haben. Das stimmt. Aber ich bin nicht der Ansicht, dass wir mit Backloading diese Probleme lösen können. Welche Probleme gibt es? Haben wir eine Zweckbindung der Einnahmen? Was geschieht mit dem Geld, das letztendlich die Konsumenten über den Strompreis und die verteuerte Produktion bezahlen? Das fließt in irgendwelche Kassen der Mitgliedstaaten, und die haben eigentlich keine zwingenden Maßnahmen, wie das Geld auszugeben ist – also keine Zweckbindung! Das wird durch das Backloading nicht gelöst.

Zweitens: Haben wir Investitionssicherheit durch einen Korridorpreis? Die haben wir auch nicht. Es hat ausdrücklich geheißen, ein Cap-and-Trade-System. Cap: 21 % Minus im ETS-Sektor und Trade: freier Markt. Das wird durch das ETS eigentlich erledigt, und die Sorge, dass es zu hoch oder auch zu niedrig ausschlägt, hat man bewusst in Kauf genommen.

Drittens: Das Preissignal sei zu gering für grüne Investitionen. Auch das ist richtig. Nur wenn man mit den Zuständigen spricht, insbesondere bei der stromproduzierenden Industrie, dann heißt es, um von Kohle auf Gas umzustellen, bräuchte man Preise von 50 Euro. Wir sollten wirklich offen miteinander reden: Durch das Backloading lösen wir auch dieses Problem eigentlich nicht.

Viertens: Für mich als Österreicher ist es wichtig, dass Nuklearstrom zurückgedrängt wird. Mit dem Backloading leisten wir dieser Stromproduktion weiter Vorschub, weil Nuklearstrom eben CO2-frei auskommt.

Ich bin grundsätzlich bereit, über eine Reform dieses ETS zu diskutieren. Aber nicht durch diesen Eingriff, das Backloading, wo man auf einmal andere Ziele und Zwecke verfolgt, als ursprünglich intendiert wurde. Wenn wir eine Reform wollen, dann gehen wir nach dem normalen Legislativverfahren vor, legen wir die Karten auf den Tisch, schauen, was international passiert, und dann kann man auch über eine Reform diskutieren. Nur diesen Eingriff jetzt, den lehne ich konkret ab!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)