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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2169(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0061/2013

Aussprachen :

PV 16/04/2013 - 13
CRE 16/04/2013 - 13

Abstimmungen :

PV 17/04/2013 - 12.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0126

Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

13. Entlastung 2011
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, Berichterstatter . − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entlastung des EU-Haushalts ist kein Ritual. Die Entlastung des EU-Haushalts ist eine Etappe, um das Management dieses Haushalts zu beurteilen und zu optimieren.

Die schlechte Nachricht: Die Fehlerrate ist leicht gestiegen – von 3,7 auf 3,9 % für den gesamten Haushalt der Europäischen Union. Dieses Haus hat sich einen klaren Trend in Richtung auf die sogenannte Erheblichkeitsschwelle von 2 % gewünscht, und dies ist nicht der Fall. Aber wir können nicht die Augen vor zwei Fakten verschließen, und das sind die guten Nachrichten.

Erstens: Im Jahr 2011 waren die Ausgabenprogramme der Europäischen Union voll operabel. In früheren Förderperioden haben wir zu diesem Zeitpunkt des Programmzeitlaufs zweistellige Fehlerraten gesehen. Und dieser Fortschritt ist anerkennenswert. Gleichwohl, die Regionalpolitik und die ländliche Entwicklung sind die Bereiche, die uns wegen hoher Fehlerquoten noch am meisten Sorgen bereiten: 6 % Fehler bei den Zahlungen der Regionalpolitik, Tendenz fallend, 7,7 % fehlerhafte Zahlungen in der ländlichen Entwicklung, Tendenz steil steigend. Beide Haushaltsbereiche sind im sogenannten geteilten Management. Das bedeutet, dass die Regionen in den EU-Mitgliedstaaten die Projekte verwalten. Und hier entstehen die Fehler. Deshalb ist es nicht fair, die Gewährung der Entlastung nur an eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs zu koppeln, wie es in den euroskeptischen Teilen dieses Hauses Tradition zu sein scheint.

Kommissar Šemeta hat recht: Wenn die Mitgliedstaaten nicht kooperieren, können wir die Fehlerquote im EU-Haushalt nicht weiter senken. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht festgestellt, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik von den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten hätten entdeckt werden müssen. Das zeigt, wie groß die Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten tatsächlich ist.

Die zweite gute Nachricht: Die Kommission hat die Erfüllung aller Prioritäten zugesagt, die ich in meinem Entlastungsbericht vorgeschlagen habe und die der Haushaltskontrollausschuss unterstützt. Um nur drei zu nennen: Es soll in Zukunft keine Fördergelder mehr geben für abgeschlossene, sogenannte retrospektive Projekte. Nettoreduzierungen bei Finanzkorrekturen werden fortgesetzt. Nur wenn die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten die Fehler finden, sollen sie künftig die EU-Fördermittel auf ein anderes Projekt übertragen dürfen, sonst fällt das Geld an den EU-Haushalt zurück. Und künftig werden wir eine Liste bekommen, aus der hervorgeht, welche Finanzkorrekturen es insgesamt gegeben hat, und zwar nach Förderprogramm und Mitgliedstaaten.

Alle diese Punkte führen mich dazu, diesem Haus die Entlastung des EU-Haushalts zu empfehlen.

 
Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2013Rechtlicher Hinweis