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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 16. April 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Entlastung 2011
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte fragen, ob Ihnen der Unterschied zwischen Fehler und Betrug eigentlich wirklich klar ist. Sie sagen, Sie können Ihren Wählerinnen und Wählern nicht erklären, dass 5 Milliarden Euro falsch ausgegeben werden. Ich erkläre meinen Wählerinnen und Wählern einen Fehler so: Wenn etwa ein Weiterbildungsprogramm der Europäischen Union von einem Wohlfahrtsverband in Deutschland ausgeführt wird, mit dem Fortbildungsmaßnahmen für Frauen bezahlt werden, die aus der Familienpause kommen, und wenn von 20 freien Plätzen 16 besetzt werden, und von den vier freien Plätzen zwei mit Männern besetzt werden, dann ist das ein Fehler. Das ist weder Betrug noch falsch ausgegebenes Geld, das ist ein Fehler in der Haushaltsdurchführung. Ist das zu kompliziert?

 
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