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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

16. Entlastung 2011 (Fortsetzung der Aussprache)
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PV
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  Jens Geier, Berichterstatter . − Herr Präsident! Zunächst muss ich mich bei Minister Hayes entschuldigen. Bei meiner eingehenden Begrüßung zu Beginn der Debatte habe ich ihn leider übersehen. Ich freue mich, dass die Ratspräsidentschaft anwesend ist. Sie setzen neue Standards, Minister Hayes, denn bisher haben wir die Ratspräsidentschaft in den Entlastungsdebatten eher vermisst. Also: Meine Anerkennung, dass die irische Ratspräsidentschaft an dieser Debatte teilnimmt und sich konstruktiv einbringt.

Zusammenarbeit haben Sie angeboten. Das machen wir gerne. Angesichts der Tatsache, dass 80 % der Ausgaben der Europäischen Union im geteilten Management sind, wäre ein Peer Review im Rat – also unter den Regierungen der Mitgliedstaaten –, darüber, wie jeweils mit dem Geld umgegangen wird, ein gewaltiger Fortschritt. Ich weiß, das ist Wunschdenken, aber man muss sich in der Politik manchmal auch etwas wünschen, um zu sehen, wann es wahr wird.

Ferner möchte ich Dank sagen – auch das habe ich in meinem ersten Beitrag noch nicht getan – meinem Schattenberichterstatter, der Kommission, deren Dienststellen inklusive der Kommissarinnen und Kommissare, die jederzeit zu sprechen waren und sehr positiv auf meine Anfragen und Vorschläge reagiert haben, dem Rechnungshof, für den das Gleiche gilt mit seiner konstruktiven Begleitung unserer Arbeit, den Beratern in meiner Fraktion und meinen Assistenten, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre, die ich morgen mit der Abstimmung hier beenden werde.

An mich sind ein paar Fragen gerichtet worden, die ich gerne noch beantworten will, unter anderem, warum bestimmte Punkte von meiner Fraktion nicht in den Entwurf des Rechenschaftsberichts aufgenommen worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen: weil ich glaube, dass sie da nichts zu suchen haben. Wir schweigen nicht zu bestimmten Punkten, wir diskutieren sie dort, wo sie hingehören. Leider ist in diesem Haus die Unsitte eingerissen, den Entlastungsbericht, der sich mit der Haushaltsführung der Kommission befassen soll, mit allerhand Punkten aufzuladen, die mit der Entlastung entweder nur mit größter Mühe in Zusammenhang zu bringen sind oder gar nichts mit ihr zu tun haben.

Deswegen sagen wir nichts zu OLAF; das diskutieren wir besser an anderer Stelle. Ich will nicht riskieren, dass von der Antibetrugsbekämpfungseinheit der Kommission mutwillig nichts mehr übrig bleibt. Deswegen diskutieren wir nicht über die Rotation der Beamten, denn das sind meines Erachtens Angelegenheiten, die eher mit dem JURI zu tun haben als mit dem CONT.

Herr Pieper, Ihren Vorschlag zur Bewertung der Kohäsionsprojekte habe ich deswegen nicht aufgenommen, weil ich mir große Sorgen mache, dass wir im Einzelfall nicht werden begründen können, wie das eine oder andere Projekt wirklich einen europäischen Mehrwert darstellt. Sie selbst sind stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses. Wenn wir diesen Weg gehen, dann gehen wir in die Richtung von Leuten, die die Kohäsionspolitik eigentlich beerdigen wollen. Das ist eigentlich nicht in Ihrem Interesse.

Das gilt dann auch für viele Änderungsanträge, die ich von den Freunden von der GUE bekommen habe. Die schlagen vor, dass wir morgen hier im Zusammenhang mit der Entlastungsdiskussion über das Vorgehen der Troika diskutieren. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit der Entlastung zu tun! Wir werden nicht in die Falle hineintreten, die uns da mit einer namentlichen Abstimmung gestellt werden soll. Wir sollten bei der Entlastung vernünftiger miteinander umgehen.

 
Letzte Aktualisierung: 30. Mai 2013Rechtlicher Hinweis