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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

7.3. Entlastung 2011: Gesamthaushaltsplan der EU, Europäisches Parlament (A7-0063/2013 - Eva Ortiz Vilella)
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  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte eine Stimmerklärung für die sozialdemokratische Fraktion abgeben in Bezug auf unser Stimmverhalten beim Entlastungsbericht für die Kommission, für den ich Berichterstatter war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei den Entlastungsberichten ein Problem, nämlich dass mehr und mehr Fraktionen und Kolleginnen und Kollegen diesen Entlastungsbericht dazu benutzen, Dinge, die nicht im engeren Sinn mit dem Finanzgebaren der Kommission zu tun haben, zum Gegenstand dieses Berichts zu machen. Das ist ein methodisches Problem. Es ist aber auch ein politisches Problem, weil es uns als Fraktion dazu gezwungen hat, Anträge aus diesem Grunde abzulehnen bzw. uns zu enthalten, denen wir inhaltlich sonst zugestimmt hätten. Es hat Änderungsanträge der Fraktion der Grünen gegeben hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerflucht, es hat Anträge der Fraktion der Linken gegeben hinsichtlich der Kritik an der Politik der Troika, die wir inhaltlich unterstützen, von denen wir aber überzeugt sind, dass sie im engeren Sinn mit der Entlastung der Kommission nichts zu tun haben.

Das ist die Begründung für das Stimmverhalten der Sozialdemokraten in diesen Fragen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. Juni 2013Rechtlicher Hinweis