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 Texto integral 
Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 17. April 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei (Aussprache)
MPphoto
 

  Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst einmal der Berichterstatterin ganz herzlich danken für ihren Bericht, der wieder einmal sehr gut geworden ist. Ich weiß wirklich, wie schwierig es ist, diese Arbeit zu leisten.

Der Entschließungstext ist insgesamt gut, aber mit einigen Inhalten bin ich nicht einverstanden. Die Eröffnung von fünf bis sechs Verhandlungskapiteln – ein Änderungsantrag fordert noch ein weiteres – hielte ich für völlig unangemessen angesichts der Lage in der Türkei und auch angesichts des Verhaltens der Türkei gegenüber der Europäischen Union. Seit Jahren kritisieren wir den Reformstillstand. Auch jetzt geht es wieder um Menschenrechtsverletzungen und die zunehmende Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten. Es ist also eigentlich ein Rückschrittsbericht!

Gleichzeitig zeigt uns die Türkei, dass sie die EU in ihrer Gesamtheit und Integrität eben nicht anerkennt. Ein neuerer Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik war die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber der zyprischen Ratspräsidentschaft. Überhaupt existiert die Republik Zypern für die Türkei ja nicht. Die Europäische Union besteht für die Türkei aus 26 Mitgliedstaaten. Das ist doch nicht akzeptabel!

Durch das andauernde Hinauszögern der Ratifizierung des Rückübernahmeabkommens mit immer neuen Zusatzforderungen an die Europäische Union versucht man, uns mit der illegalen Massenzuwanderung über das Hoheitsgebiet der Türkei unter Druck zu setzen und Visaliberalisierungen zu erzwingen.

Ja, die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Dazu stehe auch ich – in wirtschaftlicher Hinsicht, in außenpolitischer Hinsicht, in sicherheitspolitischer Hinsicht. Aber solange das Land nicht die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt, solange sich dieses Land weiter dramatisch zurückentwickelt, bringt auch die Verhandlung über die Kapitel 23, 24 – Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Innenpolitik, Grundrechte – überhaupt nichts. Wir würden es höchstens mit einem neuen Papiertiger zu tun haben. Denn in die Lebenswirklichkeit würde die Türkei unsere europäischen Standards nicht übertragen. Das zeigt die Erfahrung.

Ich bin auch nicht bereit, für eventuelle Erdgaslieferungen über ein eventuelles Nabucco meine europäische Seele zu verkaufen.

 
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