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Plenardebatten
Montag, 20. Mai 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

25. Regionale Strategien für Industriegebiete in der Europäischen Union (kurze Darstellung)
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  Jens Geier, Berichterstatter . − Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Industrie der Europäischen Union war und ist ein Motor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Wachstum und Innovation. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass Staaten mit einer starken industriellen Basis besser aus der Finanzkrise kommen als andere. Die EU-Kommission hat das erkannt. Sie zieht mit der Entwicklung einer neuen industriepolitischen Strategie durchaus auch die richtige Konsequenz. Aber dieser Strategie fehlt meiner Meinung nach noch eine regionalpolitische Dimension.

Denn die Industrie entsteht und arbeitet ja nicht im leeren Raum. Sie braucht Arbeitskräfte, Rohstoffe, Energie, Infrastruktur, Forschungs- und Qualifizierungseinrichtungen und Finanzen. Daher gehören Industriegebiete und städtische Gebiete zusammen. Deswegen sind industriell geprägte Regionen auch immer städtische Regionen. Und diese städtischen Regionen haben spezifische Stärken und Schwächen.

Europa verfügt über zahlreiche montane Industrieregionen, die in den letzten Jahrzehnten ihre frühere Monostruktur überwunden haben, wie das Ruhrgebiet, das mittelenglische Industriegebiet, Lille oder Lüttich. Diese Regionen verfügen über alle Potenziale eines Industriegebiets, aber auch über spezifische Probleme, die meiner Meinung nach von den regionalpolitischen Instrumenten der EU nicht hinreichend angesprochen werden.

Nehmen wir nur als Beispiel die Umweltbelastungen im Boden: Zahlreiche gut erschlossene Industriebrachen können nicht neu belegt werden, weil die Belastung des Bodens zu hoch ist. Der Verursacher ist nicht greifbar, kein Investor will diese Belastung auf sich nehmen, wenn er günstigere Alternativen hat. Hier müssen öffentliche Mittel zum Einsatz kommen, und in der Zielsetzung des Regionalfonds wird dies noch nicht ausreichend berücksichtigt.

Früher stand dafür das Instrument der Gemeinschaftsinitiative zur Verfügung, und ich kann nicht verhehlen, dass ich über den erneuten Einsatz dieses Instruments nachgedacht habe. Jedoch gibt es hier zunächst auch noch ein strategisches Problem. Für eine erfolgreiche Entwicklung ihrer Industrie ist eine regionale Strategie nötig. Die Kommission unterstützt dabei den Ansatz der intelligenten Spezialisierung, der smart specialisation . Das ist richtig, aber auch hier muss die Umsetzung einer solchen Strategie die jeweils vorhandenen regionalen Stärken und Schwächen berücksichtigen. Neben Geld und Förderinstrumenten geht es also auch um politische Konzepte und Instrumente, Informationen und Orientierungshilfen – da, wo sie nötig sind.

Dies sind die allgemeinen Herausforderungen. Dies alles vollzieht sich in einer wirtschaftlichen Situation, in der wir in vielen Staaten einen wirtschaftlichen Rückgang erleben, der häufig gerade auch die industriellen Bereiche trifft. Dazu kommen aktuelle Finanzprobleme aus der Krise, die nur zu oft dazu führen, dass Mitgliedstaaten und Regionen die bereitstehenden Strukturfondsmittel nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Diese Rahmenbedingungen machen es umso notwendiger, die innovativen Potenziale, die in den industriellen Regionen schlummern, vollständig zu erschließen.

Die EU kann dazu beitragen. Wir stehen am Anfang einer Strategieentwicklung, und ich würde mich freuen, wenn mein Bericht dazu beiträgt. Ich bedanke mich bei den Schattenberichterstattern, beim mitberatenden Umweltausschuss und bei den Dienststellen der Kommission, die mich bei der Erstellung meines Berichts hervorragend unterstützt haben.

 
Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2013Rechtlicher Hinweis