Renate Sommer, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Revision der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten hat sich ja zu einer regelrechten unendlichen Geschichte entwickelt.

Warum geht es mit diesem Dossier nicht voran? Das liegt daran, dass der Berichterstatter einfach nicht bereit ist einzulenken. Wie ein trotziges Kind beharrt er auf seiner Position, verlangt von allen anderen Kompromisse, er selbst ist aber nicht kompromissbereit.

Dabei weiß er sehr genau, dass seine Forderungen gegen geltende Regeln und gegen Gesetze verstoßen. Und natürlich ist das für Rat und Kommission nicht akzeptabel – für mich im Übrigen auch nicht.

Auch die weltfremden Vorstellungen einer ausufernden, alles umfassenden Flut von Veröffentlichungen jeglicher Vorgänge in allen Institutionen – das würde doch genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich erreichen wollen. Es würde letztendlich die Intransparenz erhöhen. Denn so gehen doch die wirklich wichtigen Dokumente völlig unter. Wenn man die wesentlichen Informationen nicht mehr herausfiltern kann, dann werden unsere Bürgerinnen und Bürger Europa und seine Institutionen schließlich gar nicht mehr verstehen. Wollen wir das?

Und gleichzeitig würde zum Beispiel auch unsere Arbeit hier im Europäischen Parlament unmöglich gemacht. Wenn wir jedes Gespräch, das im EP geführt wird, protokollieren und veröffentlichen müssten, würden dann die wirklichen Gespräche noch innerhalb des Parlaments geführt? Natürlich nicht! Ist das im Sinne unserer Bürger?

Meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Entscheidungsmechanismen und die Gesetzgebung auf der europäischen Ebene durchsichtiger, transparenter sein müssen. Natürlich wollen auch wir einen sehr weit gehenden Zugang der Bürger zu Dokumenten. Wir wissen aber auch, dass wir diesen Zugang in eine vernünftige Balance bringen müssen, einerseits mit den Erfordernissen des Datenschutzes und andererseits mit dem im Entscheidungsprozess so dringend benötigten space to think. Dies liegt letztendlich im Interesse aller Beteiligten. Und dies haben wir in den schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat immer wieder zum Ausdruck gebracht.

Der Berichterstatter aber geht auf gar nichts ein. Und zusätzlich geht sein Bericht weit über das Ziel von mehr Transprenz durch einen besseren Zugang der Bürger zu Dokumenten hinaus. Er greift Punkte auf, die gar nicht Gegenstand einer solchen Verordnung sein können – wie die Veröffentlichung von Informationen aus laufenden interinstitutionellen Verfahren, zum Beispiel wären auch informelle Trilogverhandlungen davon betroffen. Damit aber würde der Weg für einen Zugang zum gesamten Verfahren geebnet, was den Zugang zu Dokumenten weitestgehend überschreitet und zum Beispiel der öffentlichen Einflussnahme durch Lobbyisten Tür und Tor öffnen würde. Das können wir doch nicht wirklich wollen!

Auch der Schutz von geistigem Eigentum, von sensiblen und persönlichen Daten wird missachtet. Es sollen Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen – auch zu Personalfragen – veröffentlicht werden. Aber wir dürfen doch die Privatsphäre nicht der Öffentlichkeit preisgeben. Auch ist es wichtig, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen zu sichern im Rahmen von Zulassungsverfahren, Gerichtsverhandlungen und Wettbewerbsverfahren.

Wir müssen endlich einen Mehrwert für unsere Bürger schaffen und damit den Vorschlag der Kommission akzeptieren! Ich fordere den Berichterstatter auf, das zu tun.