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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 1. Juli 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Zulassungsdokumente für Fahrzeuge - Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen - Technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Aussprache)
MPphoto
 

  Mathieu Grosch (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte der Kommission und auch den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Im Gegensatz zu dem, was einige Kollegen sagen, bin ich überzeugt davon, dass wir hier eine europäische Regulierung brauchen. Jetzt beginnt die Ferienzeit. Stellen Sie sich vor, dass heute die technischen Kontrollen in 27[nbsp ]Ländern verschieden wären und dann noch in jedem Land erneut durchgeführt werden müssten. Das sollten Sie auch mal Ihren Bürgern zuhause erklären, dass Europa auch das Leben erleichtern kann und nicht nur erschweren, wie Sie es immer darstellen.

Die technischen Kontrollen, wie sie hier bereits in der Vergangenheit diskutiert wurden, haben, wie eben gesagt, zur Verbesserung der Technik beigetragen. Wir hatten noch nie eine so gute Technik wie heute, was auch der Verbesserung der Sicherheit dient. Gott sei Dank geht die Anzahl von Unfällen mit tödlichen Folgen sehr stark zurück, bis zu 40[nbsp ]% in den letzten zehn Jahren. Und nicht zuletzt gibt es auch einen positiven Einfluss auf die Umwelt. All das haben wir im Parlament in den letzten Jahren korrekt unterstützt.

Wir wollen aber auch nicht, dass die Kontrolle morgen zur Schikane wird. Die Kontrolle soll diesen Mehrwert weiter unterstützen. Daher bin ich der Meinung – das kommt vielleicht daher, dass ich aus dem Grenzgebiet komme –, dass wir den sich aus Kontrollen ergebenden grenzüberschreitenden Mehrwert suchen müssen. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass Angaben über Wagenkilometerstand zum Beispiel oder größere Unfälle, in die ein Wagen verwickelt war, zumindest für den Käufer zugänglich sein sollten, weil nachgewiesen ist, dass über 80[nbsp ]% der Zahlen falsch sind, wenn ein Gebrauchtfahrzeug grenzüberschreitend verkauft wird. Das ist auch europäischer Mehrwert, den wir mit einer derartigen Gesetzgebung schaffen können. Das ist sogar eine Vereinfachung für den Bürger, der sich das zu Herzen nimmt.

Als Letztes: Das Thema Lkw ist angesprochen worden. Es stimmt, dass es bei den Lkw-Kontrollen natürlich nicht nur den technischen Aspekt gibt, sondern auch einen sozial wichtigen Aspekt. Denn wer tagtäglich mit so einem Lkw unterwegs ist, der muss wissen, dass er technisch in Ordnung ist. Aber hier muss man auch einen weiteren Aspekt unterstreichen: Unsere Gesetzgebung auf EU-Ebene kann noch so gut sein, wenn die Mitgliedstaaten nicht mitmachen und die Kontrolle nicht selbst durchführen, dann bringt das nichts. Hier herrscht geteilte Verantwortung. Wir tragen sie auf EU-Ebene, die Länder sollen sie auch zuhause durch gute Kontrollen tragen.

 
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