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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2291(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0189/2013

Aussprachen :

PV 02/07/2013 - 22
CRE 02/07/2013 - 22

Abstimmungen :

PV 03/07/2013 - 8.12

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0319

Plenardebatten
Dienstag, 2. Juli 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

22. Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar Šemeta, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben morgen zu entscheiden, ob wir mit dem Trilog-Ergebnis zur Reform der OLAF-Verordnung einverstanden sind oder nicht. Um es klar zu sagen: Ich bin es!

Wir haben Fortschritte erzielt, da, wo es nötig ist. Es sind wichtige Schlüsselbegriffe klar definiert. Der Zugang von OLAF zu Datenbeständen ist geregelt, es gibt prozentuale Garantien und besseren Rechtsschutz für die Beschuldigten, die Stärkung der Informationsrechte des OLAF-Überwachungsausschusses ist gewährleistet, und genauere Bestimmungen für die Aufgaben des Generaldirektors liegen vor: Er muss interne Kontrollprozeduren des Verfahrens und eine Überprüfung der Legalität sicherstellen und einen Rahmen für die Untersuchungen des OLAF aufstellen.

All dies sind wirklich bedeutende Fortschritte. Mein Dank gilt der Berichterstatterin Inge Gräßle und unserem Schattenberichterstatter Zigmantas Balčytis. Nun liegen Änderungsanträge dazu auf dem Tisch. Ich sage nicht, dass diese Änderungsanträge unberechtigt oder sachlich falsch wären. Wie könnte ich denn? Denn darunter sind auch einige Änderungsanträge, die aus den Reihen meiner Fraktion gestellt worden sind. Aber bei aller Sympathie können wir nicht die Augen verschließen vor Risiken, die sich aus dem weiteren Verfahren ergeben. Die Kommission will mit einiger Berechtigung diese neue OLAF-Verordnung nach sieben Jahren endlich in Kraft setzen und will das Verfahren nicht verlängern. Die irische Ratspräsidentschaft hat mich informiert, dass in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe keinerlei Bereitschaft herrscht, dieses Dossier noch einmal zu öffnen.

Ich folge der Einschätzung der Berichterstatterin, freilich nicht der von heute, sondern der Einschätzung, die sie uns in einem Brief vom 2. Oktober 2012 mitgeteilt hat. Ich zitiere: „Wird das Verhandlungsergebnis von uns nicht akzeptiert, wird sich der Rat auf sein Mandat vom Juni 2011 zurückziehen. Ein wirklicher Rückschritt, der alle mühsam erreichten Verbesserungen gefährdet.“ So ist es! Daher bin ich der Überzeugung, dass wir die Fortschritte anerkennen sollten und dass wir sie sichern sollten. Daher wird die S&D-Fraktion die Änderungsanträge ablehnen müssen; nicht, weil wir diese Änderungsanträge inhaltlich ablehnen müssten, sondern weil die Risikoabwägung uns dazu führt.

 
Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis