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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/0421(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0337/2012

Eingereichte Texte :

A7-0337/2012

Aussprachen :

PV 02/07/2013 - 23
CRE 02/07/2013 - 23

Abstimmungen :

PV 03/07/2013 - 8.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0311

Plenardebatten
Dienstag, 2. Juli 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

23. Integrierter interner Kontrollrahmen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend noch zwei miteinander inhaltlich verknüpfte Initiativberichte: Der Bericht von Derek Vaughan zieht politische Konsequenzen aus dem Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU, den uns die Kommission vorlegt. Der Bericht von Frau Češková macht Vorschläge, wie wir mit dem integrierten Kontrollrahmen der EU-Kommission weiter umgehen müssen. Ich freue mich über die große Einigkeit, die Frau Češková mit ihren Feststellungen erreicht hat. Verglichen mit manchen Beiträgen, die ich zum Thema Fehlerrate und Schutz der finanziellen Interessen aus den Reihen der ECR-Fraktion gehört habe, ist das wirklich ein sehr konstruktiver Anlass.

Ich nehme mir allerdings die Freiheit, diese Einigkeit ein bisschen aufzubrechen. Der Punkt, wo ich andere Änderungsanträge eingebracht habe, ist die Frage, wie wir mit dem Konzept der Zuverlässigkeitserklärung denn in Zukunft umgehen wollen. Wir und auch Frau Češková stellen in ihrem Bericht fest, dass wir einer Senkung der Fehlerrate, ohne dass die Mitgliedstaaten dabei eine entscheidende Rolle spielen, nicht wirklich näherkommen. Wir schauen mit einiger Sorge auf den Europäischen Rechnungshof, der durch eine schlichte Änderung seiner Methodik zur Fehlerbehebung möglicherweise im kommenden Jahr zu einer nicht faktisch, aber künstlich erhöhten Fehlerrate kommen wird.

Wie wir vor diesem Hintergrund jemals zu einer uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung kommen wollen, ist mir ehrlich gesagt immer unklarer. Ich habe mir die mutige Aussage aus dem von Frau Češková angesprochenen Hearing zu eigen gemacht. Überprüfen wir doch einfach mal dieses Konzept der Zuverlässigkeitserklärung. Meiner Meinung nach hilft es uns nicht weiter. Die Diskussion darüber müssen wir fortsetzen. Es gibt viele Haushalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die weniger gut kontrolliert sind als der Haushalt der Europäischen Union. Diese Zuverlässigkeitserklärung ist ein Mittel, das vor allen Dingen Euroskeptiker zu Polemik einlädt. Ich bin ein großer Freund von Albert Camus, der gesagt hat, man müsse sich Sisyphus als einen glücklichen Menschen vorstellen. Aber politisch funktioniert das leider nicht.

 
Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis