Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. –Herr Präsident! Vielen Dank an die Kollegen für Ihre Beiträge! Ich muss trotzdem derjenige sein, der heute etwas Wasser in den Wein gießt. Denn natürlich ist es wichtig, dass wir mehr Sicherheit vor Angriffen auf Informationssysteme brauchen. Natürlich ist es richtig, dass wir da politische Schritte ergreifen. Das Problem ist nur, dass wir – Herr Díaz de Mera – mit dieser Richtlinie nicht mehr Sicherheit bekommen, denn diese Richtlinie bezieht sich ja nur auf das Strafrecht. Und Strafrecht löst Sicherheitsprobleme, gesellschaftliche Probleme per se eben nicht. Und das Strafrecht ist übrigens auch eigentlich ein Mittel, das man als Ultima Ratio einsetzen sollte.

Nun ist es so, dass wir uns darauf einigen, Strafmaße zu harmonisieren – grundsätzlich ein richtiges Anliegen! Aber man muss eben auch dazusagen, der Effekt, der hier erzeugt wird, nämlich Strafen immer nur weiter zu verschärfen, ist der falsche Effekt. Stattdessen wäre es wichtig gewesen, genau das aufzunehmen, was Herr Enciu vorgeschlagen hat, nämlich auch die Verantwortlichkeit von Betreibern bei Lücken in Informationssystemen. Stattdessen werden jetzt diejenigen bestraft, die diese Lücken aufzeigen. Und das halten wir nicht für verhältnismäßig.