Wolfgang Kreissl-Dörfler (S&D). - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu begrüßen ist, dass Bewegung in die festgefahrene Situation in Syrien gekommen ist und auch Russland wieder bereit ist, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, und hoffentlich auch seiner Verantwortung, den Krieg beenden zu helfen, endlich gerecht wird. Aber wie viel ist denn die Ankündigung Syriens tatsächlich wert, die Arsenale der chemischen Waffen und Kampfstoffe zu öffnen und diese vernichten zu lassen? Ohne einen Waffenstillstand scheint es überhaupt nicht realistisch zu sein. Zu gefährlich, äußerst schwierig, sagen ausgewiesene Experten für die Beseitigung dieser Kampfstoffe. Und wären Assad und seine Gegner, die sich ja schon untereinander bekriegen, dazu bereit? Diese Fragen gilt es zu beantworten, Frau Ashton. Und sollte es zu keiner Einigung kommen, wie sollte denn eine entschlossene Antwort auf den Giftgasangriff aussehen, und was will man damit erreichen? Bitte eine Antwort!

Der Krieg tobt unterdessen mit aller Härte weiter. Menschen sterben, werden verstümmelt, unbeschreibliches Leid wird verursacht. Aber es sind ja konventionelle Waffen, die zum Einsatz kommen, und die sind ja legitim! Die Kriegsparteien müssen endlich verhandeln, um dem Grauen ein Ende zu setzen. Hier muss der Druck aufgebaut werden. Militärisch wird keine Lösung zu erreichen sein!