Renate Sommer, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Health-Claims-Verordnung, seit 2006 in Kraft, ist ja eine unendliche Geschichte. Sie wurde bis heute nicht wirklich umgesetzt. Es fehlen nach wie vor die Nährwertprofile. Warum fehlen sie? Weil es ein Konzept ist, das wissenschaftlich nicht durchsetzbar, nicht umsetzbar ist. Die EFSA hat das immer gesagt, weite Teile des Parlaments haben es gesagt, aber letztendlich wurden die Nährwertprofile beschlossen, als Bestandteil dieser Verordnung, weil ja auch die Europäische Kommission, die Generaldirektion Gesundheit, darauf gepocht hat.

Warum funktionieren die Nährwertprofile nicht? Man kann Lebensmittel nicht einteilen in gute und schlechte Lebensmittel, es gibt nur eine gute und weniger gute Ernährung oder Lebensweise. Und niemand lebt ja schließlich den ganzen Tag von einem einzigen Lebensmittel. Deshalb hat es keinen Sinn, einzelne Lebensmittel zu bewerten. Dies haben wir vonseiten der christdemokratischen EVP-Fraktion immer vertreten.

Nun will die Kommission eine Verwendungsbedingung willkürlich einführen für einen health claim. Das ist der Versuch der Kommission, Nährwertprofile für einzelne Produkte durch die Hintertür einzuführen. Denn die Einführung eines Schwellenwertes für Zucker als Verwendungsbedingung ist de facto natürlich ein Nährwertprofil. Damit handelt die Kommission tatsächlich gesetzeswidrig! Denn sie ignoriert die legale Vorgehensweise zur Festlegung von Nährwertprofilen, wie sie in Artikel 4 der Health-Claims-Verordnung festgeschrieben ist.

Mein Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission zu diesem health claim ist also ein grundsätzlicher. Denn es kann nicht sein, dass nun durch die Hintertür nach und nach für jedes einzelne Produkt Nährwertprofile eingeführt werden. Das ist nicht der Sinn der Verordnung. Es steht ganz anders darin, es soll nach Lebensmittelkategorien gehen. Wenn die Kommission das hinbekommt, dann hat niemand etwas dagegen, das Konzept umzusetzen. Aber es kann nicht sein, dass hier – auch gegen den Rat der EFSA auch zu diesem speziellen claim – die Kommission, einzelne Beamte sagen: Das interessiert uns gar nicht, was die Wissenschaftler sagen, dann machen wir eben selber einen claim, diese zuckerigen Lebensmittel wollen wir nicht beworben haben. Ich bin auch nicht dafür, dass die Menschen dick gefüttert werden mit Werbung, die sie vielleicht ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)