Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Aussprache)
Holger Krahmer (ALDE). - Herr Präsident! Ich bin auch sehr dafür, dass wir auf die Gefahren des Rauchens aufmerksam machen. Ich bedaure aber sehr, dass wir die Debatte über diese Richtlinie, die uns hier vorliegt, nicht wirklich sachlich führen können.
Glauben wir wirklich, dass detaillierteste Verpackungsvorschriften ein Mehrwert für die Gesundheit unserer Bürger sind? Glauben wir wirklich, dass wir Leben retten, wenn wir verbieten, Tabak für Selbstdrehprodukte in Pappdosen zu verkaufen? Glauben wir wirklich, dass wir Leben retten, wenn wir detaillierteste Verpackungsvorschriften für Zigarettenschachteln machen und vorschreiben, dass eine Packung einen Klappdeckel haben muss? Ich glaube, dass hier die Verhältnismäßigkeit vieler Vorschläge einfach nicht gewahrt ist. Ich glaube auch nicht, dass es wirklich gut begründbar ist festzustellen, dass Gesundheitsschutz größer ist, wenn der Warnhinweis 75 % und nicht 50 % der Verpackungsfläche einnimmt. Das ist eine irrationale Diskussion.
Ich wünschte mir sehr, wir würden hier auf der Basis von Argumenten diskutieren und nicht so sehr diejenigen, die kritische Anmerkungen haben, einfach zu fremdbestimmten, lobbygesteuerten Wesen erklären. Das genau ist nämlich in der Debatte passiert. Ich glaube, dass wir am Ende hier eine Richtlinie machen, die eher die Anti-EU-Reflexe in der Bevölkerung verstärkt, als tatsächlich einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten.