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 Index 
 Vollständiger Text 
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000100/2013

Eingereichte Texte :

O-000100/2013 (B7-0522/2013)

Aussprachen :

PV 22/10/2013 - 14
CRE 22/10/2013 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Dienstag, 22. Oktober 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

14. Kroatisches Mitglied des Rechnungshofs (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, Verfasser . − Herr Präsident, Herr Minister! Zunächst meinen Dank an den lieben Kollegen Jan Mulder, der bereit war, mir die von ihm nicht genutzte Redezeit zur Verfügung zu stellen. Deswegen stehe ich da jetzt als Mitautor dieser Frage an den Rat.

Ich will die Frage, die Jan gestellt hat, an dieser Stelle etwas erweitern. Sie betrifft – und das meine ich vollkommen ernst – die Ernsthaftigkeit des Rates bei der Frage der Auswahl der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs. Wir haben in der Vergangenheit – und ich rede jetzt ausdrücklich nicht über den kroatischen Kandidaten – an der Stelle die eine oder andere Überraschung erlebt. Die für mich überraschendste war die Aussage eines Kandidaten für den Rechnungshof, er habe zwar keine Erfahrung in der Wirtschaftsprüfung, er sei aber schon mal wirtschaftsgeprüft worden. Ich bin auch schon einmal über den Atlantik geflogen worden, und niemand in diesem Saal würde mich gerne als Piloten haben, ich selber übrigens auch nicht. Meine Überraschung stieg dann noch an, als ich einen Anruf aus der Hauptstadt des Mitgliedstaats bekam, in dem ich informiert wurde, dass diese Person Teil eines nationalen Personalpakets sei und das Europäische Parlament doch wohl jetzt dieses nationale Personalpaket nicht aufschnüren könne. Nein, wir haben es nicht getan. Meine Fraktion war an der Stelle in der Minderheit. Aber es zeigt, dass den Mitgliedstaaten bei der Nominierung ihrer Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof nicht immer die nötige Ernsthaftigkeit bei der Auswahl zugrunde liegt.

Meine Frage an den Rat geht dahin: Gibt es eine Diskussion in Ihrem Gremium, die dahingeht, an dieser Stelle Problembewusstsein zu schaffen? Wollen Sie den Vertrag ändern? Denn ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Debatten immer weiter führen, bis wir dahin kommen, dass der Ratsvorschlag die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden muss, wie es sich in einer Demokratie gehört, dass die frei gewählte Volksvertretung die Kandidaten bestätigt, so wie das jetzt schon bei dem Kommissionspräsidenten der Fall ist. Was uns beim Präsidenten der EU-Kommission recht ist, das sollte uns bei der Auswahl von Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs billig sein.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 5. Dezember 2013Rechtlicher Hinweis