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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2308(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0350/2013

Eingereichte Texte :

A7-0350/2013

Aussprachen :

PV 19/11/2013 - 15
CRE 19/11/2013 - 15

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.27
CRE 20/11/2013 - 8.27

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0498

Plenardebatten
Dienstag, 19. November 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

15. Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Gerald Häfner, Berichterstatter . − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament steht vor einem Durchbruch, vor einer wirklich historischen Stunde! Ich möchte zu Beginn eine große Kollegin zitieren, eine französische Kollegin, Präsidentin dieses Parlaments. Simone Veil hat 1979 gesagt:

"Dès mon élection, j'ai alerté tout le monde sur ce gâchis de temps et d'argent".

Seit meiner Wahl habe ich die ganze Welt darauf hingewiesen, dass – so geht es dann weiter – diese Verschwendung von Zeit und Geld nicht auf Dauer anhalten kann. 1979!

Das ist heute weit mehr als 30 Jahre her und es hat sich noch immer nichts geändert! Das Parlament pendelt zwischen Straßburg und Brüssel und kein Bürger versteht, warum wir das machen, warum wir so viel Zeit, so viel Geld verwenden, warum wir so viel CO2 in die Umwelt blasen. Und kein Mensch versteht, warum wir an zwei Orten ein volles Gebäude haben, das das ganze Jahr über unterhalten werden muss, auch wenn wir wie z. B. hier in Straßburg nur an 11 % des Jahres überhaupt dort sind.

Das Parlament hat immer wieder sein Missfallen ausgedrückt in dieser Frage, immer wieder gefordert, dass sich das ändern möge. Was die wenigsten wissen, ist, dass diese Entscheidung bislang gar nicht beim Parlament liegt. Nicht das Parlament hat entschieden, dass es zwei Sitze haben und zwischen diesen pendeln will, sondern der Rat zwingt das Parlament in dieses Korsett. Der Rat hat das Parlament sozusagen in das Gefängnis einer völlig ineffizienten Lösung gesteckt, die Tür zugesperrt und den Schlüssel weggeworfen. Ashley Fox und ich haben den Schlüssel jetzt wieder ausgegraben. Wir wollen nicht wieder einen halbstarken Bericht des Parlaments, der an der Tür rüttelt, obwohl sie verschlossen ist, sondern wir sagen, wo der Schlüssel liegt.

Dieses Parlament ist seit dem Vertrag von Lissabon auf gleicher Augenhöhe Mitgesetzgeber mit dem Rat. Wenn das Parlament also den Rat kontrollieren muss und seinem Counterpart Rat als direkt gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Gesetzgebung gegenüberstehen muss, dann ist es nicht mehr hinnehmbar, dass dieses Parlament vom Rat wie eine beliebige Behörde oder Agentur behandelt wird, und dass der Rat darüber entscheidet, wann und wo und wie wir uns treffen. Das Parlament muss das selbstverständliche Recht jedes Parlaments auf der Welt, das diesen Namen verdient, bekommen und wahrnehmen, nämlich das Recht, selbst zu entscheiden, wann wir uns treffen, wo wir uns treffen und wozu wir uns treffen.

Die wenigsten Bürger können ermessen, wie sehr das die Arbeit dieses Parlaments behindert. Wenige wissen auch, dass Ashley Fox und ich zum Beispiel schon vor längerer Zeit einen Antrag mit vielen Kollegen hier im Haus gestellt haben, nur ein paar Tage aus einer Sitzungswoche in eine andere zu verschieben, um eine Reise einzusparen. Die Regierung von Frankreich hat vor dem Gerichtshof gegen das Parlament geklagt, und der Gerichtshof hat gesagt: Ihr dürft euren eigenen Kalender nicht ändern, außer ihr ändert die Verträge. Das machen wir jetzt!

Und das ist eine Einladung an den Rat, denn im Rat besteht folgendes Problem: Gegenwärtig kann das Thema des Sitzes des Parlaments gar nicht auf die Tagesordnung genommen werden, solange ein einziges Land widerspricht. Und dieses Land wird es immer geben, im Zweifel ist es das Land, das sich von einer solchen Entscheidung betroffen fühlt. Wir gehen jetzt einen Weg, der nicht mehr die Einstimmigkeit verlangt, sondern die Aufsetzung im Rat mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Wir verlangen nämlich, dass dieses Parlament das Recht bekommt, selbst zu entscheiden, wo, wann und wie es tagt. Und wir glauben, dass wir dazu nicht nur berechtigt sind, sondern dass wir dazu den Bürgerinnen und Bürgern Europas gegenüber verpflichtet sind.

Es geht heute um die Frage, ob wir uns selbst ernst nehmen. Es geht um die Frage, ob wir uns als Parlament, als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger verstehen oder als ein Orakel, ein Hampelmann, ein untergeordnetes Organ der Regierungsspitzen in Europa. Das ist nicht das Europa, das wir wollen, ein Europa von oben nach unten, ein Europa der Technokratie. Wir wollen ein Europa der Demokratie, ein Europa der Bürger, ein Europa, in dem das Parlament für sich selbst entscheidet, wann es und wo es arbeitet!

 
Letzte Aktualisierung: 14. Februar 2014Rechtlicher Hinweis