Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Donnerstag, 21. November 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

5. Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes 2012 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Präsident Caldeira, Herr Kommissar Šemeta, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, die Fehlerrate steigt, und das kann uns nicht ruhen lassen.

Wir Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss werden bei der Erstellung der Entlastungsentschließung sehr eng mit dem Berichterstatter zusammenarbeiten und Vorschläge erarbeiten, wie die Kommission in Zukunft daran arbeiten kann, die Fehlerquote herabzusetzen. Wichtig dabei ist mir aber, im Plenum des Europäischen Parlaments festzuhalten, dass Fehler nicht gleich Betrug sind, und dass Fehler auch nicht notwendigerweise Verschwendung bedeuten, sondern dass es fehlerbehaftete Zahlungen und Projekte gibt, bei denen am Ende durchaus ein europäischer Mehrwert für den europäischen Steuerzahler entstehen kann. Ich glaube, es ist wichtig, diese Unterscheidung hier noch einmal festzuhalten!

80 % des Geldes der Europäischen Union wird im geteilten Management verwaltet und das ist auch gut so, weil niemand in Brüssel entscheiden kann oder will, ob die Regionalförderung im Land Nordrhein-Westfalen besser für den Ausbau des Duisburger Hafen oder für den Weseler Hafen eingesetzt werden soll. Deswegen ist es richtig, dass die Behörden vor Ort darüber entscheiden, wie das Geld einzusetzen ist. Das heißt aber auch: Die Fehler entstehen vor Ort. Unsere Aufgabe, die Fehlerquote zu senken, ist nur dann zu erfüllen – da hat Kommissar Šemeta in seiner Rede im vergangenen Jahr durchaus recht gehabt –, wenn die Mitgliedstaaten mitspielen, und das ist nicht der Fall! Herr Präsident Barroso hat sich auch hier gegen die Mitgliedstaaten nicht durchsetzen können!

Wir können Fehler durch einfachere Regeln vermeiden. Wir werden jetzt eine Rahmenrichtlinie beschließen, die beispielsweise Flatrates für kleine Projekte zulässt. Das wird die Verwaltung dieses Geldes vereinfachen, aber möglicherweise auch Reste entstehen lassen. Und ich kann mir schon sehr gut vorstellen, welche Zeitungen wie darüber berichten werden, wenn ein erfolgreicher Endbegünstigter dann möglicherweise mit verbliebenen Haushaltsresten aus einem Projekt die Beteiligten mal zum Pizzaessen einlädt.

Wir können auch die Kontrollen, die schlecht funktionieren, verschärfen. Das ist dringend notwendig, weil hier die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. In der ländlichen Entwicklung ist die Fehlerrate am höchsten. Sie beträgt hier 7,9 % und ich zitiere den Rechnungshof: „In den meisten Fällen verfügten die Behörden der Mitgliedstaaten über genügend Informationen, um die Fehler aufzudecken und zu berichtigen.“ Das kann uns nicht ruhen lassen. Wir brauchen an dieser Stelle bessere Sanktionen – da gebe ich dem Kollegen Pieper völlig recht. Zu Nettokorrekturen zu kommen, das ist eine alte Forderung von mir, aus dem letzten Entlastungsbericht. Wir haben jetzt eine neue Rechtsgrundlage dazu. Lassen Sie uns da weiterarbeiten!

 
Letzte Aktualisierung: 21. Februar 2014Rechtlicher Hinweis