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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2078(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0372/2013

Eingereichte Texte :

A7-0372/2013

Aussprachen :

PV 11/12/2013 - 8
CRE 11/12/2013 - 8

Abstimmungen :

PV 12/12/2013 - 12.20

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

8. Konstitutionelle Probleme ebenenübergreifender Verwaltungsmodalitäten in der EU (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte ganz herzlich Rafał Trzaskowski und Roberto Gualtieri für diesen Bericht und für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen bei diesem Bericht danken.

Ich möchte gleichzeitig sagen – das ist an uns alle gerichtet –, dass es mich ein wenig beunruhigt, dass wir hier häufig in sehr rastloser Weise ausgiebig Gesetze diskutieren, dass wir aber für diese wirklich großen Debatten über die Zukunft Europas meistens viel zu wenig Zeit haben und oft auch sehr spät dran sind. Ich hätte mir diese Debatte früher gewünscht. Aber umso wichtiger ist es, sie heute zu führen.

Es gibt in sehr vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen in diesem Parlament. Das kann anders gar nicht sein, denn schließlich vertreten wir 500 Millionen Bürger, die eine große Vielfalt an Meinungen in und über Europa repräsentieren.

Aber es gibt eine Vielzahl von Fragen, in denen alle ernsthaft demokratischen Mitglieder dieses Hauses einer gemeinsamen Meinung sind. Darüber möchte ich jetzt vor allem sprechen.

Das ist im Kern: Wir dürfen die Einheit und die Demokratie in Europa nicht aufs Spiel setzen! Wer glaubt, er könne oder müsse die künftige Union auf einen verwirrenden Flickenteppich von einzelnen bi- und multilateralen Verträgen bauen, der gefährdet das Wichtigste: nämlich den Zusammenhalt in Europa; der baut nicht an Europa, sondern der zerstört Europa.

Das gleiche gilt für die Demokratie. Wer glaubt, er könne auf Dauer mit kurzfristigen Ermächtigungen, mit nicht gewählten Organen, nicht ausreichend demokratisch und parlamentarisch legitimierten und kontrollierten Verfahren und Institutionen Europa regieren, der zerstört dieses Europa und vor allem das, was die Substanz Europas ist – nämlich die Demokratie und das Vertrauen und die Zustimmung der Menschen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Kern bei diesem Bericht darüber sprechen, wie wir nach dieser atemlosen Phase von Rettungsmaßnahmen jetzt eine tragfähige und nachhaltige Architektur für Europa finden können. Das kann nur ein Europa sein, in dem die bindenden Entscheidungen vom Parlament ausgehen, und zwar von diesem einen Parlament. Die Idee, mehrere Parlamente zu haben, eins für das Euro-Währungsgebiet, eins für andere Aufgaben, ist eine Idee, die die Axt an die Substanz Europas und an die europäische Demokratie legt.

Das Zweite ist: Wir brauchen einen Konvent – wir haben das in diesem Bericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –, der unter Beteiligung der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Regierungen und insbesondere auch der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger daran arbeitet, die neue Grundlage für dauerhafte Formen in Europa, Solidität und Solidarität und Demokratie zu sichern.

Ich meine, dass dieses Europa, an dem wir gemeinsam bauen müssen, auf Dauer ein Europa der Demokratie und der Bürger sein muss. Ich würde wünschen, dass dieses Parlament, wenn es nach den Wahlen wieder zusammentritt, aus den Berichten, die wir beschlossen haben, die Summe zieht und nach Artikel 48 EUV eine Vertragsänderung und die Einberufung eines Europäischen Konvents beantragen wird.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2014Rechtlicher Hinweis