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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2012/2034(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0336/2013

Eingereichte Texte :

A7-0336/2013

Aussprachen :

PV 11/12/2013 - 9
CRE 11/12/2013 - 9

Abstimmungen :

PV 12/12/2013 - 12.21

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

9. Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Organen, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lissabon-Vertrag hat eine Reihe von institutionellen Veränderungen gebracht.

Wir haben nun eine Legislaturperiode unter und mit diesen Veränderungen gearbeitet und stellen fest, einige haben sich bewährt, einige nicht, und wollen aus diesen Veränderungen Konsequenzen ziehen.

Eines der – jedenfalls in dieser Form – formell neu geschaffenen Organe ist der Europäische Rat, mit dem ein merkwürdiges Organ geschaffen wurde, nämlich ein Organ, dessen Mitglieder zwar ihren jeweiligen nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind, das aber als Organ schlichtweg niemandem gegenüber – oder nur sich selbst gegenüber – rechenschaftspflichtig ist. Das zeigt schon die Problematik, das zeigt ein bisschen auch das dünne Eis, auf dem wir uns gegenwärtig hier in Europa bewegen. Ich meine, dass das im Kontext einer demokratischen Entwicklung nicht gesund ist.

Der Europäische Rat hat seine Rolle auch unter dem Druck der Krise noch deutlich ausgeweitet und sich zunehmend in den Bereich der Gesetzgebung eingemischt, in dem er über keine formelle Kompetenz verfügt.

In dem Bericht, den wir heute abstimmen und für den ich Alain Lamassoure herzlich danken möchte, wird eine Reihe von Vorschlägen zur Abhilfe gemacht: Veränderungen im Kalender, Verbesserung der formalisierten Beziehungen zwischen Parlament und Rat, Einführung einer regelmäßigen Debatte hier im Parlament mit dem Rat, mit dem Europäischen Rat und über den Rat, Berichte vor und nach den Tagungen des Europäischen Rates.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich unterstütze diese Maßnahmen – auch namens meiner Fraktion – und meine dennoch, dass dies nicht ausreichen wird. Ich glaube, dass wir der wachsenden Tendenz zur Regouvernementalisierung, zum technokratischen Absolutismus, zur Top-down-Politik in Europa anstelle einer Bottom-up-Politik nicht durch Briefwechsel und interinstitutionelle agreements entgegenwirken können, sondern langfristig nur dadurch, dass wir neue Vertragsgrundlagen formulieren, die sowohl die erste als auch die zweite Kammer auf die Grundlage einer demokratischen Wahl stellen und damit für mehr Demokratie und Gewaltenteilung in der Europäischen Union sorgen.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2014Rechtlicher Hinweis