Barbara Weiler (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier im Parlament haben uns zum Vergabepaket geeinigt und kennen unsere Standpunkte und Argumente. Ich möchte mich daher konzentrieren auf drei Vorurteile, die von außen – von den Medien, von der Wirtschaft und anderen – an uns herangetragen werden. Das erste ist die Bürokratie. Wir beginnen mit neuen sozialen Kriterien: Einhaltung von Tarifen, IAO-Normen, Verbot der Kinderarbeit, Regelung von Unteraufträgen, Regelung gegen Korruption etc. Ist das bürokratisch? Ja, das kann sein. Im Einzelfall kann das sein, aber es ist politisch gewollt, um unsere Arbeitsmärkte und Europa zu regulieren.

Zweitens: Privatisierung von Wasser. Wir Sozialdemokraten sind grundsätzlich gegen Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Ich betone aber: Die Entscheidung liegt bei den Kommunen. Und daher ist es leider nicht ausgeschlossen, dass morgen meine Nachbargemeinde die Wasserversorgung privatisiert. Ich würde es bedauern, aber es ist nicht ausgeschlossen.

Und der letzte Punkt: Vorurteil niedrigster Preis. Wir haben das diskutiert. Der Preis muss nicht der niedrigste sein. Nachhaltige Investitionen sind wichtig, und daher ist auch dies ein Vorurteil, das wir hoffentlich ausgeräumt haben.