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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2011/0454(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0385/2012

Eingereichte Texte :

A7-0385/2012

Aussprachen :

PV 14/01/2014 - 13
CRE 14/01/2014 - 13

Abstimmungen :

PV 15/01/2014 - 10.13
CRE 15/01/2014 - 10.13

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0029

Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

13. Programm „Hercule III“ und Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zunächst einmal der Berichterstatterin, Frau Macovei. Wir sind ja nicht sehr oft einer Meinung, aber bei der Berichterstattung zum Hercule-III-Programm haben Sie die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokraten.

Meine Damen und Herren! Die deutsche Tabakindustrie macht regelmäßig ein Marktforschungsprojekt. Das fördert unter anderem zutage, dass zum Beispiel in Berlin mittlerweile jede vierte Zigarette eine cheap white ist, eine Zigarette, die legal in Deutschland überhaupt nicht zu erwerben ist. Das zeigt, welches Ausmaß organisierter Zigarettenschmuggel angenommen hat. Mehr noch, es erfüllt den Tatbestand organisierter Kriminalität. Denn Sie brauchen nicht nur ein ungemein großes Vertriebsnetz für illegale Zigaretten. Nein, das Bargeld muss ja auch irgendwie wieder gesammelt und in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Dafür sind OK-Strukturen notwendig. Gleichzeitig sind die Profite ähnlich hoch wie beim Rauschgift, das Risiko aber ist weitaus geringer.

Zigarettenschmuggel bedeutet eine Schädigung des EU-Haushalts wegen entgangener Zölle und eine Schädigung der nationalen Haushalte wegen entgangener Steuern. Diese Schäden summieren sich auf 10 Milliarden EUR pro Jahr, davon 1 Milliarde EUR Schaden für den EU-Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist oftmals nahe der Summe, über die wir mit dem Rat bei der Aufstellung des jährlichen EU-Haushalts streiten müssen. Das zeigt nur, wie wichtig dieses Problem ist.

Der Schutz der finanziellen Interessen der EU ist eine Aufgabe, die den Mitgliedstaaten obliegt; sie müssen dazu beitragen. Aber wir müssen anerkennen, dass es Staaten gibt, denen dafür vergleichsweise größere Aufgaben zukommen als anderen. Daher ist es richtig, dass die EU beim Grenzschutz und bei der Schmuggelbekämpfung hilft. Es ist auch richtig, dass das Arbeitsprogramm dafür offen gestaltet wird, weil wir flexibel reagieren können müssen auf – die Berichterstatterin hat es gesagt – Reaktionen der Schmuggler, die sich andere Wege suchen. Dann müssen wir andere Wege der Bekämpfung finden.

Die Sozialdemokraten begrüßen das Programm Hercule III.

 
Letzte Aktualisierung: 6. März 2014Rechtlicher Hinweis