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Procedure : 2013/0119(COD)
Document stages in plenary
Document selected : A7-0017/2014

Texts tabled :

A7-0017/2014

Debates :

PV 03/02/2014 - 13
CRE 03/02/2014 - 13

Votes :

PV 04/02/2014 - 6.8

Texts adopted :

P7_TA(2014)0054

Debates
Monday, 3 February 2014 - Strasbourg Revised edition

13. Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents (debate)
Video of the speeches
PV
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  Presidente. - L'ordine del giorno reca la relazione di Bernhard Rapkay sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che promuove la libera circolazione di cittadini e imprese semplificando l'accettazione di alcuni documenti pubblici nell'Unione europea e che modifica il regolamento (UE) n. 2014/2012 (COM(2013)0228 – C7-0111/2013 – 2013/0119(COD).

 
  
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  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen etwas vorlesen: „Ich dachte, in der Europäischen Union wird alles einfacher sein. Fürs Heiraten gilt das nicht.“ Das ist aus einem Artikel in einer Zeitung meiner Heimatstadt Dortmund aus dem vergangenen Jahr, wo über die Probleme eines jungen Mannes berichtet wird, der in Rumänien geboren und als Kind mit den Eltern nach Dortmund gezogen ist, die er hatte, als er dann Jahre später – nicht mehr als Kind, sondern als junger Mann – heiraten wollte. Das ist schön, aber da fingen die Probleme an. Nicht etwa, weil er keine Braut gehabt hätte, oder weil sie Schwierigkeiten gemacht hätte – das soll ja auch vorkommen –, nein, die Bürokratie hat Schwierigkeiten gemacht. Der junge Mann hat eigentlich alles vorgelegt, er hat eine Original-Geburtsurkunde vorgelegt, aber die reichte den Bürokraten nicht. Da fehlte dieses, da fehlte jenes, dann fehlte eine Apostille – irgend so ein Bürokratieungetüm, von dem ich auch zum ersten Mal gehört habe, als ich darüber gelesen habe. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Probleme, mit denen die meisten von uns befasst sind, weil das Bereiche sind, mit denen die Bürgerinnen und Bürger – unsere Wählerinnen und Wähler – sich häufig genug mit der Bitte um Hilfestellung an uns wenden. Das sind die unsinnigen bürokratischen Ungetüme, die man nicht braucht, die wir doch in einem gemeinsamen Europa, wo wir keine Grenzen mehr haben und haben wollen, eigentlich nicht haben sollten.

Deswegen hatten wir – ich erinnere das Hohe Haus daran – vor ein paar Jahren, am Anfang der Legislaturperiode, die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie diese bürokratischen Unsinnigkeiten abgebaut werden können. Die Kommission hat das gemacht, sie hat einen Vorschlag vorgelegt. Jetzt könnte man eigentlich sagen, der gesunde Menschenverstand sagt, da gehen wir jetzt durch, das können wir jetzt so beschließen. Das habe ich am Anfang auch gedacht, und viele andere auch. Aber nein, das ist nicht der Fall gewesen, weil auf einmal die versammelten Bürokraten angefangen haben, ihre Einwände zu erheben. Die Oberbedenkenträger aus den nationalstaatlichen Ministerialbürokratien, aus den einschlägigen Berufsverbänden, alle diejenigen, die den Untergang des bürokratischen Abendlandes vorhergesagt haben, das sind ausgerechnet die, die immer mit dem Finger auf Europa zeigen, wenn es um Bürokratie geht, aber selber die eigentlichen Bürokratieverursacher sind.

Deswegen bleibe ich dabei und sollten wir dabei bleiben, und das haben wir im Ausschuss auch mit einer riesengroßen Mehrheit so beschlossen: Wir wollen eine Verordnung, deren Ziel es ist, dass Behörden ihnen vorgelegte öffentliche Urkunden, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder von EU-Behörden ausgestellt werden, ohne Legalisation oder Apostille annehmen.

Dazu vier Bemerkungen. Erstens: Es geht überhaupt nicht um die Anerkennung der Rechtswirkung bestimmter öffentlicher Urkunden, sondern ausschließlich um die Annahme von Urkunden, also um die Anerkennung der Echtheit bestimmter öffentlicher Urkunden.

Zweitens: Die Behörden können verlangen, dass bestimmte öffentliche Urkunden bezüglich Grundeigentum, Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens, Rechtsform und Vertretung sonstiger juristischer Personen zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung davon vorgelegt werden – also um all den Bedenkenträgern ein Stückchen entgegenzukommen.

Drittens: Wir wollen mehrsprachige EU-Formulare. Das ist das eigentlich Wichtige, es ist auch ein Kernstück des Vorschlags: die Schaffung von mehrsprachigen Formularen. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzungen schlichtweg umgangen werden in einer ähnlichen Form, wie wir es bereits bei E-Formularen bei Sozialversicherungszwecken kennen.

Viertens: Die Verwaltungszusammenarbeit. Um mögliche Betrugsversuche zu vermeiden, wird das Binnenmarktinformationssystem für die Amtshilfe verwendet. Das ist ein System, das kennen wir, das bereits im Wirtschaftsbereich Anwendung findet. Es erlaubt der Behörde eines annehmenden Mitgliedstaats, im Zweifelsfall die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats um Hilfe zu bitten. Die Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, wird so in die Lage versetzt, der annehmenden Behörde die Echtheit und die Beweiskraft der Urkunde zu bestätigen – also eine neue Linie, die wir drin haben.

Das sind die wesentlichen Punkte, die auch gegen die Bedenkenträger angeführt werden können. Das ist eine vernünftige Sache, die vorgeschlagen worden ist und die wir hier beschließen sollten. Leider – aber das ist eben so – ist der Rat mit seinen bürokratiedominierten Stäben immer noch nicht bereit, hier in Verhandlungen einzutreten. Deswegen müssen wir morgen die erste Lesung hier abschließen, damit wir das auch in dieser Legislaturperiode noch zu einem anständigen Abschluss bringen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die dafür gesorgt haben, dass wir das im Rahmen eines guten Kompromisses mit einer riesengroßen Mehrheit – 23 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme – beschlossen haben. So sollten wir das morgen auch im Plenum machen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  John Stuart Agnew (EFD), blue-card question. – Is the rapporteur aware that even if a certificate is not a fake – and it is quite likely that people coming to Britain will try to take a chance on these things – it can confer far higher status than we would regard as acceptable, for example in the case of doctors or vets. We feel that many of the people who hold these certificates are simply not competent to hold them.

 
  
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  Bernhard Rapkay, Berichterstatter, Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. - Also erstens haben Sie gerade nicht aufgepasst. Zweitens haben Sie den Vorschlag nicht gelesen: Es geht nicht um den Inhalt, es geht um die förmliche Anerkennung des Zertifikats selbst. Insofern geht Ihre Frage völlig ins Leere. Das ist dann unter einem anderen Punkt zu beantworten – in einem möglichen Folgeschritt, den die Kommission angekündigt hat, einer möglichen Folgeverordnung. Um die geht es jetzt aber nicht in dieser Diskussion. Das sollte man dann diskutieren, wenn so ein Vorschlag auch vorliegt.

 
  
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  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. - Mr President, I welcome the swift progress Parliament has made on this file and wish to thank the rapporteur for the engagement shown in his report. It reflects the needs which people and businesses feel when they are moving freely within the Union and are blocked by bureaucratic hurdles.

The proposal, as has already been explained very comprehensively, aims to simplify the acceptance of public documents. It will also make the life of millions of citizens and businesses easier, because the hurdles which are being removed are unnecessary and costly. They are red tape and pure bureaucracy and they originate from the Member States, as has been underlined. So your vote tomorrow will be a very important step in the right direction.

This matter concerns the 14 million citizens who reside in a Member State other than their Member State of origin. 13% of all marriages in the Union are international and 50% of SMEs are engaged in cross-border activities. However, they all face burdensome and costly paperwork in trying to live or in doing business.

Citizens might want, for instance, to register a birth, get married, register a house, or apply for a residence card. Companies want to prove their legal status, but they have to jump through many a bureaucratic hoop to do so, all because national authorities ask for certified copies, certified translations and rubber stamps such as the famous apostille the rapporteur has highlighted. And all that just to show that your birth certificate really is your birth certificate.

In short, the apostille and the other formalities force citizens and companies to waste time and to spend money, simply because they are moving across an internal border in the Single Market. In other words, whenever citizens and businesses want to benefit from freedom of movement and establishment, they are asked to legalise documents and they need to ask the authorities of their Member State to confirm that the public official signatures, seals or stamps are genuine.

We need to remove everything which is red tape. Take, for example, the apostille. This is a kind of seal that must be placed on about 1.4 million public documents per year. It takes very often up to six months to obtain one. Certified translations are required for around 1.6 million public documents per year. The cost of that to citizens and to businesses is EUR 330 million per year. Of course, one could say ‘yes, but what about forged documents?’ There are forged documents, but currently there is no structured cooperation among Member States to combat this.

So we are proposing a structure such as the one underlined by the rapporteur on the existing internal market information system – the IMI. This would enable the receiving authority to send a request for information to the issuing authority in order to check the authenticity of a public document in cases of doubt. That would be a real barrier to forgery and to fraud.

This proposal cuts red tape and costs for citizens and it gives the Member States a way to fight fraud more efficiently than is the case today. Ultimately, it promotes free circulation of citizens as well as the freedom of establishment and of providing services for businesses willing to tap into the full potential of the internal market.

Mr Rapkay has been a very good rapporteur, he has been supportive of the proposal and ready to move this file forward. Parliament wants to ameliorate, and to change the proposal in certain points, for instance by extending the scope by including additional categories of public documents as well as public documents issued by Union authorities. You have also reached a compromise that certified translations can still be requested for economically complex documents such as those concerning real estate or companies. If it is necessary it should be done. It should only be eliminated for cases where it is not necessary. In addition, Parliament also agreed to introduce a greater number of EU standard multilingual forms to remove final translation requirements. The Commission can accept the amendments, which strengthen the proposal and bring additional benefits to citizens and companies.

One amendment was tabled last week after Mr Rapkay’s report had been adopted by the Committee on Legal Affairs. Under this amendment only extracts from registers and a few administrative documents would be exempt from the apostille. This means that, unlike in the Commission proposal and the report adopted by the JURI Committee, court documents, notarial acts, official certificates, administrative documents and diplomatic documents would still be subject to the apostille and other formalities. This, of course, would go completely against the basic thinking and basic action behind getting rid of red tape. So the Commission clearly cannot accept this amendment because it could void the report of all meaning.

 
  
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  Alajos Mészáros, a PPE képviselőcsoport nevében. – Először is, szeretném megköszönni a parlamenti munka során mutatott együttműködést Rapkay kollégámnak. Egy példával kezdeném a felszólalásomat. Ahhoz, hogy két különböző tagállamból származó uniós polgár házasságot köthessen, néhány közokirat bemutatására van szükségük a házasságkötés helyén. Ilyen például a születési anyakönyvi kivonat, amelyet egy másik állam hatósága saját hivatalos nyelvén és apostille-lal ellátva fogad csak el. Tehát legalább egyszeri fordítási és apostille-kiállítási költséggel számolhatnak az uniós polgárok. És folytathatnám tovább a sort. A fenti körülményes eljárásokat megszoktuk, természetesnek vesszük. Azonban jelentős időt és pénzt spórolhatnánk meg, ha egyszerűbb lenne a kommunikáció a tagállamok hatóságai között.

Ennek tükrében kiválónak találom a Bizottság elgondolását a közokiratok EU-n belüli elfogadásának egyszerűsítéséről, amely a polgárok és a vállalkozások szabad mozgását hivatott elősegíteni. Úgy gondolom, a Parlament munkája megfelelően kiegészítette ezt az eredeti javaslatot. Mint árnyék-jelentéstevő fontosnak tartottam, hogy megtaláljuk az egyensúlyt a rendelet keretében az uniós polgárok szabad mozgásának további könnyítése és a jogbiztonság, valamint a tagállamok közötti kölcsönös bizalom között. Úgy érzem, hogy ezt sikerült elérnünk, és a jelentés ebből a szempontból kiegyensúlyozott.

Az uniós együttműködés folyamatosan erősödik. Ezért kívánatos e szinten is a tagállamok hatóságai közötti kölcsönös bizalmon alapuló együttműködés a kijelölt közokiratok elfogadása terén. A rendeletben szereplő többnyelvű formanyomtatványoknak köszönhetően – többek között – a fenti példa is hamarosan majd a múlté lesz.

Remélem, a rendelet mielőbbi elfogadását követően a Bizottság a közokiratokon szereplő nevek megfelelő kisebbségi nyelven történő feltüntetésével is foglalkozik majd. A csalásokat inkább csökkentené az egységes rendszer, minthogy növelné, és ez is egy fontos szempont, ezért mindenképpen javaslom, hogy támogassuk ezt.

 
  
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  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst einmal mein Dankeschön an den Berichterstatter Bernhard Rapkay aussprechen, und zwar deshalb, weil er in seinem Bericht die Bürgerfreundlichkeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Und darum geht es ja letztlich. Denn einmal mehr haben wir im Rechtsausschuss ein Thema behandelt, das vielleicht gar nicht so ideologisch ist, das auch auf den ersten Blick nicht unbedingt so spektakulär erscheint, das allerdings sehr wohl für das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger relevant ist, ihnen nämlich Kosten ersparen kann, und das ist etwas, wo wir uns natürlich alle gerne einsetzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb die existierenden Systeme verbessern, nicht ihnen misstrauen. Die Konservativen wollen offensichtlich den Anwendungsbereich für die Annahme öffentlicher Urkunden reduzieren. Das sollte allerdings nicht unser Ziel sein. Das Prinzip der Rechtssicherheit gebietet es nämlich, dass wir an unseren Standards arbeiten und uns dabei einander annähern. Das ist zumindest der Gedanke einer politischen Union. Deshalb ist es erforderlich, dass wir eine europäische Terminologie schaffen, die möglichst so weit geht, dass alle Mitgliedstaaten und deren Systeme sich darin wiederfinden. Man sollte daher vom rein nationalstaatlichen Denken wegkommen. Denn auf der einen Seite schützen wir das Grundrecht auf Ehe und Familie, auf der anderen Seite machen wir es durch das Erfordernis der Beglaubigung nur unnötig schwer für die Bürgerinnen und für die Bürger. So wird zum Beispiel eine französische Urkunde nicht ohne Beglaubigung automatisch in Belgien anerkannt, obwohl diese Urkunde auf Französisch vorliegt.

Nach unserem Bericht nun hat der Bürger die Kosten zu tragen, wenn seine zur Verfügung gestellte Übersetzung nicht mit der zertifizierten Übersetzung übereinstimmt. Ansonsten ist er von der Kostentragungspflicht befreit. Und das ist doch eindeutig ein europäischer Mehrwert, den wir alle unterstützen sollten!

 
  
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  Alexandra Thein, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Die freie Zirkulation der Urkunden grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Herzstück des Programms für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewesen. Wir wollten damit den Bürgern ihr Leben vereinfachen. Ich muss aber sagen, ich bin mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Selbstverständlich ist das Gesetzgebungsverfahren hier unproblematisch, was Personenstandsurkunden angeht, also Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden, etc. Der Berichterstatter hat aber den Anwendungsbereich hier bei mehreren Punkten in unverantwortlicher Weise ausgedehnt.

Es ist nun einmal so, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten ganz verschiedene Urkunden gibt. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen es einige Urkunden überhaupt nicht gibt, die es in anderen gibt. Die Rechtswirkungen der Urkunden sind unterschiedlich, das heißt, sie haben ganz unterschiedliche materielle oder formelle Rechtswirkungen. Deswegen hat die Kommission diesen Vorschlag auch so spät vorgelegt – erst im Frühjahr 2013 –, weil die Sache im Detail eben sehr kompliziert ist. Ich bedaure, dass der Anwendungsbereich jetzt so ausgedehnt wurde, dass im Rat die Mitgliedstaaten sich außer Stande sehen zuzustimmen, und dass wir morgen nur abstimmen werden, und dann gilt erst einmal: Still ruht der See. Ich hätte es begrüßt, wenn wir uns auf das Machbare beschränkt hätten und dann dafür die Zustimmung im Rat bekommen hätten, zumindest dann einmal auch für die mehrsprachigen Urkunden.

Wobei ich sage, dafür bedarf es eigentlich nicht Europas. Ich habe zum Beispiel eine mehrsprachige Heiratsurkunde, die ich ganz normal in Deutschland beantragen konnte und dort auch bekommen habe. Dazu müsste jeder Mitgliedstaat auch selber in der Lage sein, zumindest in seiner eigenen Sprache und den gängigen anderen Sprachen – Französisch, Englisch, Spanisch, von mir aus noch Italienisch – eben entsprechende Urkunden für seine Bürger bereitzustellen.

Ich habe daher – zusammen mit einigen Christdemokraten – Änderungsanträge eingebracht. Die ganz strittigen Fragen betreffen einerseits den Grundeigentumserwerb – und da muss man einfach sehen, man kauft als Bürger ja nicht gerade jeden Tag ein neues Haus – und andererseits das Gesellschaftsrecht. Diese Urkunden umfassen teilweise 20 Seiten, teilweise über 100 Seiten und – und das sage ich auch der Kollegin von den Sozialdemokraten –, wenn ich als Notarin, die ich auch bin, so eine Urkunde auf Rumänisch, Bulgarisch oder in einer sonstigen Sprache vorliegen habe, kann ich überhaupt nicht beurteilen, ob die mir vorgelegte Übersetzung richtig ist oder nicht, weil ich in diesen Sprachen keinen einzigen Ton beherrsche. Das heißt, ich weiß noch nicht einmal, ob ich eine beglaubigte Übersetzung anfordern muss oder nicht. Von daher bitte ich, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen. Es gibt ja dann in der Praxis eben doch sehr viele Probleme, die wir mit unserem Bericht leider nicht gelöst haben, weswegen die Mitgliedstaaten auch nicht zustimmen können.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Papierkrieg – das ist das Wort, das Bürgerinnen und Bürger in Europa dafür benützen, wenn sie die 15. Runde im Erwerb und im Austausch von Dokumenten drehen müssen, falls sie sich dazu entschließen, grenzüberschreitend Aktivitäten zu entfalten. Papierkrieg ist das Wort dafür, dass Kosten durch das Hin- und Herschicken von Dokumenten, von Noten usw. entstehen. Nun ist es ja nicht so, dass wir mit diesem Vorschlag den Papierkrieg durch Papierfrieden beseitigen. Schön wärʻs!

Wir machen einen ersten Schritt, in dem eine Runde aus diesem ganzen Zirkel herausgenommen wird. Mehr ist es nicht, aber trotzdem ist es schon viel für Bürgerinnen und Bürger, die sehr viel grenzüberschreitend zu tun haben oder die sich unglücklicherweise in jemanden verlieben und den heiraten möchten, der jenseits der Grenze wohnt. Wenn wir wirklich zu einem europäischen Geist kommen wollen, dann müssen wir auch in diesem Bereich ansetzen.

Nun ist natürlich klar, dass hier in diesem Raum ungefähr 28 unterschiedliche Perspektiven in Sachen Bürokratie vorhanden sind. Solche, die eine relativ schnelle, unkomplizierte Bürokratie haben, solche, wo sich das schon fast zu einer Kunstform entwickelt hat und wo es Jahre dauern kann, bis man z. B. die Vaterschaft eines Kindes letzten Endes anerkennen lassen kann.

Ich höre sehr viel über die großen Gefahren, die dieser Vorschlag beinhalten würde. Fälschungen wären sehr viel leichter. Sehr geehrte Damen und Herren, Fälschungen gibt es jetzt. Es wird sie auch nachher geben. Und wenn die Bürokratie sehr gut ist, kann sie nachfragen und kann sich dagegen absichern. Deswegen wird sich das Problem nicht verschärfen. Natürlich sind Berufsgruppen, die heute mit diesem Parteienverkehr, mit diesen großen Dokumentenumwälzungen beschäftigt sind, letzten Endes interessiert daran, dass das so bleibt. Wir müssen hier ein Gleichgewicht finden, und das haben wir, glaube ich, in diesem Bericht gut geschafft, eine Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger, hier weiterzugehen, und aber der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die Gültigkeit von bestimmten Dokumenten verlassen und verlassen können wollen.

Letztes Wort: Viel Lobbying hat es gegeben, weil viele gemeint haben, dass z. B. die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren dann von einem Land, wo sie anerkannt ist, überschwappen würde auf ganz Europa. Meine Damen und Herren, das ist eine Fehlwahrnehmung, das stimmt einfach nicht. Diese Verschwörungstheorien sollen uns nicht daran hindern, das Leben für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card question. – Mr President, we of course very much welcome measures that would cut bureaucracy, but does the House not recognise that many of our national citizens have great problems with the idea of European citizenship, and that the policy of free movement needs some modification. There are a lot of instances of abuse, and this needs to be addressed.

 
  
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  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herzlichen Dank für Ihre Frage, das gibt mir Gelegenheit zur Klarstellung. Erstens: Wir entscheiden hier nicht über die europäische Staatsbürgerschaft, wir entscheiden nur darüber, dass jemand jenseits einer nationalen Grenze Aktivitäten entfaltet, sei es Eheschließung, sei es Anerkennung von irgendwelchen Geburtsurkunden. Man braucht ja für extrem viele Akte, die man setzt in seinem Leben, immer wieder Dokumentationen. Das ist nicht die europäische Staatsbürgerschaft. Sie sagen, viele Menschen sind skeptisch. Ich sage Ihnen, ich kenne sehr viele junge Leute, die sehr froh wären, wenn sie zusätzlich zu ihrer eigenen Staatsbürgerschaft noch die europäische hätten.

Das Zweite war – kurz noch – zum Missbrauch. Mit diesem Vorschlag wird die Gefahr des Missbrauchs der Bewegungsfreiheit in Europa nicht verstärkt.

 
  
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  Andrea Češková, za skupinu ECR. – Pane předsedající, tato zpráva si klade za cíl sjednotit administrativu a zjednodušit byrokratické postupy, s čímž lze obecně souhlasit.

Návrh nařízení však obsahuje i určitá nejednoznačná vyjádření umožňující různý výklad. To je velmi nebezpečné, protože to může snížit důvěryhodnost listin vydávaných národními autoritami a také vytvořit prostor pro padělání a nežádoucí úpravu těchto dokumentů.

Z tohoto důvodu jsem i svým podpisem podpořila pozměňovací návrhy poslankyň Angeliky Niebler a Alexandry Thein. Tyto návrhy zpřesňují formulaci obsahu působnosti nařízení tak, aby bylo jasné, že se týká pouze výpisů z rejstříků nebo potvrzení o osobním stavu, jako jsou např. výpis z obchodního rejstříku či rodné a úmrtní listy apod.

Z nařízení musí být odstraněny všechny pochybnosti o tom, že se týká i jiných listin než výpisů z rejstříků. Právo v této oblasti je velmi komplexní a jeho výstupem jsou často rozsáhlé texty, které vyžadují podrobné prostudování. A říkám to jako právník.

Návrhu nařízení se věnovala i Notářská komora České republiky, která mě kontaktovala a upozornila na možné následky nejasných formulací. Tímto apeluji na vás, vážení kolegové poslanci, abyste svým hlasováním podpořili takový návrh, který skutečně dostojí svému cíli, a tím je zjednodušení výměny standardizovaných informací, tj. informací z veřejných listin vydaných orgány členských států s relevantní důkazní hodnotou.

 
  
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  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Úvodom by som chcel oceniť úsilie Komisie o zavedenie viacjazyčných formulárov pre najčastejšie preukazované skutočnosti v styku občanov s úradmi. Takéto v celej Únii uznávané formuláre môžu pomôcť našim občanom deklarovať údaje o svojom mene, pôvode, rodinnom stave, bydlisku, štátnom občianstve a pod. v iných štátoch Únie bez dodatočného prekladania a overovania. Isteže, pri zavádzaní viacjazyčných formulárov musíme postupovať obozretne a budeme musieť nájsť účinné mechanizmy ich preskúmavania v prípade podozrenia z falšovania. V prílohách navrhnuté vzory formulárov sa mi javia dosť neprehľadné. Možno by stálo za to všetky jazykové mutácie umiestňovať priamo do kolónky rámčeka, v ktorom sa údaj vyplňuje.

Navrhol by som tiež, aby sme používanie takýchto formulárov otestovali priamo v Európskom parlamente. Na pracovisku, kde sú prijímané návštevy, sú v zásade k dispozícii formuláre v angličtine alebo vo francúzštine. Bežný návštevník prichádzajúci z rôznych krajín Únie nie je povinný poznať iné jazyky a iste by ocenil, keby na formulári, do ktorého má vpisovať svoje údaje, našiel informácie aj vo svojom rodnom jazyku. V Únii máme dvadsaťštyri úradných jazykov, ktoré by mali byť rovnocenné, preto by práve európske inštitúcie mali byť vzorom korektného uplatňovania viacjazyčnosti.

Bohužiaľ, práve Európsky parlament je exemplárnou ukážkou porušovania rovnosti jazykov v Európskej únii. Ako príklad uvediem rokovanie niektorých výborov. Napríklad na petičnom výbore sa často prerokovávajú témy, ktoré sú zaujímavé pre občanov z viacerých krajín sveta. Napriek tomu tlmočenie pre internetové vysielanie z rokovania týchto výborov prebieha iba v dvanástich jazykoch. Väčšina krajín Európskej únie teda nemá zabezpečený preklad z rokovania – napríklad o porušovaní ľudských práv alebo porušovaní iných hospodárskych aktivít. Napríklad bola prerokovávaná petícia o ťažbe zlata kyanidovou metódou v Rumunsku, kde občania z mojej krajiny chceli vedieť, aké sú obranné mechanizmy z hľadiska občanov proti používaniu tohto kyanidu v reálnej ťažbe, a nemohli sa dozvedieť z rokovania petičného výboru, čo majú robiť, pretože tlmočenie do slovenského jazyka nebolo k dispozícii.

Rovnako takéto problémy môžme vidieť vo viacerých krajinách Únie. Takže viacjazyčnosť je predovšetkým potrebné rešpektovať a naplňovať v inštitúciách Európskej únie.

 
  
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  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, всеки човек има право на свобода, на собственост и да преследва своето щастие. Това са думи на автора на американската Декларация за независимост – Томас Джеферсън.

И когато британските туристи се възползват от своята свобода и идват да преследват щастието си в южните или в източните курорти, това не е проблем, разбира се. Макар че те доста често го правят по един безпардонен и понякога граничещ с хулиганство начин. Когато техните пенсионери идват да извлекат каквото щастие могат от остатъка на живота си в нашите села, закупуват имущество там, възползват се от правото си на собственост, това също не е проблем.

Но когато гражданите от Източна Европа се опитат да намерят своето щастие, като намерят достойно заплащане и достоен доход в западните държави, изведнъж това се превръща в много сериозен проблем.

Лошото е, уважаеми колеги, че Вие все още не сте отговорили на въпроса: „Защо нашите граждани тръгват да търсят своето щастие във Вашите държави?“

Аз Ви дадох този отговор миналия път, съжалявам, че г-н ван Орден си тръгна, защото той е човекът, който може би най-добре знае какви условия бяха наложени на България, когато тя влезе в Европейския съюз, как тези условия убиват нашата икономика и нашите хора съвсем естествено бягат навън. Пред тях не трябва да има административни пречки да търсят своето щастие.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Przypomnę, że podczas ostatniej sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego byliśmy świadkami niezwykle ożywionej dyskusji dotyczącej swobody przepływu osób w Unii Europejskiej w kontekście wypowiedzi premiera Wielkiej Brytanii Camerona. Dzisiaj rozpoczynamy tę sesję od dyskusji o rozporządzeniu, które ma na celu w praktyce – podkreślam, w praktyce – ułatwić naszym obywatelom korzystanie ze swobód, jakie im owa swoboda przemieszczania się daje.

Każdy z nas, kto chociaż raz zetknął się z jakimkolwiek urzędem – czy to w swoim własnym kraju, już nie mówię o urzędzie za granicą – wie, że jest to droga przez mękę: załatwianie różnego rodzaju dokumentów, przynoszenie potwierdzeń, poświadczeń, tłumaczeń – strasznie dużo czasu, mnóstwo pieniędzy i mnóstwo nerwów. Tak nie musi oczywiście być. Możemy się tutaj dzisiaj spierać, czy zakres stosowania rozporządzenia powinien być węższy czy też możliwie jak najszerszy. Możemy się zastanawiać i dyskutować, czy jesteśmy już na takim poziomie integracji, który pozwala na wprowadzenie wielojęzycznych dokumentów stwierdzających na przykład tożsamość. Wydaje się to być rzeczą niezwykle prostą i bardzo potrzebną. I to jest pewne, że sprawozdanie Bernarda Rapkaya pokazuje, iż to jest krok naprzeciw oczekiwaniom naszych obywateli, którzy chcą żyć łatwiej, którzy w trudnym zderzeniu z biurokracją chcą znaleźć to właściwe dla siebie ułatwienie.

Być może sprawozdanie przyjęte przez Komisję Prawną nie dało odpowiedzi na wiele kwestii i pytań prawnych, ale na pewno wymusza jedno. Otóż wymusza na Radzie Europejskiej poważniejsze niż do tej pory zajęcie się tym zagadnieniem. Chciałbym raz jeszcze przypomnieć, że przyjęcie tej propozycji nie oznacza, iż rozporządzenie ma zastosowanie do uznawania treści dokumentów. Nie – ono ma tylko wymuszać przyjęcie dokumentu urzędowego, który należy przedłożyć danemu organowi.

 
  
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  Ивайло Калфин (S&D). - Г-н Председател, бих искал да благодаря на Европейската комисия и на вицепрезидента г-жа Рединг, както и на докладчика на Европейския парламент – г-н Рапкай, за предложението и работата по този доклад.

Мобилността е едно от най-важните постижения на Европейския съюз. Възможността на европейските граждани да се придвижват, да учат, да работят, да почиват в различните страни е нещото, което нашите граждани усещат като най-пряк резултат от европейската интеграция.

В същото време бюрокрацията, администрацията и необходимостта от представяне на допълнителни документи са изключително голяма пречка именно за тази мобилност.

Вярно е, че с този регламент се решава формата, а не съдържанието – а на много места материалната част на тези документи е изключително важна и създава много проблеми – но все пак мисля, че това е една много голяма крачка напред. Третирането на апостилите и на заверените копия и единният формат на различните документи ще облекчат изключително много европейските граждани в тяхната възможност за придвижване.

Все още остава много работа и аз бих искал да се обърна към Вас, г-жо Рединг, специално по отношение на младите хора и тяхното придвижване, и особено когато става въпрос за образование. Вярно е, че има други регламенти и други директиви, които се отнасят до образователната и професионалната квалификация, а пък въпросът за признаването на образователните степени е междуправителствен, а не общностен.

Много е важно да продължим да работим в тази посока именно заради младите хора, които, например в България, губят около 6-7 месеца за признаване на диплома за висше образование, получена в друга страна. Това е нещо, за което си струва да работим в бъдеще, след като бъде приет този регламент, който, повтарям, прави голяма крачка напред.

 
  
  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, I am not in favour of freedom of movement, in principle: sovereign states should be able to admit, or refuse to admit, whom they wish. When it applies between countries with widely different wage levels, it leaves the source country devoid of valuable labour and the destination country with home workers jobless.

But the problem is aggravated when third-country citizens abuse the procedure by gaining access using forged and stolen documents, sham marriages and even proxy marriages. We are told that the procedure for authenticating documents is time-consuming and troublesome. It needs to be.

The British Home Secretary submitted a document showing the extent of the fraud to the Commission in December, but it is yet to be revealed to the public. The report sees freedom of movement to be not just a right, but an expectation. Those promoting it are trying to eradicate national identity and, by encouraging third-party or third-country nationals, they are seeking to eradicate the identity of Europe too.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE). - Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinfachung der Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der Europäischen Union ist ein Ziel, das man natürlich unterstützen muss. Ich möchte mich auch ganz persönlich bei Kollege Rapkay bedanken, der nicht nur heute und im Zusammenhang mit diesem Dossier, sondern seit vielen Jahren dieses Thema für uns federführend im Parlament bearbeitet. Da kann ich nur zustimmen.

Aber ich bin der Meinung, bei den vielen Beispielen, die die Kolleginnen und Kollegen jetzt genannt haben – Kollege Mészáros hat zu Recht auf die Heirat von Unionsbürgern hingewiesen, die aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen –, da soll es keine Hindernisse oder Hemmnisse geben. Da bin ich voll mit dabei, dass die Art der Legalisierung, die wir haben, einfach zu schwerfällig ist und dass wir für unsere Menschen zuhause da Erleichterungen schaffen müssen.

Aber ich bitte trotzdem doch auch um Verständnis für den Änderungsantrag, den ich mit der Kollegin Thein und der tschechischen Kollegin eingereicht habe, Frau Češková. Ich glaube, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen dürfen. Wenn wir uns bei dem Vorschlag auf Registerauszüge beschränken würden – darunter fallen die ganzen Heiratsurkunden, die Geburtsurkunden, die Urkunden, die auf Basis des Handelsregisters oder des Grundbuchs ausgestellt werden –, dann würde schon ein Großteil der öffentlichen Urkunden in der Europäischen Union von dem Vorschlag erfasst und wir hätten dabei eben die Erleichterung. Bei allem, was darüber hinausgeht, bestehen allerdings Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung – Kollegin Thein hat das ja sehr anschaulich hier aufgeführt. Da habe ich einfach kein gutes Gefühl, wenn wir da zu weit gehen.

Lassen Sie uns doch den ersten Schritt gehen und die Registerauszüge unter diesen Vereinfachungen erfassen! Aber bitte nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten! Das wäre mein Wunsch. Deshalb bitte ich auch bei der morgigen Abstimmung um Unterstützung eben der Änderungsanträge, die ich mit den beiden Kolleginnen noch eingereicht habe.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), question "carton bleu". – Nous sommes tous pour des procédures simples et rapides. Moi, je ne suis pas membre de la commission des affaires juridiques, mais je voudrais savoir si j'ai bien compris Mme Niebler. Parce que si le rapport, tel qu'il a été adopté en commission, était adopté ici, il conduirait à mettre en danger la sécurité juridique dans l'Union européenne en augmentant le risque de falsification et en diminuant l'intégrité des registres. Ai-je bien compris? Si nous ne votons pas les amendements de Mme Niebler, nous courons ce risque. Je crois donc qu'il faudrait que les collègues le comprennent. C'est très important. Je voudrais savoir si j'ai bien compris Mme Niebler.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Kollegin Lulling, für die Frage. Da wird es, je nachdem, wen Sie fragen, unterschiedliche Antworten geben. Ich befürchte, dass ein Stück weit Rechtssicherheit tangiert ist, dass es zu mehr Fälschungen kommt. Zumindest wird es erleichtert werden, auch Urkunden zu fälschen. Aber wenn Sie den Kollegen Rapkay fragen – und ich bin mir sicher, er wird am Schluss auch noch einmal darauf eingehen –, wird er Ihnen sagen, er sieht diese Gefahr nicht gegeben. Das ist eben auch eine Bewertungsfrage.

Mein Vorschlag ging eben dahin zu sagen: Wir beschränken den Anwendungsbereich auf die Registerauszüge. Das ist im Rahmen dessen, was man gut vertreten kann. Alle weiteren öffentlichen Urkunden, so wie sie in dem Vorschlag definiert sind, halte ich für zu weitgehend. Aber es ist eine Bewertungsfrage. Keiner weiß, wie es in der Praxis dann läuft. Nur ich persönlich habe da einfach meine Vorbehalte.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). - Poštovani predsjedniče, kao što smo već čuli od Povjerenice, veliki broj građana Europske unije, njih čak14 milijuna, ne živi u svojoj matičnoj zemlji članici, već negdje drugdje unutar Unije. Kad se tome pridoda još mnoštvo građana Europske unije koji iz poslovnih, obrazovnih ili turističkih razloga imaju privremeno prebivalište izvan matične zemlje taj se broj znatno uvećava. Upravo zbog razmjera ovog problema, kao i sve većeg broja građana, ali i tvrtki, na koje se procedura usvajanja određenih javnih dokumenta unutar europske unije direktno odnosi, podržavam angažman i raspravu nadležnih institucija o ovoj tematici. Pohvaljujem inicijativu da se poveća broj javnih dokumenata koji se pokrivaju prijedlogom, primjerice dokumenata povezanih sa zdravstvenim osiguranjem ili za uvođenje dodatnih višejezičnih formi za prekograničnu uporabu, kao što je to slučaj kod obrazovnih certifikata.

Hrvatskoj, kao najnovijoj članici Europske unije, posebno je važna regulacija ovog pitanja na europskoj razini jer se njezini građani u većini zemalja i dalje susreću s potrebom izdavanja mnoštva dokumenata.

Brojne su studije pokazale i dokazale prednosti mobilnost i slobodnog kretanja građana. To su temeljna prava i neka od temeljnih načela Unije, koja se već dugo i uspješno promoviraju mnogim programima, od kojih bih rado istaknuo npr. Erasmus+.

Zato našu potporu zaslužuje svaka dodatna regulacija čiji je cilj pojednostavljenje mobilnosti i smanjenje finanacijskog opterećenja za građane.

Naravno, i to ne treba kriti, uz prethodno usavajanje prikladnog sustava kontrole i osiguranja od prevara.

 
  
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  Zdravka Bušić (PPE). - Poštovani gospodine predsjedatelju, poštovana gospođo povjerenice, kolegice i kolege, približavanje Europske unije građanima je ujedno i središnji problem europskih integracija. Tome najbolje svjedočimo u ovo predizborno vrijeme za Europski parlament. Građani žele u svakodnevnom životu i posve neposredno osjetiti što znači taj status građanina Europske unije te kakve im pozitivne promjene i dodatne vrijednosti to donosi.

Ako govorimo o pravu na slobodu kretanja u bilo kojoj državi članici, kao jednoj od tih potencijalnih pozitvnih promjena kojima se građani nadaju, onda definitvno moramo smatrati ovaj prijedlog Rezolucije korakom naprijed u ostvarenju tih ciljeva. Omogućavanje ljudima i poduzećima da se slobodno kreću, žive, obrazuju i rade bez pretjeranih formalnih i birokratskih opterećenja nužan je preduvjet pri uspostavljanju jedinstvenog tržišta. Kako bi se to ostvarilo, nužno je uspostaviti određeni stupanj povjerenja i koordinacije među državama članicama. Jedan od ciljeva ovog prijedloga je upravo to. On odražava potrebu ljudi i poslovnog svijeta unutar Europske unije, kako je to u svom uvodu istaknula povjerenica Reding.

U ovom su prijedlogu vrlo dobro razrađeni mehanizmi kojima se takva vrsta poverenja mogla postići, no valja naglasiti kako je s druge strane potrebno uložiti još truda u razradu mehanizama kojima bi se spriječile moguće zlouporabe pojednostavljenja usvajanja javnih dokumenata, koje bi eventualno mogle narušiti to povjerenje među državama članicama.

 
  
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  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la relazione che ci è stata presentata è un'ottima relazione perché affronta e risolve alcuni dei problemi più delicati che oggi gli abitanti di questa parte del mondo si trovano a vivere quotidianamente.

La libertà di circolare viene messa in discussione, viene ostacolata quando la burocrazia frappone le sue esigenze in contrasto a quelle delle persone che invece devono quotidianamente vivere condizioni a volte difficili, di disagio, che sono legate al fatto di vivere in un paese essendo nati in un altro, oppure di avere storie, rapporti, anche familiari, molto più complessi di quelli che erano invalsi un tempo.

Allora, togliere peso alla burocrazia, semplificare questi processi è molto importante per ridare spinta all'Europa. Occorre far sì che i cittadini europei si sentano parte di un sogno e non vittime di una burocrazia che li soffoca e fa loro vivere la nascita dell'Unione europea non più come una straordinaria occasione di crescita e di collocazione nel mondo globale, ma addirittura come una condizione penosa, faticosa e difficile da sopportare tutti i giorni. Per questo è stato molto importante ridurre la burocrazia e spostare il peso dei costi dai cittadini verso le amministrazioni.

I cittadini, nella loro funzione di utenti dei servizi pubblici devono sentirsi gratificati, devono sentirsi liberi e abbiamo fatto tutto quello che serviva perché ciò accadesse. Certo, poi i singoli punti potevano essere risolti in un modo piuttosto che in un altro, le mediazioni potevano essere diverse da quelle che sono state presentate, ma secondo me quello che conta è l'insieme della proposta, e l'insieme è largamente positivo, va nella direzione giusta, può dare all'Unione europea la condizione che manca perché i cittadini tornino a viverla per quello che è stato fin dall'inizio uno straordinario sogno e non un peso o un vincolo.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Vă mulțumesc domnule președinte, doamnă comisar. Consider că reducerea formalităților la schimbul de documente oficiale este în principiu o idee bună. S-ar putea astfel consolida libera circulație în Uniune și avansa spre o mai mare integrare. Trebuie să conștientizăm faptul că, în anumite cazuri, aceste formalități sunt chiar necesare.

Eliminarea legalizării sau apostilării pentru unele tipuri de acte ar putea crea mai multe dificultăți decât avantaje pentru cetățenii noștri. Spre exemplu, nu este suficient de clar ce acte din domeniul imobiliar vor fi scutite de aceste formalități. De asemenea, în materie de societăți comerciale și de succesiuni, există tradiții juridice foarte diferite în statele membre, ceea ce determină o diversitate mai mare a documentelor.

Atrag atenția că există prevederi ale regulamentului care ar putea conduce la tentativă de fraudă sau de fals în acte. Până la urmă, ar trebui să se urmărească simplificarea vieții cetățeanului, dar nu și a vieții celor care nu ezită să practice frauda.

Așadar, consider că domeniul de aplicare trebuie să se limiteze la extrasele din registrele publice care pot fi recunoscute ușor de către funcționarii vizați. Cred că ar fi o variantă de compromis care să scadă cheltuielile pentru cetățenii europeni și să ofere, în același timp, siguranță juridică. O altă opțiune pentru diminuarea costurilor ar fi și reducerea unor taxe naționale care, în final, ajung în bugetul statului în urma unor astfel de operațiuni.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE). - Poštovani predsjedavajući, potpredsjedniče Karas, poštovana gospođo povjerenice Reding, današnje izvješće, koje nam je predstavio kolega Rapkay, o prijedlogu Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća za promicanje slobode kretanja građana i poduzeća pojednostavljenjem usvajanja određenih javnih dokumenta unutar Europske unije ulazi u samu srž onoga što nazivamo jednom od četiri temeljne slobode, a to je sloboda kretanja ljudi. Činjenica je da danas, nakon više od 60 godina zajedničke suradnje, moramo raditi napore kako bismo na horizontalnoj razini upravo ovakvim zakonskim prijedlozima olakšali našim građanima slobodu kretanja i priznavanje isprava na što jednostavniji način i sa što manje troškova.

Kao bivši diplomat, a ujedno i pravnik, upućen sam u poslove legalizacije i apostila. Svi znamo da oni traže i vrijeme i trošak i činjenica je da bi se prema kalkulacijama upravo ovakvim aktom trebalo uštedjeti više od 330 milijuna EUR.

To nije zanemariv novac, to je znatno rasterećenje naših građana u situacijama priznavanja dokumenata, bilo da je riječ o izvodima, o rodnom listu, o potvrdama o vjenčanju ili nizu drugih pravnih isprava koje mogu i moraju koristiti u drugim državama članicama.

Na ovaj bi se način također izbjegla i indirektna diskriminacija. U sustavan okvir stavio bi se sada fragmentirani pravni okvir te bi se praktički zaobišle sve prepreke koje postoje s obzirom na različite administrativne zahtjeve pojedinih država članica. Stoga smatram da će uz čuvanje pravne sigurnosti, dobre kontrole i provjere upravo ovakav akt na razini Europske unije olakšati život našim građanima.

(govornik pristaje odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 149. stavak 8. Poslovnika))

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Plenković! Ich hätte eine Bitte: Ich habe zahlreiche Beschwerden von Ärzten bekommen, die bei der Behandlung die Krankenscheine ausfüllen müssen. Und wenn Bürger aus anderen Ländern kommen, führt das oft zu Missverständnissen, zu vielen verschiedenen Nummern. Da gibt es enormen Bürokratieaufwand. Könnten Sie sich vorstellen, dass man derartige Kassenabrechnungen für EU-Ausländer auch standardisiert und vereinfacht, sodass es für die Bürger und Ärzte unbürokratischer wird?

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice. – Hvala lijepa kolega Rübig, Vi ste sada istaknuli jedno od ovih operativnih pitanja, koje sam i spomenuo u svojem izlaganju, a to je kako olakšati građanima i troškove i administrativne prepreke, pogotovo kada je riječ o liječenju pacijenata u drugim državama članicama. Smatram da je upravo ovaj prijedlog na tragu olakšavanja i takvih mogućnosti i, naravno, smatram da to zahtijeva dodatan anagžaman Europske komisije i našeg izvjestitelja jer to su oni primjeri gdje bi građani konkretno osjetili da se zakonskom aktivnošću, ovdje konkretno sekundarnom aktivnošću, olakšava njihov život. Podržavam Vašu sugestiju.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Vă mulțumesc, domnule președinte. Eu consider că simplificarea acceptării unor documente reprezintă un moment de referință în îmbunătățirea vieții a milioane de europeni. Înțeleg toate rezervele legate de securitatea juridică. Garanțiile nu sunt niciodată suficiente. Evident, nu orice categorie de acte poate face obiectul unui regim mai simplu, dar sunt de părere, cu toate acestea, că interesele cetățenilor simpli trebuie să se afle pe primul loc.

Pentru cetățeni, simplificarea birocrației legată de actele lor de zi cu zi va aduce beneficii concrete și reale. Este vorba despre milioane de familii, despre milioane de acte care trebuie legalizate sau apostilate în fiecare an. Introducerea unui formular-tip în toate limbile Uniunii este un element esențial și susțin aplicarea acestui sistem în cazul diplomelor de studii.

Susțin regulamentul și consider că noile măsuri îi vor face pe cetățenii europeni să se simtă și mai europeni. De asemenea, consider că reducerea birocrației trebuie să rămână un obiectiv permanent al Uniunii și al statelor membre.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D). - Poštovani predsjedniče, svakodnevno se suočavamo s birokratskim preprekama u našim životima. Stupanj pristupačnosti i uslužnosti birokracije razlikuje se od države do države članice. U nekim od njih bitka sa šalterima i potvrdama predstavlja pravu noćnu moru. Još je teže strancima, državljanima drugih država, koji ne govore jezik i ne poznaju administrativne prakse domaćina. Europska unija se često doživljava kao birokratski aparat koji nije sretan dok ne regulira sve, od usisavača do žarulje, od rođenja do smrti.

Ovaj je izvještaj prilika da našim građanima pokažemo kako im Unija može olakšati administrativno breme i život izvan matične zemlje članice. Zato podržavam mjere iz ovog izvještaja, poput ukidanja obveznog ovjeravanja fotokopija i nepotrebnog plaćanja ovlaštenih prijevoda. Jednostavnije procedure prekograničnog prihvaćanja javnih isprava uštedjet će građanima puno vremena, živaca i novaca.


 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE). - Poštovani predsjedniče, više od 12,5 milijuna građana u Europskoj uniji živi izvan svoje matične države, dakle, u drugoj državi članici i to je, naravno, plod slobode kretanja. Međutim, ta sloboda može isto biti ograničena prevelikom, preskupom, prekompliciranom administracijom.

Nerijetko države članice traže od građana da prilože certificirane prijevode službenih dokumenta i to, naravno, sve poskupljuje ne samo za građane, nego i za poslovnu zajednicu i njihovo poslovanje. Prema Europskoj komisiji gotovo 100 000 dokumenata godišnje treba certificirati zbog takvih zahtjeva država članica.

Zato podržavam ovo izvješće i prijedlog Komisije da se ukine praksa traženja certificiranih prijevoda. Mislim da je to dobro i za naše građane i, naravno, za naša poduzeća i konkurentnost naše ekonomije.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Mulțumesc domnule președinte, doamnă comisar. Libera circulație a persoanelor, principiul fundamental al Uniunii, permite cetățenilor europeni să locuiască, să lucreze sau să studieze în alt stat membru. Din păcate, recunoașterea documentelor și a certificatelor din țara de origine încă reprezintă, de multe ori, o barieră în calea acestui drept european.

Subliniez importanța acestui regulament pentru simplificarea birocrației și pentru facilitarea accesului cetățenilor la libera circulație. Traducerea formularelor-tip, a documentelor oficiale utilizate în comun de statele membre, va facilita și mai mult circulația lor peste frontiere. Aceste traduceri trebuie puse la dispoziția publicului și a autorităților pentru a evita neînțelegerile și pentru a facilita comunicarea. De asemenea, este important ca taxa pentru eliberarea unui formular al Uniunii să nu depășească taxa pentru eliberarea documentului oficial echivalent în statul membru respectiv. Totodată, simplificarea acceptării documentelor oficiale ar trebui extinsă la un număr mai mare de categorii. Vă mulțumesc.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE). - Poštovani predsjedavajući, povjerenice, jedan od ciljeva na razni Europske unije je povećati i integrirati EU mobilnost. Kroz različite politike, a primjer je inicijativa Mladi na potezu, nastoji se pojačati i standardizirati kvaliteta osobito obrazovnog sustava kako bi se diplome i druge kvalifikacije mogle što jednostavnije priznavati među državama članicama.

Međutim, kada se i postigne to međusobno priznavanje, proces verifikacije dokumenata u mnogim je slučajevima dugotrajan i skup. Prevelika administracija, koja često prelazi u birokraciju, uvelike otežava ostvarenje temeljnih sloboda na kojima se Unija gradi. Zbog toga podržavam ovo izvješće i nadam se da će potreba za uklanjanjem administrativnih barijera po pitanju ovjeravanja, prevođenja i verifikacije dokumentacije biti prepoznata u svim državama članicama.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank the rapporteur again for the work done by himself and by the Committee on Legal Affairs (JURI). Just as the JURI Committee’s report says, the Commission wants to abolish needless requirements for accepting peoples’ public documents as real in another Member State. With such a proposal, citizens will no longer need to get hold of an apostille stamp within the European Union. They will no longer have to get legalised versions of their documents. They will no longer need to present a certified copy together with the original public document, and they will no longer need certified translations.

We are doing this for many categories of public documents, focusing on the most important ones like birth and parenthood certificates, and this should not be weakened by limiting the types of documents which have a direct impact on cutting red tape for citizens and companies. Just speak with people who lead companies in border areas, and they will tell you how much energy and money is lost in useless red tape. That is why the Commission cannot accept Amendments 50 and 51.

Of course, we still have safeguards in place against possible fraudulent use of documents, to avoid abuse of the system. This is very important, because the safeguards today are not very high: you can simply forge a document and there is no communication between the administrations in two Member States to check whether the document is forged or not, when there is doubt. What we are changing now is that where there is reasonable doubt about the authenticity of a public document, the authorities of the Member State where the document is presented may submit, via the Internal Market Information System, a request to the issuing authority for information verifying the authenticity of said document. By the way, administrative cooperation between Member States using this tool, which was developed in 2008, has proved its efficiency. It is successfully used under six Union legal instruments. It can also be used for the purpose we are discussing today. An additional tool for checking the authenticity of national public documents will be the repository of models of national public documents provided by the IMI.

This repository will enable Member State authorities to carry out the first check on the authenticity of a public document, thereby helping to prevent fraud and forgery. This is very important, because what we are seeing today is an inability to fight fraud. We need to establish this ability, just as we need also to get rid of red tape, which is absolutely unnecessary. I would like to underline – for those who might not have read the report by the JURI Committee – that our measures do not deal with the recognition of the effects or, in other words, with the content of those public documents.

 
  
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  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. - Herr Präsident! Also wenn die Frau Kommissarin völlig zu Recht gesagt hat, dass die Kommission den Änderungsantrag – es ist der einzige – nicht annehmen kann, dann kann ich dem nur zustimmen. Ich kann ihn auch nicht annehmen. Ich werde deswegen empfehlen, ihn abzulehnen. Denn dieser Änderungsantrag führt eben nicht – wie von den Antragstellern behauptet wurde – zu mehr Sicherheit, sondern eher zu weniger Sicherheit.

Der Einwand der tschechischen Kollegin von der ECR hat deutlich gemacht, wo das Problem eigentlich liegt. Sie hat darauf rekurriert, dass die tschechische Notarkammer sie angesprochen hat. Mich hat natürlich die deutsche Notarkammer angesprochen. Den Kollegen Cofferati hat vielleicht die italienische Notarkammer angesprochen. Es geht hier darum, den Menschen zu helfen und nicht ein Geschäftsmodell von Notarkammern und Notaren zu unterstützen und abzusichern. Das ist immer durch eine nationalstaatliche Brille gesehen. Das hier ist aber ein klassisch europäischer Fall, also muss er mit der europäischen Brille gesehen werden. Und das machen diejenigen, die hier einen Einwand gebracht haben, eben nicht.

Zu Frau Kollegin Thein will ich Folgendes sagen: Frau Thein, zu viel der Ehre, wenn Sie sagen, ich hätte den Anwendungsbereich in unverantwortlicher Art und Weise ausgedehnt. Ich will darauf hinweisen, ich habe den Aufschlag gemacht, ich habe den Berichtsentwurf gemacht. Das, was hier vorliegt, ist das Ergebnis der Diskussion und der Abstimmung aus dem Rechtsausschuss. Also wenn schon, dann hätte das der Rechtsausschuss gemacht und nicht ich.

Das ist aber mit einer breiten Mehrheit angenommen worden. Und diesem Kompromiss hat sogar die Kollegin Thein zugestimmt. Ob die Kollegin Niebler dem zugestimmt hat, weiß ich nicht mehr, weil ich nicht mehr weiß, ob sie dabei gewesen ist. Aber bei der Abstimmung ist die Kollegin Thein dabei gewesen.

Ich kann aber nur denjenigen, die immer wieder die gleiche Leier bringen, sagen, was ich schon vorher bei der blue card geantwortet habe: Lesen bildet! Lesen führt auch weiter. Man sollte einfach das lesen, was wir beschlossen haben. Wenn man das liest, weiß man nämlich, dass wir genau diese Bedenken, was die Immobiliarsachen – also was das Immobilienrecht und das Gesellschaftsrecht – anbelangt, herausgenommen haben. Wir haben es nicht aus dem Anwendungsbereich insgesamt herausgenommen, dafür gibt es auch überhaupt keinen Grund. Aber natürlich können da weiterhin beglaubigte Übersetzungen vorgelegt werden.

Wenn also Frau Thein künftig wieder als Notarin arbeitet, dann kann sie die Urkunden – woher sie auch kommen – in ihrer Muttersprache Deutsch prüfen. Wir haben eben genau diesen Punkt rausgenommen. Ich wäre ein Stückchen weiter gegangen. Das ist keine Frage. Aber das ist ein Kompromiss gewesen, den haben wir mit einer riesengroßen Mehrheit hinbekommen. Ich weiß nicht, warum wir den Kompromiss nur deswegen, weil irgendwelche Notarkammern und irgendwelche Bürokraten aus den Ministerien hier einen Einwand bringen, wieder aufdröseln.

Die Kollegin Thein hat – das will ich abschließend sagen – darauf abgehoben, dass ja die Mitgliedstaaten das jetzt alles nicht mitmachen können. Ja, ist doch völlig klar. Da sitzen diejenigen, die das verhandeln, das sind ja nicht diejenigen, die politisch arbeiten, sondern das sind Bürokraten. Das sind die Bürokraten in den Ministerien, das sind die Bürokraten anderswo. Und das ist überhaupt kein Wunder für mich, dass sie das ablehnen. Aber das ist nicht die Maßgabe für uns als gewählte Abgeordnete. Die Maßgabe für uns als gewählte Abgeordnete ist, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Und so sollten wir das morgen auch machen!

 
  
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  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 4. Februar, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
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  Филиз Хакъева Хюсменова (ALDE), в писмена форма. Уважаеми г-н Председател, на фона на нестихващите и неоснователни дебати за свободното движение на работници от България и Румъния, приемането на настоящия регламент е един добър знак. Регламентът ще съдейства за ефективното упражняване на основното право на гражданите на свободно движение.

По същество, стандартизирането на официални документи за целия Европейски съюз е намаляване на административната тежест, към което винаги сме се стремили. Гражданите печелят време и средства, улеснява се самият процес. Убедена съм, че регламентът ще получи широка публичност и одобрение. Такива действия осмислят съществуването на Съюза в полза на гражданите. Това е начинът, преди изборите за Европейски парламент, да се припомни как европейските институции работят за хората. Пледирам за кратки срокове за неговото прилагане от Комисията и от страните членки.

 
  
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  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Swobodny przepływ osób leży u podstaw funkcjonowania Unii Europejskiej. Niestety – na co zwraca uwagę rozpatrywane sprawozdanie – w wielu przypadkach właśnie z powodu zmiany miejsca pobytu obywatele Unii załatwiając sprawy w różnych instytucjach państwa, w którym zamierzają się osiedlić, zmuszeni są do spełnienia określonych wymogów formalnych i przedłożenia w związku z tym dokumentów wydanych w innym państwie członkowskim. Często powoduje to konieczność poniesienia znacznych kosztów finansowych związanych z legalizacją, uwierzytelnieniem i tłumaczeniem dokumentów. Dlatego uproszczenie transgranicznej biurokracji i wprowadzenie wielojęzycznych formularzy urzędowych uznawanych we wszystkich państwach Wspólnoty jest krokiem w bardzo dobrym kierunku. Zaproponowany katalog spraw, w których wielojęzyczne formularze byłyby wydawane, nie ingeruje w zakres prawa materialnego obowiązującego w poszczególnych państwach. Odnosi się jedynie do poświadczenia faktów, czynności prawnych oraz statusu prawnego osób fizycznych, nie powodując przy tym obowiązku uznawania ich treści. Dlatego wprowadzenie ich niewątpliwie będzie służyło ograniczeniu wymogów biurokracji i ułatwi obywatelom Unii funkcjonowanie w zjednoczonej Europie.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Cilj prijedloga izvjestitelja jest omogućiti slobodno kolanje javnih dokumenata unutar država članica EU-a, čime se pojednostavljuje život građana i poslovnih subjekata. Smatram da danas, kada se veliki broj zemalja članica EU-a i dalje nije oporavio od financijske krize, pojednostavljivanje postupka poslovanja može biti pozitivna promjena prema uklanjanju administracijskih barijera s kojima se danas susreću građani diljem EU-a. Jednoglasnim usvajanjem ovog izviješća u Odboru za pravna pitana Europskog parlamenta potvrđeno je postojanje konsenzusa svih političkih skupina, čiji je cilj uklanjanje nepotrebne administracijske barijere jer je kretanje i građana i poduzeća tj. poduzetničkih aktivnosti jedna od temeljne četiri slobode na kojima počiva EU.

Kako bi se izbjegle prijevare potrebno je podržati prijedlog Komisije o Tržnici sustava (IMI), sustava koji se već koristi u nekim djelatnostima, a državama članicama omogućio bi međusobnu pomoć na način da tijelo koje je izdalo dokument jamči vjerodostojnost isprava.

Danas kada su mladima na raspolaganju programi Erasmus i Erasmus + moramo voditi brigu i o njima jer mnogi žive izvan svoje države u svrhu studiranja ili posla. Sudionici takvih programa koji su bili u kontaktu s upravnim tijelima članica EU-a znaju važnost pojednostavljivanja procedura posebice kada govorimo o sveučilišnoj administraciji, poreznoj upravi te o zdravstvenom osiguranju.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), na piśmie. Cieszę się z tego, że to kolejna sesja plenarna, na której omawiamy problem swobodnego przemieszczania się. Powiem nawet, że cieszę się, że nie tak dawno premier Wielkiej Brytanii tak negatywnie odniósł się do imigrantów, którzy rzekomo wyjeżdżają na Zachód, by żerować na systemie socjalnym bogatszych państw. Słowa premiera Camerona zasłużenie wywołały burzę. Mnie jednak cieszy fakt, że stały się one powodem dyskusji o samej Unii Europejskiej, o jej fundamentach, dyskusji tak ważnej w przededniu wyborów do Parlamentu Europejskiego w maju. Przypomnieliśmy w ten sposób obywatelom, jak wiele zawdzięczają oni latom pracy nas wszystkich na rzecz otwartej Europy bez granic. Niniejsze sprawozdanie nie porusza być może tak ważnych treści jak samo prawo do swobodnego poruszania się po UE, ale przypomina nam o tym, że nadal istnieje wiele barier – nie na granicy, ale barier administracyjnych, które są istotną przeszkodą dla osób migrujących. Każde uproszczenie procedur będzie odbierane przez obywateli pozytywnie, co w czasach kryzysu wizerunkowego jest szczególnie istotne.

 
Last updated: 31 March 2014Legal notice