Elisabeth Schroedter, Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! In Zeiten steigender Energiepreise, in Zeiten des Klimawandels und der sozioökonomischen Herausforderungen suchen alle Regionen nach Wegen für eine zuverlässige Energieversorgung. Eine, die für die Bürger bezahlbar ist. Der Regionalausschuss gab in dieser Sache eine Studie in Auftrag. Diese brachte erstaunliche Erfolgsstories zutage. Einige Regionen – zu denen gehören auch strukturschwache Regionen – haben unabhängig von dem Zickzack-Kurs der Kommission in der Energiewende ihre erneuerbaren Energiequellen entdeckt. Sie bauten sie aus und haben sich inzwischen von Energieabnehmern zu Energieversorgern entwickelt. Inseln konnten sich auf diese Weise von der Versorgungsabhängigkeit vom Festland befreien, bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern stabile Energiepreise und beliefern inzwischen das Festland mit ihrer Energie.

Diese Regionen entwickelten intelligente Systeme des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung. Diese Konzepte sind von Region zu Region völlig unterschiedlich. Aber sie haben einige gemeinsame Grundsätze. Der Erfolg gründet sich auf Transparenz und Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, Unternehmen der Industrie, den Bürgerinnen und Bürgern. An den Planungen werden alle beteiligt. Die Eigeninitiativen der Bürger und Bürgerinnen werden gefördert. Energiegenossenschaften und Bürger-Solaranlagen werden unterstützt. Und diese Konzepte gewannen dadurch, dass sie sektorenübergreifend waren, zum Beispiel waren der Verkehr und das Wohnungswesen miteinbezogen.

Allerdings mussten diese Konzepte in der Praxis enorme Hürden überwinden, und das war wirklich nicht einfach. Wo Energieerzeugung, -verbrauch und -speicherung am gleichen Ort passieren, muss der elektrische Strom in beide Richtungen fließen können. Der Investitionsbedarf in solche intelligenten Systeme ist enorm. Oder: Wenn ein intelligentes Energiesystem auf der Grundlage von Endverbraucherdaten geschaffen wird, müssen Datenschutz und Privatsphäre wirklich geschützt werden, und das muss gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen sichergestellt werden.

Deswegen ist eine ganz wichtige Schlussfolgerung dieses Beschlusses: Energieeinsparung und Datenschutz dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Grundrecht der Bürger und Bürgerinnen auf Schutz ihrer persönlichen Daten geht vor. Also müssen die Bürger und Bürgerinnen von sich aus entscheiden, ob sie sich am System beteiligen oder nicht, und ihre Daten freigeben. Und sie müssen sicher sein, dass diese Daten nicht missbraucht werden oder an Dritte weitergegeben werden. Nur dann haben solche intelligenten Energiesysteme Erfolg.

Wir müssen auch feststellen, dass die Kommission mit ihren Entscheidungen in der letzten Zeit solchen Zukunftskonzepten lokaler und regionaler Entwicklung eher hinderlich ist. Es gibt zum Beispiel keine Zukunftsstrategien für die Förderung erneuerbarer Energie in der Kommission. Der Rückfall der Kommission in das fossile Zeitalter behindert die Regionen, um das notwendige Investitionsklima zu schaffen. Oder die strikte und einseitig ausgerichtete Sektorenpolitik der Kommission in den Beihilfeverfahren erstickt sektorenübergreifende Ansätze im Keim. Aus meiner Sicht braucht es hier dringend einen Kurswechsel, und es müssen intelligente Energiesysteme gefördert werden, denn sie spielen eine Schlüsselrolle in der modernen Klimapolitik. Wer hier auf der Bremse sitzt, nimmt den Regionen ihre Zukunft in der Energieunabhängigkeit und nimmt den Regionen ihre Energiesicherheit.

Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beiträgt, dass die Kommission endlich den notwendigen Kurswechsel vollzieht!