PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

(La seduta è aperta alle 17.00)

  Presidente. - Dichiaro ripresa la sessione del Parlamento europeo interrotta giovedì 16 gennaio 2014

  Presidente. - L'ordine del giorno reca la relazione di Bernhard Rapkay sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che promuove la libera circolazione di cittadini e imprese semplificando l'accettazione di alcuni documenti pubblici nell'Unione europea e che modifica il regolamento (UE) n. 2014/2012 (COM(2013)0228 – C7-0111/2013 – 2013/0119(COD).

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen etwas vorlesen: „Ich dachte, in der Europäischen Union wird alles einfacher sein. Fürs Heiraten gilt das nicht.“ Das ist aus einem Artikel in einer Zeitung meiner Heimatstadt Dortmund aus dem vergangenen Jahr, wo über die Probleme eines jungen Mannes berichtet wird, der in Rumänien geboren und als Kind mit den Eltern nach Dortmund gezogen ist, die er hatte, als er dann Jahre später – nicht mehr als Kind, sondern als junger Mann – heiraten wollte. Das ist schön, aber da fingen die Probleme an. Nicht etwa, weil er keine Braut gehabt hätte, oder weil sie Schwierigkeiten gemacht hätte – das soll ja auch vorkommen –, nein, die Bürokratie hat Schwierigkeiten gemacht. Der junge Mann hat eigentlich alles vorgelegt, er hat eine Original-Geburtsurkunde vorgelegt, aber die reichte den Bürokraten nicht. Da fehlte dieses, da fehlte jenes, dann fehlte eine Apostille – irgend so ein Bürokratieungetüm, von dem ich auch zum ersten Mal gehört habe, als ich darüber gelesen habe. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Probleme, mit denen die meisten von uns befasst sind, weil das Bereiche sind, mit denen die Bürgerinnen und Bürger – unsere Wählerinnen und Wähler – sich häufig genug mit der Bitte um Hilfestellung an uns wenden. Das sind die unsinnigen bürokratischen Ungetüme, die man nicht braucht, die wir doch in einem gemeinsamen Europa, wo wir keine Grenzen mehr haben und haben wollen, eigentlich nicht haben sollten.

Deswegen hatten wir – ich erinnere das Hohe Haus daran – vor ein paar Jahren, am Anfang der Legislaturperiode, die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie diese bürokratischen Unsinnigkeiten abgebaut werden können. Die Kommission hat das gemacht, sie hat einen Vorschlag vorgelegt. Jetzt könnte man eigentlich sagen, der gesunde Menschenverstand sagt, da gehen wir jetzt durch, das können wir jetzt so beschließen. Das habe ich am Anfang auch gedacht, und viele andere auch. Aber nein, das ist nicht der Fall gewesen, weil auf einmal die versammelten Bürokraten angefangen haben, ihre Einwände zu erheben. Die Oberbedenkenträger aus den nationalstaatlichen Ministerialbürokratien, aus den einschlägigen Berufsverbänden, alle diejenigen, die den Untergang des bürokratischen Abendlandes vorhergesagt haben, das sind ausgerechnet die, die immer mit dem Finger auf Europa zeigen, wenn es um Bürokratie geht, aber selber die eigentlichen Bürokratieverursacher sind.

Deswegen bleibe ich dabei und sollten wir dabei bleiben, und das haben wir im Ausschuss auch mit einer riesengroßen Mehrheit so beschlossen: Wir wollen eine Verordnung, deren Ziel es ist, dass Behörden ihnen vorgelegte öffentliche Urkunden, die von Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder von EU-Behörden ausgestellt werden, ohne Legalisation oder Apostille annehmen.

Dazu vier Bemerkungen. Erstens: Es geht überhaupt nicht um die Anerkennung der Rechtswirkung bestimmter öffentlicher Urkunden, sondern ausschließlich um die Annahme von Urkunden, also um die Anerkennung der Echtheit bestimmter öffentlicher Urkunden.

Zweitens: Die Behörden können verlangen, dass bestimmte öffentliche Urkunden bezüglich Grundeigentum, Rechtsform und Vertretung einer Gesellschaft oder eines sonstigen Unternehmens, Rechtsform und Vertretung sonstiger juristischer Personen zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung davon vorgelegt werden – also um all den Bedenkenträgern ein Stückchen entgegenzukommen.

Drittens: Wir wollen mehrsprachige EU-Formulare. Das ist das eigentlich Wichtige, es ist auch ein Kernstück des Vorschlags: die Schaffung von mehrsprachigen Formularen. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzungen schlichtweg umgangen werden in einer ähnlichen Form, wie wir es bereits bei E-Formularen bei Sozialversicherungszwecken kennen.

Viertens: Die Verwaltungszusammenarbeit. Um mögliche Betrugsversuche zu vermeiden, wird das Binnenmarktinformationssystem für die Amtshilfe verwendet. Das ist ein System, das kennen wir, das bereits im Wirtschaftsbereich Anwendung findet. Es erlaubt der Behörde eines annehmenden Mitgliedstaats, im Zweifelsfall die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats um Hilfe zu bitten. Die Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, wird so in die Lage versetzt, der annehmenden Behörde die Echtheit und die Beweiskraft der Urkunde zu bestätigen – also eine neue Linie, die wir drin haben.

Das sind die wesentlichen Punkte, die auch gegen die Bedenkenträger angeführt werden können. Das ist eine vernünftige Sache, die vorgeschlagen worden ist und die wir hier beschließen sollten. Leider – aber das ist eben so – ist der Rat mit seinen bürokratiedominierten Stäben immer noch nicht bereit, hier in Verhandlungen einzutreten. Deswegen müssen wir morgen die erste Lesung hier abschließen, damit wir das auch in dieser Legislaturperiode noch zu einem anständigen Abschluss bringen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die dafür gesorgt haben, dass wir das im Rahmen eines guten Kompromisses mit einer riesengroßen Mehrheit – 23 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme – beschlossen haben. So sollten wir das morgen auch im Plenum machen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  John Stuart Agnew (EFD), blue-card question. – Is the rapporteur aware that even if a certificate is not a fake – and it is quite likely that people coming to Britain will try to take a chance on these things – it can confer far higher status than we would regard as acceptable, for example in the case of doctors or vets. We feel that many of the people who hold these certificates are simply not competent to hold them.

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter, Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. - Also erstens haben Sie gerade nicht aufgepasst. Zweitens haben Sie den Vorschlag nicht gelesen: Es geht nicht um den Inhalt, es geht um die förmliche Anerkennung des Zertifikats selbst. Insofern geht Ihre Frage völlig ins Leere. Das ist dann unter einem anderen Punkt zu beantworten – in einem möglichen Folgeschritt, den die Kommission angekündigt hat, einer möglichen Folgeverordnung. Um die geht es jetzt aber nicht in dieser Diskussion. Das sollte man dann diskutieren, wenn so ein Vorschlag auch vorliegt.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. - Mr President, I welcome the swift progress Parliament has made on this file and wish to thank the rapporteur for the engagement shown in his report. It reflects the needs which people and businesses feel when they are moving freely within the Union and are blocked by bureaucratic hurdles.

The proposal, as has already been explained very comprehensively, aims to simplify the acceptance of public documents. It will also make the life of millions of citizens and businesses easier, because the hurdles which are being removed are unnecessary and costly. They are red tape and pure bureaucracy and they originate from the Member States, as has been underlined. So your vote tomorrow will be a very important step in the right direction.

This matter concerns the 14 million citizens who reside in a Member State other than their Member State of origin. 13% of all marriages in the Union are international and 50% of SMEs are engaged in cross-border activities. However, they all face burdensome and costly paperwork in trying to live or in doing business.

Citizens might want, for instance, to register a birth, get married, register a house, or apply for a residence card. Companies want to prove their legal status, but they have to jump through many a bureaucratic hoop to do so, all because national authorities ask for certified copies, certified translations and rubber stamps such as the famous apostille the rapporteur has highlighted. And all that just to show that your birth certificate really is your birth certificate.

In short, the apostille and the other formalities force citizens and companies to waste time and to spend money, simply because they are moving across an internal border in the Single Market. In other words, whenever citizens and businesses want to benefit from freedom of movement and establishment, they are asked to legalise documents and they need to ask the authorities of their Member State to confirm that the public official signatures, seals or stamps are genuine.

We need to remove everything which is red tape. Take, for example, the apostille. This is a kind of seal that must be placed on about 1.4 million public documents per year. It takes very often up to six months to obtain one. Certified translations are required for around 1.6 million public documents per year. The cost of that to citizens and to businesses is EUR 330 million per year. Of course, one could say ‘yes, but what about forged documents?’ There are forged documents, but currently there is no structured cooperation among Member States to combat this.

So we are proposing a structure such as the one underlined by the rapporteur on the existing internal market information system – the IMI. This would enable the receiving authority to send a request for information to the issuing authority in order to check the authenticity of a public document in cases of doubt. That would be a real barrier to forgery and to fraud.

This proposal cuts red tape and costs for citizens and it gives the Member States a way to fight fraud more efficiently than is the case today. Ultimately, it promotes free circulation of citizens as well as the freedom of establishment and of providing services for businesses willing to tap into the full potential of the internal market.

Mr Rapkay has been a very good rapporteur, he has been supportive of the proposal and ready to move this file forward. Parliament wants to ameliorate, and to change the proposal in certain points, for instance by extending the scope by including additional categories of public documents as well as public documents issued by Union authorities. You have also reached a compromise that certified translations can still be requested for economically complex documents such as those concerning real estate or companies. If it is necessary it should be done. It should only be eliminated for cases where it is not necessary. In addition, Parliament also agreed to introduce a greater number of EU standard multilingual forms to remove final translation requirements. The Commission can accept the amendments, which strengthen the proposal and bring additional benefits to citizens and companies.

One amendment was tabled last week after Mr Rapkay’s report had been adopted by the Committee on Legal Affairs. Under this amendment only extracts from registers and a few administrative documents would be exempt from the apostille. This means that, unlike in the Commission proposal and the report adopted by the JURI Committee, court documents, notarial acts, official certificates, administrative documents and diplomatic documents would still be subject to the apostille and other formalities. This, of course, would go completely against the basic thinking and basic action behind getting rid of red tape. So the Commission clearly cannot accept this amendment because it could void the report of all meaning.

  Alajos Mészáros, a PPE képviselőcsoport nevében. – Először is, szeretném megköszönni a parlamenti munka során mutatott együttműködést Rapkay kollégámnak. Egy példával kezdeném a felszólalásomat. Ahhoz, hogy két különböző tagállamból származó uniós polgár házasságot köthessen, néhány közokirat bemutatására van szükségük a házasságkötés helyén. Ilyen például a születési anyakönyvi kivonat, amelyet egy másik állam hatósága saját hivatalos nyelvén és apostille-lal ellátva fogad csak el. Tehát legalább egyszeri fordítási és apostille-kiállítási költséggel számolhatnak az uniós polgárok. És folytathatnám tovább a sort. A fenti körülményes eljárásokat megszoktuk, természetesnek vesszük. Azonban jelentős időt és pénzt spórolhatnánk meg, ha egyszerűbb lenne a kommunikáció a tagállamok hatóságai között.

Ennek tükrében kiválónak találom a Bizottság elgondolását a közokiratok EU-n belüli elfogadásának egyszerűsítéséről, amely a polgárok és a vállalkozások szabad mozgását hivatott elősegíteni. Úgy gondolom, a Parlament munkája megfelelően kiegészítette ezt az eredeti javaslatot. Mint árnyék-jelentéstevő fontosnak tartottam, hogy megtaláljuk az egyensúlyt a rendelet keretében az uniós polgárok szabad mozgásának további könnyítése és a jogbiztonság, valamint a tagállamok közötti kölcsönös bizalom között. Úgy érzem, hogy ezt sikerült elérnünk, és a jelentés ebből a szempontból kiegyensúlyozott.

Az uniós együttműködés folyamatosan erősödik. Ezért kívánatos e szinten is a tagállamok hatóságai közötti kölcsönös bizalmon alapuló együttműködés a kijelölt közokiratok elfogadása terén. A rendeletben szereplő többnyelvű formanyomtatványoknak köszönhetően – többek között – a fenti példa is hamarosan majd a múlté lesz.

Remélem, a rendelet mielőbbi elfogadását követően a Bizottság a közokiratokon szereplő nevek megfelelő kisebbségi nyelven történő feltüntetésével is foglalkozik majd. A csalásokat inkább csökkentené az egységes rendszer, minthogy növelné, és ez is egy fontos szempont, ezért mindenképpen javaslom, hogy támogassuk ezt.

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst einmal mein Dankeschön an den Berichterstatter Bernhard Rapkay aussprechen, und zwar deshalb, weil er in seinem Bericht die Bürgerfreundlichkeit in den Mittelpunkt gestellt hat. Und darum geht es ja letztlich. Denn einmal mehr haben wir im Rechtsausschuss ein Thema behandelt, das vielleicht gar nicht so ideologisch ist, das auch auf den ersten Blick nicht unbedingt so spektakulär erscheint, das allerdings sehr wohl für das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger relevant ist, ihnen nämlich Kosten ersparen kann, und das ist etwas, wo wir uns natürlich alle gerne einsetzen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen deshalb die existierenden Systeme verbessern, nicht ihnen misstrauen. Die Konservativen wollen offensichtlich den Anwendungsbereich für die Annahme öffentlicher Urkunden reduzieren. Das sollte allerdings nicht unser Ziel sein. Das Prinzip der Rechtssicherheit gebietet es nämlich, dass wir an unseren Standards arbeiten und uns dabei einander annähern. Das ist zumindest der Gedanke einer politischen Union. Deshalb ist es erforderlich, dass wir eine europäische Terminologie schaffen, die möglichst so weit geht, dass alle Mitgliedstaaten und deren Systeme sich darin wiederfinden. Man sollte daher vom rein nationalstaatlichen Denken wegkommen. Denn auf der einen Seite schützen wir das Grundrecht auf Ehe und Familie, auf der anderen Seite machen wir es durch das Erfordernis der Beglaubigung nur unnötig schwer für die Bürgerinnen und für die Bürger. So wird zum Beispiel eine französische Urkunde nicht ohne Beglaubigung automatisch in Belgien anerkannt, obwohl diese Urkunde auf Französisch vorliegt.

Nach unserem Bericht nun hat der Bürger die Kosten zu tragen, wenn seine zur Verfügung gestellte Übersetzung nicht mit der zertifizierten Übersetzung übereinstimmt. Ansonsten ist er von der Kostentragungspflicht befreit. Und das ist doch eindeutig ein europäischer Mehrwert, den wir alle unterstützen sollten!

  Alexandra Thein, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Die freie Zirkulation der Urkunden grenzüberschreitend zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Herzstück des Programms für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewesen. Wir wollten damit den Bürgern ihr Leben vereinfachen. Ich muss aber sagen, ich bin mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Selbstverständlich ist das Gesetzgebungsverfahren hier unproblematisch, was Personenstandsurkunden angeht, also Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden, etc. Der Berichterstatter hat aber den Anwendungsbereich hier bei mehreren Punkten in unverantwortlicher Weise ausgedehnt.

Es ist nun einmal so, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten ganz verschiedene Urkunden gibt. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen es einige Urkunden überhaupt nicht gibt, die es in anderen gibt. Die Rechtswirkungen der Urkunden sind unterschiedlich, das heißt, sie haben ganz unterschiedliche materielle oder formelle Rechtswirkungen. Deswegen hat die Kommission diesen Vorschlag auch so spät vorgelegt – erst im Frühjahr 2013 –, weil die Sache im Detail eben sehr kompliziert ist. Ich bedaure, dass der Anwendungsbereich jetzt so ausgedehnt wurde, dass im Rat die Mitgliedstaaten sich außer Stande sehen zuzustimmen, und dass wir morgen nur abstimmen werden, und dann gilt erst einmal: Still ruht der See. Ich hätte es begrüßt, wenn wir uns auf das Machbare beschränkt hätten und dann dafür die Zustimmung im Rat bekommen hätten, zumindest dann einmal auch für die mehrsprachigen Urkunden.

Wobei ich sage, dafür bedarf es eigentlich nicht Europas. Ich habe zum Beispiel eine mehrsprachige Heiratsurkunde, die ich ganz normal in Deutschland beantragen konnte und dort auch bekommen habe. Dazu müsste jeder Mitgliedstaat auch selber in der Lage sein, zumindest in seiner eigenen Sprache und den gängigen anderen Sprachen – Französisch, Englisch, Spanisch, von mir aus noch Italienisch – eben entsprechende Urkunden für seine Bürger bereitzustellen.

Ich habe daher – zusammen mit einigen Christdemokraten – Änderungsanträge eingebracht. Die ganz strittigen Fragen betreffen einerseits den Grundeigentumserwerb – und da muss man einfach sehen, man kauft als Bürger ja nicht gerade jeden Tag ein neues Haus – und andererseits das Gesellschaftsrecht. Diese Urkunden umfassen teilweise 20 Seiten, teilweise über 100 Seiten und – und das sage ich auch der Kollegin von den Sozialdemokraten –, wenn ich als Notarin, die ich auch bin, so eine Urkunde auf Rumänisch, Bulgarisch oder in einer sonstigen Sprache vorliegen habe, kann ich überhaupt nicht beurteilen, ob die mir vorgelegte Übersetzung richtig ist oder nicht, weil ich in diesen Sprachen keinen einzigen Ton beherrsche. Das heißt, ich weiß noch nicht einmal, ob ich eine beglaubigte Übersetzung anfordern muss oder nicht. Von daher bitte ich, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen. Es gibt ja dann in der Praxis eben doch sehr viele Probleme, die wir mit unserem Bericht leider nicht gelöst haben, weswegen die Mitgliedstaaten auch nicht zustimmen können.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Papierkrieg – das ist das Wort, das Bürgerinnen und Bürger in Europa dafür benützen, wenn sie die 15. Runde im Erwerb und im Austausch von Dokumenten drehen müssen, falls sie sich dazu entschließen, grenzüberschreitend Aktivitäten zu entfalten. Papierkrieg ist das Wort dafür, dass Kosten durch das Hin- und Herschicken von Dokumenten, von Noten usw. entstehen. Nun ist es ja nicht so, dass wir mit diesem Vorschlag den Papierkrieg durch Papierfrieden beseitigen. Schön wärʻs!

Wir machen einen ersten Schritt, in dem eine Runde aus diesem ganzen Zirkel herausgenommen wird. Mehr ist es nicht, aber trotzdem ist es schon viel für Bürgerinnen und Bürger, die sehr viel grenzüberschreitend zu tun haben oder die sich unglücklicherweise in jemanden verlieben und den heiraten möchten, der jenseits der Grenze wohnt. Wenn wir wirklich zu einem europäischen Geist kommen wollen, dann müssen wir auch in diesem Bereich ansetzen.

Nun ist natürlich klar, dass hier in diesem Raum ungefähr 28 unterschiedliche Perspektiven in Sachen Bürokratie vorhanden sind. Solche, die eine relativ schnelle, unkomplizierte Bürokratie haben, solche, wo sich das schon fast zu einer Kunstform entwickelt hat und wo es Jahre dauern kann, bis man z. B. die Vaterschaft eines Kindes letzten Endes anerkennen lassen kann.

Ich höre sehr viel über die großen Gefahren, die dieser Vorschlag beinhalten würde. Fälschungen wären sehr viel leichter. Sehr geehrte Damen und Herren, Fälschungen gibt es jetzt. Es wird sie auch nachher geben. Und wenn die Bürokratie sehr gut ist, kann sie nachfragen und kann sich dagegen absichern. Deswegen wird sich das Problem nicht verschärfen. Natürlich sind Berufsgruppen, die heute mit diesem Parteienverkehr, mit diesen großen Dokumentenumwälzungen beschäftigt sind, letzten Endes interessiert daran, dass das so bleibt. Wir müssen hier ein Gleichgewicht finden, und das haben wir, glaube ich, in diesem Bericht gut geschafft, eine Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger, hier weiterzugehen, und aber der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die Gültigkeit von bestimmten Dokumenten verlassen und verlassen können wollen.

Letztes Wort: Viel Lobbying hat es gegeben, weil viele gemeint haben, dass z. B. die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren dann von einem Land, wo sie anerkannt ist, überschwappen würde auf ganz Europa. Meine Damen und Herren, das ist eine Fehlwahrnehmung, das stimmt einfach nicht. Diese Verschwörungstheorien sollen uns nicht daran hindern, das Leben für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card question. – Mr President, we of course very much welcome measures that would cut bureaucracy, but does the House not recognise that many of our national citizens have great problems with the idea of European citizenship, and that the policy of free movement needs some modification. There are a lot of instances of abuse, and this needs to be addressed.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herzlichen Dank für Ihre Frage, das gibt mir Gelegenheit zur Klarstellung. Erstens: Wir entscheiden hier nicht über die europäische Staatsbürgerschaft, wir entscheiden nur darüber, dass jemand jenseits einer nationalen Grenze Aktivitäten entfaltet, sei es Eheschließung, sei es Anerkennung von irgendwelchen Geburtsurkunden. Man braucht ja für extrem viele Akte, die man setzt in seinem Leben, immer wieder Dokumentationen. Das ist nicht die europäische Staatsbürgerschaft. Sie sagen, viele Menschen sind skeptisch. Ich sage Ihnen, ich kenne sehr viele junge Leute, die sehr froh wären, wenn sie zusätzlich zu ihrer eigenen Staatsbürgerschaft noch die europäische hätten.

Das Zweite war – kurz noch – zum Missbrauch. Mit diesem Vorschlag wird die Gefahr des Missbrauchs der Bewegungsfreiheit in Europa nicht verstärkt.

  Andrea Češková, za skupinu ECR. – Pane předsedající, tato zpráva si klade za cíl sjednotit administrativu a zjednodušit byrokratické postupy, s čímž lze obecně souhlasit.

Návrh nařízení však obsahuje i určitá nejednoznačná vyjádření umožňující různý výklad. To je velmi nebezpečné, protože to může snížit důvěryhodnost listin vydávaných národními autoritami a také vytvořit prostor pro padělání a nežádoucí úpravu těchto dokumentů.

Z tohoto důvodu jsem i svým podpisem podpořila pozměňovací návrhy poslankyň Angeliky Niebler a Alexandry Thein. Tyto návrhy zpřesňují formulaci obsahu působnosti nařízení tak, aby bylo jasné, že se týká pouze výpisů z rejstříků nebo potvrzení o osobním stavu, jako jsou např. výpis z obchodního rejstříku či rodné a úmrtní listy apod.

Z nařízení musí být odstraněny všechny pochybnosti o tom, že se týká i jiných listin než výpisů z rejstříků. Právo v této oblasti je velmi komplexní a jeho výstupem jsou často rozsáhlé texty, které vyžadují podrobné prostudování. A říkám to jako právník.

Návrhu nařízení se věnovala i Notářská komora České republiky, která mě kontaktovala a upozornila na možné následky nejasných formulací. Tímto apeluji na vás, vážení kolegové poslanci, abyste svým hlasováním podpořili takový návrh, který skutečně dostojí svému cíli, a tím je zjednodušení výměny standardizovaných informací, tj. informací z veřejných listin vydaných orgány členských států s relevantní důkazní hodnotou.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Úvodom by som chcel oceniť úsilie Komisie o zavedenie viacjazyčných formulárov pre najčastejšie preukazované skutočnosti v styku občanov s úradmi. Takéto v celej Únii uznávané formuláre môžu pomôcť našim občanom deklarovať údaje o svojom mene, pôvode, rodinnom stave, bydlisku, štátnom občianstve a pod. v iných štátoch Únie bez dodatočného prekladania a overovania. Isteže, pri zavádzaní viacjazyčných formulárov musíme postupovať obozretne a budeme musieť nájsť účinné mechanizmy ich preskúmavania v prípade podozrenia z falšovania. V prílohách navrhnuté vzory formulárov sa mi javia dosť neprehľadné. Možno by stálo za to všetky jazykové mutácie umiestňovať priamo do kolónky rámčeka, v ktorom sa údaj vyplňuje.

Navrhol by som tiež, aby sme používanie takýchto formulárov otestovali priamo v Európskom parlamente. Na pracovisku, kde sú prijímané návštevy, sú v zásade k dispozícii formuláre v angličtine alebo vo francúzštine. Bežný návštevník prichádzajúci z rôznych krajín Únie nie je povinný poznať iné jazyky a iste by ocenil, keby na formulári, do ktorého má vpisovať svoje údaje, našiel informácie aj vo svojom rodnom jazyku. V Únii máme dvadsaťštyri úradných jazykov, ktoré by mali byť rovnocenné, preto by práve európske inštitúcie mali byť vzorom korektného uplatňovania viacjazyčnosti.

Bohužiaľ, práve Európsky parlament je exemplárnou ukážkou porušovania rovnosti jazykov v Európskej únii. Ako príklad uvediem rokovanie niektorých výborov. Napríklad na petičnom výbore sa často prerokovávajú témy, ktoré sú zaujímavé pre občanov z viacerých krajín sveta. Napriek tomu tlmočenie pre internetové vysielanie z rokovania týchto výborov prebieha iba v dvanástich jazykoch. Väčšina krajín Európskej únie teda nemá zabezpečený preklad z rokovania – napríklad o porušovaní ľudských práv alebo porušovaní iných hospodárskych aktivít. Napríklad bola prerokovávaná petícia o ťažbe zlata kyanidovou metódou v Rumunsku, kde občania z mojej krajiny chceli vedieť, aké sú obranné mechanizmy z hľadiska občanov proti používaniu tohto kyanidu v reálnej ťažbe, a nemohli sa dozvedieť z rokovania petičného výboru, čo majú robiť, pretože tlmočenie do slovenského jazyka nebolo k dispozícii.

Rovnako takéto problémy môžme vidieť vo viacerých krajinách Únie. Takže viacjazyčnosť je predovšetkým potrebné rešpektovať a naplňovať v inštitúciách Európskej únie.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, всеки човек има право на свобода, на собственост и да преследва своето щастие. Това са думи на автора на американската Декларация за независимост – Томас Джеферсън.

И когато британските туристи се възползват от своята свобода и идват да преследват щастието си в южните или в източните курорти, това не е проблем, разбира се. Макар че те доста често го правят по един безпардонен и понякога граничещ с хулиганство начин. Когато техните пенсионери идват да извлекат каквото щастие могат от остатъка на живота си в нашите села, закупуват имущество там, възползват се от правото си на собственост, това също не е проблем.

Но когато гражданите от Източна Европа се опитат да намерят своето щастие, като намерят достойно заплащане и достоен доход в западните държави, изведнъж това се превръща в много сериозен проблем.

Лошото е, уважаеми колеги, че Вие все още не сте отговорили на въпроса: „Защо нашите граждани тръгват да търсят своето щастие във Вашите държави?“

Аз Ви дадох този отговор миналия път, съжалявам, че г-н ван Орден си тръгна, защото той е човекът, който може би най-добре знае какви условия бяха наложени на България, когато тя влезе в Европейския съюз, как тези условия убиват нашата икономика и нашите хора съвсем естествено бягат навън. Пред тях не трябва да има административни пречки да търсят своето щастие.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Przypomnę, że podczas ostatniej sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego byliśmy świadkami niezwykle ożywionej dyskusji dotyczącej swobody przepływu osób w Unii Europejskiej w kontekście wypowiedzi premiera Wielkiej Brytanii Camerona. Dzisiaj rozpoczynamy tę sesję od dyskusji o rozporządzeniu, które ma na celu w praktyce – podkreślam, w praktyce – ułatwić naszym obywatelom korzystanie ze swobód, jakie im owa swoboda przemieszczania się daje.

Każdy z nas, kto chociaż raz zetknął się z jakimkolwiek urzędem – czy to w swoim własnym kraju, już nie mówię o urzędzie za granicą – wie, że jest to droga przez mękę: załatwianie różnego rodzaju dokumentów, przynoszenie potwierdzeń, poświadczeń, tłumaczeń – strasznie dużo czasu, mnóstwo pieniędzy i mnóstwo nerwów. Tak nie musi oczywiście być. Możemy się tutaj dzisiaj spierać, czy zakres stosowania rozporządzenia powinien być węższy czy też możliwie jak najszerszy. Możemy się zastanawiać i dyskutować, czy jesteśmy już na takim poziomie integracji, który pozwala na wprowadzenie wielojęzycznych dokumentów stwierdzających na przykład tożsamość. Wydaje się to być rzeczą niezwykle prostą i bardzo potrzebną. I to jest pewne, że sprawozdanie Bernarda Rapkaya pokazuje, iż to jest krok naprzeciw oczekiwaniom naszych obywateli, którzy chcą żyć łatwiej, którzy w trudnym zderzeniu z biurokracją chcą znaleźć to właściwe dla siebie ułatwienie.

Być może sprawozdanie przyjęte przez Komisję Prawną nie dało odpowiedzi na wiele kwestii i pytań prawnych, ale na pewno wymusza jedno. Otóż wymusza na Radzie Europejskiej poważniejsze niż do tej pory zajęcie się tym zagadnieniem. Chciałbym raz jeszcze przypomnieć, że przyjęcie tej propozycji nie oznacza, iż rozporządzenie ma zastosowanie do uznawania treści dokumentów. Nie – ono ma tylko wymuszać przyjęcie dokumentu urzędowego, który należy przedłożyć danemu organowi.

  Ивайло Калфин (S&D). - Г-н Председател, бих искал да благодаря на Европейската комисия и на вицепрезидента г-жа Рединг, както и на докладчика на Европейския парламент – г-н Рапкай, за предложението и работата по този доклад.

Мобилността е едно от най-важните постижения на Европейския съюз. Възможността на европейските граждани да се придвижват, да учат, да работят, да почиват в различните страни е нещото, което нашите граждани усещат като най-пряк резултат от европейската интеграция.

В същото време бюрокрацията, администрацията и необходимостта от представяне на допълнителни документи са изключително голяма пречка именно за тази мобилност.

Вярно е, че с този регламент се решава формата, а не съдържанието – а на много места материалната част на тези документи е изключително важна и създава много проблеми – но все пак мисля, че това е една много голяма крачка напред. Третирането на апостилите и на заверените копия и единният формат на различните документи ще облекчат изключително много европейските граждани в тяхната възможност за придвижване.

Все още остава много работа и аз бих искал да се обърна към Вас, г-жо Рединг, специално по отношение на младите хора и тяхното придвижване, и особено когато става въпрос за образование. Вярно е, че има други регламенти и други директиви, които се отнасят до образователната и професионалната квалификация, а пък въпросът за признаването на образователните степени е междуправителствен, а не общностен.

Много е важно да продължим да работим в тази посока именно заради младите хора, които, например в България, губят около 6-7 месеца за признаване на диплома за висше образование, получена в друга страна. Това е нещо, за което си струва да работим в бъдеще, след като бъде приет този регламент, който, повтарям, прави голяма крачка напред.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, I am not in favour of freedom of movement, in principle: sovereign states should be able to admit, or refuse to admit, whom they wish. When it applies between countries with widely different wage levels, it leaves the source country devoid of valuable labour and the destination country with home workers jobless.

But the problem is aggravated when third-country citizens abuse the procedure by gaining access using forged and stolen documents, sham marriages and even proxy marriages. We are told that the procedure for authenticating documents is time-consuming and troublesome. It needs to be.

The British Home Secretary submitted a document showing the extent of the fraud to the Commission in December, but it is yet to be revealed to the public. The report sees freedom of movement to be not just a right, but an expectation. Those promoting it are trying to eradicate national identity and, by encouraging third-party or third-country nationals, they are seeking to eradicate the identity of Europe too.

  Angelika Niebler (PPE). - Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinfachung der Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der Europäischen Union ist ein Ziel, das man natürlich unterstützen muss. Ich möchte mich auch ganz persönlich bei Kollege Rapkay bedanken, der nicht nur heute und im Zusammenhang mit diesem Dossier, sondern seit vielen Jahren dieses Thema für uns federführend im Parlament bearbeitet. Da kann ich nur zustimmen.

Aber ich bin der Meinung, bei den vielen Beispielen, die die Kolleginnen und Kollegen jetzt genannt haben – Kollege Mészáros hat zu Recht auf die Heirat von Unionsbürgern hingewiesen, die aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen –, da soll es keine Hindernisse oder Hemmnisse geben. Da bin ich voll mit dabei, dass die Art der Legalisierung, die wir haben, einfach zu schwerfällig ist und dass wir für unsere Menschen zuhause da Erleichterungen schaffen müssen.

Aber ich bitte trotzdem doch auch um Verständnis für den Änderungsantrag, den ich mit der Kollegin Thein und der tschechischen Kollegin eingereicht habe, Frau Češková. Ich glaube, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen dürfen. Wenn wir uns bei dem Vorschlag auf Registerauszüge beschränken würden – darunter fallen die ganzen Heiratsurkunden, die Geburtsurkunden, die Urkunden, die auf Basis des Handelsregisters oder des Grundbuchs ausgestellt werden –, dann würde schon ein Großteil der öffentlichen Urkunden in der Europäischen Union von dem Vorschlag erfasst und wir hätten dabei eben die Erleichterung. Bei allem, was darüber hinausgeht, bestehen allerdings Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung – Kollegin Thein hat das ja sehr anschaulich hier aufgeführt. Da habe ich einfach kein gutes Gefühl, wenn wir da zu weit gehen.

Lassen Sie uns doch den ersten Schritt gehen und die Registerauszüge unter diesen Vereinfachungen erfassen! Aber bitte nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten! Das wäre mein Wunsch. Deshalb bitte ich auch bei der morgigen Abstimmung um Unterstützung eben der Änderungsanträge, die ich mit den beiden Kolleginnen noch eingereicht habe.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Astrid Lulling (PPE), question "carton bleu". – Nous sommes tous pour des procédures simples et rapides. Moi, je ne suis pas membre de la commission des affaires juridiques, mais je voudrais savoir si j'ai bien compris Mme Niebler. Parce que si le rapport, tel qu'il a été adopté en commission, était adopté ici, il conduirait à mettre en danger la sécurité juridique dans l'Union européenne en augmentant le risque de falsification et en diminuant l'intégrité des registres. Ai-je bien compris? Si nous ne votons pas les amendements de Mme Niebler, nous courons ce risque. Je crois donc qu'il faudrait que les collègues le comprennent. C'est très important. Je voudrais savoir si j'ai bien compris Mme Niebler.

  Angelika Niebler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank, Kollegin Lulling, für die Frage. Da wird es, je nachdem, wen Sie fragen, unterschiedliche Antworten geben. Ich befürchte, dass ein Stück weit Rechtssicherheit tangiert ist, dass es zu mehr Fälschungen kommt. Zumindest wird es erleichtert werden, auch Urkunden zu fälschen. Aber wenn Sie den Kollegen Rapkay fragen – und ich bin mir sicher, er wird am Schluss auch noch einmal darauf eingehen –, wird er Ihnen sagen, er sieht diese Gefahr nicht gegeben. Das ist eben auch eine Bewertungsfrage.

Mein Vorschlag ging eben dahin zu sagen: Wir beschränken den Anwendungsbereich auf die Registerauszüge. Das ist im Rahmen dessen, was man gut vertreten kann. Alle weiteren öffentlichen Urkunden, so wie sie in dem Vorschlag definiert sind, halte ich für zu weitgehend. Aber es ist eine Bewertungsfrage. Keiner weiß, wie es in der Praxis dann läuft. Nur ich persönlich habe da einfach meine Vorbehalte.

  Tonino Picula (S&D). - Poštovani predsjedniče, kao što smo već čuli od Povjerenice, veliki broj građana Europske unije, njih čak14 milijuna, ne živi u svojoj matičnoj zemlji članici, već negdje drugdje unutar Unije. Kad se tome pridoda još mnoštvo građana Europske unije koji iz poslovnih, obrazovnih ili turističkih razloga imaju privremeno prebivalište izvan matične zemlje taj se broj znatno uvećava. Upravo zbog razmjera ovog problema, kao i sve većeg broja građana, ali i tvrtki, na koje se procedura usvajanja određenih javnih dokumenta unutar europske unije direktno odnosi, podržavam angažman i raspravu nadležnih institucija o ovoj tematici. Pohvaljujem inicijativu da se poveća broj javnih dokumenata koji se pokrivaju prijedlogom, primjerice dokumenata povezanih sa zdravstvenim osiguranjem ili za uvođenje dodatnih višejezičnih formi za prekograničnu uporabu, kao što je to slučaj kod obrazovnih certifikata.

Hrvatskoj, kao najnovijoj članici Europske unije, posebno je važna regulacija ovog pitanja na europskoj razini jer se njezini građani u većini zemalja i dalje susreću s potrebom izdavanja mnoštva dokumenata.

Brojne su studije pokazale i dokazale prednosti mobilnost i slobodnog kretanja građana. To su temeljna prava i neka od temeljnih načela Unije, koja se već dugo i uspješno promoviraju mnogim programima, od kojih bih rado istaknuo npr. Erasmus+.

Zato našu potporu zaslužuje svaka dodatna regulacija čiji je cilj pojednostavljenje mobilnosti i smanjenje finanacijskog opterećenja za građane.

Naravno, i to ne treba kriti, uz prethodno usavajanje prikladnog sustava kontrole i osiguranja od prevara.

  Zdravka Bušić (PPE). - Poštovani gospodine predsjedatelju, poštovana gospođo povjerenice, kolegice i kolege, približavanje Europske unije građanima je ujedno i središnji problem europskih integracija. Tome najbolje svjedočimo u ovo predizborno vrijeme za Europski parlament. Građani žele u svakodnevnom životu i posve neposredno osjetiti što znači taj status građanina Europske unije te kakve im pozitivne promjene i dodatne vrijednosti to donosi.

Ako govorimo o pravu na slobodu kretanja u bilo kojoj državi članici, kao jednoj od tih potencijalnih pozitvnih promjena kojima se građani nadaju, onda definitvno moramo smatrati ovaj prijedlog Rezolucije korakom naprijed u ostvarenju tih ciljeva. Omogućavanje ljudima i poduzećima da se slobodno kreću, žive, obrazuju i rade bez pretjeranih formalnih i birokratskih opterećenja nužan je preduvjet pri uspostavljanju jedinstvenog tržišta. Kako bi se to ostvarilo, nužno je uspostaviti određeni stupanj povjerenja i koordinacije među državama članicama. Jedan od ciljeva ovog prijedloga je upravo to. On odražava potrebu ljudi i poslovnog svijeta unutar Europske unije, kako je to u svom uvodu istaknula povjerenica Reding.

U ovom su prijedlogu vrlo dobro razrađeni mehanizmi kojima se takva vrsta poverenja mogla postići, no valja naglasiti kako je s druge strane potrebno uložiti još truda u razradu mehanizama kojima bi se spriječile moguće zlouporabe pojednostavljenja usvajanja javnih dokumenata, koje bi eventualno mogle narušiti to povjerenje među državama članicama.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la relazione che ci è stata presentata è un'ottima relazione perché affronta e risolve alcuni dei problemi più delicati che oggi gli abitanti di questa parte del mondo si trovano a vivere quotidianamente.

La libertà di circolare viene messa in discussione, viene ostacolata quando la burocrazia frappone le sue esigenze in contrasto a quelle delle persone che invece devono quotidianamente vivere condizioni a volte difficili, di disagio, che sono legate al fatto di vivere in un paese essendo nati in un altro, oppure di avere storie, rapporti, anche familiari, molto più complessi di quelli che erano invalsi un tempo.

Allora, togliere peso alla burocrazia, semplificare questi processi è molto importante per ridare spinta all'Europa. Occorre far sì che i cittadini europei si sentano parte di un sogno e non vittime di una burocrazia che li soffoca e fa loro vivere la nascita dell'Unione europea non più come una straordinaria occasione di crescita e di collocazione nel mondo globale, ma addirittura come una condizione penosa, faticosa e difficile da sopportare tutti i giorni. Per questo è stato molto importante ridurre la burocrazia e spostare il peso dei costi dai cittadini verso le amministrazioni.

I cittadini, nella loro funzione di utenti dei servizi pubblici devono sentirsi gratificati, devono sentirsi liberi e abbiamo fatto tutto quello che serviva perché ciò accadesse. Certo, poi i singoli punti potevano essere risolti in un modo piuttosto che in un altro, le mediazioni potevano essere diverse da quelle che sono state presentate, ma secondo me quello che conta è l'insieme della proposta, e l'insieme è largamente positivo, va nella direzione giusta, può dare all'Unione europea la condizione che manca perché i cittadini tornino a viverla per quello che è stato fin dall'inizio uno straordinario sogno e non un peso o un vincolo.

  Elena Băsescu (PPE). - Vă mulțumesc domnule președinte, doamnă comisar. Consider că reducerea formalităților la schimbul de documente oficiale este în principiu o idee bună. S-ar putea astfel consolida libera circulație în Uniune și avansa spre o mai mare integrare. Trebuie să conștientizăm faptul că, în anumite cazuri, aceste formalități sunt chiar necesare.

Eliminarea legalizării sau apostilării pentru unele tipuri de acte ar putea crea mai multe dificultăți decât avantaje pentru cetățenii noștri. Spre exemplu, nu este suficient de clar ce acte din domeniul imobiliar vor fi scutite de aceste formalități. De asemenea, în materie de societăți comerciale și de succesiuni, există tradiții juridice foarte diferite în statele membre, ceea ce determină o diversitate mai mare a documentelor.

Atrag atenția că există prevederi ale regulamentului care ar putea conduce la tentativă de fraudă sau de fals în acte. Până la urmă, ar trebui să se urmărească simplificarea vieții cetățeanului, dar nu și a vieții celor care nu ezită să practice frauda.

Așadar, consider că domeniul de aplicare trebuie să se limiteze la extrasele din registrele publice care pot fi recunoscute ușor de către funcționarii vizați. Cred că ar fi o variantă de compromis care să scadă cheltuielile pentru cetățenii europeni și să ofere, în același timp, siguranță juridică. O altă opțiune pentru diminuarea costurilor ar fi și reducerea unor taxe naționale care, în final, ajung în bugetul statului în urma unor astfel de operațiuni.

  Andrej Plenković (PPE). - Poštovani predsjedavajući, potpredsjedniče Karas, poštovana gospođo povjerenice Reding, današnje izvješće, koje nam je predstavio kolega Rapkay, o prijedlogu Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća za promicanje slobode kretanja građana i poduzeća pojednostavljenjem usvajanja određenih javnih dokumenta unutar Europske unije ulazi u samu srž onoga što nazivamo jednom od četiri temeljne slobode, a to je sloboda kretanja ljudi. Činjenica je da danas, nakon više od 60 godina zajedničke suradnje, moramo raditi napore kako bismo na horizontalnoj razini upravo ovakvim zakonskim prijedlozima olakšali našim građanima slobodu kretanja i priznavanje isprava na što jednostavniji način i sa što manje troškova.

Kao bivši diplomat, a ujedno i pravnik, upućen sam u poslove legalizacije i apostila. Svi znamo da oni traže i vrijeme i trošak i činjenica je da bi se prema kalkulacijama upravo ovakvim aktom trebalo uštedjeti više od 330 milijuna EUR.

To nije zanemariv novac, to je znatno rasterećenje naših građana u situacijama priznavanja dokumenata, bilo da je riječ o izvodima, o rodnom listu, o potvrdama o vjenčanju ili nizu drugih pravnih isprava koje mogu i moraju koristiti u drugim državama članicama.

Na ovaj bi se način također izbjegla i indirektna diskriminacija. U sustavan okvir stavio bi se sada fragmentirani pravni okvir te bi se praktički zaobišle sve prepreke koje postoje s obzirom na različite administrativne zahtjeve pojedinih država članica. Stoga smatram da će uz čuvanje pravne sigurnosti, dobre kontrole i provjere upravo ovakav akt na razini Europske unije olakšati život našim građanima.

(govornik pristaje odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 149. stavak 8. Poslovnika))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Plenković! Ich hätte eine Bitte: Ich habe zahlreiche Beschwerden von Ärzten bekommen, die bei der Behandlung die Krankenscheine ausfüllen müssen. Und wenn Bürger aus anderen Ländern kommen, führt das oft zu Missverständnissen, zu vielen verschiedenen Nummern. Da gibt es enormen Bürokratieaufwand. Könnten Sie sich vorstellen, dass man derartige Kassenabrechnungen für EU-Ausländer auch standardisiert und vereinfacht, sodass es für die Bürger und Ärzte unbürokratischer wird?

  Andrej Plenković (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice. – Hvala lijepa kolega Rübig, Vi ste sada istaknuli jedno od ovih operativnih pitanja, koje sam i spomenuo u svojem izlaganju, a to je kako olakšati građanima i troškove i administrativne prepreke, pogotovo kada je riječ o liječenju pacijenata u drugim državama članicama. Smatram da je upravo ovaj prijedlog na tragu olakšavanja i takvih mogućnosti i, naravno, smatram da to zahtijeva dodatan anagžaman Europske komisije i našeg izvjestitelja jer to su oni primjeri gdje bi građani konkretno osjetili da se zakonskom aktivnošću, ovdje konkretno sekundarnom aktivnošću, olakšava njihov život. Podržavam Vašu sugestiju.

Catch-the-eye-Verfahren

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Vă mulțumesc, domnule președinte. Eu consider că simplificarea acceptării unor documente reprezintă un moment de referință în îmbunătățirea vieții a milioane de europeni. Înțeleg toate rezervele legate de securitatea juridică. Garanțiile nu sunt niciodată suficiente. Evident, nu orice categorie de acte poate face obiectul unui regim mai simplu, dar sunt de părere, cu toate acestea, că interesele cetățenilor simpli trebuie să se afle pe primul loc.

Pentru cetățeni, simplificarea birocrației legată de actele lor de zi cu zi va aduce beneficii concrete și reale. Este vorba despre milioane de familii, despre milioane de acte care trebuie legalizate sau apostilate în fiecare an. Introducerea unui formular-tip în toate limbile Uniunii este un element esențial și susțin aplicarea acestui sistem în cazul diplomelor de studii.

Susțin regulamentul și consider că noile măsuri îi vor face pe cetățenii europeni să se simtă și mai europeni. De asemenea, consider că reducerea birocrației trebuie să rămână un obiectiv permanent al Uniunii și al statelor membre.

  Biljana Borzan (S&D). - Poštovani predsjedniče, svakodnevno se suočavamo s birokratskim preprekama u našim životima. Stupanj pristupačnosti i uslužnosti birokracije razlikuje se od države do države članice. U nekim od njih bitka sa šalterima i potvrdama predstavlja pravu noćnu moru. Još je teže strancima, državljanima drugih država, koji ne govore jezik i ne poznaju administrativne prakse domaćina. Europska unija se često doživljava kao birokratski aparat koji nije sretan dok ne regulira sve, od usisavača do žarulje, od rođenja do smrti.

Ovaj je izvještaj prilika da našim građanima pokažemo kako im Unija može olakšati administrativno breme i život izvan matične zemlje članice. Zato podržavam mjere iz ovog izvještaja, poput ukidanja obveznog ovjeravanja fotokopija i nepotrebnog plaćanja ovlaštenih prijevoda. Jednostavnije procedure prekograničnog prihvaćanja javnih isprava uštedjet će građanima puno vremena, živaca i novaca.

  Davor Ivo Stier (PPE). - Poštovani predsjedniče, više od 12,5 milijuna građana u Europskoj uniji živi izvan svoje matične države, dakle, u drugoj državi članici i to je, naravno, plod slobode kretanja. Međutim, ta sloboda može isto biti ograničena prevelikom, preskupom, prekompliciranom administracijom.

Nerijetko države članice traže od građana da prilože certificirane prijevode službenih dokumenta i to, naravno, sve poskupljuje ne samo za građane, nego i za poslovnu zajednicu i njihovo poslovanje. Prema Europskoj komisiji gotovo 100 000 dokumenata godišnje treba certificirati zbog takvih zahtjeva država članica.

Zato podržavam ovo izvješće i prijedlog Komisije da se ukine praksa traženja certificiranih prijevoda. Mislim da je to dobro i za naše građane i, naravno, za naša poduzeća i konkurentnost naše ekonomije.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Mulțumesc domnule președinte, doamnă comisar. Libera circulație a persoanelor, principiul fundamental al Uniunii, permite cetățenilor europeni să locuiască, să lucreze sau să studieze în alt stat membru. Din păcate, recunoașterea documentelor și a certificatelor din țara de origine încă reprezintă, de multe ori, o barieră în calea acestui drept european.

Subliniez importanța acestui regulament pentru simplificarea birocrației și pentru facilitarea accesului cetățenilor la libera circulație. Traducerea formularelor-tip, a documentelor oficiale utilizate în comun de statele membre, va facilita și mai mult circulația lor peste frontiere. Aceste traduceri trebuie puse la dispoziția publicului și a autorităților pentru a evita neînțelegerile și pentru a facilita comunicarea. De asemenea, este important ca taxa pentru eliberarea unui formular al Uniunii să nu depășească taxa pentru eliberarea documentului oficial echivalent în statul membru respectiv. Totodată, simplificarea acceptării documentelor oficiale ar trebui extinsă la un număr mai mare de categorii. Vă mulțumesc.

  Ivana Maletić (PPE). - Poštovani predsjedavajući, povjerenice, jedan od ciljeva na razni Europske unije je povećati i integrirati EU mobilnost. Kroz različite politike, a primjer je inicijativa Mladi na potezu, nastoji se pojačati i standardizirati kvaliteta osobito obrazovnog sustava kako bi se diplome i druge kvalifikacije mogle što jednostavnije priznavati među državama članicama.

Međutim, kada se i postigne to međusobno priznavanje, proces verifikacije dokumenata u mnogim je slučajevima dugotrajan i skup. Prevelika administracija, koja često prelazi u birokraciju, uvelike otežava ostvarenje temeljnih sloboda na kojima se Unija gradi. Zbog toga podržavam ovo izvješće i nadam se da će potreba za uklanjanjem administrativnih barijera po pitanju ovjeravanja, prevođenja i verifikacije dokumentacije biti prepoznata u svim državama članicama.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank the rapporteur again for the work done by himself and by the Committee on Legal Affairs (JURI). Just as the JURI Committee’s report says, the Commission wants to abolish needless requirements for accepting peoples’ public documents as real in another Member State. With such a proposal, citizens will no longer need to get hold of an apostille stamp within the European Union. They will no longer have to get legalised versions of their documents. They will no longer need to present a certified copy together with the original public document, and they will no longer need certified translations.

We are doing this for many categories of public documents, focusing on the most important ones like birth and parenthood certificates, and this should not be weakened by limiting the types of documents which have a direct impact on cutting red tape for citizens and companies. Just speak with people who lead companies in border areas, and they will tell you how much energy and money is lost in useless red tape. That is why the Commission cannot accept Amendments 50 and 51.

Of course, we still have safeguards in place against possible fraudulent use of documents, to avoid abuse of the system. This is very important, because the safeguards today are not very high: you can simply forge a document and there is no communication between the administrations in two Member States to check whether the document is forged or not, when there is doubt. What we are changing now is that where there is reasonable doubt about the authenticity of a public document, the authorities of the Member State where the document is presented may submit, via the Internal Market Information System, a request to the issuing authority for information verifying the authenticity of said document. By the way, administrative cooperation between Member States using this tool, which was developed in 2008, has proved its efficiency. It is successfully used under six Union legal instruments. It can also be used for the purpose we are discussing today. An additional tool for checking the authenticity of national public documents will be the repository of models of national public documents provided by the IMI.

This repository will enable Member State authorities to carry out the first check on the authenticity of a public document, thereby helping to prevent fraud and forgery. This is very important, because what we are seeing today is an inability to fight fraud. We need to establish this ability, just as we need also to get rid of red tape, which is absolutely unnecessary. I would like to underline – for those who might not have read the report by the JURI Committee – that our measures do not deal with the recognition of the effects or, in other words, with the content of those public documents.

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. - Herr Präsident! Also wenn die Frau Kommissarin völlig zu Recht gesagt hat, dass die Kommission den Änderungsantrag – es ist der einzige – nicht annehmen kann, dann kann ich dem nur zustimmen. Ich kann ihn auch nicht annehmen. Ich werde deswegen empfehlen, ihn abzulehnen. Denn dieser Änderungsantrag führt eben nicht – wie von den Antragstellern behauptet wurde – zu mehr Sicherheit, sondern eher zu weniger Sicherheit.

Der Einwand der tschechischen Kollegin von der ECR hat deutlich gemacht, wo das Problem eigentlich liegt. Sie hat darauf rekurriert, dass die tschechische Notarkammer sie angesprochen hat. Mich hat natürlich die deutsche Notarkammer angesprochen. Den Kollegen Cofferati hat vielleicht die italienische Notarkammer angesprochen. Es geht hier darum, den Menschen zu helfen und nicht ein Geschäftsmodell von Notarkammern und Notaren zu unterstützen und abzusichern. Das ist immer durch eine nationalstaatliche Brille gesehen. Das hier ist aber ein klassisch europäischer Fall, also muss er mit der europäischen Brille gesehen werden. Und das machen diejenigen, die hier einen Einwand gebracht haben, eben nicht.

Zu Frau Kollegin Thein will ich Folgendes sagen: Frau Thein, zu viel der Ehre, wenn Sie sagen, ich hätte den Anwendungsbereich in unverantwortlicher Art und Weise ausgedehnt. Ich will darauf hinweisen, ich habe den Aufschlag gemacht, ich habe den Berichtsentwurf gemacht. Das, was hier vorliegt, ist das Ergebnis der Diskussion und der Abstimmung aus dem Rechtsausschuss. Also wenn schon, dann hätte das der Rechtsausschuss gemacht und nicht ich.

Das ist aber mit einer breiten Mehrheit angenommen worden. Und diesem Kompromiss hat sogar die Kollegin Thein zugestimmt. Ob die Kollegin Niebler dem zugestimmt hat, weiß ich nicht mehr, weil ich nicht mehr weiß, ob sie dabei gewesen ist. Aber bei der Abstimmung ist die Kollegin Thein dabei gewesen.

Ich kann aber nur denjenigen, die immer wieder die gleiche Leier bringen, sagen, was ich schon vorher bei der blue card geantwortet habe: Lesen bildet! Lesen führt auch weiter. Man sollte einfach das lesen, was wir beschlossen haben. Wenn man das liest, weiß man nämlich, dass wir genau diese Bedenken, was die Immobiliarsachen – also was das Immobilienrecht und das Gesellschaftsrecht – anbelangt, herausgenommen haben. Wir haben es nicht aus dem Anwendungsbereich insgesamt herausgenommen, dafür gibt es auch überhaupt keinen Grund. Aber natürlich können da weiterhin beglaubigte Übersetzungen vorgelegt werden.

Wenn also Frau Thein künftig wieder als Notarin arbeitet, dann kann sie die Urkunden – woher sie auch kommen – in ihrer Muttersprache Deutsch prüfen. Wir haben eben genau diesen Punkt rausgenommen. Ich wäre ein Stückchen weiter gegangen. Das ist keine Frage. Aber das ist ein Kompromiss gewesen, den haben wir mit einer riesengroßen Mehrheit hinbekommen. Ich weiß nicht, warum wir den Kompromiss nur deswegen, weil irgendwelche Notarkammern und irgendwelche Bürokraten aus den Ministerien hier einen Einwand bringen, wieder aufdröseln.

Die Kollegin Thein hat – das will ich abschließend sagen – darauf abgehoben, dass ja die Mitgliedstaaten das jetzt alles nicht mitmachen können. Ja, ist doch völlig klar. Da sitzen diejenigen, die das verhandeln, das sind ja nicht diejenigen, die politisch arbeiten, sondern das sind Bürokraten. Das sind die Bürokraten in den Ministerien, das sind die Bürokraten anderswo. Und das ist überhaupt kein Wunder für mich, dass sie das ablehnen. Aber das ist nicht die Maßgabe für uns als gewählte Abgeordnete. Die Maßgabe für uns als gewählte Abgeordnete ist, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Und so sollten wir das morgen auch machen!

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 4. Februar, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Филиз Хакъева Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Уважаеми г-н Председател, на фона на нестихващите и неоснователни дебати за свободното движение на работници от България и Румъния, приемането на настоящия регламент е един добър знак. Регламентът ще съдейства за ефективното упражняване на основното право на гражданите на свободно движение.

По същество, стандартизирането на официални документи за целия Европейски съюз е намаляване на административната тежест, към което винаги сме се стремили. Гражданите печелят време и средства, улеснява се самият процес. Убедена съм, че регламентът ще получи широка публичност и одобрение. Такива действия осмислят съществуването на Съюза в полза на гражданите. Това е начинът, преди изборите за Европейски парламент, да се припомни как европейските институции работят за хората. Пледирам за кратки срокове за неговото прилагане от Комисията и от страните членки.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Swobodny przepływ osób leży u podstaw funkcjonowania Unii Europejskiej. Niestety – na co zwraca uwagę rozpatrywane sprawozdanie – w wielu przypadkach właśnie z powodu zmiany miejsca pobytu obywatele Unii załatwiając sprawy w różnych instytucjach państwa, w którym zamierzają się osiedlić, zmuszeni są do spełnienia określonych wymogów formalnych i przedłożenia w związku z tym dokumentów wydanych w innym państwie członkowskim. Często powoduje to konieczność poniesienia znacznych kosztów finansowych związanych z legalizacją, uwierzytelnieniem i tłumaczeniem dokumentów. Dlatego uproszczenie transgranicznej biurokracji i wprowadzenie wielojęzycznych formularzy urzędowych uznawanych we wszystkich państwach Wspólnoty jest krokiem w bardzo dobrym kierunku. Zaproponowany katalog spraw, w których wielojęzyczne formularze byłyby wydawane, nie ingeruje w zakres prawa materialnego obowiązującego w poszczególnych państwach. Odnosi się jedynie do poświadczenia faktów, czynności prawnych oraz statusu prawnego osób fizycznych, nie powodując przy tym obowiązku uznawania ich treści. Dlatego wprowadzenie ich niewątpliwie będzie służyło ograniczeniu wymogów biurokracji i ułatwi obywatelom Unii funkcjonowanie w zjednoczonej Europie.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Cilj prijedloga izvjestitelja jest omogućiti slobodno kolanje javnih dokumenata unutar država članica EU-a, čime se pojednostavljuje život građana i poslovnih subjekata. Smatram da danas, kada se veliki broj zemalja članica EU-a i dalje nije oporavio od financijske krize, pojednostavljivanje postupka poslovanja može biti pozitivna promjena prema uklanjanju administracijskih barijera s kojima se danas susreću građani diljem EU-a. Jednoglasnim usvajanjem ovog izviješća u Odboru za pravna pitana Europskog parlamenta potvrđeno je postojanje konsenzusa svih političkih skupina, čiji je cilj uklanjanje nepotrebne administracijske barijere jer je kretanje i građana i poduzeća tj. poduzetničkih aktivnosti jedna od temeljne četiri slobode na kojima počiva EU.

Kako bi se izbjegle prijevare potrebno je podržati prijedlog Komisije o Tržnici sustava (IMI), sustava koji se već koristi u nekim djelatnostima, a državama članicama omogućio bi međusobnu pomoć na način da tijelo koje je izdalo dokument jamči vjerodostojnost isprava.

Danas kada su mladima na raspolaganju programi Erasmus i Erasmus + moramo voditi brigu i o njima jer mnogi žive izvan svoje države u svrhu studiranja ili posla. Sudionici takvih programa koji su bili u kontaktu s upravnim tijelima članica EU-a znaju važnost pojednostavljivanja procedura posebice kada govorimo o sveučilišnoj administraciji, poreznoj upravi te o zdravstvenom osiguranju.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), na piśmie. – Cieszę się z tego, że to kolejna sesja plenarna, na której omawiamy problem swobodnego przemieszczania się. Powiem nawet, że cieszę się, że nie tak dawno premier Wielkiej Brytanii tak negatywnie odniósł się do imigrantów, którzy rzekomo wyjeżdżają na Zachód, by żerować na systemie socjalnym bogatszych państw. Słowa premiera Camerona zasłużenie wywołały burzę. Mnie jednak cieszy fakt, że stały się one powodem dyskusji o samej Unii Europejskiej, o jej fundamentach, dyskusji tak ważnej w przededniu wyborów do Parlamentu Europejskiego w maju. Przypomnieliśmy w ten sposób obywatelom, jak wiele zawdzięczają oni latom pracy nas wszystkich na rzecz otwartej Europy bez granic. Niniejsze sprawozdanie nie porusza być może tak ważnych treści jak samo prawo do swobodnego poruszania się po UE, ale przypomina nam o tym, że nadal istnieje wiele barier – nie na granicy, ale barier administracyjnych, które są istotną przeszkodą dla osób migrujących. Każde uproszczenie procedur będzie odbierane przez obywateli pozytywnie, co w czasach kryzysu wizerunkowego jest szczególnie istotne.

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Eva Lichtenberger im Namen des Rechtsausschusses über den 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2011) (COM(2012)0714 - 2013/2119(INI)) (A7-0055/2014) und

– den Bericht von Sajjad Karim im Namen des Rechtsausschusses über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über „Bessere Rechtsetzung“ (2011) (COM(2012)0373 - 2013/2077(INI)) (A7-0056/2014).

  Eva Lichtenberger, Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich beschäftige mich nun in Form dieses Berichts zum fünften Mal mit der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht und kann nur wieder und intensiv feststellen, dass die Umsetzung dessen, was wir hier in langwierigen Prozeduren entscheiden, diskutieren und in Ratsverhandlungen dann fixieren, zentrale Bedeutung für uns haben sollte. Wir sollten das nicht einfach ignorieren. Leider sind sehr viele einfach zufrieden, wenn sie sehen: Ich habe an einem schönen Gesetz mitgewirkt. Ob dieses Gesetz dann angewandt wird und dann auch noch richtig angewandt wird, ist eigentlich die Frage, die uns in zweierlei Hinsicht beschäftigen muss: nämlich einmal die Wertschätzung und die Notwendigkeit europäischer Normen und das Zweite – auch wir in der Legislative brauchen eine Feedback-Schleife, um unsere Gesetzesarbeit jeweils zu verbessern. Und was sonst als Nichtumsetzungs- oder Verstoßverfahren kann uns darüber Auskunft geben?

Im letzten Jahr – wir haben hier eine Statistik bekommen – ist die Anzahl von Verstoßverfahren, die die Kommission einleitet, wenn Mitgliedstaaten nicht umsetzen, weiter gesunken. Jetzt sind es noch ca. 1770 Verfahren. Es gibt auch eine Rangordnung von Gesetzen, die am wenigsten gut oder gar nicht umgesetzt werden. Das ist erstens der Umweltschutz, das ist zweitens der Binnenmarkt, das ist das Thema Verkehr und das ist das Thema Steuerrecht. In diesen Fragen gibt es immer wieder gigantische Umsetzungsdefizite.

Wie kann die Kommission erkennen, dass es hier massive Defizite gibt? Wenn es Beschwerdeführer gibt oder wenn sie selber darauf aufmerksam wird oder aufmerksam gemacht wird. Die Beschwerdeverfahren, deren Zahl ich vorhin genannt habe, sind ja gar nicht alle. Sehr viele Verstöße werden überhaupt nicht kundig gemacht, und deswegen können wir darüber auch wenig sagen. Aber wir wissen nicht, wie gut oder wie schlecht die Umsetzungskontrolle dann letzten Endes funktioniert. Warum nicht? Hier gibt es einen gigantischen Transparenzmangel innerhalb der Kommission.

Es gibt ein sogenanntes Pilotverfahren, in dem sich die Kommission und der Mitgliedstaat, der betroffen ist, mit einem Fall der Nichtumsetzung auseinandersetzen, aber der- oder diejenige, der die Beschwerde geführt hat, erfährt davon nichts. Auch wir Parlamentarier wissen nicht, in welchen Bereichen die größten Umsetzungsdefizite vorliegen. Wir arbeiten seit fünf Jahren daran, diese Situation zu verbessern, und wir fordern erneut die Kommission auf, hier ein Verfahren, eine Novelle einzuführen, damit dies zu einem geregelten Verfahren wird, sodass der Beschwerdeführer, sodass die Parlamentarier zu anonymisierten Informationen Zugang haben.

Wir wollen nicht den Datenschutz aufheben, aber wir wollen wissen, wie gut wir hier Gesetze machen. Das ist für mich ein zentraler Punkt, auf den ich unbedingt hinweisen möchte.

Zum zweiten Dossier, Kollege Karim über better law making, möchte ich nur zwei Punkte kurz ansprechen. Ich glaube, dass er in der Frage der Subsidiaritätskontrolle durch Mitgliedstaaten etwas zu weit geht. Wenn wir so weit gehen, wie es Karim vorschlägt, dann haben wir wieder Vetostaaten im Rat, die dann wesentliche Gesetzesvorhaben aus bestimmten Gründen blockieren, und sei es oft auch nur, um etwas anderes zu erreichen. Das Zweite: Aus meiner Sicht findet eine zu starke Überbewertung von impact assessments statt. Wir haben selbst schon impact assessments gesehen, wo wesentliche Teile von Informationen von der Kommission nicht überprüft wurden, sondern nur jene Teile, die die Kommissionsposition gerechtfertigt haben. Das aber ist aus meiner Sicht der falsche Weg!

  Sajjad Karim, rapporteur. - Mr President, may I start by thanking all of my colleagues on my committee, as well as the shadow rapporteurs, for once again working so constructively with me to deliver what I believe is a very good package.

This is now my third report on the topic of better lawmaking for this House. We have come a long way towards reforming the EU in this area. When we adopted my first report, in June 2011, we called for renewed commitment to smart regulations from all sides, sectorial plans for reducing administrative burdens, assessment of competitiveness in impact assessments, and exemptions for Europe’s smallest businesses from regulation where not necessary.

Each of these has been delivered, as part of a strong agenda towards reducing red tape at EU level. How has this been achieved? It is through commitment on the part of this Parliament, leadership from the Heads of State and Government in Council and through changing attitudes in the Commission towards a leaner, more effective Europe, based on a competitive regulatory environment promoting jobs and growth.

But we still have much further to go. Only recently, one of our EU leaders spoke of the need for a simplification shock to reduce the burden of administrative red tape and bureaucratic machinery on business, and to free enterprise to create the jobs we need. We must heed these words for, on this occasion, President Hollande actually suggested the correct medicine.

I am pleased to present my report to Parliament. It spells out how we can achieve such a simplification shock at European level. Initiatives such as ‘Think Small First’ and the Top 10 most burdensome pieces of legislation should move beyond mere rhetorical flourishes and become concrete, established programmes within the Commission, delivering proportionate regulation that fits with our small businesses, which make up 90% of all businesses in the Union.

The REFIT initiative should be implemented without delay, while an annual report on the net costs to business should be established to ensure that the better lawmaking agenda can be monitored effectively. We must be bolder still in our efforts to establish a competitive business environment. I strongly urge the Commission to consider how to implement a burden-offsetting policy to ensure we can keep the costs of regulation down for our businesses.

My recommendations do not, however, fall solely upon the Commission. We in Parliament and our co-legislators in Council do not yet stick strongly enough to the principles of better lawmaking. We are too quick to ignore inconvenient impact assessments which point out the costs of action or even, in many cases, fail to assess the impacts at all. This is not good enough. We cannot regulate in ignorance of the costs of our actions, particularly at a time when businesses are hard pressed and the recovery from the crisis is fragile in many Member States.

In Parliament we must make better use of our impact assessment unit, particularly in the preparatory stage of the work of our committee and in our work that follows. When legislative files come to our committees, we must seriously examine these accompanying documents to ensure that we legislate on the basis of evidence. The Council must also take on this responsibility, in order that both institutions know the impact of their amendments. Such developments are part and parcel of the better lawmaking agreement concluded between the institutions. However, this agreement is perhaps showing its age. Our work in the new Parliament should perhaps begin with a new approach in this area and I call on our partner institutions to begin discussions on this.

Finally, this report is also concerned with the engagement with national parliaments. In this area, interaction remains unsatisfactory. In my opinion, there exists a disconnect between the incentives for parliaments to provide opinions and the effects of such a procedure.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Mulțumesc domnule președinte. Aș vrea să-l întreb pe dl Karim dacă nu crede că ar fi trebuit subliniat mai mult în raportul domniei sale și faptul că, din păcate, în ultimii ani, în legislația propusă de Comisie, întâlnim tot mai mult acte delegate și acte de implementare. La actele delegate Parlamentul are doar un drept de veto - nu putem modifica în niciun fel acel text - și, din păcate pentru societățile comerciale și pentru cetățeni, este foarte dificil de urmărit aceste acte delegate. Cetățenii urmăresc regulamentele, directivele pe care le aprobăm în Parlamentul European și la Consiliu. Aștept răspunsul. Mulțumesc.

  Sajjad Karim, blue-card answer. - Mr President, I thank my colleague for her question. It is quite right that, so far as the way in which we carry out our legislation within the European Union is concerned, there is a need for reform – and that is exactly what we are trying to do here.

In some instances, though, the Commission still has not got used to the fact that things have moved on, post the Lisbon Treaty, from 1 January 2009. I hope that we can continue to move, on a cooperative basis, in a direction that gives transparency and greater power to this House, which is a properly elected body of the EU institutions.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, thank you for the opportunity to comment on Parliament’s draft report on better lawmaking, which also highlights some very important issues concerning relations with national parliaments, and the report on the monitoring of the application of EU law.

As you point out in your report on better lawmaking, the principles and tools of smart regulation are being embedded in our policy-making cycle. This means designing a regulation that respects the principles of subsidiarity and proportionality and delivers its benefits effectively, with minimum costs.

The report places the emphasis on the need to minimise regulatory burdens for businesses and calls for concrete proposals in this regard. The Commission believes the REFIT programme is an effective and efficient means to identify and correct weaknesses in EU legislation and to take up the suggestions of Member States and stakeholders for areas where further simplification and burden reduction is necessary.

What does it imply in terms of concrete proposals? Among the measures listed in the REFIT Communication of last October, 21 proposals that will bring important simplifications are already with the core legislator. In addition, the Commission is proposing 23 new legislative initiatives to simplify laws and reduce regulatory burden, and 31 new evaluations to identify the precise measures to take. The Commission will also suggest the repeal of nine legislative acts that are no longer needed and refrain from proposing legislation in six areas during this mandate. Nearly 40 evaluations are already underway.

REFIT is a rolling programme. The Commission will publish the first REFIT scoreboard in the course of this year, in order to monitor the progress of proposals. The Commission also believes this demonstrates that we are fully committed to simplifying legislation and reducing the regulatory burden. However, smart regulation is a joint responsiblity. Parliament and the Council can substantially amend the Commission proposals, possibly at the expense of simplicity and sometimes even adding regulatory costs. That is why I welcome the creation of Parliament’s Impact Assessment Directorate and encourage Parliament to utilise it fully in carrying out impact assessments on amendments. I also echo Parliament’s call on the Council to complete the work on establishing its own mechanism for undertaking impact assessments, mainly on amendments.

The Commission’s impact assessment system has been independently assessed. It was recognised that it uses the best international standard. Work to further strengthen the system is ongoing, with a view for instance to assessing territorial impact. Further improvements will be made in ex ante assessment of cost and benefit. We also plan improvements on public consultation policy.

On subsidiarity and relations with national parliaments, you know the subsidiarity control mechanism was introduced with the Lisbon Treaty and we now have some experience with the mechanism. We could say that it works well because national parliaments regularly make use of their right to issue a reasoned opinion. We received 84 reasoned opinions in 2013. Although the vast majority of them did not trigger a yellow-card procedure, the national parliaments made the Commission aware of their concerns and the Commission keeps these comments in mind during the legislative process.

It has been suggested that the eight-week deadline for national parliaments to issue a reasoned opinion is too short. When you see that we received 84 reasoned opinions in 2013 it seems that it works. Any modification of the deadline, or the number of votes necessary to trigger a yellow or orange-card procedure would require a treaty change and it would be for Member States to agree upon this.

On Ms Lichtenberger’s report on monitoring the application of EU law, I would like to highlight the following points. Our two institutions attach great importance to the correct application of EU law, and I appreciate the opportunity to have a regular exchange of views on this subject – you understand that I am speaking in the name of my colleague now. The Commission shares the Parliament’s concerns as regards the high number of late transposition infringements. The Commission has systematically proposed financial penalties as sanctions against each Member State that has missed the transposition deadline. The 2011 Annual Report underlined once again that petitions from citizens and businesses are valuable sources in detecting violations of EU law.

The Commission takes note of Parliament’s remarks on the procedural law under Article 298 of the Treaty. Article 17 of the Treaty gives the Commission the power to oversee the application of EU law under the control of the Court of Justice of the European Union. Accordingly, the infringement procedure under Articles 258 and 260 forms part of a specific competence conferred directly on the Commission under the treaties, and therefore Article 298 cannot be used to govern the responsibilities directly conferred by the treaties upon the Commission in the area of infringements.

In addition, complaints already benefit from comprehensive administrative guarantees including a deadline for response, the right to be heard and prior notice before closure. Concerning the transparency of infringement procedures, and especially that of the EU pilot, the Commission fully adheres to the rules laid down in the current framework agreement with the European Parliament. The Commission wants to underline that in the initial phase of infringement procedures we have to respect the principle of sincere cooperation with the Member States. That is inscribed in the Treaty. This means that transparency might necessarily be limited while the Commission conducts its initial investigation. This way of working has been supported again by the Court of Justice in one of its recent judgments, dated 14 November 2013. That having been said, as the case then advances from the stage of letter of formal notice, the Commission publishes the key information on the subject matter of the dispute by way of a press release and via our Europa website.

So the Commission welcomes the interest of the Parliament in smart regulation and in the correct application of EU law, and the Commission looks forward to continuing a dialogue with the Parliament on these important issues.

  Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! W Komisji Prawnej od lat nieustannie powtarzamy, że jasne i przejrzyste przepisy, dobrze zweryfikowane wstępną oceną skutków, łatwiej i płynniej wdrażane są do systemów państw członkowskich. Musimy także pamiętać, że przedłużająca się transpozycja konkretnych rozporządzeń i dyrektyw prowadzi wprost do dyskryminowania własnych obywateli wobec obywateli państw, gdzie następuje to szybciej i lepiej. Być może nie wszyscy sobie to uświadamiają, ale właśnie w ten sposób w praktyce tworzy się Europę kilku prędkości, o której tak często mówimy, choć w zupełnie odmiennym kontekście.

Cieszy mnie zmniejszająca się z roku na rok liczba spraw wszczynanych przez Komisję Europejską, jednak wciąż niepokoi zwiększająca się ilość opóźnień w transpozycji prawa oraz petycji składanych przez indywidualnych obywateli. Ten wzrost jest najbardziej widoczny w kontekście ochrony środowiska, rynku wewnętrznego czy transportu, o czym wspominała Eva Lichtenberger, a zatem w obszarach najbardziej bliskich naszym obywatelom.

W sprawozdaniu Evy Lichtenberger po raz kolejny wskazujemy na znaczenie projektu „EU Pilot” w kontekście naruszania prawa unijnego. Zgadzam się, że sam projekt powinien otrzymać status prawny, który umożliwiłby szybsze postępowanie i odpowiednie zaangażowanie wszystkich stron, w szczególności indywidualnych skarżących, tak by otrzymywali oni precyzyjne podstawowe informacje dotyczące procedury i jej kolejnych etapów. Także intencje i działania samej Komisji Europejskiej powinny pozostawać zawsze przejrzyste, jeśli chodzi o uruchamianie procedury naruszania przepisów unijnych przez poszczególne państwa członkowskie.

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Eigentlich ist der Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ für uns eine Pflichtübung. Es geht darum, dass EU-Recht besser gestaltet wird, dass es leichter anwendbar und effizienter ist. Dieses Mal geht es allerdings um viel mehr. Denn unser Berichterstatter, Herr Karim, hat die Mitteilung der Kommission zu REFIT aufgegriffen. REFIT – Regulatorisches Fitnessprogramm –, das klingt auf den ersten Blick cool, ist es aber nicht unbedingt. Denn hinter diesem klingenden Namen sollen nun Auswirkungen Platz greifen, die ich absolut verurteile. Es sollen Regelungen abgeschafft werden, die Arbeitnehmern per Grundrecht garantiert werden. Und zwar geht es um das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, es geht um Informations- und Konsultationsrechte, und es geht um den sozialen Dialog.

Deshalb haben wir europäische Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in den Ausschüssen bereits versucht, dieses Vorhaben zu unterbinden, wurden allerdings von einer konservativen Mehrheit überstimmt. Für die morgige Abstimmung haben wir daher Änderungsanträge eingebracht, die im Grunde Folgendes beinhalten: Grundrechte müssen gewahrt werden und dürfen nicht unter den Begriff „bürokratische Bürde“ fallen und ausgehöhlt werden. Es geht um Arbeitnehmerschutz, es geht um Konsumentenschutz, und es geht um Datenschutz. Diese Grundrechte müssen für alle gelten. Es darf keinen Unterschied machen, ob es sich nun um Arbeitnehmer handelt, die in einem Unternehmen sind, wo es 50 oder 500 Beschäftigte gibt, denn der Artikel 31 Absatz 1 der Grundrechtecharta besagt: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Dasselbe gilt für Unterrichtung und Anhörung, also den Artikel 27 der Charta. Und schließlich ist der Bericht auch ein Angriff auf den sozialen Dialog, also auf Artikel 155 des Vertrags. Das Hairdressing-Agreement wird blockiert, obwohl sich die Sozialpartner darauf geeinigt haben, die Arbeitsbedingungen für Friseurinnen und Friseure zu verbessern. Das ist nicht akzeptabel.

Deshalb lade ich Sie ein, geschätzte Abgeordnetenkollegen, dass Sie sich morgen auf die Seite der Grundrechte stellen und sich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wenn es darum geht, auch über die Änderungsanträge abzustimmen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card question. – Ms Regner, would you agree with me that fundamental and individual rights are better protected at the national level and do not need this unnecessary and wasteful paraphernalia of the European Commission and its acolytes to enforce them. Do you agree with me or not?

  Evelyn Regner (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Kollege, ich setze mich sehr dafür ein, dass Grundrechte auf nationaler Ebene wie auf europäischer Ebene geachtet werden. Und so, wie wir uns dafür einsetzen, dass sie auf nationaler Ebene einzuhalten sind, setzen wir uns natürlich auch für die Einhaltung jener Rechte ein, die in der Europäischen Grundrechtecharte verankert sind.

  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Min utgångspunkt i debatten i kväll är att vi måste hitta en smidig och någorlunda begriplig väg för att hantera frågan om bättre lagstiftning.

En av de huvudsakliga källorna till kritik mot EU:s institutioner har varit att det är svårt att förstå vem som bär ansvar för vad, och vem man kan ställa till svars när man inte är nöjd med utfallet av lagstiftningen.

Lissabonfördraget medförde många förenklingar, men vi har ibland haft en tendens att införa ny komplexitet i systemet som gör det svårt för en utomstående – utanför ”EU-bubblan” – att hänga med.

Ett sådant område tycker jag är de nationella parlamentens subsidiaritetsprövning. EU ska lagstifta på området där det finns tydligt europeiska mervärde och medlemsstaterna där ett sådant mervärde inte finns. Det är alltså självklart att vi har verktyg för att värna subsidiaritetsprincipen, vilket är väldigt bra. Jag tycker dock att man ska fråga sig om modellen med det gula kortet från nationella parlament i sin nuvarande utformning verkligen är effektiv. Det finns inga gemensamma standarder som styr medlemsländernas parlaments agerande när de utfärdar dessa kort. Den korta svarstiden kan dessutom leda till att vissa parlament inte hinner sätta sig in i saker som de initialt känner skepsis inför, medan andra tar det säkra för det osäkra och reser detta gula varningskort utan att ha gjort en fullständig eller tillförlitlig bedömning.

Ja, dagens system är långt ifrån idealiskt, men för mig är det i alla fall tydligt att förändringsarbetet pågår och måste ta sin utgångspunkt i att systemet ska var enkelt, begripligt, förutsägbart och transparent för medborgarna, och det ska inte på något sätt inskränka Europaparlamentets delaktighet i den här beslutsprocessen.

Jag tycker också att det måste finnas en möjlighet för nationella parlament att invända mot förslag när de i sina bärande punkter inte respekterar subsidiaritetsprincipen, men ett samarbete mellan detta parlament och de nationella parlamenten för att nå de gemensamma riktlinjerna vore verkligen önskvärt. Jag ser ett stort behov av det.

För att stärka kvaliteten i lagstiftningsarbetet måste vi också se till att det finns rimliga resurser för kvalitetssäkring i alla institutioner. I tider av ekonomiska svårigheter är det lätt att vi bara drar populistiska krav på besparingar. Vi får inte underskatta att det är merkostnader av undermålig lagstiftning som vi också måste hantera, därför att dåligt utformad lagstiftning kan undvikas om man bara har tillräckliga resurser, vilket behövs i bibliotek, i utskottskanslier m.m.

Därmed tackar jag för ordet. Jag vill verkligen uppmana alla att rösta för detta betänkande.

  Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Prawodawstwo europejskie rzeczywiście ma skłonność do rozrastania się, do wchodzenia dość często w regulowanie tych kwestii, które mogą i powinny być regulowane w prawie państw członkowskich. Jestem często uczestnikiem posiedzeń komisji do spraw europejskich w polskim parlamencie i bardzo często ten zarzut wykroczenia poza zasadę pomocniczości się pojawia.

Ale chciałem zwrócić uwagę na inny problem, mianowicie taki, że zbyt często zdarzają się takie sytuacje, że stanowione jest prawo europejskie bez pełnego rozeznania skutków regulacji, bez konsultacji z ludźmi, z obywatelami, których ta regulacja dotyczy. To jest problem po części europejski, a po części również w państwach członkowskich nie zawsze ten proces informowania jest właściwy. Niedawno w Polsce zdarzył się taki przykład, że przepisy dotyczące technologii przetwórstwa mięsnego spowodowały konieczność praktycznie zaprzestania produkcji przez wiele małych zakładów wędliniarskich, bo okazało się, że producenci ci nie mogą stosować dotychczasowej tradycyjnej technologii. I powstał wielki problem przez to, że w przepisach europejskich w uzasadnieniu aktu prawnego nie było pełnej informacji, jakie będą skutki tego aktu, a na szczeblu krajowym zabrakło pełnej konsultacji. Musimy do tego przywiązywać naprawdę dużo więcej uwagi.

  Слави Бинев, от името на групата EFD. – Г-н Председател, отчитам някакъв напредък относно контрола върху прилагането на европейското право, но има сериозни пропуски.

Критиката ми е към законодателството на Европейския съюз и че то става все по-отдалечено от хората, а се занимава повече с кокошките и прасетата. Грешката на институциите е, че се отдалечават от принципите на субсидиарност, а налице става все по-явна федерализация, централизация и концентрация на властта в Брюксел. Това ли е, което искаме? Не.

Аз и партията, която представлявам – Националният фронт за спасение на България искаме законодателството да е близко до хората и да разрешава техните проблеми, а Комисията не постига качествени резултати в борбата за опазване на основните права, околната среда, вътрешния пазар и правата на собственост. Огромният брой петиции показва, че именно това са най-важните области в Европейския съюз.

Веднага ще подкрепя думите си с пример от България и трагичното състояние на тези сектори там. Многократно сигнализирах на Комисията за проблемите със сметищата в село Баня, село Джерман, град Ямбол, мините в Челопеч и Крумов град на „Дънди Прешъс Металс“ и тези на „Елаците мед“, но лицемерното отношение на Европа доведе до тези трагични резултати.

Съдебната система не защитава основните права, опазването на околната среда е нещо непознато на последните български правителства. Многократно предупреждавах европейските институции за това, че демокрацията в България е на книга, че има тотален контрол над обществените медии, както и възможност да бъдат репресирани всички политически и икономически опоненти, а Изборният закон за жалост въпреки уверенията не беше променен в посоката, която да накара хората да повярват, че изборите ще бъдат проведени честно.

Оставам с пожелания за нова и ефективна Европейска комисия, която да е по-близо до хората и до техните проблеми.

  Sebastian Valentin Bodu (PPE). - Mr President, while progress can be shown in many areas of better lawmaking and a reduction of regulatory and administrative burdens, which has always been a priority for the EPP in the EU and the Member States, a lot of work remains to be done: renegotiating the 2003 Interinstitutional Agreement on better lawmaking in order to take into account the new legislative environment created by the Lisbon Treaty and agreeing, inter alia, on common criteria with the other institutions on the application of delegated and implementing acts.

The revision of the Commission’s impact assessment guidelines is foreseen for June 2014. Parliament should reserve the right to make a contribution by setting out potential improvements to those guidelines in the coming months. For example, the commitment to carry out an impact assessment when this is considered appropriate must be taken into account prior to the adoption of a substantive amendment.

Another important concern for the EPP Group has always been the independence of the Commission’s Impact Assessment Board. Concerning national parliaments, we should improve the functioning of the existing mechanism with reference to the recent experience in the yellow-card procedure.

The report also reflects the recent Commission communication on REFIT. We must ensure that this report is balanced. It should not reflect just one policy area such as employment. The effectiveness of EU law should be made through correct implementation, reducing burdens for SMEs and tackling unnecessary gold-plating.

  Olle Ludvigsson (S&D). – Herr talman! Jag är mycket bekymrad över Refit-initiativet. Man kan konstatera att vissa delar i och för sig är bra. Det är viktigt att arbeta med att tydliggöra och förenkla EU-lagstiftningen. När det gäller arbetsmiljön och arbetstagares villkor i allmänhet har dock initiativet hamnat helt snett. I den delen riskerar det att bli skadligt.

Arbetsmiljöarbetet i Europa har försvagats under ett antal år. Vi ser i dag många rapporter om att arbetsmiljöerna försämras. Att då fortsätta att försvaga vore helt fel väg att gå. Det är inte bara så att var och en måste ha rätt till en sund och säker arbetsmiljö. Det är också så att goda arbetsmiljöer är en vinstaffär för alla – för de anställda, för arbetsgivarna och för samhällsekonomin.

Därför anser jag att kommissionen omgående bör omvärdera denna del av initiativet. Vi i Europa måste satsa mer – inte mindre – på arbetsmiljön.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, I welcome the report and today’s debate. Better regulation seems to be the phrase of the moment, and so it should be.

The current economic climate has shown that regulation must be fit for purpose, simple to implement and cost-effective. Otherwise we place pressure on already over-stretched businesses and we put economic growth and all the associated benefits such as job creation at risk. Nevertheless, better regulation does not mean no regulation.

I echo the report’s emphasis on impact assessments which particularly needs improvement where Parliament significantly amends the Commission proposals. I also commend the references to subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments.

Better EU regulation requires the cooperation of all stakeholders and cannot be achieved by the Commission alone.

SMEs and micro-enterprises are one of the main drivers of growth and job creation in the Union. Taking into account their specific needs should be central to the better regulation agenda. The ‘think small first’ principle should be applied consistently and I strongly support exemptions and lighter regimes for these entities where appropriate.

Finally, I am very pleased to see a reference to gold-plating in this report and a call for Member States to explain why they have chosen to go further than is required when they do so.

  Vicky Ford (ECR). - Mr President, our businesses have to compete with others across the globe and, if we want growth and jobs, we need to allow them to be competitive. Politicians do not make jobs. Businesses do. The single market is meant to be about helping businesses to trade across borders, giving them easy access to 500 million potential customers. It is not about burying them under piles of paperwork. This is what the Right of this House believes, but the Left seems more intent on yet more bureaucracy.

In certain sectors we have already cut red tape and secured exemptions for small businesses, but much more could be done. One-size-fits-all legislation is not always the right solution. We should only pass international laws where they are truly needed to solve international problems and we must listen more carefully to the concerns of national governments. We should adopt a one-in, one-out strategy and remember that one new EU law does not automatically mean 28 national ones are scrapped.

The impact of our legislation and of our own amendments must be considered more carefully and we need to think small first, because the burden of bureaucracy is often felt most acutely by the smallest companies. Tiny businesses should be exempted and smaller ones given lighter-touch laws. We have identified the top ten most burdensome pieces of legislation and we must take action on each one.

On the issue of compliance, why do some countries obey every single letter and even gold-plate, when other countries are allowed to turn a blind eye? If the single market is to survive, every player should play by the rules.

  Alajos Mészáros (PPE). - A közös vita során azt értékeljük, milyen módon teljesítenek az uniós intézmények és a tagállamok az uniós jogalkotás és jogalkalmazás terén. A Bizottság a szerződések őreként rendelkezik azokkal az adatokkal, amelyek a tagállamok uniós jogot érintő jogsértéseit foglalják össze, de sajnos – és ezt a jelentés is kiemeli – minden egyes uniós jogot sértő eset nem ismeretes a Bizottság előtt. Nem rendelkezik elegendő eszközzel ezek feltárására, így a Bizottság adatai nem adnak pontos képet a tényleges hiányosságokról. Ezért is tartom fontosnak a Parlament szerepét a jogsértő esetek feltárásában, illetve az uniós jog helyes alkalmazása iránti harcban.

Mi, képviselők nagyon sokfajta panasszal, kéréssel foglalkozunk. Egyik példa erre a Petíciós Bizottság munkája. Petíciók tömege mutatja, hogy a tagállamok nem megfelelően ültetik át vagy alkalmazzák az uniós jogot. A jogalkotás minőségének javításával a jog alkalmazásában is kedvező hatás érhető el. Egyetértek azzal, hogy a válság sújtotta tagállamok, és ezen belül hatóságaik, nehéz helyzetben vannak. Hasonló módon polgáraik és a kis- és közepes méretű vállalkozások is. Nem terhelhetjük őket tovább bonyolult és költséges jogszabályokkal, ezért nagy felelősség hárul a jogalkotóra uniós téren. Csakis olyan jogszabályokat érdemes előterjeszteni, amelyek egyszerűek és egyszerűen alkalmazhatók, és ebből kifolyólag hatékonyak is. Az értelmetlen jogszabálydömping negatív ellenérzést kelt az uniós polgárokban és nem ez a mi célunk, hanem egy jobb, érthetőbb és működő Európa. A körülmények és eszközök javításával az EU demokratikus legitimitásának növeléséhez járulunk majd hozzá, és véleményem szerint jelentős pénzeszközöket is megspórolunk.

  Sandra Petrović Jakovina (S&D). - Poštovani kolege, dopustite mi da istaknem važnost činjenice da države članice aktivno sudjeluju u EU pilotu, što će sigurno omogućiti daljnje smanjenje broja postupaka povrede prava Unije. Važno je i da Komisija slijedi svoje obveze prema revidiranom Okvirnom sporazumu kojim se uređuju odnosi s Parlamentom, a i prema kojemu se Komisija obvezuje učiniti dostupnim Parlamentu sažete informacije koji se odnose na postupke povrede prava. Pristup Parlamenta prethodnom postupku povrede prava, kao i samom postupku povrede prava jedno je od ključnih pitanja, koje bi također trebalo uvrstiti na dnevni red za budući međuinstitucionalni sporazum.

Govoreći kao socijaldemokrat po pitanju supsidijarnosti i proporcionalnosti razmatranog u izvješću kolege Karima, smatram da postoje određene klauzule koje bi bilo dobro izmijeniti. Smatram da je potrebno dodatno razmotriti socijalne aspekte, izvješće i socijalno partnerstvo i da bolje pravo ne znači da moramo imati puno legilslative, nego implicira efikasnost sistema, uzimajući u obzir socijalne aspekte, prava radnika, slobodu kretanja i nediskriminaciju.

  Malcolm Harbour (ECR). - Mr President, I warmly welcome both these reports, which contain some very important recommendations, and I hope the House will give them very strong support tomorrow. I want to share some perspectives from my work as Chairman of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, together with all the political groups, which I think are highly relevant to these reports.

Mr Karim is absolutely right in his report when he encourages us to think about the whole of the policy development cycle. We can get too bogged down in issues around impact assessments. We need actually to think about the policy evolution process.

One of the things that I hope the Commission will do in the next cycle is to present to Parliament a five-year plan for each of its major legislative areas, because the key legislation that we work on in the Internal Market Committee is constantly up for review. And Parliament needs to start work at the beginning of the policy development cycle by doing own-initiative reports, engaging national parliaments and actually getting involved in shaping the final result.

My committee was the first committee in Parliament to invite the Commission to present impact assessments to Parliament at the start of our legislative process so we could understand the choices and the political strategy behind those proposals. That has been a qualified success, but really we need more time to do that and I commend our own Impact Assessment Unit for helping us by sending their analyses of those impact assessments.

Policy cycle is what we need to be looking at, and not just the fragmented individual aspects of this whole better regulation process.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Mulțumesc, doamnă președinte. Aș dori să-l întreb pe colegul Malcolm Harbour dacă are în vedere și o mai bună utilizare a studiilor realizate atât de către Parlament, prin Departamentul de politici publice, cât și de STOA, care este obligată să pună la dispoziția Parlamentului opțiunile științifice și tehnologice pentru o mai bună utilizare. Eu cred că sunt prea puțin utilizate și aș dori să vă întreb dacă aveți în vedere și acest lucru.

  Malcolm Harbour (ECR), blue-card answer. – I would like to thanks Ms Ţicău very much for her question. She and I are members of the STOA Panel but I assure you we did not agree this in advance. I agree with her entirely and that is why I argue that we need more time and more engagement with the Commission at the strategic proposal stage because we should be looking at the evidence, we should be considering the scientific reports and we should be consulting more at that stage. And this is also the really crucial stage to get members of national parliaments involved, who otherwise feel very disengaged from the process.

I think we have a lot to do there and I hope in the next cycle we will have a new interinstitutional agreement and we will have a Commission that is prepared to work with us much earlier on in the policy cycle than it does at the moment. It does not apply to all aspects of the Commission, but in many areas we have had excellent cooperation and I would like to see that policy cycle work continued.

  Моника Панайотова (PPE). - Г-жо Председател, приветствам докладчика г-н Карим относно предложението му за въвеждане на единен подход към по-добро законотворчество с цел преодоляване на съществуващата в момента фрагментация в съобщенията на Комисията и най-вече с цел регулациите да бъдат по-разбираеми за гражданите и бизнеса и с по-ниска административна тежест.

Като бивш председател на комисията по европейски въпроси в националния парламент в България, непосредствено след влизане в сила на Договора от Лисабон бях изправена с екипа си пред предизвикателството да създам и приложа на практика изцяло нова процедура за извършване на проверките по субсидиарност и пропорционалност, както и за участие в неформалния политически диалог с Европейската комисия.

В резултат на новата процедура и активния диалог със всички заинтересовани страни беше осигурен стратегически фокус в работата на българския парламент по актуални въпроси от общоевропейски интерес в пряк контакт с гражданите, неправителствения сектор и бизнеса. С новия състав на парламента тази традиция за съжаление беше нарушена.

В тази връзка ще се съсредоточа днес върху доклада на Комисията за по-доброто законотворчество, според който все по-осезаемо националните парламенти участват във формирането и реализирането на европейския дневен ред. Това е така, но същевременно всички знаем, че определено има какво да се желае, както на европейско, така и на национално ниво.

За да се увеличи демократичната легитимност на европейското законодателство чрез участието на националните парламенти, механизмът за ранно предупреждение може да бъде по-ефективен посредством следните три необходими мерки:

Първо, изготвяне на насоки на европейско ниво за прилагане на Договора от Лисабон, както и по-добра координация между самите национални парламенти. КОСАК е добра основа, но не е достатъчна.

Второ, удължаване на осемседмичния срок за извършване на проверки по субсидиарност и пропорционалност, особено в парламентите, които са двукамерни.

Трето, укрепване капацитета на националните парламенти, включително чрез различни форми за обмен на добри практики, както и изграждане на институционална приемственост с цел устойчивост на механизма.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). - Pani Przewodnicząca! Sprawozdanie odnosi się do trzech komunikatów Komisji dotyczących lepszego stanowienia prawa, sprawności regulacyjnej Unii oraz inteligentnych regulacji dotyczących małych i średnich przedsiębiorstw. Zgodność z zasadami pomocniczości i proporcjonalności oraz wprowadzenie zmian do porozumienia międzyinstytucjonalnego w sprawie lepszego stanowienia prawa z 2003 roku, które odzwierciedlałoby nowe prawodawstwo zawarte w traktacie z Lizbony, to kwestie bezsporne. Zgadzam się także ze sprawozdawcą, że ocenę skutków przygotowywaną przez Komisję można ulepszyć z punktu widzenia weryfikacji sposobów poprawy zarówno wskaźników jakościowych, jak i ogólnego przebiegu procesu konsultacyjnego. Niemniej jednak nowe propozycje dotyczące pomocniczości, mające na celu zaostrzenie tzw. procedury czerwonej kartki, której domagają się konserwatyści, mogą stać się niebezpiecznym narzędziem blokującym prawidłowe i szybkie wprowadzanie prawodawstwa Unii.

Kolejna problematyczna kwestia dotyczy lepszego stanowienia prawa: choć uważam pewne ograniczenia obciążeń regulacyjnych i administracyjnych w Unii i w państwach członkowskich za pozytywne, tak niektóre uproszczenia dla małych i średnich przedsiębiorstw w zakresie ochrony danych osobowych, bezpieczeństwa produktów konsumenckich i zamówień publicznych mogą dać efekt negatywny i doprowadzić do stworzenia podwójnych standardów szkodliwych dla wolności obywatelskich i praw pracowniczych. Proszę zatem o poparcie poprawek złożonych przez moją grupę polityczną mających temu zapobiec. Tylko w takim przypadku grupa S&D będzie skłonna poprzeć to sprawozdanie.

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Theoretisch haben wir bekanntlich das Subsidiaritätsprinzip, das ja verhindern soll, dass sich die Union immer und überall für zuständig erklärt.

Im Lauf der letzten Jahre allerdings erleben wir über diverse Hintertüren eine massive Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Wenn wir etwa nach England schauen, dort rumort es ja gewaltig hinsichtlich der Anwendung von EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kritiker sind meines Erachtens berechtigt der Ansicht, dass sich das Land nie damit einverstanden erklärt hat, dass für die Gesellschafts- und Staatsordnung wichtige Entscheidungen von nicht rechenschaftspflichtigen internationalen Gerichten getroffen werden. Und wenn etwa der Europäische Gerichtshof das letzte Wort in Grundrechtsfragen hat und der EuGH bislang immer als Instrument aufgetreten ist, um Brüssel weitere Kompetenzen zuzuschanzen, dann ist dies meines Erachtens auch eine Form der Machination zur Kompetenzverlagerung. Von offenem Vertragsbruch etwa im Zusammenhang mit den diversen Eurorettungsschirmen und mit der Entwicklung der EU hin zu einer Schuldenunion ganz zu schweigen.

Es ist meines Erachtens also höchste Zeit, dass wir in der Union endlich klarstellen, dass unter dem Mantel von Freizügigkeit und Solidarität nicht alles erlaubt sein kann!

Διαδικασία Catch-the-Eye

  Andrej Plenković (PPE). - Gospođo predsjedateljice, poštovana povjerenice Reding, ova zajednička rasprava o 29. izvješću o praćenju primjene prava Europske unije relevantna je i za Hrvatsku, premda se ona odnosi na 2011., zato što smo odmah na početku našega članstva imali jednu situaciju s transponiranjem Okvirne odluke o europskom uhidbenom nalogu, gdje bi, da je tada bilo moguće pokrenuti postupak zbog povrede prava, Komisija isti vjerojatno pokrenula, ovako se zahvaljujući samo političkom dijalogu s Europskom komisijom na adekvatan način ispravio loše transponiran zakon.

Kada je riječ o drugoj točki, a to je prikladnost propisa, supsidijarnost i proporcionalnost, smatram da je uloga nacionalnih parlamenta izuzetno važna i da kontrolu provedbe načela supsidijarnosti, bilo korištenjem žutog ili narančastog kartona, nacionalni parlamenti trebaju na vrlo stručan, ali isto tako i politički način, koristiti i očekujem da će i Hrvatski sabor u mjesecima koji slijede početi s upravo tom praksom.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, volevo richiamare l'attenzione del Commissario su due punti negativi che spero vengano corretti nella votazione e che riguardano la relazione dell'onorevole Karim.

C'è questo rafforzamento del cartellino rosso che rischia di stravolgere l'idea di sussidiarietà, non possiamo passare da un estremo all'altro. Il rischio è che gli Stati nazionali e i loro parlamenti tornino ad essere possessori esclusivi di molte norme che invece dovrebbero essere gestite attraverso il consesso unitario del Parlamento europeo e delle istituzioni europee.

Il secondo tema riguarda i diritti fondamentali delle persone che lavorano. Si è detto di REFIT, non ho nulla da aggiungere. Volevo però invece sottolineare un aspetto: c'è un uso strumentale della dimensione della piccola e media impresa. Quando parliamo di persone e dei loro diritti fondamentali, non importa se lavorano in una piccola o in una grande impresa. Fare differenze su questa materia vuol dire introdurre divisioni fra le persone senza nessuna giustificazione.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE). - Madam President, Parliament’s reports show that there is still much to be done for better lawmaking and I would like to thank everyone, especially all my colleagues in the European Parliament, for the work that they have done in this field.

But I would like to raise with the Commissioner the large and arbitrary changes in digital policies which have been initiated and supported by the Commission in recent years. Parliament understands that both Member States and industry are perplexed by the rushed telecoms proposals. They diverge from previous policy in this field and have not arrived at this House well prepared. In the same policy field, the European Commission is, in the e-Identification and Trust Services Regulation, just now encouraging Members of Parliament to pursue trustmarks, despite the overwhelming evidence from the European Commission over ten years, as well as from the European Parliament policy department study by the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, that shows that this is not a useful endeavour to engage with at European level.

I would like to call upon the Commission to help Parliament with evidence-based policy making, rather than going about in all sorts of directions and not helping the Parliament with such an endeavour.

  Ryszard Czarnecki (ECR). - Pani Przewodnicząca! Chciałem pogratulować świetnego sprawozdania, nie dlatego, że jego współautorem jest mój kolega z tej samej grupy – pan Karim, ale po prostu było ono bardzo dobre. Cieszę się, że tej debacie przysłuchuje się i będzie zabierać głos pani komisarz i wiceprzewodnicząca Reding, która jest jednym z najbardziej doświadczonych komisarzy i doskonale wie o tym, że jest takie francuskie powiedzenie, że im więcej łapiemy, tym mniej ściskamy. Im więcej usiłujemy objąć acquis communautaire (prawem Unii Europejskiej), tym tak naprawdę gorszy monitoring, gorsza możliwość kontrolowania tego przez polityków, obywateli i podatników. Myślę, że przyczyną ewidentnego upadku autorytetu Unii Europejskiej w poszczególnych państwach członkowskich, także w krajach nowej Unii, i tej fali eurosceptycyzmu, która w tej chwili przetacza się przez Europę i zaważy na wyniku wyborów europejskich za 3 miesiące i 3 tygodnie, jest to, że Unia Europejska za dużo chce skonsumować, za dużo chce wziąć na siebie – przed tym przestrzegam.

  Krisztina Morvai (NI). - Amikor mi, magyarok európai uniós jogsértésről és kötelességszegési eljárásokról hallunk, akkor sok keserű emlék jut eszünkbe. Bár ha az itt ülő Vivien Reding asszonyra nézek és az ülésteremben szinte soha nem látható Tavares úrra gondolok, akkor azért sikerélmények is az eszembe jutnak, hogy tudniillik számos olyan térdre kényszerítési kísérlet volt, amivel szemben erőt tudtunk mutatni, és győztesen tudtunk kikerülni. Most újabb fenyegetéssel állunk szemben. Magyarország non-profittá kívánja tenni az energiaszolgáltatást. Természetesen a pénz- és profitközpontú embertelen rendszer újra támad, újra fenyeget. Nekünk, magyar embereknek tudnunk kell, hogy a jelentésből kiderül: öt év távlatában, amióta mi, kevesen itt ücsörgünk az Európai Parlamentben, ebben a ciklusban, körülbelül 10 000 jogsértési eljárás, illetőleg kötelességszegési eljárás indult. Ez tehát nem egy olyan nagy dolog, és az is kiderül a jelentésből, hogy vannak, akik fityiszt mutatnak erre, és nem teljesítik az Unió parancsát. Nekünk is minél gyakrabban ezt kell tennünk.

  Ivana Maletić (PPE). - Gospođo predsjednice, uzrok pogrešaka i nepravilnosti u primjeni EU prava u državama članicama često je nedostatak vremena i velik broj različitih propisa za čije je pravovremeno transponiranje i implementaciju potreban veći administrativni kapacitet u državama članicama. Europska komisija bi trebala izdvojiti više vremena i resursa za praćenje, educiranje i informiranje kako bi proces preuzimanja bio što kvalitetniji, a države članice bi trebale više pažnje posvetiti nadzoru implementacija.

Procjena učinaka propisa je izuzetno važan mehanizam koji omogućava da se u startu uoče održivost i mogućnost provedbe propisa te da se kvalitetno utvrdi vremenski rok potreban za implementaciju s obzirom na fiskalne mogućnosti država članica. Uvođenje procjene učinka omogućit će kvalitetnije i realnije utvrđivanje rokova za preuzimanje i početak provođenja novih propisa.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Deși Comisia, în calitate de gardian al tratatelor, desfășoară propriile anchete pentru a detecta încălcări ale dreptului Uniunii, cetățenii, întreprinderile și organizațiile interesate contribuie în mod semnificativ la această activitate de monitorizare, prin raportarea deficiențelor în materie de transpunere și/sau aplicare a dreptului Uniunii de către autoritățile statelor membre. După detectarea problemelor, au loc discuții bilaterale între Comisie și statul membru în cauză, în vederea remedierii acestora, în măsura posibilului, utilizându-se platforma EU Pilot.

Regret că nu s-a dat curs rezoluțiilor Parlamentului și, în special, solicitării Parlamentului privind adoptarea unor norme cu caracter obligatoriu, sub forma unui regulament care să prevadă diversele aspecte ale procedurii de constatare a neîndeplinirii obligațiilor și ale procedurii preliminare de constatare a neîndeplinirii obligațiilor, inclusiv notificările, termenele obligatorii, dreptul de a fi audiat și obligația de a menționa motivele. Vă mulțumesc.

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, hyvä komissaari, pidän erittäin tärkeänä tätä mietintöihin pohjautuvaa keskustelua, jossa nostetaan esille paremman EU-tason sääntelyn tarve erityisesti korostaen toissijaisuus- ja suhteellisuusperiaatteita sekä myös katsoen rikkomusmenettelyitä ja toimielinten välisiä suhteita.

Kansalaisten silmissä EU:sta on tullut byrokraattista ja tarpeetonta säätelyä suoltava koneisto, joka on irti ihmisten arjesta. Kansalaisten naurun aiheena ovat olleet kurkun käyryyden sääntely, oliiviöljypullojen korkittomuus ja viimeisenä niin sanottu kampaajien korkokenkädirektiivi. Terveelliset työkengät ovat varmasti meille kaikille tarpeellisia, mutta emmekö voi luottaa välillä valistukseen ja ihmisten terveeseen järkeen ilman, että kaikkia tarvitsee lainsäädännöllä säädellä?

Kuitenkin komissiosta on myös tulossa ja on tullut jo erittäin tärkeä REFIT-hanke, ja se on tervetullut, koska on syytä arvioida juuri monen lainsäädännön tarpeellisuutta ja toisaalta oikeasuhtaisuutta.

(End of catch-the-eye procedure)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. - Madam President, thank you again and to all the Members for the many valuable comments and suggestions. The Commission will certainly take them into account when further developing and applying the smart regulation agenda.

Let me emphasise again that smart regulation and REFIT are not about the ability to abolish or reduce the fundamental rights of citizens and workers. They are about achieving our EU policy objective in the most efficient way, while respecting the principle of subsidiarity, in close cooperation with national parliaments.

Smart regulation and its correct application are shared responsibilities. As I have said already, they are shared responsibilities between the Commission, the Council, Parliament and the Member States. The Commission has presented its ambitious agenda in this regard. Let us work together in a spirit that ensures that our citizens and businesses benefit in the end, because we are working for them. We have to eliminate ‘red tape’, as we already discussed concerning the regulation which is on the table, and we need to do it with public documents.

So a lot of the things we need to agree upon will go in this direction, and I count on Parliament to allow us to do them, not only in theory but also in practice.

  Eva Lichtenberger, Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Ich halte es für ein wichtiges Feedback, nicht nur für uns, auch für die Kommission und letzten Endes auch für den Rat in diesem Zusammenhang.

Frau Kommissarin! Ich kenne die Argumente der Kommission, mit denen sie uns seit fünf Jahren auf unser Anliegen antwortet. Aber trotzdem: Wir setzen uns für Transparenz ein – Transparenz gegenüber den Beschwerdeführern, die eine ganz wichtige Rolle spielen, und wir setzen uns ein für eine bessere Möglichkeit des Europäischen Parlaments, eventuelle Lücken oder Widersprüchlichkeiten in der eigenen Gesetzeswerdung kritisch betrachten zu können und dann das nächste Mal auch besser handeln zu können. Ich hoffe und weiß, dass das ein Thema für die nächste interinstitutionelle Vereinbarung sein wird, und ich hoffe, dass wir dort endlich einen Schritt weiterkommen, denn wir brauchen diese beiden Faktoren ganz dringend.

Verstoßverfahren können nämlich ein praxisorientiertes Tool für bessere Rechtsetzung sein, und vielleicht sogar ein besseres, als es teure Folgenabschätzungen im Parlament wären. Denn bei denen besteht ja immer die Gefahr, dass sie in erster Linie gegen kritische Änderungsanträge von Leuten, denen man nicht das Wort lassen will, eingesetzt werden. Da habe ich wirklich große Bedenken. Die Unabhängigkeit dieser Institution ist natürlich auch besonders wichtig, wenngleich heute nicht gewährleistet.

Die Beschwerdeführer – um noch einmal darauf zurückzukommen – machen uns darauf aufmerksam, welche Dinge wir eventuell übersehen haben, welche Doppelgleisigkeiten es gibt oder welche Unwilligkeiten in den Mitgliedstaaten bestehen, obwohl sie an der gesamten Prozedur der Gesetzeswerdung ja mitgewirkt haben. Und auch noch einmal: Sie engagieren sich nicht nur für ihr eigenes Anliegen, sondern ihr Anliegen wird wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger, die mit bestimmten Missständen in einzelnen Mitgliedstaaten oder in der Union konfrontiert sind. Deswegen brauchen sie Transparenz, und sie verdienen sie auch. Wir müssen das wirklich das nächste Mal in Ordnung bringen.

Viele Redner haben sich letzten Endes mit der Phase vor der Gesetzesentstehung auseinandergesetzt, sei es mit dem Red card-Verfahren, sei es auch mit eventuellen Folgenabschätzungen. Aber – und ich halte das im gesamten Prozedere für sehr wichtig – wir sollten nicht vergessen, dass der Phase nach dem Abschluss des Verfahrens hier im Hause die gleiche Bedeutung beigemessen werden muss, wenn Mitgliedstaaten diese Rechte umsetzen und anwenden. Hier brauchen wir die Möglichkeit, hineinzuschauen, denn bei der Implementierung werden die Probleme offensichtlich, die wir vielleicht übersehen haben oder die im Sinne eines Kompromisses dann unter Umständen falsch formuliert worden sind.

Mein Appell am Schluss: Bitte eine nächste, bessere interinstitutionelle Vereinbarung für diese Sache!

  Sajjad Karim, rapporteur. - Madam President, may I start by thanking all of my colleagues for a very well informed debate on a topic which is actually not only topical, but crucial.

This is an issue of vital importance to citizens right across the European Union. They are looking today for leadership, direction, and a means by which they can go and create and develop their businesses and provide employment to grow Europe. Are we giving them what they are looking for? I am somewhat disappointed still to hear from the left of the House only one voice: ‘Let us cripple and burden entrepreneurs with more and more excessive regulation’. That is not an agenda that I am willing to sign up to. I hear all too often from businesses right across the European Union that the last thing they need is for that sort of approach to be adopted. Quite clearly, where it is appropriate, we have those measures and we are not dismantling those. My colleague, Vicky Ford, was quite right in the approach that she took.

In relation to the role of national parliaments, this House and these institutions have nothing to fear from the greater involvement of our parliamentary colleagues in national parliaments. Ms Wikström, Ms Panayotova and Mr Plenković quite rightly made the point that there is a need for a greater role to be established for them. At present the amount of time that we have given to national parliaments to respond is simply not long enough. It is down to us to increase the time period available to them. Under the yellow-card principle so far only two instances have arisen and, in one of those instances, I can tell you our Commission’s response has been far from adequate or satisfactory. Malcolm Harbour, my colleague, is quite right about impact assessments. The work that he has done in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection has been pioneering and we will build upon that.

Finally, I notice that this side of the House, with the populists, was deserted. These are the very people who played absolutely no role in committee on any of these issues. They put forward no amendments and their input has been nil. Yet our issues of jobs, growth and prosperity are what they go and speak about outside this Chamber.

  Πρόεδρος. - H κοινή συζήτηση έληξε.

H ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο Tρίτη 4 Φεβρουαρίου 2014 στις 11.30

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Einfachere und effizientere Vorschriften für Unternehmen sind natürlich wünschenswert. Wenn das aber bedeutet, Regeln für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auszuhebeln, geht das entschieden zu weit. Denn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wird ein Angriff auf die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgenommen. Dabei sollen zum Beispiel das Recht auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Informations- und Konsultationsrechte und der soziale Dialog abgeschafft werden. Auch Datenschutz- und Verbraucherrechte sollen ausgehöhlt werden. Das kann und darf nicht sein. Grundrechte gelten für alle – auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten.

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η συζήτηση επί της εκθέσεως της κ. Sari Essayah, εξ ονόματος της Επιτροπής Απασχόλησης και Κοινωνικών Υποθέσεων, επί της προτάσεως οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την ταξινόμηση, την επισήμανση και συσκευασία ουσιών και μειγμάτων [COM(2013)0102 – C7-0047/2013 – 2013/0062(COD)] (A7-0319/2013)

  Sari Essayah, esittelijä. - Arvoisa puhemies, hyvä komissaari, tämä mietintö on varsin tekninen ja haluaisinkin kiittää paitsi varjoesittelijöitä hyvästä yhteistyöstä myös avustajaani sekä komission teknistä asiantuntemusta ja myös neuvostoa hyvin ripeästi edenneistä kolmikantaneuvotteluista.

Mistä tässä sitten on kyse? Aineiden ja seosten luokituksesta, merkinnöistä ja pakkaamisesta annetulla asetuksella mukautetaan EU:n nykyinen lainsäädäntö GHS:ään eli Global Harmonized Systemiin, joka on YK:n järjestelmä vaarallisten kemikaalien tunnistamiseksi ja käyttäjille tiedottamiseksi. Tällä YK:n järjestelmällä informoidaan kemikaaleihin liittyvistä vaaroista erilaisilla pakkausmerkinnöissä käytettävillä vakiolausekkeilla ja tunnuksilla sekä käyttöturvallisuustiedotteiden avulla.

Tämän kyseisen asetuksen hyväksymisen jälkeen kävi kuitenkin ilmi, että on tehtävä teknisiä mukautuksia viiteen direktiiviin, koska ne sisältävät viittauksia kemikaalien luokitusta ja merkintöjä koskevaan EU-lainsäädäntöön. Lähes kaikki tarkistukset käsittelivät juuri näitä teknisiä kohtia.

Näiden viiden direktiivin sisältämien viittausten ja terminologian mukauttaminen asetukseen ei edellytä mitään muutoksia direktiivien soveltamisalaan tai niissä säädetyn suojelun tasoon, emmekä pitäneet suotavana ryhtyä sellaiseen prosessiin tässä vaiheessa. Kuitenkin pidimme hyvin tärkeänä, että johdanto-osassa mainitaan se, että nopean teknologisen kehityksen valossa kaikkia näitä viittä direktiiviä tarkastellaan uudelleen määräajoin, jotta voidaan säätää johdonmukaista lainsäädäntöä ja toisaalta taata terveyden ja turvallisuuden suojelun asianmukainen taso aina silloin, kun vaarallisia kemikaalisia aineita ja seoksia esiintyy työympäristössä.

Lisäksi halusimme kiinnittää lisähuomiota sellaisissa ammateissa toimiviin työntekijöihin, joissa joudutaan päivittäin kosketuksiin erilaisten aineiden ja seosten kanssa, joskus jopa ilman riittävää suojaa. Näistä erityistä suojelua tarvitsevista työntekijäryhmistä onnistuimme tarkistuksilla viittausten avulla nostamaan esille raskaana olevat ja imettävät työntekijät, ja lisäksi nuorten työntekijöiden kohdalla tietyt itsereagoivat aineet ja seokset, tietyt orgaaniset peroksidit ja erityisesti herkästi syttyvät aineet haluttiin lisätä näihin viittauksiin.

Halusimme myös selkeästi ilmaista sen, että työsuojelua ei tule nähdä erityisenä rasitteena, ja siksi olenkin iloinen, että johdanto-osaan saimme parlamentin kantana selkeästi ilmaistua sen, että vaikka on tärkeää, että pienille ja keskisuurille yrityksille ei aiheuteta tarpeetonta hallinnollista taakkaa, asianmukaisia ja terveys- ja turvallisuusnormeja ei kuitenkaan koskaan pitäisi nähdä rasitteena, koska ne ovat perusoikeuksia ja niitä olisi sovellettava poikkeuksetta kaikilla työmarkkinoiden aloilla ja kaikentyyppisiin yrityksiin riippumatta niiden koosta.

  László Andor, Member of the Commission. - Madam President, on behalf of the Commission it is indeed a great pleasure to be given this opportunity to discuss this proposal today. This proposal for a directive is the result of excellent work at all levels. The Commission appreciates the contributions of the institutions and believes that the final text reflects the common objective of protecting the health and safety of workers in Europe.

This collaborative approach allowed an agreement with the Council at first reading. The rapporteur of the Committee on Employment and Social Affairs worked in close cooperation with the Council in order to bring to the table today a common agreed text that seeks to guarantee a continuation of the high level of protection of workers from possible risks due to exposure to chemicals at the workplace. The improvements to the proposal, which were agreed during the negotiations, result in a text which is not only clearer from a legal perspective but also simpler to understand. This will make a significant and positive contribution in facilitating transposition and implementation at national level, thereby improving the protection of workers’ health and safety.

The need for this directive follows on from the adoption of a new system within the EU for chemical classification packaging and labelling. This new system was adopted in 2008 and will progressively come into force over the next few years. This new system implements the United Nations’ globally harmonised system of classification and labelling of chemicals within the European Union. This directive not only ensures a high level of workers’ health and safety but also makes a significant and positive contribution to the more global approach to the terminology used in chemical regulation. As such, this is a welcome contribution to improving the common understanding on chemical risk-management issues, not only in the EU but also with our key trading partners across the world.

To support this initiative the Commission has published a range of guidance material. This will assist employers and workers in managing the practical reality of the transition from the pre-existing to the new system for chemical packaging and labelling. This guidance is available free of charge via the Commission’s website. It was of course developed in consultation with our tripartite stakeholders.

  Ole Christensen, for S&D-Gruppen. – Fru formand! Tak for ordet og tak til ordføreren for samarbejdet. Sikkerhed og sundhed på arbejdspladsen er en altafgørende prioritet for den socialdemokratiske gruppe og har altid været det.

Chartret for grundlæggende rettigheder understreger, at enhver arbejdstager har ret til arbejdsforhold, hvor sikkerhed og sundhed respekteres. Og det må aldrig ses som en administrativ byrde!

Kommissionens tøven i forbindelse med spørgsmålet om social dialog og ikke mindst aftalen mellem arbejdsgivere og arbejdstagere på frisørområdet er særdeles ærgerlig. At arbejdsmarkedets parter ikke selv kan bestemme, hvad der er bedst for frisørerhvervet, er ganske enkelt for dårligt. Jeg finder det forkasteligt, at nogle af medlemslandene lægger pres på Kommissionen for at forhindre vedtagelsen af disse partsaftaler. Og jeg finder det dybt beklageligt, at Kommissionen lader sig presse og ikke gør noget for at holde sine løfter om at forbedre mulighederne for social dialog.

Som skyggeordfører på denne specifikke sag om indpakning og indhold af kemikalier har jeg arbejdet for, at sundhed og sikkerhed på arbejdspladsen og ordentlige standarder ikke skal ses som en byrde eller omkostning for virksomheder og dermed fungere som en undskyldning for, at arbejdsgiverne ikke skal beskytte deres ansatte. God information og oplysning kan nemlig være med til at foregribe skader og ulykker på arbejdspladsen, og jeg er glad for, at vi understreger, at det er disse professioner, som er særligt udsatte i forhold til faren for kemikalier. Det kan f.eks. være fabriksarbejdere eller netop frisøren, der ofte udsættes for farlige kemikalier i deres daglige arbejde uden at blive informeret om de risici, som de udsætter sig selv for.

Alt i alt er jeg således tilfreds med dette stykke lovgivning, men i det store billede er der stadig en større kamp, der skal udkæmpes i forhold til at sikre ordentlige og sunde arbejdsvilkår for arbejdstagerne i Europa.

  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I want to thank the rapporteur for her pragmatic approach to this legislation. I think what we are doing here is enhancing health and safety regulations for workers. We in Europe adopted the UN globally harmonised system of classification and labelling of chemicals in 2005. That is important for the health and safety of workers both at an EU level and indeed at a global level.

Currently we have five directives on health and safety which still use the old references to the old EU classification system. Therefore they needed to be aligned to the new legislation and that is what we have done. We have updated the references and the terminology to reflect the new system that we are now using.

I am fully in agreement with the list of vulnerable workers that we have added to the list. The rapporteur listed them; young workers, pregnant workers, etc. I also fully agree with the recommendation that explanatory guidelines and guidance be available to SMEs.

Finally, while no additional requirements were imposed, we have made it clear that the health and safety of workers is not a constraint on business but is in fact a fundamental right.

  Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL. – É sempre positivo legislar em prol da segurança e saúde dos trabalhadores, ou seja, neste caso, investir na prevenção de acidentes relacionados com o trabalho, com misturas e substâncias químicas perigosas. As cinco diretivas em causa definem requisitos mínimos aos Estados-Membros para promover a melhoria, especialmente no ambiente de trabalho, assegurando um melhor nível de proteção da saúde e segurança dos trabalhadores. A diretiva em discussão mantém o nível de proteção dos trabalhadores, esse nível de proteção já existente.

A proposta do Parlamento salienta ainda que os padrões de saúde e segurança não devem ser encarados como restrições, visto que constituem direitos fundamentais e devem ser aplicados, sem exceção, em todos os setores do mercado de trabalho e em todos os tipos de empresas, independentemente da sua dimensão. Com tudo isto concordamos, tudo isto é correto e desejável.

Infelizmente, quando olhamos para a realidade, esta é bastante diferente da lei ou da teoria. É sabido que os acidentes acontecem na relação direta da precariedade do emprego, do aumento dos horários de trabalho, da intensificação dos ritmos de laboração, dos impedimentos à organização dos trabalhadores nos locais de trabalho e perante a falta de investimento na formação na área da prevenção. Hoje, os trabalhadores são forçados a trabalhar em quaisquer condições e as condições de segurança e saúde no trabalho sofreram com o retrocesso civilizacional ao nível dos direitos do trabalho.

Prevenção, fiscalização adequada, investimento público, combate à precariedade laboral que está associada à sinistralidade e ausência de condições de saúde e higiene no trabalho, criminalização dos acidentes de trabalho são passos urgentes. São passos urgentes garantir a compensação e indemnização das vítimas dos acidentes de trabalho. É sabido que todos estes fatores têm evoluído de forma negativa em vários países nos últimos anos e, muito especialmente, nos países onde se aplicam os criminosos programas da União Europeia e do FMI. São estas as contradições insanáveis da União Europeia.

Διαδικασία Catch-the-Eye

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Vă mulțumesc, doamnă președintă. Aș vrea să o felicit pe colega noastră pentru calitatea raportului și pentru întreaga muncă depusă pe marginea acestui subiect atât de important, legat de protecția sănătății la locul de muncă.

De asemenea, îmi permit să profit de prezența domnului comisar Andor pentru a-l ruga să prezinte, dacă este posibil, stadiul lucrărilor în ceea ce privește recunoașterea bolilor profesionale provocate de expunerea la pesticide în agricultură. Chiar dacă nu face obiectul dezbaterii de astăzi, consider că este un subiect deosebit de important, și i-aș fi recunoscător domnului comisar dacă ar prezenta un punct de vedere.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señora Presidenta, la verdad es que esta Directiva viene a poner negro sobre blanco lo que es protección y salud para los trabajadores. Un alto nivel de protección de las personas con riesgo de exposición a productos tóxicos o químicos no es una carga administrativa, es un derecho, es una garantía. Y no importa el tamaño de la empresa. Debe determinarse la lista de profesionales que se tienen que cuantificar, qué tipos de profesionales hay. Es necesario el diálogo social como medio para implementar este tipo de directivas.

Sí es verdad que este tipo de normativa afecta casi siempre a trabajadores con graves problemas y graves dificultades: personas que trabajan en el sector textil, también en otros países, y personas que trabajan en el cuero, también en otros países, y es un elemento de referencia en el que tenemos que fijarnos.

  Elena Băsescu (PPE). - Vă mulțumesc foarte mult, doamnă președinte. Deși discutăm despre un regulament foarte tehnic, adoptarea lui va oferi o mai mare coerență cadrului legal referitor la clasificarea și etichetarea substanțelor chimice.

Ca proaspătă mămică, doresc să atrag atenția în special asupra pericolelor la care sunt expuse femeile gravide la locul de muncă. Ele intră foarte des în contact cu substanțe periculoase, precum cele cancerigene. Chiar dacă efectele asupra lor sunt minime sau inexistente, totuși, dezvoltarea fătului poate fi afectată, el putându-se naște cu malformații sau alte boli. De asemenea, atunci când alăptează, tinerele mame pot să transmită mai ușor anumite afecțiuni bebelușului. Având un sistem imunitar mai slab dezvoltat, copiii sunt mai afectați de contactul cu unele substanțe.

De aceea, cele cinci directive în domeniu ar trebui revizuite pentru a oferi un grad ridicat de protecție tuturor categoriilor de lucrători.

  László Andor, Member of the Commission. - Madam President, honourable Members, thank you for these comments and feedback. The Commission is now looking forward to the adoption of the proposal by the Council and publication of the directive in the Official Journal.

I am convinced that this is an important contribution to the protection of EU workers at the workplace. Indeed as Mr Christensen said, the role of the social partners is very important; it has been and it continues to be. To Mr Niculescu, let me just say that, although it is important to highlight the role of specific sectors, normally the question in the legislation is how we deal with particular types of risk irrespective of the economic sector. So when we are dealing with exposure to electromagnetic fields for example, this has to be considered irrespective of whether the sector is transport or manufacturing, and so on. I agree with Ms Harkin that we need to have a specific focus on SMEs. We have to help SMEs comply with legislation without excessive burdens on them.

I am sure that what we have heard today will help the Commission in further work in the area of occupational health and safety.

(Τέλος παρεμβάσεων με τη διαδικασία "catch the eye")

  Sari Essayah, esittelijä. - Arvoisa puhemies, tässä keskustelussa kävi hyvin ilmi, että vaarallisten aineiden käsittelyn tarkkaakaan ohjeistusta ei nähdä missään mielessä hallinnollisena taakkana, vaan asiana, joka takaa työturvallisuuden kaikille.

Kuitenkin vaarallisten kemikaalien kohdalla ajantasaisen tiedon saaminen on äärimmäisen tärkeää, ja monessa pk-yrityksessä voi olla vaikea ajantasaisesti seurata muuttuvia säädöksiä, jos tietoa joutuu etsimään useastakin eri paikasta. Siksi täytyy sanoa, että kuulosti erinomaisen hyvältä, kun täällä komission jäsen Andor sanoi, että komissiossa on todellakin nyt tällainen ohjaus- ja neuvontasivusto, josta tämä tieto löytyy pienyrittäjille aivan ilmaiseksi. Tämähän oli parlamentin mietinnössä esille nostama kohta, eli me nimenomaan katsoimme, että tällaisen selittävän ohjeistuksen antaminen varsinkin pk-yrityksille olisi tarpeellista, ja niinpä tähän toiveeseen on vastattu, kiitoksia siitä.

  Πρόεδρος. - H συζήτηση έληξε.

H ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο Tρίτη 4 Φεβρουαρίου 2014 στις 11.30.

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι οι παρεμβάσεις διάρκειας ενός λεπτού (άρθρο 150 του Kανονισμού).

  Cristian Dan Preda (PPE). - Jurnalistul Dan Tăpălagă l-a acuzat acum o săptămână pe deputatul socialist Sebastian Ghiță, proprietar al unui post de televiziune, că l-a amenințat și intimidat. Președintele Consiliului Județean Brăila, socialistul Bunea Stanciu, i-a spus unei ziariste că o va lovi cu picioarele în gură pentru că l-a întrebat de ce era la schi în loc să fie la birou. Canalul TV Antena 3, care aparține unuia dintre membrii coaliției de guvernare de la București și îmbrățișează toate pozițiile oficiale ale propagandei Partidului Social-Democrat, organizează campanii de denigrare a jurnaliștilor neînregimentați, ultima victimă fiind Andreea Pora. Premierul socialist Victor Ponta, cel care-l califica pe colegul nostru Brok drept fascist, distribuie aceeași etichetă infamantă în țară la adresa celor care nu sunt de acord cu el.

În România asistăm la nașterea unui neo-bolșevism. Socialiștii români au față de presă și față de adversarii politici atitudinea pe care o aveau comuniștii aserviți Moscovei în 1945-1946. Le cer socialiștilor europeni să se delimiteze de tovarășii lor de la București.

  Kinga Göncz (S&D). - Európa számára nem elsősorban a szélsőséges pártok jelentenek veszélyt, hanem az, ha a társadalom többsége nem lép fel ezekkel az eszmékkel szemben. Múlt héten a magyar Jobbik vezetője Londonban járt, ahol jelentős tömeg várta és tette világossá számára, hogy nem kér a neonáci eszméiből. Senki sem volt hajlandó helyszínt biztosítani a jobbikos találkozó számára. Ezzel szemben Magyarországon a Fidesz-kormány fokozatosan mossa tisztára a szélsőjobb által magasztalt Horthy-rendszert, fogadtatja el a társadalommal az antiszemita szerzőket azzal, hogy kötelező tananyagba emeli a műveiket. Szélsőjobboldali nézeteket valló újságírókat, művészeket tüntet ki. Most éppen egy szobrot készül emelni a náci megszállás emlékére, amelyben elmossa a különbséget bűnösök és áldozatok között. Udvari történészük idegenrendészeti eljárásnak nevezi a zsidó deportálásokat. Ez is közös európai ügy, nemcsak egy-egy tagállam gazdasági, pénzügyi problémái.

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Pani Przewodnicząca! Mahatma Gandhi powiedział, że poziom rozwoju cywilizacji poznajemy po tym, jak traktuje ona zwierzęta. Przywiązując wagę do dobrostanu zwierząt staramy się, nie zawsze skutecznie, dawać wysokie świadectwo naszej europejskiej cywilizacji XXI wieku. Unia Europejska dotychczas przekazywała reszcie świata na ogół dobre wzorce traktowania zwierząt. Niestety ostatnio mamy przykład odwrotny. Mam na myśli problem likwidacji bezpańskich psów w Rumunii. Otrzymujemy tysiące listów od obywateli Rumunii i innych krajów wskazujące na to, że władze Rumunii dały przyzwolenie na brutalne i niehumanitarne rozwiązanie problemu bezdomnych psów. Byłem w Rumunii dwukrotnie w tej sprawie, spotkałem się z przedstawicielami władz, ale wybrałem się również do kilku schronisk. Niestety, wbrew zapewnieniom władz o humanitaryzmie prawa eutanazji zwierząt, rzeczywistość, jaką zastałem w schroniskach, jest daleka od tego obrazu. Apeluję do władz Rumunii, aby zachowały europejskie standardy postępowania z bezdomnymi zwierzętami.

  Ivana Maletić (PPE). - Poštovana predsjednice, ulaskom u Europsku uniju otvaraju se brojne prilike za gospodarski rast i razvoj Republike Hrvatske. Međutim, Republika Hrvatska suočena je s problemom prekomjernog deficita i duga, kontinuiranim padom izvoza, nedostatkom investicija i rastućom nezaposlenosti. Samo ozbiljnim kratkoročnim i dugoročnim mjerama i provedbom strukturnih reformi moguće je mijenjati stanje i negativne trendove. Na razini Europske unije uveden je Europski semestar, kao mehanizam kroz koji se usmjeravaju fiskalne politike država članica da na najbolji mogući način adresiraju probleme pojedine države.

Pozivam Europsku komisiju da prilikom davanja specifičnih preporuka državama članicama posebno uzme u obzir povezanost između nacionalnog programa reformi i partnerskog sporazuma jer ova dva dokumenta svaka država članica koja je pod snažnim utjecajem kohezijske politke treba imati usklađene. Time će se doprinijeti donošenju jedinstvenih strateških dokumenata i politika, koji za postizanje istih ciljeva koriste različite izvore financiranja. Na taj način ćemo najbolje razviti manje razvijene države članice.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Nesta Europa que apregoa austeridade como único remédio para a crise, vejam os efeitos nefastos desta receita em Portugal, na saúde em particular.

Para quem recorre às urgências hospitalares, a austeridade significa um tempo de espera desumano, de quatro a vinte horas. Os cortes do governo levaram à redução dos profissionais e a redução levou às filas de espera. Nos hospitais, a austeridade significa cirurgias adiadas por falta de material cirúrgico, o caos instalado. Faltam macas, espaço, profissionais e, claro, falta resposta e a espera cresce.

Nos centros de saúde, a austeridade significa cortar nas respostas, levando mais pessoas às urgências, a esperar e aumentar a espera.

Na linha Saúde 24, reduz-se o número de profissionais mas impõe-se que se atendam mais e mais chamadas com o lucro na mira, em detrimento da qualidade, atenção e segurança do serviço.

O governo induz o coma ao Serviço Nacional de Saúde, enquanto vai gerando excelentes oportunidades para o setor privado. Mas está tudo a correr tão bem, não está? A austeridade é um problema de saúde pública e este governo também e nós já esperamos acima das nossas possibilidades.

  Mairead McGuinness (PPE). - Madam President, in Ireland in the last few days we have had two deaths linked to a phenomenon on Facebook called ‘Neknomination’. I am not sure of the translation of that to other languages but it is basically where someone dares someone to drink a pint of alcohol and takes a video of it. In that game, people are going ever further and taking ever greater risks. I want to read the comment of the brother of one of those who died in recent days. ‘My young 19-year-old brother died tonight in the middle of his nomination. He thought he had to try and beat the competition and after he necked his pint he jumped into the river. If people have any decency and respect they will refrain from any more of this stupid neck nomination.’

This is a phenomenon on Facebook, so it is global. Ireland has just had a terrible, terrible two cases linked to it. Facebook needs to respond and we as adults need to act.

  Joseph Cuschieri (S&D). - Ninnota u nilqa' b’sodisfazzjon il-ftehim u l-qbil li sar bejn il-Gvern Malti mmexxi mill-Prim Ministru Joseph Muscat u l-Kummissjoni Ewropea dwar l-iskema taċ-ċittadinanza b’investiment li nidew l-awtoritajiet Maltin.

Bejn il-pożizzjoni ta’ Malta u dik tal-Kummissjoni Ewropea ma kienx hemm differenzi kbar u kien hemm żblokk mill-ewwel. Dan huwa eżitu li jagħmel gieħ lill-kulħadd. Dan hu ftehim sodisfaċenti għal kulħadd.

Tul l-aħħar ġimgħat kien hemm ħafna informazzjoni żbaljata dwar din l-iskema. Dan sar ħtija ta’ ċerti Membri ta’ dan il-Parlament li ppreferew li jfixklu lil pajjiżhom għal gwadann politiku partiġjan, minflok ħadmu favur il-kunsens. Kien hemm min xtaq jelimina din l-iskema.

Malta mhux l-uniku pajjiż bi skema bħal din. Jeżistu skemi oħrajn taċ-ċittadinanza b’investiment f’pajjiżi oħra membri tal-Unjoni Ewropea.

L-istake holders ewlenin fil-pajjiż jaqblu ma' dan il-programm, il-Kummissjoni Ewropea taqbel ukoll kif jaqbel ukoll il-poplu ta' Malta.

Din l-iskema li se trendi ġid lill-poplu ta’ Malta, kif ukoll lil Unjoni Ewropea.

Dan il-ftehim juri wkoll li kien estrem, u fuq kollox mhux meħtieġ, l-attakk li sar fuq Malta fis-seduta plenarja tax-xahar li għadda.

  Claudio Morganti (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, la maglia che indosso è il simbolo di due fratelli affetti da distrofia muscolare, i fratelli Biviano, che da sette mesi vivono per protesta in una tenda davanti a Montecitorio a Roma per chiedere di potersi curare con il metodo Stamina del professor Vannoni.

Mi sono interessato da subito alla vicenda, coinvolgendo anche la Commissione europea, che si è comportata con buon senso, confermando cioè la possibilità per gli Stati membri di impiegare le staminali anche in assenza di un'autorizzazione specifica. Questo per sgomberare subito il campo dai detrattori, cioè da coloro che sostenevano che l'Europa vietasse queste pratiche. Si tratta di cure compassionevoli, ovvero l'unica fonte di sollievo e miglioramento per i malati che le utilizzano. Io ho conosciuto diversi pazienti e le loro famiglie: si tratta spesso di vittime di malattie rare per le quali mancano rimedi efficaci, forse proprio perché il numero limitato non è conveniente alle ricerche delle grandi multinazionali farmaceutiche.

Voglio quindi portare anche qui, in Europa, la speranza di queste persone. Curarsi è un loro diritto, non è un reato. Basta con le polemiche e gli attacchi personali, pensiamo al loro bene e alla loro salute.

  Андрей Ковачев (PPE). - Г-жо Председател, хубаво е, че Европейската комисия разпознава корупцията като общоевропейско предизвикателство, което не е ограничено само до новите държави членки.

Ако тя обаче иска един сериозен анализ за генезиса на корупцията в съвременна България, то тя трябва да го търси още в началото на трансформацията на политическата власт на бившите комунисти през 1989 г. (а и преди това) в икономическа и финансова власт.

Непрозрачната приватизация в България и публичните средства, отиващи в джобовете на бившите комунисти, тяхната агентура и семейства, а в по-нови дни и влизането на България в Европейския съюз с този сериозен корупционен дефицит, отблъскват инвеститорите и създадоха усещането у българските граждани за липса на справедливост и избирателно правосъдие.

Корупцията доведе до безпрецедентно спиране на европейските средства за правителството на г-н Станишев, аферата „Братко и Батко“, обръчите от фирми на етно-бизнес партията.

България е в много сериозна политическа и морална криза – криза на доверие, криза на справедливост.

От тази трибуна отново призовавам всички европейски лидери и особено тези на социалистите и либералите да допринесат за един проевропейски изход от тази криза в България. Наблягам на думата проевропейски, защото европейският път на България е застрашен заради настоящето марионетно правителство, зависимо от неясни задкулисни сили и по-ясни геополитически играчи.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - 2014 több szempontból is kivételes év lesz Európában. Egyrészt a közép-európai és balti államok – köztük Magyarország – uniós tagságának első tíz évére tekinthetünk vissza, másrészt ebben az évben ünnepeljük a hidegháborús szembenállás megszűnésének, a közép-európai rendszerváltozásoknak, a magyar tárgyalásos forradalomnak a negyedszázados évfordulóját. 1989 az annus mirabilis tényleg a csodák éve és méltó betetőzése volt az 1956-os forradalomnak és szabadságharcnak. Méltán lehetünk büszkék arra, hogy a berlini fal leomlása és Németország újraegyesítése Magyarország bátorsága nélkül nem valósulhatott volna meg. Méltán lehetünk büszkék Németh Miklós kormányára, Horn Gyula külügyminiszterre, akik elég bátrak voltak ahhoz, hogy több tízezer keletnémet menekült előtt megnyissák a határokat, lebontsák az Európát kettészakító vasfüggönyt. A rendszerváltás 25. évfordulóján mi, magyarok büszkén mondhatjuk, hogy megtettük a magunkét.

  Katarína Neveďalová (S&D) - Minulý týždeň som mala česť viesť delegáciu európskych mladých lídrov v Rusku. Mali sme už niekoľké stretnutie v poradí s našimi kolegami z Ruskej federácie. Môžem povedať, že to nebolo celkom tým chladným počasím, ktoré v Moskve vládlo, ale mala som naozaj pocit, že naše vzťahy začínajú istým spôsobom ochladzovať. Myslím si, že ako Európska únia by sme si mali uvedomiť, že nesmieme sa orientovať vo svojej politike iba na Západ a považovať Spojené štáty za svoj veľký vzor, ale musíme si uvedomiť, že máme bližšieho suseda, ktorým je Ruská federácia, ktorá naším susedom bude stále a od ktorej nás to more nedelí. Musíme sa preto snažiť tieto vzťahy s Ruskou federáciou zlepšovať. Možno to je veľmi dobre vidieť aj na tom konflikte, ktorý dnes prebieha na Ukrajine. Je to také stretnutie našich pozícií, ktoré by sme si chceli obhájiť v tejto politike, ale naše spoločné riešenie by naozaj malo byť spoločným riešením, ktoré by prinieslo aj dobro Ukrajine. Myslím si, že mladí ľudia aj v Európskej únii, aj v Rusku považujú svoju spoločnú budúcnosť za pozitívnu vec a chcú na nej pracovať. Chcú, aby bola fajn. Preto my ako politici by sme naozaj mali sa snažiť seba navzájom pochopiť a pochopiť, že naozaj by sme mali byť dobrými susedmi pre lepšiu budúcnosť nás všetkých.

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Madam President, Leona Lamb was born in Mount Carmel Hospital at 12.24 p.m. last Friday. After 55 years, she is the last baby of an estimated 78 000 to have been born in Mount Carmel Hospital. This hospital has now closed, because of Celtic tiger greed, which saw debts of EUR 56 million levied on the hospital. Despite being a private hospital, the reality is that 80% of the patients were public patients on public waiting lists, and its closure will force the waiting lists up again.

What does it say that Mr Bruton, the Minister for Jobs, will boast about creating low-paid jobs but will do nothing to defend the 350 jobs at risk here? Doesn’t it say everything that is wrong with the so-called poster child for recovery in Europe that, while ordinary people are deprived of service, ordinary workers are deprived of jobs and staff are offered only statutory redundancy only after six months, the previous owner, Jerry Conlan, is sitting pretty on lots of money in America? I salute those workers who have taken a stand, who have occupied their workplace. The hospital should be taken into public ownership and run as part of the public health service, in the interests of the public and the workers.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Uniunea Europeană înseamnă în primul rând cele 500 de milioane de cetățeni europeni. De aceea, viitorul Uniunii înseamnă viitorul cetățenilor europeni, cărora trebuie să le redăm încrederea în propriul viitor.

Conform Eurostat, rata șomajului în UE-28 a ajuns la sfârșitul anului trecut la 12%, iar în cazul tinerilor sub 25 de ani chiar la 23,2%. Pentru a nu risca ca o întreagă generație să se piardă, este esențial ca Uniunea și statele membre să dea tinerilor șansa să contribuie la dezvoltarea societății lor, în aceeași măsură ca și generațiile anterioare. Garanția pentru tineret este un instrument util, dar nu este suficient.

Principala prioritate, atât a Uniunii cât și a statelor membre, trebuie să fie crearea de locuri de muncă. Uniunea și statele membre trebuie să investească în modernizarea industriei europene pentru a asigura competitivitatea acesteia și pentru a păstra producția industrială pe teritoriul european. Viitorul Uniunii nu trebuie să se bazeze doar pe un sector puternic al serviciilor, ci și pe o industrie eco-eficientă și sustenabilă. Vă mulțumesc.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Pani Przewodnicząca! Myśli wielu z nas są skierowane w stronę Ukrainy. W naszych głowach wiele obaw co do dalszego przebiegu tego protestu. W sercu – współczucie dla cierpiących. Są także z naszej strony najlepsze życzenia porozumienia i budowy demokratycznej, wolnej, silnej Ukrainy. Ale obawiamy się powrotu na Ukrainie skrajnych sił nacjonalistycznych, które będą ograniczały rozwój dobrych stosunków z sąsiadami, w tym z Polską. O tym nie możemy zapomnieć.

Wreszcie – co dla Ukrainy uczyniła Unia Europejska? Za mało na rzecz procesu przemian demokratycznych i rynkowych w tym kraju. Po drugie, Ukraina nie rozpoczęła procesu dywersyfikacji zaopatrzenia w surowce energetyczne. Należy także postawić Ukrainie europejskie standardy w obszarze spraw wewnętrznych, wymiaru sprawiedliwości. Po czwarte, jak to jest z przejrzystością w przekształceniach i funkcjonowaniu gospodarki? Nie można wreszcie patrzeć na Ukrainę poprzez Moskwę, choć trzeba sprzyjać powstawaniu partnerskich relacji między tymi krajami.

  Ricardo Cortés Lastra (S&D). - Señora Presidenta, este fin de semana el Partido Popular festejó la «España de Rajoy», pero no se mencionó en ningún momento que con sus políticas de recortes las desigualdades sociales han aumentado y España es uno de los países de la Unión Europea que ha sufrido un mayor deterioro de su tejido social y económico; que con los recortes de las libertades de los españoles nuestros derechos fundamentales han retrocedido hasta límites insospechados; que con la flexibilización del despido y su reforma laboral más de medio millón de familias tienen a todos sus miembros en paro y se han destruido casi doscientos mil puestos de trabajo.

La Cantabria del Partido Popular es la fotografía perfecta de esta España del 26 % de tasa de paro. El alarmante aumento de más de un 3 % de la tasa de desempleo sitúa a Cantabria como la segunda región española con la mayor subida. Cantabria necesita con urgencia un plan de desarrollo y reconversión, porque con el Gobierno conservador de Cantabria y la España de Rajoy, más que en la buena dirección, vamos cuesta abajo y sin freno.

  Emer Costello (S&D). - Madam President, at the end of last year Ireland regained its economic sovereignty and its recovery has started, but that recovery is incredibly fragile and needs to be supported. Our recovery is very much challenged by Ireland’s debt ratio of 120% – 30% of which is Ireland’s legacy bank debt. It is widely agreed that the bail-in tools that are available now were not available to Ireland back in 2010. Indeed, Klaus Regling told me last week in the European Parliament that, had those tools been available to Ireland, things could have been very much different. But, in a sense, Ireland was asked to take the hit for Team Europe, as a result of which banks were bailed out and contagion was closed off – but at a cost to the Irish taxpayer who was bailed in.

In June 2012, it was agreed to break the link between banking and sovereign debt. There is an agreement that Ireland would be looked at as a special case for retrospective recapitalisation from the ESM. It is really important now, at this critical stage, that Europe should honour its commitment and agree to the recapitalisation of the Irish bank from the European Stability Mechanism.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Há duas semanas, o Governo português perpetrou um dos mais duros ataques contra a ciência, a investigação, a liberdade de criar e pensar em Portugal. Num concurso cheio de irregularidades e falta de transparência, rejeitou cinco mil propostas de bolsas de doutoramento e pós-doutoramento, também financiadas pela União Europeia. Fez um corte de 40% na atribuição das bolsas em relação ao ano anterior. Milhares de investigadores ficaram agora sem sustento e dezenas de centros de investigação em Portugal ficaram com enormes problemas de funcionamento.

Não há desenvolvimento de um país sem a massa crítica desse país. O paradigma do Governo português para a ciência é o mesmo da União Europeia no Programa Horizonte 2020: destruir toda a investigação que não considera ser do interesse do mercado e da grande indústria. Mas os investigadores científicos em Portugal estão a lutar arduamente, já conseguiram pequenos recuos do Governo português e são eles os verdadeiros defensores da ciência, da democracia e da liberdade.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señora Presidenta, señor Comisario, tras siete años de lucha por la justicia y por la información, se ha reabierto el caso del accidente del metro de Valencia, uno de los más graves de la Historia: cuarenta y tres personas fallecidas, cuarenta y siete personas heridas y cero responsables.

Se han ocultado informes sobre descarrilamientos previos, máquinas que estaban obsoletas y corroídas, mala praxis... La responsabilidad de los políticos de FGV, que son Metrovalencia y el Gobierno valenciano, impidió en aquel momento el buen desarrollo de una comisión de investigación en el seno del Parlamento valenciano. Vemos que se ha infringido el artículo 41, apartado 2, de la Carta de los Derechos Fundamentales y, también, se incumple el artículo 11, apartado 2, sobre el respeto de la libertad de los medios de comunicación y su pluralismo, ya que se coaccionó a todos los medios de comunicación para que no hablaran de ello.

Pido, desde este Parlamento, que se vele por más justicia, que las comisiones de investigación parlamentarias cumplan los principios democráticos de la Unión, transparencia, atención a las víctimas, y que se trabaje para que no vuelva a pasar esto. Miles de personas, en este momento, están clamando en una plaza que la Unión Europea escuche sus palabras.

  Biljana Borzan (S&D). - Gospođo predsjednice, cijenjene kolegice i kolege, želim upozoriti na potencijalnu prijetnju ljudskom zdravlju s kojom se svakodnevno susrećemo. Naime, kada kupujemo novi kaput, košulju i bilo koji drugi odjevni predmet, nismo ni svjesni da možda kući donosimo opasne i štetne kemikalije.

U obradi tekstila koristi se niz stvari koje mogu imati razoran učinak na ljudsko zdravlje. Radi se o kemikalijama, koje ovisno o vrsti i koncentraciji, mogu izazvati promjene u rasponu od svrbeža do karcinoma. Istraživanje organizacije Greenpeace pokazalo je zabrinjavajuću učestalost odjeće kontaminirane kemikalijama i u europskim trgovinama. Varate se ako mislite da kupnjom skuplje, markirane odjeće kupujete sigurno. Čak ni dječji artikli nisu pošteđeni.

Smatram da taj problem valja istražiti, i to sustavno, i ako se pokaže potrebnim žurno poduzeti korake na Europskoj razini kako bismo zaštitili zdravlje i potrošačka prava građana.

  Josef Weidenholzer (S&D). - Frau Präsidentin! (Der Redner spricht ohne Mikrofon.) ... der letzten Wochen verfolgt, dann entsteht der Eindruck, als würde ein neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen. Das von der Kommission mit großem Nachdruck verhandelte Freihandelsabkommen TTIP würde eine neue Phase des Wachstums einleiten, unzählige neue Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand substanziell vermehren.

Obwohl ich bezweifle, dass sich diese Prognosen jemals bewahrheiten, stimme ich dem Befund zu, dass wir vor einer historischen Entscheidung stehen. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Beseitigung von ungerechtfertigten Handelshemmnissen, vielmehr geht es um den Primat demokratisch legitimierter Politik. Im Besonderen ISDS, der geplante Mechanismus zum Schutz von Investoreninteressen, reduziert den Handlungsspielraum der von den Bürgern und Bürgerinnen gewählten Parlamente und unabhängigen Gerichte. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Es muss im Interesse des Europäischen Parlaments sein, für eine vollständige Transparenz des Prozesses zu sorgen!

  Alajos Mészáros (PPE). - Kollégáim emlékezhetnek még a 2010-ben sebtiben elfogadott kettős állampolgárságot tiltó politikai elgondolásból született törvénymódosításra Szlovákiában. Ez a módosítás több tucat szlovákiai polgárnak okozott kellemetlen adminisztratív élményt, nem beszélve a máig tartó hatósági zaklatásokról. A szlovák alkotmány szerint senki sem fosztható meg akarata ellenére állampolgárságától. Az ügyet az elmúlt napokban tárgyalta az Alkotmánybíróság, a határozathozatal dátumát február 26-ára tűzve ki. A témát nagy érdeklődéssel követi a közvélemény, ezért is fogadtuk döbbenettel azt a minapi hírt, hogy zárt ülésén az Alkotmánybíróság határozatlan időre elnapolta a kettős állampolgársággal kapcsolatos döntését. A választások évében járunk Szlovákiában is. Nem kérdés, politikai játszma tanúi vagyunk és velünk együtt a zaklatásnak kitett polgárok is. Jó lenne, ha az Alkotmánybíróság végre érvényt szerezne a szlovák alkotmány által garantált polgári jogoknak.

  Juan Andrés Naranjo Escobar (PPE). - Señora Presidenta, los ciudadanos de la Unión se enfrentarán a una encrucijada histórica en la próxima primavera cuando tengan que otorgar su confianza a los diputados que les representarán en esta Asamblea. Los ciudadanos piden a los líderes europeos y nos exigen a nosotros, los diputados, que decidamos de una vez por todas si queremos que el futuro lo escribamos todos juntos —los ciudadanos y los Estados— o si, por el contrario, queremos seguir apegados a una visión que vela exclusivamente por los intereses parciales, los intereses nacionales, dejando para otra ocasión el bien común europeo.

Este bien común no es la suma del bien común de cada uno de los Estados miembros, ni la suma de los intereses de aquellos que prefieren anteponer su diversidad a lo que constituye la esencia de la Unión Europea, cuyo lema es «Unida en la diversidad». Por mi parte, rechazo, por inmoral y por dañina políticamente, esa visión egoísta de los radicales, los extremistas y los nacionalistas que pretenden romper la unidad de los Estados, que es tanto como romper la unidad de la Unión Europea. Es la hora de Europa, Presidenta, Señorías, es la hora de la ciudadanía europea.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - Mulțumesc, doamnă președinte. Acum aproape o jumătate de an luam poziție față de declarațiile anumitor oameni politici atât din politica națională a unor state membre, cât și ale unor colegi de aici, din Parlamentul European, care prevedeau, odată cu ianuarie 2014, o adevărată invazie de români și de bulgari în țările lor, odată cu ridicarea restricțiilor de muncă pentru români și pentru bulgari.

În octombrie 2013, în cadrul unei dezbateri organizate la Parlamentul European, am prezentat rezultatele unui studiu, rezultate care contraziceau cu argumente foarte clare toate aceste aberații. Iată că a trecut și luna ianuarie 2014 și putem spune acum cu certitudine că nu s-a întâmplat acest lucru. Dimpotrivă, numărul de români și de bulgari care au emigrat în alte țări europene în căutarea locurilor de muncă a scăzut. Sper ca acesta să fie și sfârșitul declarațiilor iresponsabile ale unor politicieni care doresc numai să se vadă pe listele electorale. Mulțumesc.

  Béla Glattfelder (PPE). - A múlt héten az Európai Bizottság egyik munkatársa kifogásolta, hogy az EU 17 tagállamában szabályozzák az energia kiskereskedelmi árát, és különböző intézkedéseket helyezett kilátásba az érintett tagállamok ellen. A megtámadott országok között van Magyarország is. A magyar hatóságok az elmúlt időszakban 20%-kal csökkentették a rezsiköltségeket, és előírták, hogy a fogyasztók érthető tájékoztatást kapjanak. A Bizottság fenyegetőzése indokolatlan és ellentétes az európai joggal. A földgáz belső piacára vonatkozó irányelv nem csupán felhatalmazza a tagállamokat a fogyasztók védelmére, de erre kötelezi is őket. A magyar rezsicsökkentés pont erről szól, a fogyasztók védelméről. Súlyos hiba lenne tehát, ha a Bizottság túllépné a hatáskörét, szembekerülve nemcsak a tagállamok meghatározó részével, de az európai polgárokkal is. Az ilyen rossz nyilatkozatok tovább növelhetik az EU-ból kiábrándultak számát, ami választások idején különösen rosszkor jön. Javaslom, a Bizottság ne a polgárok érdekeit védő tagállamokat akarja megfegyelmezni, hanem sokkal inkább a saját megfontolatlan munkatársait.

  Πρόεδρος. - H εξέταση επί του σημείου αυτού ολοκληρώθηκε.

  Πρόεδρος. - Tο επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη αφορά τη σύντομη παρουσίαση της έκθεσης της κ. Urlike Lunacek, εξ ονόματος της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, σχετικά με τον χάρτη πορείας της ΕΕ κατά της ομοφοβίας και των διακρίσεων λόγω σεξουαλικού προσανατολισμού και ταυτότητας φύλου [2013/2183(INI)] (A7-0009/2014)

  Ulrike Lunacek, rapporteur. - Madam President, I did not really expect to receive such a massive number of e-mails in my mailbox over the last week. Do you know how many there were? More than 40 000 saying ‘No to Lunacek report’. My website was hacked as well. I do not know who it was. It might be a coincidence, or it might not be a coincidence.

Such resistance to a report that basically talks about the right of people to love and to live their lives without fear is something I did not expect, and that is why I would like to start my explanation and presentation of this report by addressing especially those of you here in the Chamber who have this resistance against this report.

I would like to ask you: would you want your daughter or your son, your brother or your sister, to be afraid to walk hand-in-hand with their loved ones in the street? Would you want them to be afraid to tell their colleagues at the office on a Monday morning who they went to the movies with on Sunday night? Or would you want any friend of yours to be afraid to tell you that he has fallen in love with a man or that she has fallen in love with a woman? I guess not. I guess you would tell those friends: ‘Well please speak to me, why are you afraid?’ You know that is what this report is about. To make sure that lesbians and gays, bisexual and transgender people in this European Union can live their lives free from fear and discrimination, accepted and respected in their private and public lives, as citizens of this, our common European Union.

This is not about special rights, which some are claiming in these e-mails I and many of you have been getting. No, colleagues, it is not about special rights, it is not about privileges, no way! This report does not call for special rights and I would like to challenge anyone in this Chamber to mention just one right – just one! – cited in this report that would give a privilege to LGBT people. Is there one right that other people who are discriminated against – Roma, disabled people, or others – would not enjoy? The right to go to school without being bullied? The right not to be considered mentally ill? The right not to be fired from a job because of who you share your life with?

The European Union has strategies to combat discrimination against Roma people, discrimination against people with disabilities. This Parliament has already asked the Commission ten times to present a roadmap against homophobia and discrimination against LGBT people. The Commission has not done so yet. That is why the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs decided to go ahead and demand it, because we know the situation is grave.

The Fundamental Rights Agency of the European Union made clear in a report involving a questionnaire that 93 000 LGBT people answered last year that 60% are afraid at times to walk hand-in-hand in the street. Almost 50% are harassed or discriminated against and one in four has been physically attacked or threatened with violence in the previous five years. That is homophobia, and it must no longer be tolerated in Europe. So many of us – lesbian, gay, bisexual, transgender and inter-sex people – have lived our lives in fear for too long. My report says that we must act on this. And it is not about telling Member States or about breaching the competences of Member States. We have made that very clear in paragraph 5. You can all read it: ‘this comprehensive policy must respect the competences of the European Union, of its agencies, and of Member States’. But we need to act on that.

This report tells the Commission – this Commission and the next – and it tells us, in this year’s election campaign, that we have to work on fighting fear, on making sure that people who are harassed or attacked because they are lesbian or gay will go to the police, that they will have police officers there who understand what the problem is, and that they are not harassed again. And it should make sure that, for example, schools in Member States share best practices with regard to talking about the fact that LGBT people and families exist on this continent and they should not be discriminated against anymore.

Διαδικασία Catch-the-Eye

  Anna Záborská (PPE) - Správa pani Lunacek, tak, ako to aj pred chvíľou povedala, rozdeľuje verejnú mienku v členských štátoch a myslím si, že pri hlasovaní zajtra sa ukáže, že rozdeľuje aj tento parlament. Ja budem zajtra hlasovať za pozmeňovací návrh č. 1 – za alternatívnu rezolúciu. Tak chcú moji voliči. Budem hlasovať za doktrínu základných práv Európskej únie. Podporím, aby v rámci svojich právomocí – Európska komisia, Európsky parlament a členské štáty pracovali v prospech plného uplatňovania všetkých základných práv pre všetkých občanov Európskej únie. Podporím presadzovanie základných práv a zaistenie rovnováhy medzi právom na rovnosť príležitostí a ostatnými základnými právami.

  Michael Cashman (S&D). - Madam President, this is not about affording lesbian, gay, bisexual, transgender people more rights than others. This is about equality. Once may dislike LGBTI people. That does not matter. But a civilised society is judged by how it treats its minorities and, in this respect, 28 countries of the EU are severely lacking. The opposition to this report is proof that we need to take action to combat hatred and discrimination. The intolerance shown is terrifying in this, the 21st Century. Why should not LGBTI people be afforded equal rights – not preferential rights, but equal rights?

Let me finish simply on this. My voters expect me to be principled and courageous and to do the right thing and I will vote in favour of the Lunacek report because either we are, as a society, equal and civilised or we are not. I urge the House not to throw away what generations have fought for and continue to fight for.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, voy a apoyar la puesta en marcha de esta hoja de ruta para proteger derechos fundamentales y libertades de europeas y europeos gravemente amenazados hoy.

Cerca de la mitad de la población LGBT europea ha sido víctima, en el último año, de algún tipo de agresión, de las cuales el cincuenta por ciento fueron agresiones violentas. Solo una de cada diez víctimas llevó su caso ante la policía. La libertad de opción sexual es un derecho fundamental y una expresión más de diversidad que merece respeto y protección.

Las instituciones europeas deberían liderar esta causa en un momento en el que las fuerzas más conservadoras añoran el tiempo en el que el mundo LGBT oficialmente no existía, aunque se castigase con cárcel y marginación. Así, de paso, la bandera de la decencia y el orden aleja la agenda política de la corrupción, la crisis o la pobreza. Por eso, hay que defender cada parcela de libertad amenazada, no sea que, para cuando nos demos cuenta, se hayan cobrado la pieza que persiguen, que es la libertad de todas nosotras y todos nosotros.

  Iñaki Irazabalbeitia Fernández (Verts/ALE). - Señora Presidenta, Comisario, me alegro de que este informe haya llegado al Pleno. Creo que estamos ante un informe muy positivo, un informe que —espero— ayudará en la lucha contra la homofobia y la discriminación por la orientación sexual y la identidad de género.

Espero que el informe haga reflexionar a los Estados para que desarrollen políticas eficaces y positivas para luchar contra la discriminación de las personas LGBT y en favor de sus derechos. Espero que haga también reflexionar a algunos Estados como Croacia y Portugal, que están llevando los derechos de las personas con orientación sexual diferente a referéndum, sobre la falta de legitimidad y democracia de esa vía. Los derechos no se someten a votación, son derechos.

Aprovecho la ocasión para agradecer a la diputada Ulrike Lunacek que haya logrado llevar adelante este magnífico informe.

  Krisztina Morvai (NI). - Madam President, what is your policy on the blue card and what do the Rules of Procedure say about the blue card? I raised a blue card two speakers ago. You saw me, and your assistants saw me, and you completely ignored my blue card. Why is that?

  President. - I will explain it to you. I will take all the requests for catch-the-eye, but I have decided not to take any blue cards, in order to have a proper civilised discussion in plenary. So, you can ask for the floor for catch-the-eye, but I will not allow blue cards in this debate.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, ní hé seo an chéad uair go bhfuilimid ag plé an ábhair seo sa Pharlaimint agus is dócha nach é an uair dheireanach ach oiread. Go minic ar an Déardaoin nuair a bhímid anseo pléimid faoi cad atá ag tarlú i dtiortha eile go háirithe an dearcadh atá acu maidir leis an obair seo san Afraic agus sa Rúis agus cáinimid é sin agus an ceart againn.

Ach ag an am céanna, caithfimid a bheith ann cúramach go bhfuilimid ag tabhairt cothrom na féinne san Aontas do gach uile dhuine mar a dúirt Michael Cashman – Is cuma cén claonadh gnéis atá acu caithfear glacadh le daoine de réir na gcáilíochtaí atá acu. Is fear mór spóirt mise agus tá áthas orm gur tháinig a lán dár bpeileadóirí agus iománaithe amach agus dúirt siad go raibh claonadh dearcaidh acu, claonadh gnéis acu ní nach coitianta agus glacadh leis sin. Mar sin táimid ag dul ar aghaidh go mall agus caithfimid mar a deirim cothrom na féinne a thabhairt do gach uile dhuine.

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Zunächst einmal vielen Dank, Ulrike, für Deinen mutigen Bericht! Er kommt zur rechten Zeit und beweist, Menschenrechte sind eben keine Sonderrechte, sondern sie regeln unser Leben – und zwar auf der Basis, dass alle Menschen gleich sind. Ich denke, wenn dieses Parlament jemals irgendwie einen wichtigen Beitrag auch für die zivilisatorische Entwicklung Europas geleistet hat, dann wohl auf diesem Feld. Ich unterstütze den Bericht, weil er gegen die Diskriminierung von Menschen ist, die eben anders leben, also zwei Männer oder zwei Frauen, oder in anderer Weise leben, und dafür eintritt, dass diese Diskriminierung aufhören soll. Ich unterstütze den Bericht, weil er Hassreden gegen Menschen verurteilt. Ich unterstütze ihn, weil er Gleichstellung – und zwar in der Realität – fordert und weil er dem ganz normalen Leben folgt, wie es halt ist, dass jeder doch so leben möge, wie er es möchte, und dass das normal ist und nicht einer Frage bedarf. Und weil dieser Bericht dem nachkommt, was man als die Würde des Menschen betrachtet, und dies sagt und auch in das Zentrum stellt. Insofern nochmals vielen Dank, und wir kämpfen weiter!

  Claudio Morganti (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, in quest'Aula credo che nessuno sia a favore di una qualsiasi forma di discriminazione e questo a mio avviso dovrebbe valere anche per le cosiddette discriminazioni positive, che sono e restano discriminazioni, quindi inaccettabili. In tutta onestà non vedo perché si debbano garantire a gay, lesbiche o transgender diritti particolari e specifici. Il diritto all'uguaglianza e alla parità di trattamento deve valere per tutti senza alcuna discriminazione, né in un senso né nell'altro.

Questa relazione è inoltre una palese forzatura delle prerogative nazionali, laddove indica che la Commissione dovrebbe presentare addirittura in via prioritaria proposte finalizzate al riconoscimento reciproco dei matrimoni omosessuali. Come ho già sottolineato più volte, il matrimonio è solo quello tra due persone di sesso differente, finalizzato alla procreazione, come del resto dice la stessa origine etimologica della parola. Invito quindi i colleghi che sono contro tutte le discriminazioni a votare domani a favore della proposta alternativa che ho presentato a nome del gruppo EFD e che vuole garantire i diritti di tutti, non solo quelli della potente lobby omosessuale, che qui in questo Parlamento è molto attiva e presente.

  Roberta Metsola (PPE). - Dan ir-rapport jibgħat messaġġ ċar u importanti lis-soċjetajiet tagħna li d-diskriminazzjoni kontra l-persuni LGBTI hi inaċċettabbli. Fl-aħħar xhur, bħala kelliema tal-Grupp tiegħi dwar dan ir-rapport flimkien mas-Sinjura Lunacek u kollegi oħra, konna impenjati f'diskussjonijiet utli biex nippreżentaw dokument bilanċjat u li jagħmel lil kull wieħed u waħda minna kburi bis-sehem li tajna.

Ir-rapport hu konformi mar-rwol u l-kompetenza li għandha l-Unjoni Ewropea, jirrispetta l-prinċipju tas-sussidjarjetà u bl-ebda mod ma jmur kontra d-dritt ta' kull pajjiż membru li jilleġiżla dwar materji li huma ta' kompetenza nazzjonali. Ħarsa ħafifa lejn dak li ma jagħmilx dan ir-rapport: ma jintroduċix liġijiet ġodda, l-ebda pajjiż mhu se jkun obbligat li jilleġiżla dwar xi forma ġdida ta' familja, m'hemmx privileġġi speċjali ġodda, ma hemmx proviżjonijiet fuq diskriminazzjoni pożittiva favur xi settur jew ieħor, mhux se jaqleb id-dinja ta' taħt fuq.

Madankollu, li se jagħmel dan ir-rapport hu li jibda t-triq biex ikun hemm ugwaljanza sħiħa bejn kulħadd. Saru rapporti kontra rapporti li kollha jgħidu li hemm diskriminazzjoni kontra persuni LGBTI. L-appell tagħna lill-Kummissjoni hu li toħloq roadmap, strateġija, pjan ta' azzjoni biex tindirizza d-diskriminazzjoni. Għalhekk ser nagħti l-appoġġ tiegħi għas-sejħiet u l-appelli li qed isiru f'dan ir-rapport u nħeġġeġ lil kulħadd biex jagħmel l-istess. Grazzi.

  Britta Thomsen (S&D). - Fru Formand! Vores europæiske samarbejde bygger på respekten for menneskelig værdighed, frihed og demokrati, ligestilling og menneskerettigheder. Alligevel fremgår det af en ny europæisk undersøgelse, at homoseksuelle er udsat for diskrimination og chikane, såvel på arbejdspladsen som hvis de vil leje en lejlighed, og at en fjerdedel er blevet fysisk angrebet i det offentlige rum.

Nu må det være på tide, at både Kommissionen og Rådet forpligter sig til at sætte ind over for denne form for diskrimination. Her fra Europa-Parlamentets side har vi ti gange krævet en omfattende politik til at bekæmpe homofobi i Europa. Jeg vil derfor opfordre til, at Kommissionen og medlemsstaterne arbejder sammen om en handlingsplan, som indeholder nye initiativer og ikke mindst sikrer, at Kommissionen overvåger, at medlemslandene overholder den eksisterende EU-lovgivning på dette område.

Jeg håber virkelig, at Parlamentet i morgen vil stemme ud fra de grundlæggende værdier, som vores samarbejde bygger på og ikke for et menneskesyn, der hører middelalderen til.

  Krisztina Morvai (NI). - Ebben a vitában tulajdonképpen minden felszólalás arról szólt, hogy az Európai Unió az egyenlőség, emberek közötti egyenlőség és egyenlő elbánás és a diszkriminációmentesség elveire épül. Lehet, hogy ez elméletben így van, vagy ezt mindenki így tartaná helyesnek. A gyakorlatban viszont pontosan ennek az ellenkezője történik, különösen a tagállamok polgárai közötti vonatkozásban. Egyszerűen hazugság az, hogy az Európai Unió az egyenlő méltóság vagy a diszkriminációmentesség elvét hozta volna el Európa életébe. Hasonlítsanak össze egy magyarországi élelmiszerláncnál dolgozó pénztárosnőt vagy eladót, ugyanannak a külföldi élelmiszerláncnak a mondjuk Lunacek asszony országában, Ausztriában dolgozó vagy Németországban dolgozó társával. Az egyik 200 vagy 250 eurót keres és teljes munkajogi jogfosztottságban van, a másik többszörösét keresi és munkajogi védelem illeti meg. Itt kellene kezdeni a diszkriminációval való szembeszállást, és akkor mindenki úgy gondolom, megértőbb lenne a diszkriminációval és egyenlő elbánással kapcsolatosan.

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Madam President, like the other MEPs, I have been inundated with e-mails claiming that this report represents an attack on the freedom of speech because it condemns homophobia. This is deeply ironic, because in Ireland at the moment you have a real attack on the freedom of speech. The national broadcaster RTE has censored Rory O’Neill for calling out homophobia. Even worse than that, it has reportedly paid out EUR 85 000 in damages to those accused of homophobia. It is an attack by the right-wing conservative forces in Ireland, acceded to by RTE, and designed to censor debate in advance of a likely referendum on marriage equality.

We must refuse to be silenced. When John Waters says that gay marriage is a kind of satire, that is homophobia. When Breda O’Brien says that equality must take second place to the common good, that is homophobia. When the Iona Institute campaigns against gay marriage because it is ‘gay’ marriage, that is homophobia. In the words of Rory O’Neill, these people should get the hell out of our lives.

  Jaroslav Paška (EFD) - Naša spoločnosť je budovaná na hodnotách úcty a ľudskej dôstojnosti. Na hodnotách slobody, demokracie, rovnosti a na rešpektovaní základných práv. Občania mojej krajiny zdieľajú tieto hodnoty a pokojne rozvíjajú spoločenstvo, ktorého základom je prirodzená rodina. Žijú a pracujú vo vzájomnej úcte, rešpektujú spoločenský poriadok a vážia si slobodu a demokratické vymoženosti. Sú hrdí na svoje korene a tradície. Necítia potrebu kohokoľvek utláčať či diskriminovať. Nie sú homofóbni. Preto som presvedčený, vážená pani Lunacek, že mojej krajiny sa vaša správa nijako netýka. Je nadbytočná.

  Davor Ivo Stier (PPE). - Gospođo predsjednice, kao kršćanski demokrat naravno da se zalažem za poštovanje dostojanstva svake ljudske osobe i stoga ne smije biti tolerancije prema homofobiji, ali kada čujem kolegu iz Španjolske kako kritizira referendum o braku u Hrvatskoj, gdje je dvije trećine građana koji su izašli na referendum glasovalo za takvu ustavnu definiciju braka, doista se pitam da li je nama namjera ove rasprave zaštita osobnih sloboda ili možda otvaranje ideoloških sukoba prije europskih izbora jer doista nećete preko Europskog parlamenta promijeniti ustavnu definiciju braka u Hrvatskoj, koja nije ugrozila ničija prava. U krajnjoj liniji, ja bih rekao da bi trebali se prisjetiti da je čak papa Franjo podržao tu ustavnu definiciju braka, a i gay časopisi su ga proglasili osobom godine. Zato upravo takva rasprava ne vodi ničemu i ne bi trebala imati mjesto u ovom parlamentu.

  Biljana Borzan (S&D). - Gospođo predsjednice, dragi kolegice i kolege, ovih dana građani su nas zasipali mailovima protiv ovog izvješća pogrešnom argumentacijom kako želimo LBGTI-osobama dati neka dodatna prava. Ovo izvješće ne poziva na dodatna prava već im nastoji osigurati zaštitu njihovih temeljnih ljudskih prava. Naime, LGBTI-osobe diskriminirane su i zlostavljane u svojim svakodnevnim aktivnostima. Svaka četvrta biva fizički napadnuta, a tek 22 % bi ih prijavilo nasilje policiji. To je sramotno za današnje društvo. Stav kako smo svi dužni osigurati ravnopravnost svih članova naše zajednice uči se u obitelji, zajednici i školi. Program građanskog odgoja i obrazovanja koji se odnedavno provodi i u mojoj zemlji Hrvatskoj je pozitivan primjer. Učenici kažu kako su kroz njega postali svjesniji prava i odgovornosti koje imaju u svojoj zajednici. Međutim, kolege i kolegice, veliki je posao još pred nama i zato moramo podržati ovo izvješće u skladu s europskim i ljudskim vrijednostima.

(Τέλος της διαδικασίας Catch-the-Eye)

  László Andor, Member of the Commission. - Madam President, I would like to thank the rapporteur, Ms Lunacek, for her comprehensive report. Homophobia and transphobia are indeed violations of human dignity and are incompatible with the values and principles upon which the European Union is founded.

The Commission is aware of the problems faced by LGBT people in Europe, including discrimination, violence and harassment, and reiterates its commitment to fight discrimination within the limits of its competencies. However, the main responsibility in this area remains with the Member States.

As regards the most efficient course of action at EU level, the Commission is in favour of a targeted approach, delivering concrete results. Providing legal protection and special assistance to victims of homophobic and transphobic discrimination and crime is more likely to have a direct positive impact on the LGBT community than the development of a roadmap.

The Commission’s assistance to, and monitoring of, Member States’ implementation of relevant legislation for LGBT people, such as the Employment Directive or the Directive on Victims of Crime, is another example of action bringing real benefits to LGBT people. This is how we can make a real difference.

Also, with its proposal of an Equal Treatment Directive, the Commission is insisting on extending the scope of protection from discrimination on all the grounds foreseen under Article 19 of the Treaty, including sexual orientation, beyond the workplace – for instance, to include access to goods and services, social protection and education.

Furthermore, as part of an active policy for LGBT equality, the Commission has been working closely with Member States during the last few years to support their combat against LGBT discrimination. The Commission has been providing financial assistance, publications and peer learning.

The Commission also financially supports NGOs and their work to promote equal rights for LGBT people in Europe and will continue to do so.

Lack of access to prevention and health care services and inadequate treatment are frequently a consequence of stigma and discrimination, and often result in health inequalities for LGBT people. The Commission is therefore addressing this issue by including good practices within the European Portal for Action on Health Inequalities and working with the Member States and also at global level, putting the health and well-being of LGBT people in the agenda of the World Health Organisation. The Commission is also supporting dialogue within the World Health Organisation to ‘depathologise’ transgender and remove it from the category of mental disorders used in the International Classification of Diseases.

The Commission will continue to remind Member States of their obligations under EU law and will keep fighting homophobia and promoting equality for LGBT people in the European Union within the limits of its competencies.

Thank you Mr President and thank you, honourable Members, for your continuous support for the Commission’s efforts in promoting equality. I again congratulate the rapporteur.

  Πρόεδρος. - H συζήτηση έληξε.

H ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο Tρίτη 4 Φεβρουαρίου 2014 στις 11.30

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Jean-Pierre Audy (PPE), par écrit. – Comme convenu en délégation française PPE (UMP et UDI), j'ai voté contre la résolution alternative de cinq groupes politiques proche du rapport initial de ma collègue autrichienne (groupe des Verts), Ulrike Lunacek, sur une feuille de route de l'UE contre l'homophobie et les discriminations fondées sur l'orientation sexuelle et l'identité de genre. En effet, il n'a pas été possible d'extraire des paragraphes qui, pour certains, relèvent de la souveraineté des États membres (droit de la famille, reconnaissance mutuelle des effets de tous les actes d'état civil, tels que le mariage) et ne relèvent donc pas de la compétence européenne et, pour d'autres, nécessitent davantage de débats politiques, par exemple le concept d'identité de genre. Je considère qu'il est indispensable de combattre tout comportement homophobe et toute discrimination fondée sur l'orientation sexuelle. Il est inadmissible de constater que, parmi les personnes LGBTI, 26 % sont victimes de violences et 20 % de discriminations professionnelles en raison de leur orientation sexuelle. Il faut donc une feuille de route, mais sans toucher au droit de la famille, qui relève de la souveraineté des États membres. J'ai la conviction que la défense de la famille est compatible avec le combat contre les discriminations fondées sur l'orientation sexuelle.

  Nessa Childers (NI), in writing. – Homophobia has no place in a modern society or in the EU, and I am pleased that the fact that Parliament now recognises that all citizens – regardless of their age, race, sexual orientation, mobility or gender – are entitled to live their lives without discrimination reinforces this idea. The EU already has strategies to combat discrimination in other areas, so it is only proper that this is extended to LGBT circles, something which is long overdue. I congratulate the rapporteur and welcome the adoption of the report.

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD), γραπτώς. – Πιστεύω ότι η φύση καθορίζει το φύλλο και τις συνακόλουθες βιολογικές και γενετικές κατευθύνσεις των ανθρώπων. Τυχόν παρεκκλίσεις και διαφορετικότητες γίνονται απόλυτα σεβαστές και, εν πάση περιπτώσει, θεωρώ ότι αποτελούν ανθρώπινο δικαίωμα και ιδιωτικό βίο. Πιστεύω, λοιπόν, ότι η συνεχής ανακίνηση θεμάτων διαφορετικότητας δεν λύνει το ζήτημα αλλά επιτρέπει σε ορισμένους να εμφανίζονται δήθεν ως περισσότερο δημοκρατικοί από τους άλλους. Στο "σπεκουλάρισμα" αυτό, λοιπόν, αρνούμαι να συμμετάσχω.

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Vienas pamatinių ES principų – subsidiarumas. Tačiau ponios U. Lunacek pranešimas iš esmės pažeidžia ES ir nacionalinių valstybių kompetencijos pasidalijimo principą. Tokie klausimai kaip gyvybės, santuokos, šeimos klausimai yra išimtinai nacionalinių valstybių kompetencija. Tačiau šiame pranešime yra tokių punktų, kurie valstybėms narėms primeta civilinį įvairių santuokų statuso pripažinimą, prisitaikymą prie kintančių šeimos modelių bei reprodukcinių teisių interpretaciją. Visos šios ir panašios nuostatos sukuria prielaidą išskirtinėms sąlygoms ir privilegijoms vienai žmonių grupei. Nors bendras daugelio frakcijų pasiūlytas naujas rezoliucijos tekstas yra daug nuosaikesnis, vis dėlto ir jame išlieka nuostatų, leidžiančių suponuoti tam tikrų nuostatų primetimą valstybėms narėms. Niekas nekvestionuoja fundamentinių žmogaus teisių, kurios yra įtvirtintos daugelyje dokumentų, tačiau turime leisti valstybėms narėms pačioms spręsti vertybinius klausimus.

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του κ. Robert Rochefort, εξ ονόματος της Επιτροπής Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών, σχετικά με την εφαρμογή της οδηγίας για τις αθέμιτες εμπορικές πρακτικές [COM(2013)0139 – 2013/2116(INI)] (A7-0474/2013)

  Robert Rochefort, rapporteur. - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, la directive 2005 sur les pratiques commerciales déloyales a démontré son utilité et son efficacité, avec des principes généraux au regard desquels une pratique peut, au cas par cas, être qualifiée de déloyale ou avec une liste noire de pratiques toujours considérées comme telles.

Néanmoins, nous devons faire face, aujourd'hui, à de nouveaux défis, à des défis importants qui résultent du développement des nouvelles technologies. Ce n'est pas seulement lié au développement du commerce sur internet, du "e-commerce", mais c'est lié aussi à l'explosion de la fonction des réseaux sociaux ou encore à la multiplication des fichiers en tous genres. Cela fait naître de nouvelles pratiques déloyales qui constituent autant de nouveaux défis.

Je voudrais simplement vous en citer trois qui provoquent justement des préoccupations et qui proviennent de l'essor de l'internet.

Premièrement, la confusion entre l'information indépendante et la publicité, par exemple sous la forme de comparateurs de biens et de services malhonnêtes ou, à tout le moins, entretenant l'ambiguïté à des fins malhonnêtes. Je pense, par exemple, aux faux comparateurs: ceux qui font payer les entreprises dont ils recommandent l'achat des produits en faisant semblant d'être objectifs.

La deuxième préoccupation a trait aux faux consommateurs et à toute la tromperie qu'il peut y avoir sur la véritable identité de l'auteur d'un billet affiché sur l'internet, par exemple. Il est malheureusement fréquent que certains professionnels se fassent passer pour des consommateurs dans le but de diffuser de la publicité cachée, et cela est scandaleux.

Troisième exemple, l'IP-tracking est également une pratique qui tend à se répandre. Il s'agit de faire augmenter artificiellement le prix d'un bien ou d'un service à chaque fois qu'un consommateur consulte une même page web depuis le même ordinateur, ce qui lui donne une impression artificielle d'urgence ou de rareté qui le pousse à l'achat immédiat alors qu'il n'y a aucune raison à cela.

La directive doit également relever d'autres défis: il y a l'évolution des comportements et des mentalités. Alors que l'on prend conscience de l'importance du développement durable, le greenwashing est à la mode. Les fausses allégations environnementales se multiplient. Ainsi, les consommateurs choisissent parfois un produit plutôt qu'un autre en pensant faire un choix bénéfique pour l'environnement, qu'ils sont même parfois prêts à payer plus cher, alors qu'en réalité, ils sont dupés.

Mes chers collègues, le rapport qui vous sera soumis demain au vote attire l'attention de la Commission et des États membres sur ces nouvelles pratiques. Nous voulons qu'elles soient dénoncées et combattues. Nous pensons qu'il n'est pas nécessaire pour cela de modifier la directive parce que, par extension, elle comporte les cas que je viens de citer. Il y a cependant une condition pour qu'on ne modifie pas la directive: c'est qu'elle soit bien appliquée, pleinement appliquée et complètement appliquée. En d'autres mots, que les États membres y mettent les moyens. Je pense notamment à une dotation suffisante de ressources mais aussi à la mise en place de sanctions effectives, proportionnées et dissuasives contre les contrevenants. Ce n'est pas suffisamment le cas lorsque, par exemple, les amendes sont inférieures aux profits abusifs résultant de ces mauvaises pratiques.

Quant à la Commission, elle doit jouer son rôle pleinement, en suivant évidemment l'application de la directive, c'est-à-dire en poursuivant les États qui enfreignent cette directive, qui ne la mettent pas en œuvre ou qui ne la font pas appliquer correctement.

Madame la Présidente, certains doutent de l'utilité de l'Europe, certains affirment qu'elle s'occupe de choses très éloignées des préoccupations des citoyens. À cela, je voudrais, en conclusion, m'adresser à eux, en leur répondant qu'il leur arrive de se tromper. La directive sur les pratiques commerciales déloyales est un exemple de texte concret de ce que l'Europe fait bien au quotidien, à condition évidemment que les États l'appliquent correctement. Il faut que nous fassions encore mieux dans ce domaine.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, aontaím leis na moltaí seo agus tá siad an-tábhachtach do shaoránaigh trasna na hEorpa ar fad.

I think that, particularly with the development of the Internet, there are wonderful opportunities for e-commerce etc., and that is something we would encourage, but there is also a downside to everything. Certainly in my work in Parliament over the last number of years, I have come across a number of directory scams in particular, and I helped one individual who had suffered hugely as a result of this. Thankfully, the matter has now been resolved with cooperation from the Commission and others, but it points to the need to have unitary implementation of the Directive across the European Union. That is the first point.

The second is the need for some kind of method whereby consumers become aware of their rights and the help that is available, because many times they are not aware of that. If we work on that particular aspect we can encourage e-commerce for the benefit of SMEs and for the benefit of consumers.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señora Presidenta, en muchas ocasiones, desde este escaño he reclamado a la Comisión que actúe proponiendo medidas e instrumentos legislativos para reforzar la protección de los consumidores, y, sin embargo, pese a esta Directiva, alguna de estas prácticas persiste mermando la confianza de los consumidores europeos en el mercado interior.

Es prioritario que los Estados miembros transpongan, apliquen y ejecuten correctamente la Directiva para suprimir las incertidumbres jurídicas y funcionales y que, en caso de incumplimiento o de mala aplicación, se lleve ante la justicia a los Estados miembros que se salten las normas.

Es prioritario asimismo que redoblen los esfuerzos en la protección de los consumidores más vulnerables, entre otros casos, frente a la publicidad encubierta y especialmente engañosa de Internet, y neutralicen sus terribles efectos con campañas de información general destinadas a advertir a los consumidores del engaño. Los ciudadanos reclaman normas europeas contundentes que garanticen el mantenimiento de un alto nivel de protección de los consumidores.

  Catherine Stihler (S&D). - Madam President, I would like to thank Mr Rochefort for all his work. I welcome the review of the Unfair Commercial Practices Directive. Although this was only introduced relatively recently, our world has changed due to the digital reality we exist within. The disparities in the application of the Directive impair its effectiveness, and that can only be to the detriment of consumers. We need better enforcement, especially when it comes to vulnerable consumers, as was discussed by my colleague just now.

However, there are a lot of issues concerning businesses that this Directive also needs to address. Although I welcome the targeted blacklist of commercial practices, I feel that if we want a practical impact to prevent scams of the type my colleague highlighted previously, such as the European City Guide scam, we really need to consider, as we look forward, including business-to-business within this scope. However, what we have on the table here is a relatively good compromise and we should all support it.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Pani Przewodnicząca! Trzy drobne pytania – jak rozdzielić reklamę od informacji o towarach czy usługach? Kiedy informacja staje się reklamą? Po drugie, jak chronić przed nielegalnymi praktykami dzieci i osoby starsze? Czy w tych przypadkach powinny być jakieś specjalne rozwiązania? Po trzecie, czy proponowana ochrona konsumenta jest zgodna z wolnym przepływem towarów i usług, który jest podstawową zasadą wspólnego jednolitego rynku?

  Françoise Castex (S&D). - Madame la Présidente, je remercie le rapporteur d'avoir intégré dans son rapport la référence à l'IP-tracking. Cette pratique éventuelle suscite en effet de vives inquiétudes parmi les internautes et les consommateurs et constituerait, d'autre part, si elle était avérée, une utilisation frauduleuse d'une donnée personnelle protégée. Cette pratique se développe apparemment dans le secteur du transport aérien, où les politiques tarifaires manquent cruellement de transparence. Je renouvelle donc ma demande à la Commission européenne d'enquêter sur la fréquence de cette pratique, et d'adopter éventuellement une législation adéquate.

  Tonino Picula (S&D). - Gospođo predsjednice, efikasno funkcioniranje jedinstvenog tržišta Europske unije počiva na zajedničkim pravilima, ali ona se u jednakoj mjeri moraju provoditi u svim državama članicama. To je potrebno jasno naglasiti u kontekstu ove rasprave. Smatram da je najvažnija poruka ovog izvješća da postoje značajne razlike u primjeni Direktive od jedne do druge države članice. Ističem da je Hrvatska netom nakon usvajanja Direktive uskladila nacionalno zakonodavstvo gotovo u roku koji je vrijedio za same članice. Smatram da je u duhu ove Direktive važno osnažiti ulogu udruga potrošača i omogućiti im jačanje kapaciteta kako bi njihova prava došla do izražaja. Udruge potrošača u Hrvatskoj predstavljaju važno sredstvo borbe protiv nepoštene poslovne prakse. Izdvojio bih primjer pobjede potrošača kod ukidanja naknada za opomene po neplaćenim računima, smanjenje kamatnih stopa i mjesečnih rata kredita te ukidanje provizije pri naplati telefonskih računa. Zakonski akti o zaštiti potrošača na koje se pozivaju brojne udruge počivaju upravo na ovoj Direktivi te stoga pozdravljam buduće napore Komisije usmjerene na njezinu pravilnu implementaciju u državama članicama.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Mulțumesc. Prin intermediul clauzei privind piața unică, Directiva privind practicile comerciale neloiale are scopul de a asigura un nivel ridicat de protecție a consumatorilor pe teritoriul Uniunii și de a crește gradul de încredere pe care ei o au în piața unică, garantând totodată întreprinderilor un nivel semnificativ de securitate juridică, precum și diminuarea obstacolelor în calea comerțului transfrontalier.

Invităm Comisia și statele membre să asigure aplicarea corespunzătoare a Directivei privind practicile comerciale neloiale, în special în ceea ce privește publicarea ascunsă, înșelătoare pe internet, sub formă de comentarii postate pe rețele de socializare, forumuri sau bloguri aparent venite din partea consumatorilor, când, în realitate, sunt mesaje de natură comercială sau pentru reclamă, generate sau chiar finanțate direct sau indirect de operatorii economici. Aceste practici au un efect dăunător asupra încrederii consumatorilor și a normelor privind concurența. Dezvoltarea rapidă a publicității online face necesar să se elaboreze un mecanism adecvat de monitorizare, care să asigure protecția categoriilor vulnerabile, în special a minorilor. Mulțumesc.

Τέλος της διαδικασίας Catch-the-Eye

  László Andor, Member of the Commission. - Madam President, the Unfair Commercial Practices Directive is indeed the main tool at EU level to regulate misleading advertising and unfair practices in business-to-consumer relations.

The Commission has produced its first assessment of the application of this Directive in the Member States in a Communication and Report adopted on 14 March 2013. The Commission outlined on this occasion further actions necessary to maximise its benefits for consumers.

I would like to thank the rapporteur for his excellent work on this report. We agree essentially on what needs to be done.

First, enforcement needs to be improved so that equal and high levels of consumer protection are ensured across the EU. That is why the Commission will keep monitoring legislative developments in the Member States and ensure that national transposition measures are correct. Having launched a broad transposition check back in 2011, the Commission is already engaged in a constructive dialogue with the relevant national authorities to ensure that the law is in place and that it is enforced.

Second, the Commission will also seek to facilitate closer and more targeted cooperation between national authorities. To this end, the Commission is organising thematic workshops with national enforcement authorities on key areas identified in the report. In addition we are reviewing guidance documents on the application of the Unfair Commercial Practices Directive. The Commission will adopt a revised guidance document by the end of 2014 to help enforcement authorities in their work.

Third, the Commission is also developing a unified consumer law database. This database should become an important tool for legal practitioners in the field of consumer protection law.

Fourth, we want to strengthen the effectiveness of the consumer protection cooperation network; to promote coordinated enforcement actions under the responsibility of Commissioner Mimica. We are reviewing the ways and means of this network.

And finally, on 11 June 2013, the Commission adopted a Communication and a Recommendation on collective redress in which it recommends that Member States have collective redress mechanisms at national level for injunctive and compensatory relief concerning violation of rights granted under Union law.

Consumer expenditure amounts to 56% of EU GDP. Consumer confidence plays a crucial role in economic growth. A strong EU consumer policy can indeed contribute to strengthening European consumer confidence in the single market. This bond of trust in turn can encourage more SMEs to invest and this is a ‘win-winʼ situation.

  Πρόεδρος. - H συζήτηση έληξε.

H ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο Tρίτη 4 Φεβρουαρίου 2014 στις 11.30.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Преслав Борисов (PPE), in writing. – Уважаема г-жо Председател, според доклада на Европейската комисия за прилагането на Директивата относно нелоялните търговски практики европейските граждани са все още жертва на злоупотреби. Това е така, не заради лоши разпоредби, а заради слабо прилагане на Директивата. С днешната резолюция, ние призоваваме държавите членки да положат повече усилия в тази насока и то възможно най-скоро. Разбира се, те ще бъдат подпомогнати на европейско ниво, като Комисията ще преразгледа своя документ с насоки за прилагането и ще продължи редовно да го актуализира и изяснява, особено що се отнася до сектори, определени като високо проблематични.

Изключително важен е и обменът на добри практики между страните при справянето със злоупотреби, а потребителските организации трябва да засилят своята роля при повишаването осведомеността на гражданите относно съществуващите нелоялни търговски практики и относно това, как да отстояват правата си. Ефикасните и бързи възможности за правна защита на достъпни цени са, разбира се, пряко свързани с успешното прилагане на Директивата. Не можем да имаме растеж на европейската икономика и единен пазар, ако потребителите нямат доверие и не участват активно в тях. Ние трябва да осигурим условията това да се случва. Ето защо Ви призовавам, колеги, да гласувате в полза на представената резолюция.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban – A fogyasztóvédelem magas szintje jó minőségű termékeket biztosít és növeli a fogyasztók bizalmát, ezzel hozzájárulva a belső piac hatékonyságához. Rochefort képviselőtársammal egyetértésben úgy vélem, hogy a hatályos irányelv rendelkezései kielégítőek, és jelenleg nincs szükség a szöveg mélyreható felülvizsgálatára, alapvető fontosságúnak tartom inkább az irányelv tagállamok általi maradéktalan végrehajtását és helyes alkalmazását. A 2005/29/EK irányelv szigorúbb alkalmazásának szükségessége tekintetében még persze vannak hiányosságok. A Bizottságnak ezért szorosan figyelemmel kell kísérnie a jogszabály alkalmazását, és az Európai Unió működéséről szóló szerződésnek megfelelően adott esetben eljárást kell indítania azokkal a tagállamokkal szemben, amelyek az irányelvet megsértik, nem hajtják végre, vagy nem alkalmazzák helyesen. Elengedhetetlennek tartom továbbá a hatékony, gyors és alacsony költségű jogorvoslati lehetőségek fogyasztók számára való biztosítását. E tekintetben a tagállamoknak maradéktalanul végre kell hajtaniuk a fogyasztói jogviták alternatív rendezéséről szóló irányelvet és az internetes ügyletekből fakadó vitás ügyek bírósági eljáráson kívüli rendezéséről szóló rendeletet is.

  Eduard-Raul Hellvig (ALDE), în scris. – Deși nu putem spune că practicile comerciale neloiale aparțin trecutului, trebuie să recunoaștem că Directiva 2005/29/CE a adus îmbunătățiri substanțiale pentru consumatorii europeni. Susțin conținutul acestui raport, întrucât se concentrează asupra punctelor problematice esențiale, fără a sugera, totuși, necesitatea revizuirii legislației actuale. În mod evident, una dintre soluții este aplicarea corectă a dispozițiilor directivei, lucru care până acum nu s-a întâmplat în toate statele membre.

Dezvoltarea comerțului online este, fără îndoială, o oportunitate, însă vine și cu o serie de provocări reprezentate de noi practici comerciale neloiale, așa cum sunt utilizarea înșelătoare a recenziilor de pe diferitele website-uri sau publicitatea ascunsă pe rețelele sociale. Mă bucur că raportul ridică și problema manipulării prețurilor, în special de către companiile aeriene, prin înregistrarea căutărilor precedente ale unui consumator, acestea fiind un indicator al interesului consumatorului pentru o anumită destinație. Consider o astfel de practică inacceptabilă și cred că e nevoie de o analiză mai aprofundată din partea Comisiei Europene în această privință.

În fine, cred, la rândul meu, că asociațiile de consumatori joacă un rol-cheie în sensibilizarea consumatorilor cu privire la practicile comerciale neloiale și la drepturile celor care cad victime acestor practici.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Úvodem bych ráda poděkovala panu zpravodaji za konstruktivní spolupráci. Zprávu považuji za kvalitní a věcné zhodnocení implementace směrnice o nekalých obchodních praktikách. Shodli jsme se, že ustanovení na ochranu spotřebitelů ve stávající směrnici jsou nastavena relativně dobře a směrnice je pro spotřebitele přínosem. Hlavní výzvou, kam je potřeba směřovat pozornost, zůstává uplatňování směrnice a vymáhání pravidel na národní i přeshraniční úrovni. Jménem skupiny socialistů a demokratů podávám na zítřejší hlasování dva pozměňovací návrhy, které vyzývají Komisi, aby s členskými státy koordinovala šetření prodeje spotřebního zboží mimo obchodní prostory. Podle první hodnotící zprávy Komise o uplatňování směrnice dochází především při prodeji zboží a služeb mimo obchodní prostory nejčastěji k agresivním praktikám vůči spotřebitelům. Věřím, že takové šetření je nejen nezbytné pro posílení ochrany spotřebitelů, zejména zranitelných, kteří nejsou sami schopni těmto nepřijatelným praktikám čelit, ale je také příležitostí pro poctivé obchodníky odlišit se od těch nepoctivých.

  Πρόεδρος. - Tο επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του κ. Tadeusz Zwiefka, εξ ονόματος της Επιτροπής Nομικών Θεμάτων, σχετικά με τον πίνακα αποτελεσμάτων της ΕΕ στον τομέα της δικαιοσύνης [2013/2117(INI)] (A7-0442/2013)

  Tadeusz Zwiefka, sprawozdawca. - Pani Przewodnicząca! Projekt sprawozdania, który dzisiaj Państwu przedstawiam, jest odpowiedzią na sporządzoną przez Komisję Europejską unijną tabelę wyników wymiaru sprawiedliwości. Sam komunikat Komisji wywołał mnóstwo emocji zarówno w Parlamencie Europejskim, jak i wśród państw członkowskich, dlatego chciałbym wyjaśnić raz jeszcze czym właściwie jest owiany już legendą Justice Scoreboard. Ni mniej ni więcej jest to zestawienie różnych wskaźników dających przegląd efektywności i skuteczności działania wymiaru sprawiedliwości w państwach członkowskich w obszarze prawa cywilnego, handlowego i administracyjnego. Tabela wyników nie jest więc w żadnym razie rankingiem jakości. Nie może być także traktowana i postrzegana jako instrument polityczny. Dlatego zgadzam się w pełni z założeniem Komisji, które legło u podstaw powstawania tego dokumentu, że skuteczny i niezależny system sądowniczy oraz przewidywalne, wydawane w odpowiednim terminie i możliwe do wyegzekwowania orzeczenia sądowe są ważnym elementem atrakcyjnego otoczenia biznesowego, które pozytywnie wpływa na rozwój rynku i wzrost inwestycji. Niedociągnięcia natomiast osłabiają zaufanie obywateli i przedsiębiorstw do instytucji państwa, zwłaszcza w czasie kryzysu.

Uznając za pożyteczne ćwiczenie, które wykonała Komisja Europejska, chciałbym jednak zwrócić uwagę na jedną zasadniczą kwestię. Porównanie krajowych systemów sądownictwa musi opierać się na obiektywnych kryteriach oraz danych, które są obiektywnie gromadzone, porównywalne i możliwe do przeanalizowania, co w praktyce nie jest niestety łatwe. W swoim sprawozdaniu zwracam szczególną uwagę na kilka problemów, które nasuwają się po analizie dokumentu Komisji. Moim zdaniem zabrakło szerszej informacji na temat postępowań dotyczących spraw transgranicznych, które często są bardziej złożone, bardziej skomplikowane od postępowania krajowego. Takie dane pozwoliłyby nam wskazać wciąż istniejące przeszkody, jakie napotykają obywatele korzystając ze swoich praw wynikających z unijnego jednolitego rynku. Zwracam także uwagę na znaczenie alternatywnych metod rozstrzygania sporów dla odciążenia systemów sądowniczych i obniżenia kosztów ponoszonych przez wszystkie zainteresowane strony. Po raz kolejny także wskazuję na absolutnie kluczową kwestię szkolenia pracowników wymiaru sprawiedliwości zarówno w zakresie wiedzy o przepisach unijnych i istniejących instrumentach prawnych, jak i pod kątem znajomości języków obcych.

Bardzo ciekawą kategorią przedstawioną przez Komisję była kwestia zastosowania nowych technologii w ramach komunikowania i rozwiązywania spraw. Różnice pomiędzy państwami członkowskimi są w tym wymiarze ogromne. Uważam, że powinniśmy zachęcać do korzystania z systemu ICT, ponieważ może to w znaczący sposób przyczynić się do zmniejszenia kosztów i przyspieszenia procesów sądowych.

Podsumowując, chciałbym jeszcze raz podkreślić, że tablica wymiaru sprawiedliwości ma przede wszystkim na celu wskazanie dobrych praktyk i tendencji, które państwa członkowskie mogą stosować, by zwiększyć efektywność swoich systemów prawnych. Bardzo przestrzegałbym jednak przed pójściem w kierunku surowego oceniania poszczególnych systemów sądownictwa, gdyż nie takie są intencje stojące za tą inicjatywą. Podobnie sytuacja przedstawia się w kontekście poszerzenia zakresu tablicy wyników na obszary, które nie leżą w kompetencjach Unii Europejskiej. Jestem pewien, że tego typu działania mogą tylko zrazić i zniechęcić państwa członkowskie do jakiegokolwiek działania, ponieważ taka analiza jest kierowana właśnie, czy może nawet w szczególności, do państw członkowskich, aby mogły one ją rozważyć.

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

Procedura "catch-the-eye"

  Andrej Plenković (PPE). - Gospođo predsjednice, poštovani povjereniče, podržavam izvješće kolege Zwiefke o analizi stanja u pravosuđu u Europskoj uniji na području građanskog i upravnog prava u državama članicama jer na kvalitetan način ocjenjuje novi alat koji je pripremila i koristi Europska komisija. Imajući na umu da je riječ o novom instrumentu koji Komisija u vezi s građanskim, upravnim i trgovačkim predmetima koristi kao indikator za stjecanje uvida u funkcioniranje pravosuđa u državama članicama u pogledu pravodobnosti, neovisnosti, dostupnosti i pristupa pravosuđu, bitno je da se u njegovoj elaboraciji koriste objektivni kriteriji. Učinkovito pravosuđe je izuzetno važno za građane u Europskoj uniji, ali isto tako i za gospodarsko stanje država članica i njihov investicijski okvir pa je na neki način i preduvjet stvaranja rasta i zapošljavanja.

Hrvatska ovom analizom, naravno, nije bila obuhvaćena, ali je u okviru pristupnog procesa smanjila broj neriješenih predmeta i radila upravo na učinkovitosti pravosuđa i uvjeren sam kako će jačanje pravosudne kulture biti bitno za osposobljavanje ove profesije u svim državama članicama.

  Davor Ivo Stier (PPE). - Poštovana predsjednice, podržavam izvješće kolege Zwiefka na ovim mehanizmom evaluacije pravosudnih sustava država članica kroz utvrđivanje pravosudne rang liste kao alata za promicanje učinkovitog pravosuđa. Doprinosi se poboljšanju kvalitete neovisnosti i učinkovitosti pravosudnih sustava. Dakle, ovim će još jedanput Europska unija pokazati da su vladavina prava i neovisnost pravosuđa temeljne vrijednosti.

Slažem se i s time da se i države članice uključuju u proces izrade modela na temelju kojeg bi se vršila usporedba, a svakako bih se založio da se države članice uključuju u proces određivanja mjerila kako bi se razvilo jedinstveno shvaćanje metodologije i pokazatelja. Dobro je još jedanput istaknuti da je neke pojmove poput kvalitete pravosuđa teško objektivno mjeriti pa stoga, uzimajući u obzir posebnosti razvoja pravosuđa svake države, potrebno je tome posvetiti posebnu pažnju.

U svakom slučaju, podržavam ovo izvješće, čiji je konačni cilj uspostava još učinkovitijeg mehanizma neovisnog pravosuđa, pogotovo neovisnog od političkog utjecaja.

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, EU:n oikeusalan tulostaulun tiedonanto on herättänyt moniakin kysymyksiä jäsenvaltioissa. Päämäärä sinänsä, eli seurata, kuinka riippumattomasti ja tehokkaasti sekä kansalaisten kannalta kustannuksia säästävästi oikeusjärjestelmä toimii, on järkevä, kun puhutaan siviilihallinnon ja kauppaoikeuden vertailusta, mutta varoituksen sana on kuitenkin paikallaan.

Niin kuin täällä muutamat kollegat ovat todenneet, oikeusjärjestelmän tehokkuutta on aika hankala mitata käyttämällä pelkästään erilaisia tilastollisia parametrejä, koska huomioon joudutaan ottamaan aina rakenteelliset ominaispiirteet ja myös se, millä tavalla, minkälainen historia ja yhteiskunnalliset perinteet ovat synnyttäneet erilaisen oikeuslaitoksen. Uskonkin, että tämä tulostaulu toimii parhaiten siten, että vaihdetaan parhaita käytäntöjä, ja ehkäpä jäsenvaltioissa itse huomataan, että on joitakin asioita, joissa ollaan jäljessä muista maista ja voidaan tehdä parannuksia.

  Sandra Petrović Jakovina (S&D). - Gospođo predsjednice, kvalitetan, efikasan i neovisan pravosudni sustav svake države članice može doprinijeti ekonomskom razvoju i poboljšanju kompetitivnosti te povećanju stranih ulaganja. Bitne komponente poslovnog okruženja su upravo predvidive i pravovremene sudske odluke, a svaki zastoj ili nepravilnost u funkcioniranju pravosudnog sustava narušava povjerenje građana i investitora, posebno u današnje vrijeme gospodarske i socijalne krize. Činjenica je da je teško objektivno mjeriti vrijednost sudske neovisnosti, međutim neophodna je procjena poštovanja ove vrijednosti u svakoj državi članici. Iz tog razloga podržavam razmjenu najboljih praksi u svrhu osiguranja djelotvornog i neovisnog pravosudnog sustava koji može doprinijeti gospodarskom rastu Europe i povećati njezinu konkurentnost. Komparativne analize pravosudnih sustava bitne su za izgradnju prekograničnog međusobnog povjerenja, a nepristrani pristup državama članicama kojim se osigurava jednako postupanje doprinijet će objektivnijem ocjenjivanju njihovih pravosudnih sustava.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Mulțumesc. Accesul la un sistem de justiție eficient este un drept esențial, care stă la baza democrațiilor europene și care este consacrat în tradițiile constituționale comune ale statelor membre. Acesta este crucial pentru eficacitatea întregii legislații a Uniunii Europene, în special a actelor legislative economice ale Uniunii, care contribuie la creștere.

Utilizarea tehnologiilor informației și comunicațiilor a devenit indispensabilă pentru eficacitatea administrării justiției. Subliniez faptul că utilizarea noilor tehnologii poate contribui efectiv la reducerea costurilor și la accelerarea procedurilor judiciare, în special prin utilizarea aplicațiilor computerizate și a instrumentelor de gestionare a cauzelor și de comunicare.

Subliniez că, în luarea deciziilor de investiții, întreprinderile iau în calcul riscul de a fi implicate în litigii comerciale, litigii de muncă ori privind impozitarea sau insolvențele. De aceea, eficiența cu care sistemul judiciar al unei țări gestionează litigiile este foarte importantă. Vă mulțumesc.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Többször elmondtam már ebben a Házban, hogy az EU egyre inkább képes kezelni a gazdasági és pénzügyi deficiteket, de a demokratikus deficiteket nem vagy csak korlátozottan. Az uniós állampolgárok jogainak érvényesülése érdekében olyan uniós eszköztárra van szükség, amely túlmutat a politikai nyomásgyakorláson, az uniós alapszerződés 7. cikkén. Pártcsaládoktól függetlenül fogalmazódott meg az Európai Parlamentben annak elemi igénye, hogy jöjjön létre olyan demokrácia-ellenőrző mechanizmus, amelynek alapján az Unió kezelni tudja a demokratikus deficiteket. Az Európai Bizottság részéről egyértelmű elköteleződöttség tapasztalható, a Tanács részéről a négy tagállam külügyminisztereinek kezdeményezése is bíztató. Mindezek alapján nyomatékosan kérjük az Európai Bizottságot, Andor biztos urat, hogy ígéretüknek megfelelően készítsék el az idei év első félévében a demokráciát, a jogállamiságot ellenőrző mechanizmus felállítását szolgáló javaslatukat.

  António Fernando Correia de Campos (S&D). - Senhora Presidente, este relatório tem limites na sua ambição, isto é, este painel tem limites na sua ambição e os limites da subsidiariedade. Nós não podemos harmonizar tudo, muito menos a justiça, dado todo o lastro de história e de cultura nacionais que estão associados à justiça. Mas a justiça é um fator de competitividade económica e, por isso, a comparabilidade de indicadores por critérios objetivos é absolutamente essencial. A desmaterialização dos processos pelo uso das tecnologias da informação e do conhecimento é absolutamente importante. Os Estados-Membros harmonizam a sua prática pelo bom exemplo: todos podem aprender com todos.

  Krisztina Morvai (NI). - Az Európai Unió elvben kiemelt értéknek kezeli a jog uralmát, a jogállamiságot. Ehhez képest még a látszatára sem ad a szakszerűségnek, amikor jogi kérdésekről vagy igazságszolgáltatásról van szó. Ma már volt egy joggal foglalkozó jelentésnek a vitája, az volt a címe, hogy az uniós jog alkalmazásának ellenőrzéséről szóló 29. éves jelentés. Nem akármilyen súlyú dolog ugye a jog világában. Ezt egy pedagógus végzettséggel rendelkező, jogot soha nem tanult jelentéstevő képviselte a Parlament részéről és a közismerten egyetlen szemeszternyi jogot nem végzett Vivien Reding asszony, aki ugye ilyen képzetlenül lett 500 millió ember igazságügy-minisztere. Én mindig örülök, ha magyar embert látok, most is örülök, hogy itt van Andor László biztos úr, de szeretettel kérdezem, hogy most, amikor a tagállamok igazságszolgáltatásának hatékonyságáról vitatkozunk, hogy kerül ide kedves Biztos úr, amikor Önnek egészen más a szakterülete?

(Fine della procedura "catch-the-eye")

  László Andor, Member of the Commission. - Madam President, I would like to thank you and the rapporteur, Mr Zwiefka, for the report on the EU Justice Scoreboard. I thank Parliament for its support for the Commissionʼs efforts to take this exercise forward.

As the report points out, effective civil, commercial and administrative justice is fundamental to the business environment. It is also fundamental to the effective implementation of EU law everywhere in Europe and helps foster mutual trust in the European justice area.

This is why improving the quality, independence and efficiency of justice systems has become part of the EU-wide priorities in the European Semester. In 2013, 10 Member States were issued with recommendations on improving their justice systems. These recommendations were made by the Commission on the basis, notably, of the findings of the first Justice Scoreboard, and were endorsed by the Member States.

This exercise is not a beauty contest. The aim of the EU Justice Scoreboard is to provide objective, reliable and comparable data on the quality, independence and efficiency of the national justice systems. To be credible, this exercise needs to ensure equality of treatment between all Member States. That is why we look at all Member States from the same perspective. I can assure you that the Commission is impartial and pays particular attention to respecting fully the rich and varied legal traditions in Europe.

I note with interest your recommendations for the future development of the Justice Scoreboard. It is indeed an evolving tool.

I am confident that we will improve the scoreboard gradually, but it is important to ensure that any developments are based on reliable information. One of the challenges for this exercise is the access to data. Member States have those data in their administrations. I therefore fully support Parliment’s call to the Member States to collect the relevant data and make them available to the Commission.

In this context, and in order to enhance the information flow, we have asked Member States to designate two contact points at expert level, one from the Ministry of Justice and one from the judiciary. The first meeting of these contact persons took place in December, to put in place good practices on data collection.

The Justice Scoreboard will continue to be fed by a plurality of sources. Our cooperation with the European Commission for the Efficiency of Justice will continue in 2014. It remains essential, however, that Member States themselves make this cooperation possible by providing timely and good-quality data.

With Parliamentʼs support, future annual Justice Scoreboards will continue to assist Member States in improving their justice systems, for the benefit of citizens and businesses everywhere in Europe.

  Presidente. - La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 4 febbraio 2014.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Kvalita a efektívnosť súdneho systému sú dôležitými faktormi pri vytváraní modernej demokratickej spoločnosti. Vnútroštátne justičné systémy zohrávajú dôležitú úlohu pri obnove dôvery a návrate k rastu. Vítam preto porovnávací prehľad EK, ktorý konštatuje zlepšenie všetkých spomínaných oblastí vnútroštátnych súdnych systémov.

Považujem za veľmi dôležité aby sa v budúcnosti zabezpečilo riešenie sporov v primeranej lehote, pretože prieťahy v konaniach predstavujú závažný problém pre obyvateľov členských štátov a tí následne strácajú dôveru vo fungovanie súdneho systému a strácajú právnu istotu.

Netreba zabúdať ani nato, že čím je efektívnejší súdny systém, tým vyššia je atraktívnosť členských štátov pre zahraničných investorov, čo je v období sociálnej a finančnej krízy nezanedbateľný prvok. Každý občan Európskej únie musí mať jednoduchý prístup k efektívnemu, včasnému a nezávislému súdnemu systému. Zastávam názor, že predmetný porovnávací prehľad je veľmi cenným nástrojom pre určenie ťažkostí, ktorým musia členské štáty čeliť. Ide najmä o dĺžku konania, hodnotenie kvality súdnictva, využívanie informačných a komunikačných technológií pre registráciu a správu jednotlivých prípadov, ale aj o odbornú prípravu sudcov na výkon povolania.

Verím, že tento prehľad je úspešný a bude sa v ňom pokračovať aj v budúcnosti a zohľadní sa v ňom rovnaké zaobchádzanie s členskými štátmi, ale aj objektívnosť a porovnateľnosť údajov.

  Presidente. - L'ordine del giorno reca la relazione di Elisabeth Schroedter, a nome della commissione per lo sviluppo regionale, sulle conseguenze locali e regionali dello sviluppo di reti intelligenti (2013/2128(INI)) (A7-0019/2014).

  Elisabeth Schroedter, Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! In Zeiten steigender Energiepreise, in Zeiten des Klimawandels und der sozioökonomischen Herausforderungen suchen alle Regionen nach Wegen für eine zuverlässige Energieversorgung. Eine, die für die Bürger bezahlbar ist. Der Regionalausschuss gab in dieser Sache eine Studie in Auftrag. Diese brachte erstaunliche Erfolgsstories zutage. Einige Regionen – zu denen gehören auch strukturschwache Regionen – haben unabhängig von dem Zickzack-Kurs der Kommission in der Energiewende ihre erneuerbaren Energiequellen entdeckt. Sie bauten sie aus und haben sich inzwischen von Energieabnehmern zu Energieversorgern entwickelt. Inseln konnten sich auf diese Weise von der Versorgungsabhängigkeit vom Festland befreien, bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern stabile Energiepreise und beliefern inzwischen das Festland mit ihrer Energie.

Diese Regionen entwickelten intelligente Systeme des Energieverbrauchs und der Energieeinsparung. Diese Konzepte sind von Region zu Region völlig unterschiedlich. Aber sie haben einige gemeinsame Grundsätze. Der Erfolg gründet sich auf Transparenz und Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, Unternehmen der Industrie, den Bürgerinnen und Bürgern. An den Planungen werden alle beteiligt. Die Eigeninitiativen der Bürger und Bürgerinnen werden gefördert. Energiegenossenschaften und Bürger-Solaranlagen werden unterstützt. Und diese Konzepte gewannen dadurch, dass sie sektorenübergreifend waren, zum Beispiel waren der Verkehr und das Wohnungswesen miteinbezogen.

Allerdings mussten diese Konzepte in der Praxis enorme Hürden überwinden, und das war wirklich nicht einfach. Wo Energieerzeugung, -verbrauch und -speicherung am gleichen Ort passieren, muss der elektrische Strom in beide Richtungen fließen können. Der Investitionsbedarf in solche intelligenten Systeme ist enorm. Oder: Wenn ein intelligentes Energiesystem auf der Grundlage von Endverbraucherdaten geschaffen wird, müssen Datenschutz und Privatsphäre wirklich geschützt werden, und das muss gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen sichergestellt werden.

Deswegen ist eine ganz wichtige Schlussfolgerung dieses Beschlusses: Energieeinsparung und Datenschutz dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Grundrecht der Bürger und Bürgerinnen auf Schutz ihrer persönlichen Daten geht vor. Also müssen die Bürger und Bürgerinnen von sich aus entscheiden, ob sie sich am System beteiligen oder nicht, und ihre Daten freigeben. Und sie müssen sicher sein, dass diese Daten nicht missbraucht werden oder an Dritte weitergegeben werden. Nur dann haben solche intelligenten Energiesysteme Erfolg.

Wir müssen auch feststellen, dass die Kommission mit ihren Entscheidungen in der letzten Zeit solchen Zukunftskonzepten lokaler und regionaler Entwicklung eher hinderlich ist. Es gibt zum Beispiel keine Zukunftsstrategien für die Förderung erneuerbarer Energie in der Kommission. Der Rückfall der Kommission in das fossile Zeitalter behindert die Regionen, um das notwendige Investitionsklima zu schaffen. Oder die strikte und einseitig ausgerichtete Sektorenpolitik der Kommission in den Beihilfeverfahren erstickt sektorenübergreifende Ansätze im Keim. Aus meiner Sicht braucht es hier dringend einen Kurswechsel, und es müssen intelligente Energiesysteme gefördert werden, denn sie spielen eine Schlüsselrolle in der modernen Klimapolitik. Wer hier auf der Bremse sitzt, nimmt den Regionen ihre Zukunft in der Energieunabhängigkeit und nimmt den Regionen ihre Energiesicherheit.

Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beiträgt, dass die Kommission endlich den notwendigen Kurswechsel vollzieht!

Procedura "catch-the eye"

  Andrej Plenković (PPE). - Gospođo predsjednice, podržavam izvješće kolegice Schroedter o lokalnim i regionalnim posljedicama razvoja inteligentnih mreža kako bi se omogućio sve veći prihvat obnovljivih izvora energije u elektroenergetske sustave zemalja članica i regija. Polazište izvješća je poticaj promjeni paradigme regija u pogledu načina proizvodnje i potrošnje energije prelaskom s konvencionalnog modela na promjenjivu, decentraliziranu i lokalnu proizvodnju koja objedinjuje velik dio obnovljivih izvora energije iz male proizvodnje. Mnoge države članice neće biti u mogućnosti ostvariti svoje ambiciozne ciljeve za smanjenje ugljičnog otiska iza 2020. bez značajnijeg napretka u razvoju pametnih mreža koje trebaju integrirati obnovljive izvore u elektroenergetske sustave. Ostvarenjem ciljeva za obnovljive izvore energije otvorit će se 2,8 milijuna novih radnih mjesta do 2020. što je veliki udio u gospodarstvu Europske unije. Prilika je zemalja članica, a posebice regija da razvijaju pametne sustave manjih dimenzija kroz europske strukturne i investicijske fondove koristeći svoje geografske i regionalne potencijale. Siguran sam da će i Hrvatska to iskoristiti u razdoblju koje je pred nama.

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Inteligentné energetické systémy prinášajú príležitosti pre regióny. Predovšetkým pre tie okrajové a znevýhodnené, aby nielen znížili svoje náklady na energiu, ale aby sa stali aj jej výrobcami a vývozcami. Plne preto podporujem decentralizované vykonávanie stratégií využívania zdrojov energie s aktívnou podporou zo štrukturálnych fondov a pri plnom využívaní verejno-súkromných partnerstiev. Lokálne inovácie totiž zohľadňujú miestne ekologické a ekonomické špecifiká, prinášajú zamestnanosť do regiónu a zvyšujú jeho konkurencieschopnosť. Výzvou však zostáva skladovanie, distribúcia, interoperabilita technológií a existujúcich sietí a výmena so susednými krajinami. Členské štáty by mali totiž zohľadniť výhody takejto cezhraničnej spolupráce predovšetkým tým, že priaznivo nastavia platnú legislatívu, čím uľahčia prístup svojim regiónom ku vzájomne výhodným partnerstvám v oblasti energií.

  Jan Březina (PPE). - Paní předsedající, frekvence užívání slovního spojení chytré sítě (smart grids) vyvolává bohužel klamný dojem, že koncepce smart grids je již prakticky vyřešena. Rád bych zdůraznil, že aby tento koncept byl plně realizován, vyžadovalo by to vyřešit základ, tj. ukládání elektrické energie, a investovat obrovské finanční prostředky do fyzické realizace takových sítí.

Zpráva paní zpravodajky je zprávou, kterou bych spíše nazval „Chytré regionální využití místních obnovitelných zdrojů“. Nicméně i tak je nutno ocenit úsilí paní zpravodajky o ochranu osobních údajů o spotřebě zákazníků, což je velmi citlivý údaj, a snahu o transparentnost všech údajů. Nesouhlasím ale s paní zpravodajkou u té části zprávy, kde požaduje ambicióznější cíle v ochraně klimatu.

O koncepci smart grids by se mělo mluvit především v souvislosti s výzkumem dosud nehotové části této koncepce týkající se ukládání a v souvislosti s obrovskými prostředky nutnými pro investice.

  Ivana Maletić (PPE). - Gospođo predsjednice, pametne mreže ključne su za razvoj i korištenje obnovljivih izvora energije. Europska unija je u strategiji 2020 postavila cilj od najmanje 20% udjela obnovljivih izvora energije u ukupnoj proizvodnji električne energije.

Republika Hrvatska ima priliku koristiti europske fondove za razvoj pametnih mreža i povećanje razine korištenja ovih jeftinih izvora energije za kućanstva i proizvodnju te tako smanjiti ulazne troškove i povećati konkurentnost. Studije pokazuju da korištenje obnovljivih izvora energije stvara i nova radna mjesta.

Pametne mreže put su ispunjavanja europskih ciljeva: Energetski neovisna i konkurentna europska unija sa što većim brojem radnih mjesta.

  António Fernando Correia de Campos (S&D). - As redes inteligentes começaram bem mas estão a arrefecer o seu desenvolvimento. Elas são um bom instrumento para a utilização eficiente da energia elétrica. Não só contribuem para a integração das renováveis como promovem a eletrificação do transporte rodoviário, conferindo ao consumidor a capacidade de adaptar o seu consumo em função dos picos de procura e oferta, baixando a sua fatura elétrica.

As redes inteligentes oferecem uma oportunidade para estimular a inovação e a investigação a nível das PME, com reforço da competitividade e criação de emprego qualificado.

É necessário um quadro político europeu estável, com metas ambiciosas de eficiência energética e de renováveis para 2030. É ainda necessário remover barreiras ao investimento, permitindo a alavancagem de fundos e instrumentos financeiros e a aprovação de normas técnicas de interoperabilidade e de um quadro regulamentar próprio. Só assim recuperaremos o entusiasmo inicial.

  Sandra Petrović Jakovina (S&D). - Gospođo predsjednice, dozvolite mi da ovim putem iskažem podršku ovom izvješću za koje smatram da nudi nove mogućnosti za regionalno gospodarstvo te pozitivne učinke na lokalno zapošljavanje, dakle na socio-ekonomski status regija, ali i na klimatske promjene. Nužno je da promičemo nove modele proizvodnje i potrošnje energije, gdje lokalne zajednice i građani mogu postati proizvođači i potrošači.

Prijelaz na promjenjivu, decentraliziranu i lokalnu proizvodnju podrazumijeva ulaganje u pametne energetske mreže, ali i povezivanje energetskog sektora s drugim sektorima kako bi se povećale gospodarske pogodnosti te uskladile regionalna opskrba i potražnja energije. Lokalne i regionalne vlasti bi trebale prepoznati da je ulaganje u pametne energetske sustave zapravo ulaganje u tehnološki, ali i gospodarski razvoj Europske unije, a za potpuno uspješne pametne energetske sustave smatram da je potrebno još poraditi i na zaštiti privatnosti podataka kada su u pitanju pametna brojila, kao i na uključenosti građana, što znamo iz primjera dobre prakse, te na smanjenju prepreka ulaganju kao i financiranju na više teritorijalnih razina, što bi omogućilo uspješniju provedbu.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Rețelele inteligente contribuie la reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră, la creșterea ponderii energiei din surse regenerabile și la asigurarea securității aprovizionării pentru gospodării.

Încurajez regiunile și autoritățile locale să investească în sisteme energetice inteligente, ca potențială sursă pentru locuri de muncă durabile și ecologice la nivel local. Industria construcțiilor reprezintă unul dintre principalele domenii în care vor fi create locuri de muncă atât prin investiții directe în rețelele energetice inteligente, cât și prin stimularea dezvoltării tehnologiei în Uniunea Europeană, a inovării și a competitivității IMM-urilor, prin investiții în măsuri de eficiență energetică și renovare, de exemplu, în sectorul locuințelor.

Datele cu caracter personal colectate în legătură cu exploatarea sistemelor energetice inteligente sunt foarte sensibile, deoarece pot fi folosite pentru a dobândi informații despre comportamentul consumatorilor și, prin urmare, trebuie garantată o protecție specială a acestor date. Vă mulțumesc.

  Tonino Picula (S&D). - Gospođo predsjednice, od definiranja termina pametnih mreža u 2005. godini do danas postignut je značajan napredak pa primjere dobre prakse u uvođenju pametnih mreža možemo pronaći diljem Europe te primijetiti naglašenu potrebu za dugoročnim usmjeravanjem znanstvenih istraživanja u smjeru energetske učinkovitosti. Republika Hrvatska je u skladu s preuzetim obvezama uskladila zakonodavstvo s pravnom stečevinom Europske unije u području energetike.

U domaći zakonodavni okvir ugrađene su odrednice iz Direktive o poticanju proizvodnje energije iz obnovljivih izvora, kao i one vezane uz djelotvornu potrošnju energije u neposrednoj potrošnji. Trenutno je u Hrvatskoj u tijeku izrada strateških dokumenta za razdoblje do 2020. godine, u okviru kojih je naglašeno financiranje projekata koji se odnose na razvoj pametnih mreža u Hrvatskoj. Također, pojednostavljenjem procedure za povlaštene otkupne cijene, novim zakonom o energiji očekuje se realizacija tisuća malih integriranih sunčanih elektrana u ukupnoj vrijednosti od 400 milijuna kuna te posljedično značajan zamah za lokalne poduzetničke inicijative.

  Graham Watson (ALDE). - Madam President, we need to make the switch from fossil fuels to green energy, because power generation accounts for 25% of greenhouse gas emissions. The problem with renewables, of course, is their variability, and one of the solutions – as the rapporteur points out – is local smart grids encouraging people to use less when supply is less and letting people sell their own production back to the grid.

The real challenge is moving thinking from the traditional inflexible base-load model to the variable decentralised local production model using electricity grids that use data and ICT technology to make electricity distribution smarter. Smart metering and the demand-response idea allow us to adapt consumption to prices and supply. We can bring down electricity bills, we can distribute energy generation and, with EU-wide standards for interoperability, we can ensure that the Connecting Europe Facility is promoting these smart energy projects.