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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 4. Februar 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern (Aussprache)
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  Bernd Lange (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Dieses Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, die industrielle Wertschöpfung in Europa von zurzeit 15,1 % im Jahr 2020 wieder auf 20 % zu steigern, heißt natürlich, dass wir in der Tat unsere Politik kohärent darauf ausrichten, dass wir die industrielle Wertschöpfung stärken und damit hochqualifizierte und gute Arbeit in Europa sichern. Deswegen brauchen wir die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente, weil wir gerade von großen Handelspartnern immer wieder Dumpingproduktion erleben. Und, Helmut, das ist nicht gegen Entwicklungsländer gerichtet, sondern es sind – und das zeigen ja auch die Verfahren – einige wenige Länder, die in diesen Fokus kommen. Da ist es richtig zu sagen, wir haben das industrielle Interesse, und nicht so sehr das Interesse von Handeltreibenden.

Deswegen brauchen wir auch klare und eindeutige Regelungen bei der shipping clause. Wir haben das klare Interesse, dass wir das Instrument auch nutzen, um flexibel auf Schädigungen einzugehen. Deswegen brauchen wir auch Flexibilität in der lesser duty rule. Ich bin auch dafür, dass die Kommission stärker initiativ werden kann, weil das Verfahren, wie die Vergangenheit doch gezeigt hat, sehr starr war. Und zum Vierten brauchen wir schnellere Abläufe.

All das haben wir mit unseren Anträgen auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, dass auch der Rat möglichst schnell reagiert und wir ein Ergebnis finden.

 
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