Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren - Vertrag über den Waffenhandel (Aussprache)
Hiltrud Breyer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wir wissen: Waffenexporte sind gleichzusetzen mit aktiver Unsicherheitspolitik. Deutschland hatte in den letzten zehn Jahren einen Anteil am internationalen Waffenhandel von 11 %. Das ist so viel wie Frankreich und Großbritannien zusammen. Die konservative Regierung in Deutschland hat so exzessiv exportiert wie noch nie in der Geschichte des Landes. Es stehen noch hochriskante und gigantische Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und Indonesien an, die noch gar nicht in den Datenbanken stehen. Auch im Bereich der Kleinwaffen ist Deutschland leider Weltspitze, wie gerade die verantwortungslosen Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko gezeigt haben.
Deutschland rühmt sich diplomatisch, nicht mit eigenen Soldaten in Kriegsgebiete und Konflikte zu gehen, sondern sich zurückzuhalten. Aber gleichzeitig gießt es durch ungebremste Waffenverkäufe Öl ins Feuer. Dabei fällt auf, dass es in Deutschland selbst im Vergleich zu den USA keinerlei Kriterien und Regeln mehr zu geben scheint, um die Exporte zu regulieren. Die Bundesregierung sollte deshalb die nun anstehende Ratifizierung des internationalen Waffenhandelsabkommens dazu nutzen, endlich ein ordentliches Gesetz zu Waffenexporten auf den Weg zu bringen und durch ein parlamentarisches Kontrollgremium Transparenz zu schaffen.