Hans-Gert Pöttering (PPE). - Frau Präsidentin! Ägypten gehört zu den ganz wichtigen arabischen und islamischen Ländern. Die Verfassung kann eine Grundlage sein für eine gute Entwicklung, aber sie ist keine Garantie. Es hängt jetzt von der Verfassungswirklichkeit ab. Entscheidend ist, dass es Versöhnung gibt zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Man muss nein sagen zur Gewalt, von welche Seite auch immer, und die Armee kann einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung des ägyptischen Volkes leisten.

Entscheidend ist, dass vor der Rechtsordnung in Ägypten alle Menschen gleich sind, weil alle Menschen die gleiche Würde haben. Dazu gehört auch, dass alle Religionsgemeinschaften – natürlich die friedlichen Moslems, aber auch die Christen, die Kopten, die jüdische Gemeinschaft und andere Gemeinschaften – voll in ihren Rechten anerkannt werden und ihren Glauben leben können.

Wir erwarten Offenheit in der ägyptischen Gesellschaft und nach außen. Dem widerspricht, dass zum Beispiel Urteile gesprochen worden sind gegen Nichtregierungsorganisationen wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung aus Deutschland, wo man zwei Mitarbeiter zu fünf und drei Jahren Haft verurteilt hat. Wir erwarten, dass dies korrigiert wird, und wir fordern dazu auf, dass dieses Unrecht wieder gutgemacht wird.

Ich würde mir wünschen – und sicher wir alle würden uns wünschen –, dass die Träume und die Hoffnungen dieser wunderbaren jungen Menschen, denen ich im Februar 2011 auf dem Tahir-Platz begegnet bin, die so leben wollen wie wir – mit einer Werteordnung mit Demokratie, mit Freiheit, mit Recht –, Wirklichkeit werden in diesem so bedeutenden Land Ägypten.