Werner Schulz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Gemessen an der Kürze und Prägnanz des EU-Russland-Gipfels ist unsere Entschließung unverhältnismäßig lang und enthält viele Punkte, die wir auch an anderer Stelle schon ausführlich erörtert haben. Das ist vielleicht beispielhaft dafür, wie wir seit langer Zeit auf der Stelle treten. Möglicherweise brauchen wir auch keine zwei EU-Russland-Gipfel im Jahr. Wenn wir uns so wenig zu sagen haben, würde sicher auch einer reichen. Wir bräuchten eine strategische Partnerschaft, aber wir haben keine.

Das einzig Positive, das ich an diesem Gipfel erkennen kann, ist, dass Präsident Putin die Verhandlungen über ein neues Kooperations- und Partnerschaftsabkommen angeboten hat. Insofern haben wir die letzten Jahre unter Präsident Medwedew offenbar Nullrunden gedreht. Präsident Putin möchte eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Es wäre die spannende Frage zu klären, warum er sich dann einer Freihandelszone von Lissabon bis Kiew/Donezk verschließt und diese blockiert.