Doris Pack, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Ich musste mir vor kurzem von einem politischen Führer in Bosnien und Herzegowina anhören, wir seien ja alles Illusionisten. Aber von ihm habe ich keine Illusion, denn er möchte diesen Staat Bosnien und Herzegowina nicht und tut alles, um ihn zu boykottieren. Wir aber wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bosnien und Herzegowina in einem geordneten demokratischen Gemeinwesen gemeinsam leben können, und dass der Weg in die EU beschritten wird. Und das ist keine Illusion, sondern das ist eine Vision, die Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt werden muss wie in anderen Ländern der Region auch.

Der gleiche Mensch, der gleiche Politiker hat auch die vorliegende Entschließung abschätzig als hohl und unnötig bezeichnet. Er war zu feige, das Gleiche von dem Fortschrittsbericht der Kommission zu sagen, aber er hat es sicher auch gemeint. Wir sehen also, das geduldige und wirklich solide Engagement der Kommission und der Vertreter der Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina wird belächelt, es wird hingenommen, und wenn es dann noch Geld gibt, dann wird das auch gerne genommen, ansonsten aber sind wir alle Illusionisten.

Zu Herrn Kommissar Füle, der sich bestimmt schon 50 Stunden mit diesen Herrschaften zusammengesetzt hat, um eine Lösung für das Problem zu finden, kann ich nur sagen: Ich bedaure Sie von Herzen! Es fehlt einfach der politische Wille dieser Führer. Das können wir nicht ändern, das können sie nur vor Ort ändern. Die Unfähigkeit aller führenden Politiker, Kompromisse zu finden, um sich endlich z. B. im Falle von Sejdić und Finci zu einigen, ist himmelschreiend! Diese nicht endende Diskussion verstellt zudem den Blick auf viele andere Probleme des Landes – im Bereich der Arbeitsplätze, im Bereich der Energie, im Bereich der Agrarpolitik, im Bereich des Veterinärwesens.

Ich will nur eines ansprechen: Versteht irgendjemand, dass wir unsere Bildungs- und Jugendprogramme öffnen für diese Länder, für die Jugend dort, dass es aber nicht möglich ist, diese Programme wirklich anzunehmen, weil die Politiker nicht wollen, dass es auf der nationalen Ebene eine gemeinsame Agentur gibt, die mit der EU verhandelt? Es ist eine Schande! Zu den Studierenden sage ich: ERASMUS könnt ihr nutzen, aber alles andere eben nicht.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)