VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. - Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Georges Bach im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)0130 – C7-0066/2013 – 2013/0072(COD)) (A7-0020/2014).

  Georges Bach, Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn die Kommission beglückwünschen zu dieser Initiative und ihrem Vorschlag, die Fluggastrechte der Entwicklung der Zeit anzupassen. Die aktuelle Situation ist bekanntlich äußerst unbefriedigend. Es handelt sich um die Schaffung und Wahrung der Fluggastrechte, um ein für die Bürger Europas sehr wichtiges Thema. Sehr oft wird die europäische Gesetzgebung in den Augen der Bürger als etwas angesehen, was anmaßend ist, was bezüglich der Reglementierung über das Ziel hinausschießt und ihre Freiheiten stark einschränkt.

In dieser Neufassung wird die aktuelle Situation für mehrere Millionen Bürger durch zusätzliche Rechte deutlich verbessert, aber vor allem dadurch, dass die Fluggäste besser über ihre Rechte informiert werden müssen und diese Rechte auch besser geltend machen können. Ich habe mich auf die vielen Gerichtsurteile der letzten Jahre gestützt, Studien zu Rate gezogen, unzählige Akteure der Luftfahrt sowie der Vertretungen der Fluggäste empfangen und angehört. Besonders wichtig für mich ist es, klare verständliche Regeln zu haben, und aus diesem Grund habe ich verschiedene zusätzliche Definitionen in den Kommissionsvorschlag eingefügt.

Wir haben uns auch angesehen, wo verschiedene Airlines Schlupflöcher genutzt oder bestehende Regeln boykottiert haben. Und hier haben wir einen Riegel vorgeschoben. Dies war sehr häufig bei außergewöhnlichen Umständen in Zusammenhang mit technischen Problemen der Fall. Technische Probleme sind in Zukunft nur noch geltend zu machen, wenn es sich um zertifizierte Herstellerfehler handelt. Und wir haben darauf bestanden, eine abschließende Liste zu erstellen.

Auch bei Unterstützungs- und Betreuungsleistungen haben wir den Vorschlag der Kommission im Interesse der Passagiere deutlich nachgebessert. Bei den Ausgleichszahlungen, den sogenannten trigger points, habe ich den Vorschlag der Kommission nachgebessert, weil er in meinen Augen zu industriefreundlich war und die aktuellen Rechte der Passagiere stark schmälerte. Und so haben die Passagiere laut unserem Vorschlag nach drei Stunden Verspätung ein Anrecht auf Entschädigung in Höhe von 300 EUR bis 2500 km, nach fünf Stunden 400 EUR zwischen 2500 und 6000 km und nach sieben Stunden 600 EUR über 6000 km.

Auch das Beschwerdeverfahren wurde verbessert. In Zukunft müssen die Luftfahrtunternehmen Fristen einhalten und können eine Beschwerde nicht unbeantwortet lassen respektive monatelang verschleppen.

Grundsätzlich muss die Information verbessert werden. Das beginnt bereits beim Buchungsvorgang, wo klare Angaben und Preistransparenz verlangt werden, bis hin zu Informations- und Kontaktpunkten auf den Flughäfen, wo kompetentes Personal in Zukunft Auskunft geben und Beschwerden entgegennehmen muss. Auch die Bestätigung und Verstärkung der Rechte für Behinderte sowie Personen mit behinderter Mobilität waren uns ein sehr wichtiges Anliegen. Bezüglich der no show policy darf es in Zukunft beim Rückflug keine Beförderungsverweigerung mehr geben, wenn der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat. Auch zu der Insolvenz haben wir Vorschläge gemacht. Und bezüglich der Anschlussflüge hat die Kommission in ihrem Vorschlag die Haftung für den verspäteten Anschlussflug auf das verantwortliche Unternehmen festgelegt und die Verspätung am Endziel als maßgeblich betrachtet. Dieses Prinzip möchten wir beibehalten. Wichtig waren uns auch klare Regeln bei der Mitnahme von Handgepäck. So soll es nach unserem Willen in Zukunft ein Verbot der one bag rule geben. Wir fordern größere Kompetenzen der nationalen Umsetzungsbehörden und wirksame Sanktionen im Falle der Verletzung der Passagierrechte.

Zum Schluss möchte ich den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit danken und besonders die gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter des IMCO-Ausschusses hervorheben und freue mich auf die folgende Debatte!

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, the Commission would like to thank the rapporteur as well as other members of the Committee on Transport and Tourism (TRAN) for their constructive work during the revision of the Air Passenger Rights Regulation.

In practice, air passengers are not always afforded the rights to which they are entitled. This is firstly because the enforcement system which is now in place is not sufficiently effective and is not applied uniformly across the EU. Secondly, if airlines and passengers have different interpretations of the same text, disputes become unavoidable.

The Commission’s proposal therefore aims to bring more clarity to the text. It also aims to improve the enforcement of passenger rights. At the same time, it takes the operational and financial impacts on airlines into account. These have an inevitable effect on ticket prices for passengers. The Commission welcomes the fact that its proposal is strengthened in the TRAN Committee report in the following key areas: first, enforcement; second, right of information; third, what airlines should do in cases of cancellation and fourth, possibility of complaint. However, some of Parliament’s amendments raise concerns. Let me mention, in particular, delay on short and medium distances. Parliament wishes to maintain the current delay thresholds for compensations. The Commission is concerned that these thresholds may be too short, with unwanted side effects that damage passenger interests. The Commission considers that if the airline is not given reasonable time to deal with the causes of the flight delay there might be a financial incentive for it to cancel delayed flights. We want passengers to be taken home or to where they want to go.

Parliament would like to adopt an exhaustive list of extraordinary circumstances that exempt the airline from paying compensation to passengers. This list might be too rigid. Thirdly, with airline insolvency, the Commission fully understands Parliament’s preoccupation. However, the proposal that air carriers should provide a fund, or insurance, for repatriation and reimbursement of tickets does not seem adequate. Such a systemic measure would double the cost of the current regulation and appears disproportionate.

The Commission’s Communication of 18 March 2013 on passenger protection in the event of airline insolvency sets down a number of commitments which will now be put into concrete action. I hope that today’s debate will contribute to finding the right balance between the various interests at stake. We should remember that the main objective of this revision is to ensure better enforcement of air passenger rights, with simpler complaint handling, for the benefit of travellers and airlines alike.

  Hans-Peter Mayer, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter schlägt zu Recht vor, dass Passagieren, die den Hinflug aus irgendwelchen Gründen verpassen, z. B. Stau auf der Autobahn, der Rückflug nicht verweigert werden darf. Das gilt aber nur für einfache Hin- und Rückflüge. Das gilt nicht, wenn sie – so wie die meisten Verbraucher in Europa – einen Umsteigeflug gebucht haben. Wenn ein solcher Passagier den Hinflug aus irgendwelchen Gründen verpasst, darf er den Rückflug nicht mehr antreten.

Ich halte das nicht für gerechtfertigt! Die Rechte der Passagiere, die Rechte der Verbraucher dürfen nicht davon abhängen, ob man einen Einfachflug oder einen Umsteigeflug gebucht hat, weil gar keine andere Möglichkeit besteht, als einen Umsteigeflug zu buchen. Das ist eine Ungleichheit sonders gleichen und wir sind nicht dafür, dass Passagiere, die den Flug bezahlt haben und ein Ticket haben, nicht zurückfliegen dürfen. Sie haben einen Anspruch auf Beförderung und müssen die Möglichkeit haben zurückzufliegen.

  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte zuerst unserem Berichterstatter Georges Bach danken, denn ich glaube, er hat hervorragende Arbeit geleistet bei der Suche nach dem Gleichgewicht zwischen berechtigten Ansprüchen der Passagiere und andererseits auch Bedenken der Fluggesellschaften. Er hat Klarheit und Transparenz geschaffen, und ich glaube, das war das Wichtigste und die erste Aufgabe, die wir hatten, denn es lagen ja verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor. Sie wurden in meinen Augen sehr gut in diesen Text integriert.

Das Schwierige in der gesamten Vorgehensweise, die wir hier ansprechen, ist die korrekte Bewertung, ob die Entschädigung auch dem Schaden entspricht. Eine gute Entschädigung, z. B. von 600 EUR, wenn der Flug aber komplett gecancelt wird, macht den Passagier vielleicht auch nicht glücklicher, wenn er keinen Flug mehr hat. Das war das, was wir besonders in der Arbeit von Georges Bach berücksichtigt haben wollten und was er auch berücksichtigt hat.

Es geht auch nicht an, dass jemand, der Billigflüge bucht für 20 EUR, dann eine Entschädigung bekommt von 400 EUR. Das war auch die Meinung Gewisser hier im Hause. Zum Thema der außergewöhnlichen Umstände: Hier geht ein Appell in Richtung Fluggesellschaften. Ich glaube, dass diese Gesetzgebung auch einen europäischen Mehrwert hat, wenn Vernunft auf beiden Seiten herrscht, und nicht bei jeder Gelegenheit einfach außergewöhnliche Umstände in Anspruch genommen werden, um gewisse Entschädigungen nicht zu bezahlen.

Das Wichtigste für mich bleibt aber die Information für den Fluggast. Die Information, bevor er bucht, die Information, die man besonders auch im Internet lesen kann, damit man nicht 20 Seiten lesen muss, um zu wissen, ob man einen oder zwei Koffer mitnehmen darf und wie groß und wie schwer der sein darf. Ich glaube, das ist jetzt auch etwas präziser formuliert worden. Das Zweite ist, dass der Fluggast eine Anlaufstelle hat, wo er aufgeklärt wird, wo er eine Entschädigung und seine Rechte einklagen kann. All das ist jetzt gegeben. Dieser Vorschlag, der jetzt hier vorliegt, ist ein Mehrwert für alle – für die Fluggesellschaften meines Erachtens auch, und auf jeden Fall für die europäische Gesetzgebung und die europäischen Passagiere!

  Bernadette Vergnaud, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous allons aujourd'hui nous prononcer sur un texte important, qui va apporter de réelles améliorations pour les droits de nos concitoyens, de plus en plus nombreux à voyager par avion, et confrontés à des situations parfois difficiles, qu'il s’agisse de la complexité des tarifs, du défaut d'assistance ou de pratiques commerciales abusives.

La proposition de la Commission comportait de nombreuses avancées par rapport au texte actuel. Je crois que nous sommes parvenus à l'améliorer, et je tiens à remercier notre rapporteur et tous mes collègues des autres groupes pour ce résultat.

Nous proposons une législation effectivement applicable. En effet, il ne sert à rien d'accorder des droits très étendus aux passagers si, dans la pratique, les compagnies peuvent contourner leurs obligations en invoquant un quelconque problème technique ou si les règles sont opérationnellement non viables. C'est pourquoi nous avons encadré, très strictement, le périmètre des circonstances extraordinaires pouvant être invoquées par les compagnies.

De plus, ce règlement apporte une nouveauté importante: le droit à une compensation financière en cas de retard. Nous devons toutefois tenir compte de la diversité des destinations et des contraintes matérielles qui en découlent, tout en gardant à l'esprit l'idée d'un espace aérien continental commun.

Ainsi, nous devons maintenir le principe des trois seuils de déclenchement des compensations financières. Il peut paraître tentant de soutenir des amendements qui semblent très bénéfiques aux consommateurs, mais cela risque de conduire les compagnies – et vous l'avez dit, Monsieur le Commissaire – à, tout simplement, annuler les vols plutôt qu'à chercher à tenir des délais raisonnables.

Nous devons aussi préserver l'interdiction des refus d'embarquement en cas de non-utilisation du vol aller ou du vol de correspondance.

Enfin, je veux rappeler quelques points importants obtenus: la transparence totale du prix affiché qui doit permettre une meilleure comparabilité des prix (bagages en soute inclus), l'autorisation d'emporter des effets personnels autres que le bagage cabine, mais aussi l'obligation pour les compagnies de prévoir des points de contact dans les aéroports en cas de problème.

Tout cela constitue, à mon sens, un texte équilibré entre de meilleurs droits pour les passagers et des obligations réalistes pour les compagnies, ce qui constitue une bonne base de discussion avec le Conseil.

  Vilja Savisaar-Toomast, fraktsiooni ALDE nimel. – Suur tänu, härra juhataja. Austatud volinik Kallas, head kolleegid! Euroopa Liberaalide ja demokraatide fraktsiooni nimel tahan märkida, et ALDE on alati hea seisnud reisijate õiguste eest, olenemata transpordi liigist. Olen ise olnud kaasraportöör mitmetel reisijate õigusi puudutavatel raportitel ning leian, et reisijate õigused peavad olema tagatud. Käesolev raport on tingitud sellest, et lennunduses on sagedased olukorrad, kus lendude tühistamise, pikaajalise hilinemise või pagasi käitlemise häirete korral pole reisijate õigused täiel määral tagatud. Kehtivate eeskirjade alusel saab hüvitist vaid kaks protsenti õigustatud reisijatest.

Islandi tuhakriis näitas ilmekalt vajadust selgema ja tõhusama õigusraamistiku järele nii lennureisijate õiguste kui ka lennuettevõtjate kohustuste osas. Kehtivate eeskirjade nõuetekohane kohaldamine, lihtsate ja piisavate kahjuhüvitisvahendite kasutamine ning reisijate täpne informeerimine on reisijate usalduse nurgakiviks. Kõige olulisemaks pean reisijate teavitamist nende õigustest ja kohustustest. Täna ongi paljud lennureisidega seotud probleemid tingitud sellest, et reisijad ei tea oma õigusi ega kohustusi, ehk lennufirmad ei ole piisavalt selgelt neid reisijatele esitanud.

On hea meel, et transpordikomisjoni tõhusa töö tulemusena on reisijal erakorraliste asjaolude puudumisel õigus lennu hilinemisel või ärajäämisel hüvitisele, mis on selgelt fikseeritud. Transpordikomisjoni ettepanekud suurendavad olulisel määral puudega reisijate õigusi – meeskonnaliikmeid koolitatakse puudega reisijate abistamiseks, juhtkoertele tagatakse head tingimused, saatjata reisimise alusel ei või puudega reisijat maha jätta. Juhul kui lennuettevõtjad on abivajadusest eelnevalt teavitatud, ei kohaldu mitmed hüvitisesaamise piirangud puuetega inimestele, rasedatele ja saatjata reisivatele lastele.

On hea meel, et komisjonis leidis toetust ettepanek, mis toetab väiksemaid lennufirmasid, kes tegutsevad regionaalselt. Ehk ettepanek näeb ette üheksakümne minuti pikkust nõndanimetatud puhveraega, mille puhul ei vastuta nad edasilennu kompenseerimise eest. Tarbijatele olulise kasuliku muudatusena on sisse toodud võimalus edasi-tagasi lennuga piletite puhul kasutada tagasilendu ka juhul, kui väljalendu ei kasutatud.

Leian, et transpordikomisjonis toetust leidnud kompromissid on hea tasakaal tarbijaõiguse osas, samas seadmata Euroopa lennufirmasid liiga raskesse olukorda. Seda enam teeb mulle meelehärmi sotsialistide käitumine, kes komisjonis toetasid kõiki kompromisse, kuid nüüd püüavad populistlikult käitudes saavutatud kompromisse muuta. See ei ole aus! Seetõttu ei toeta ALDE ühtegi suulist muudatusettepanekut ega ka IMCO ehk Mayeri ja teiste ettepanekuid. Need lähevad vastuollu juba saavutatud kompromissiga.

Lisaks tahan tõstatada ka lõpetuseks Gibraltariprobleemi, sest mulle on arusaamatu miks ei kehti lennureisijate õigused ühes Euroopa Liidu lennujaamas ... (istungi juhataja katkestas kõne).

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, colleagues, I speak to you today as the rapporteur on last year’s report on Regulation (EU) 261/2004 and Regulation (EU) 1008/2008 and also as the Green shadow for Mr Bach’s report today. I would like to thank the rapporteur for his very constructive approach, and I am very pleased to say that we have been able to change the emphasis in the Commission proposal from one which was largely pro-industry – pro-airline – to one which is much more pro-passenger, and that is the version we will vote on today.

Although my Group’s view that compensation should be paid after one hour was not carried, a compromise of three hours was, and that also mirrors the European Court of Justice’s position of three hours as the trigger. So this is considerably better than the starting point of the Commission, which was five hours.

We are also able to support the narrowing of the extraordinary circumstances to stop airlines hiding behind this excuse to avoid paying compensation to travellers to whom it is due. I am pleased to see the recommendations about better communication with passengers, and I also hope that implementation can be improved. In that regard, I think that our suggestion of independent mediation bodies will prove very useful.

Also, the environmental impact and energy efficiency of passengers’ travel will be provided on the website and on the tickets for the journey. We cannot expect people to be more responsible about carbon emissions if they do not know what the effect of their activities will be.

All in all I am very pleased to be able to support this report, and I would like to thank Mr Bach once more for his constructive approach.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, as the original shadow rapporteur for the PPE Group on the 2004 legislation, I believe that the initial regulation brought a number of benefits for our passengers across Europe and raised standards of service in many of these areas. However, as has been mentioned, following the Icelandic ash cloud incident and the ECJ rulings, it was quite right that we looked at this legislation again to see if we could redress that balance.

I would like to pay tribute to Georges Bach, our rapporteur, who has worked tirelessly to find a way forward, and I am sure that after this he will be taking a welcome holiday. But regrettably, we are in a position where some of the areas have been changed from the Commission proposal, which could lead to some unintended consequences for passengers by, I believe, possibly reducing choice, putting up prices and damaging the competitiveness of our regional carriers.

There are clearly benefits and we fully support some of the changes, such as those on the 90-minutes grace, changes on tickets and making sure that airlines’ websites are clear and concise before people press the pay button. However, we fought hard in this Parliament to raise the profile of, and support, our regional airports, which benefit local communities, generate economic growth and create jobs throughout the supply chain, and there are parts of this report which, if adopted, we have concerns about. These include reducing the trigger points from five to three, which may seem to benefit the consumer but perhaps could see many more air cancellations, and that would be regrettable. As a consequence, this could lead to a reduction in feeder flights from regional airports, which in turn could destroy some of the long-standing inter-line agreements, a practice which has taken place for decades.

The increase in compensation levels, certainly at the lower level, quite often does not reflect the very cheap ticket costs that people are sometimes able to get. I would like to have seen a more actual cost there, dependent on what somebody paid for the ticket. Nevertheless, I am hopeful that a number of these issues can be sorted out.

Finally, I would just like to say that I tabled a number of amendments regarding Gibraltar. It was in the original regulation, I asked for it to be removed, and that was not the case. I would just like to clarify that, in 2006, the governments of the UK, Spain and Gibraltar signed the Cordoba Agreement, which means that Gibraltar is part of the single market. It is a British Overseas Territory and part of the EU and it must be extended the same rights as any other country in the European Union. We lost the vote in the Committee on Transport and Tourism, but I have retabled these amendments and I do hope that the committee, and not just the committee, but also the Members of the European Parliament as a whole, will support them.

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, práva cestujících v letecké dopravě jsou regulována již delší dobu, ale teprve cca před 2 lety začala být jejich existence propagována i na letištích. Pro uplatnění kompenzací obsažených v diskutovaném návrhu nařízení je zakotveno, že cestující musí uplatnit své nároky do 3 měsíců u příslušné letecké společnosti, ta do 8 dnů vezme přijetí požadavku na vědomí a do 2 měsíců je povinna sdělit výsledek šetření.

Návrh nařízení je velmi přijatelným kompromisem mezi logickou snahou leteckých společností vyhnout se, pokud to jenom trošku jde, jakýmkoliv kompenzacím a odpovědnosti a některými extrémními požadavky, které zazněly u cestující veřejnosti. Příloha I nařízení obsahuje seznam – nevyčerpávající pro pana komisaře – okolností pokládaných za mimořádné. Příloha II je ve skutečnosti jednoduchým návodem pro použití pro cestující veřejnost.

Pokud jde o novinky tohoto nařízení, potom proti předchozí úpravě z roku 2004 jsou upraveny ve prospěch cestujících lhůty, možnost převozu hudebních nástrojů na palubě, posílena péče o handicapované, těhotné ženy a malé děti. Dále je upřesněna řada použitelných pojmů. U navazujících letů nebude do budoucna možné při nastoupení letu na startu zakoupeného souboru leteckých spojení odmítnout cestujícího, který použije pouze části zaplaceného spojení. Je zdůrazněna nutnost včasného a úplného informování cestujících. Návrh velmi zevrubně upřesňuje i značně diskutovanou otázku cen. Jedná se o vyvážený kompromis, který stanovuje nové standardy ve světové letecké dopravě.

Evropská komise již vydala práva cestujících v letecké dopravě jako bezplatnou aplikaci. Jenom poznámku pro pana komisaře: v České republice jsou cestovní kanceláře povinně pojištěny proti úpadku a ceny se kvůli tomu zásadně nezměnily, tak to vezměte na vědomí.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht meines Kollegen Georges Bach ist ein sehr verbraucherfreundlicher Kompromiss bestehend aus den Forderungen von Fluggästen und den Interessen von Fluggesellschaften. Er stärkt die Rechte der Verbraucher beträchtlich, sowohl bezogen auf die heutige Situation als auch auf den Vorschlag der Kommission. Da in Zeiten kurz vor Wahlen jedoch die Gefahr besteht, dass man sich an Geschenken für Verbraucher, also für Fluggäste, überbieten möchte, sehe ich einige im Plenum eingebrachte Änderungsanträge kritisch. Ich bitte Sie daher, dem Bericht, wie er im TRAN-Ausschuss verabschiedet wurde, zuzustimmen und weitergehende Änderungsanträge abzulehnen.

Insbesondere geht es mir a) um Schwellenwerte. Das Drei-Schwellen-Prinzip, wie es im Bericht Bach beschrieben ist, ist ein realistischer Ansatz. Bei nur zwei Schwellenwerten wird den Airlines kaum noch die Möglichkeit gegeben, Verspätungen abzufangen. Am Ende werden Flüge eher ausfallen, was Fluggästen gar nicht nützt, denn sie wollen schließlich reisen und sind nicht vordergründig auf Entschädigungen aus. Meine Befürchtung ist auch, dass die Airlines die möglichen Risiken von zu hohen Ausgleichszahlungen in die Ticketpreise einkalkulieren werden. Ergo wird es für Fluggäste teurer.

Ferner geht es mit b) um die No-show-Politik. Auch das Teilverbot der no show policy ist ein Kompromiss, mit dem den Fluggesellschaften die Möglichkeit gegeben wird, attraktive Angebote mit daran geknüpften Bedingungen zu machen. Davon können Passagiere nur profitieren. Wenn es sich für Fluggesellschaften nicht mehr lohnt, gute Angebote zu schaffen, werden diese in Zukunft wegfallen. Den Schaden haben die Passagiere. Betrachten wir also die Nachhaltigkeit, die längerfristigen Folgen unserer Entscheidungen, und nicht den kurzfristigen Erfolg!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Jörg Leichtfried (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich bin jetzt wirklich zusammengezuckt! Ich habe Ihnen begeistert zugehört und plötzlich sagten Sie: Jetzt, wenn Wahlen anstehen, besteht die Gefahr, dass wir zu verbraucherfreundlich werden. Ist das die Linie der Europäischen Volkspartei, dass man im Prinzip immer nur das macht, was für die Wirtschaft gut ist, und wenn dann plötzlich Wahlen kommen, dann kümmert man sich um die Menschen, die einen wählen sollen? Herr Kollege Koch, ich hoffe, ich habe Sie da missverstanden!

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben mich schon richtig verstanden. Ich denke, Politik ist ein Ausgleich zwischen Interessen. Insofern sollten wir uns daran auch halten.

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Voorzitter, meneer de vicevoorzitter van de Commissie, collega's, we bespreken vandaag een bijzonder belangrijk dossier dat onze Europese burgers op een heel concrete manier vooruithelpt en ook Europa op een positieve manier in het daglicht brengt, namelijk het dossier van de passagiersrechten.

De verordening van 2004 had een grondige facelift nodig wegens de vele achterpoortjes die de wetgeving bevat, de verschillende interpretaties die er aan gegeven werden en uitspraken van het Hof van Justitie. Ik denk dat we onder leiding van collega rapporteur Bach en met de hulp van de schaduwrapporteurs en anderen tot een duidelijkere en betere wetgeving zijn gekomen.

Een belangrijke vooruitgang is het recht op compensatie ook bij vertragingen, niet enkel bij annuleringen. In dit verband is het zeer duidelijk definiëren van wat men verstaat onder "uitzonderlijke omstandigheden" natuurlijk essentieel. En dat is goed ondervangen in de wetgeving.

Maar misschien nog belangrijker is dat mensen worden geholpen als ze in de penarie zitten, als ze met problemen worden geconfronteerd. Dan gaat het om hoe ze geïnformeerd worden, als er iets misloopt. Dan gaat het erom duidelijk mee te geven vanaf wanneer en welke bijstand de mensen kunnen krijgen, hoe klachten behandeld worden, welk soort bagage meegenomen kan worden en wat niet. Dit soort zaken wordt nu veel duidelijker vastgelegd. En ik denk dat dat een belangrijke vooruitgang is.

Kortom, als we kijken naar het voorstel van de Commissie en zeker naar de bestaande verordening kunnen we zeggen dat het Parlement uitstekend werk heeft geleverd. We hebben een zeer goede basis is om op verder te werken. De bal ligt nu in het kamp van de Raad en hopelijk zullen zij ook die pro-passagiershouding aannemen die ons uitgangspunt is geweest.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, as a Member of Parliament representing Northern Ireland, which lies at the very periphery of Europe, I am all too aware of the obstacles that the residents in my own country face as a result of long delays and cancellations. Therefore I welcome this debate on how best to protect them.

To generate economic growth we must encourage business, entrepreneurship and increased tourism. An important part of doing this is by ensuring that our workforce feels confident – and, indeed, that foreign visitors feel confident – to travel by air. This report would give better protection by ensuring that passengers subject to long delays receive the same rights to compensation as those suffering cancellations. It would also extend the right to accommodation in these cases and emphasise support for disabled passengers.

Passengers also stand to be better supported in situations where carriers go out of business. This is positive. We must, however, recognise the opportunities that our air industry and new air routes bring for jobs and growth in regional economies. It is vital that, while passengers are protected, airlines are not placed under enormous financial pressures with legislation. Finding this balance is vital to sustaining investment and moving forward.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auch lieber Georges Bach! Georges, du hast eine super Arbeit geleistet. Das ist ein wirklich großer Wurf für Passagierrechte im Flugbereich, die jetzt verbessert werden. Danke schön nochmal.

Es ist tatsächlich so, dass wir alle schon wissen, was passieren kann: dass Gepäckstücke verlorengehen, dass Flüge zu spät kommen und dass man dann nachher seine Rechte nicht richtig einklagen kann. Wir alle haben schon etwas Derartiges erlebt. Da wird jetzt entschieden etwas verbessert. Der Kommissionsvorschlag ist durch Georges Bach noch erweitert worden, er ist noch passagierfreundlicher geworden. Deswegen sollten wir dem heute wirklich zustimmen und freudig entgegensehen.

Wir haben verschiedene Verbesserungen erreicht. Wir haben größere Entschädigungen bei weniger Verspätung. Wir haben auch die Entschädigungszahlung für Verspätung gemessen am Anflughafen und nicht am Abflughafen, sodass es praktisch mit den Anschlussverspätungen auch wirklich voll kompensiert wird. Wir haben die außergewöhnlichen Umstände klar definiert. Wir haben außerdem auch bessere Information. Das halte ich für ganz wichtig, dass man von vorne herein Transparenz bekommt, worauf man sich einlässt und dass man am Flughafen auch jemand hat, der Ansprechpartner ist, wenn man sich beschweren will. Ich habe es ein paar Mal erlebt, dass das nicht der Fall war, das muss jetzt sein. Wir haben die Klarheit, was mit Musikinstrumenten ist. Und dann – die Handgepäckgeschichte ist auch etwas, was wir uns vornehmen mussten, diese one bag rule ist etwas, was viele Passagiere als drangsalierend empfunden haben. Wenn wir dort jetzt Klarheit reinbekommen und man auch etwas mitnehmen kann, ist das auch eine gute Sache.

(Zwischenruf: „Frauenfeindlich“!)

Nein, ach was! Das ist überhaupt nicht frauenfeindlich.

Ansonsten, was Gibraltar angeht: Gibraltar gehört zu Europa. Das sehe ich ganz eindeutig so. Deswegen sollte natürlich dort auch dieses Recht gelten.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich habe die letzte Zeit im Vorfeld dieser Entscheidung dazu genutzt, auf meinen Flügen und bei den zahlreichen Aufenthalten beim Umsteigen Passagiere zu befragen, ob sie schon jemals Entschädigungsansprüche geltend gemacht haben, und ob sie auch eine Entschädigung bekommen haben. Das Ergebnis war ziemlich deprimierend. Erstens: Die Leute erheben überhaupt keine Ansprüche, weil sie glauben, das geht ohnehin nicht. Und zweitens: Diejenigen, die eine Entschädigung beansprucht haben, mussten sehr oft den Rechtsweg beschreiten, mühsam, auch wenn ein Gericht schon für sie entschieden hatte. Das ist eine Situation, die nicht hinnehmbar ist!

Deswegen war ich besonders enttäuscht, als Herr Kommissar Kallas einen Vorschlag vorgelegt hat, der noch dazu alles verschlechtert hat. Er hat nur auf Zuruf der Airlines reagiert – ganz offensichtlich. Die Passagiere selbst waren ein Störfall im Beförderungsgewerbe und sonst nichts! Besonders schlimm habe ich gefunden, dass die Frage der force majeur, also der höheren Gewalt, so ausgelegt wurde, dass eine hinuntergefallene Schraube gleich behandelt wurde wie die ash crisis, wo ohnehin kein Passagier einen Antrag stellt, weil natürlich klar ist, dass eine Fluglinie für das Wetter wirklich nichts kann.

Wobei ich sagen muss, der Verkehrsausschuss, aber vor allem dann der andere Ausschuss, die haben es wirklich geschafft, die Rechte zu verbessern. Deswegen bitte ich auch um Unterstützung der Anträge, die noch kommen. Denn eines muss klar sein: Wir müssen die Rechte der Konsumenten verteidigen, denn es gibt eine Monopolstruktur, gegen die sich ein Passagier heute praktisch nicht mehr zur Wehr setzen kann!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Michael Cramer (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich wollte fragen: Ist die Ein-Handgepäck-Regel nicht frauendiskriminierend? Denn, wenn ich ein Gepäckstück habe, einen kleinen Koffer, den kann ich mitnehmen, aber wenn ich als Frau auch nur eine kleine Handtasche habe, dann muss ich dafür bezahlen. Ich kenne kaum Männer, die eine kleine Handtasche dabei haben. Ist das nicht frauendiskriminierend und wie stehen Sie dazu?

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das ist in erster Linie eine Diskriminierung für jemanden – seien es Männer oder Frauen, aber Frauen sind mehr betroffen –, der umsteigen muss und – weil die Umsteigezeiten oft nicht machbar sind – das Handgepäck in das Flugzeug mitnehmen will. Ich muss dazu sagen, in den letzten Jahren ist mein Gepäck schon über 17-mal liegengeblieben! Das macht Schwierigkeiten. Deswegen haben viele Menschen auch Bedenken dabei, das Gepäck aufzugeben, weil man sich nicht ganz sicher sein kann, ob man es jemals wiedersieht.

  Philip Bradbourn (ECR). - Mr President, over the last few months of this Parliament we have the opportunity to make a real and lasting improvement to the lives of millions of our citizens. For far too long, some – and I stress some – airlines have obfuscated, obstructed and obscured the rights of air passengers to proper compensation when they suffer serious delays to their journeys. With the revision to this regulation and a new comprehensive list of extraordinary circumstances, we can close the loopholes which have prevented passengers – including many of my constituents – from receiving restitution when delayed by airlines for reasons of poor operational management.

In future, passengers will also have clear and transparent information on hand luggage allowances and reassurance that they will not be penalised for shopping at airports. But despite so many enhancements to passenger rights, there is one glaring reversal: Gibraltar. If the amendments recognising Gibraltar as a European airport are not passed, I cannot in all conscience vote for this legislation, and I urge the House to support those amendments.

  Younous Omarjee (GUE/NGL). - Monsieur le Président, je ne serai pas très long. Je veux simplement attirer l'attention de l'assemblée sur le traitement réservé aux passagers à destination ou en provenance des régions ultrapériphériques. Ces vols sont catégorisés dans le règlement comme des vols extracommunautaires, envers et contre tous les principes qui fondent l'appartenance pleine et entière des régions ultrapériphériques à l'Union européenne, et il en découle naturellement un régime de dédommagement moins favorable en cas de retard. J'ai donc déposé un certain nombre d'amendements pour corriger cette situation et j'invite mes collègues à les soutenir.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). - Mr President, to declare an interest, I have the honour to represent Gibraltar and its people. I am speaking now to address potential problems at Gibraltar airport.

The context is that the Government of Spain systematically – and as I see it, vindictively – inflicts petty controls at the land border between Gibraltar and Spain. This has resulted in massive and unacceptable delays. Incidentally, the people who suffer are mostly Spanish citizens. Because of the problems at the land border, air travel becomes of prime importance. Attempts have been made, and are being made, by Members of this Parliament, by means of legislative devices, to suffocate air travel in and out of Gibraltar’s airport.

This must not be. This is a disgrace and I urge colleagues to support the amendments today. I would further go on to say...

(The President cut off the speaker)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Luis de Grandes Pascual (PPE), pregunta de «tarjeta azul». – Señor Dartmouth, parece que tiene mala memoria en el tema de Gibraltar, porque lo cierto es que, ante los incidentes que se están produciendo en la verja y en el paso de personas entre la zona de La Línea y Gibraltar, ha sido demandada la presencia de inspectores de la Comisión para que diluciden si en un sitio donde no se aplica Schengen se está produciendo algún tipo de exceso. Yo espero que usted repase cuáles son las conclusiones de los inspectores: que no existe ningún tipo de exceso, sino equilibrio y una obligación inexcusable de evitar el contrabando de tabaco.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card answer. – Sir, let me first of all assure you that my memory is excellent, and I suspect rather better than yours. Yes, the Commission did make a visit. The Commission stupidly and predictably gave the Spanish Government about six weeks’ notice, so for the purpose of that one visit the Spanish authorities, for want of a better word, ‘cleaned up their act’. The reality is that these delays are still going on and you and your colleague should be heartily ashamed of yourselves.

  Dominique Riquet (PPE). - Monsieur le Président, je tiens tout d'abord à remercier notre collègue Georges Bach pour son travail sur ce dossier.

La proposition de la Commission visant à examiner les droits des passagers en cas de refus d'embarquement, de retard important ou d'annulation de leur vol va dans le bon sens, mais insuffisamment au gré du Parlement, qui a renforcé les droits des passagers par le biais du travail de son rapporteur et des amendements des députés.

Plusieurs cas litigieux ont donné lieu à une importante jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne. Il était donc temps que le législateur reprenne la main, et c'était d'autant plus important qu'il ne faut pas ajouter au stress du voyage le stress du cadre juridique peu clair. Dans le texte sur lequel nous allons voter demain, les droits auxquels les citoyens peuvent prétendre sont mieux définis, et ce dans toute l'Europe. Ils sont même renforcés par rapport à la proposition de la Commission. Les moyens de faire valoir ces droits sont renforcés aussi: mise à disposition de formulaires de plainte par les compagnies aériennes et rôle des organismes nationaux chargés de l'application du texte.

Je voudrais cependant exprimer un vif regret, celui de ne pas avoir réussi à convaincre mes collègues d'obtenir l'interdiction des refus d'embarquement liés à une surréservation. L'achat d'un billet d'avion doit être, selon moi, assimilé à un contrat, et c'est d'ailleurs ce que le rapport adopté affirme. Chaque citoyen qui achète un billet a donc le droit d'avoir son siège dans l'avion, et celui-ci ne saurait lui être retiré pour des raisons commerciales. Le refus d'embarquement devrait seulement être autorisé lorsqu'il s'agit d'une mesure visant à assurer la sécurité du vol, des passagers, et ce dans des circonstances extraordinaires, telles qu'une menace sanitaire ou terroriste. Les surréservations et le refus d'embarquement qu'elles entraînent donnent aujourd'hui lieu à des situations arbitraires où seuls les plus forts finissent par obtenir gain de cause. Je ne souhaite pas que les collègues qui sont ou qui seront concernés aient à regretter la décision de ne pas prendre ce type de problème en considération.

Voilà le regret que je voulais exprimer, Monsieur le Président.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, celebramos ahora diez años del primer Reglamento sobre los derechos de los pasajeros del sector aéreo y mientras tanto hemos ido adoptando otros Reglamentos sobre los derechos de los pasajeros del ferrocarril, el sector marítimo y los autobuses; de ahí la necesidad —y me felicito por la presentación que ha hecho la Comisión— de actualizar los derechos de los pasajeros de los aviones mejorando la información, su comodidad, la transparencia, la facilidad para las reclamaciones. Y, además, hemos conseguido, gracias al ponente, señor Bach, que es especialmente sensible a estos aspectos, acercarnos con especial cuidado a los colectivos con necesidades especiales: familias con niños que tienen que llevar los carritos hasta el embarque y recogerlos después a la salida, personas con movilidad reducida cuyas sillas de ruedas también deben llegar hasta la puerta de embarque y serles dadas después, al desembarcar, inmediatamente, e incluso profesionales cuyos instrumentos musicales encuentran también la seguridad requerida.

Le agradezco especialmente al ponente su sensibilidad respecto de enmiendas que me eran especialmente caras, por ejemplo para facilitar a las familias con niños pequeños o a las personas con discapacidad que sus sillas o sus carritos puedan llegar hasta la puerta de embarque y ser recogidas a la salida inmediatamente; o para poder llevar, además del equipaje —ya se ha señalado—, un bolso, como los bolsos de las señoras —gracias, señor Cramer— o las bolsas con los productos adquiridos en las tiendas de los aeropuertos. Además, también me felicito de que en este caso hayamos conseguido que la actualización haya tenido incluso un efecto disuasivo para alguna compañía que no nombraré.

También me alegra que se haya aceptado el tema relativo a la resolución de los casos de insolvencia, casos de quiebra de compañías que han dejado a sus pasajeros en una situación terrible; ahora les exigimos al menos un seguro o fondo de garantía. Otras enmiendas han sido modificadas pero creo que también tienen su interés, como que los importes de compensaciones e indemnizaciones se actualicen, si no automáticamente, por lo menos con cierta periodicidad. Señor Comisario, espero que nos presente cuanto antes su propuesta en ese sentido.

Pedíamos también que la compañía deba dar acceso a los aseos y al agua en todo momento. Lo hemos conseguido en, al menos, los casos de retrasos de más de una hora.

  Gesine Meissner (ALDE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Dominique Riquet. – Lieber Kollege Dominique Riquet, es wurde von Frauenfeindlichkeit bezüglich der one bag rule gesprochen. Das ist genau das, was wir im Moment haben. Das wollen wir ja gerade ändern. Bist du nicht auch mit mir der Meinung, dass wir das jetzt gerade mit diesem Vorschlag ändern können, dass Frauen durchaus ihre Handtasche mitnehmen können, ohne deswegen diskriminiert zu werden? Das ist ja genau das, was wir uns vorgenommen hatten. Ich möchte nicht, dass im Raume stehen bleibt, dass wir das nicht in Angriff genommen hätten.

  Dominique Riquet (PPE), réponse "carton bleu" à Gesine Meissner. – Madame Meissner, je partage bien sûr votre remarque, mais encore faut-il s'entendre sur ce que nos collègues féminines appellent un "sac à main". S'il s'agit d'une pochette de soirée, ce n'est pas la même chose que certains sacs à main qui s'apparentent à de véritables valises.

On voit donc, ici, que la fantaisie féminine donne lieu à une large marge d'interprétation. Voilà ce que je voulais préciser.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, the rights that this legislation gives to the passengers who depart from EU airports – and I regret that we do not have Gibraltar included unless we pass the amendments – are very important and fundamental rights. The current law has not been one of the easiest to implement, particularly concerning extraordinary circumstances. The Civil Aviation Authority in the UK, for instance, is really struggling with this term. Our clarifications really do help in this respect.

The results today will give clarity as to where a passenger should get compensation for a reason that is not at all extraordinary. I also welcome better clarity on baggage allowances: we have said a lot about the two-bag rule and the one-bag rule. I am hopeful for the success of my amendment suggesting a tax-free ticket for a carer required to accompany a person with disabilities.

I would not support new amendments that take things one step too far, as the unintended consequences would be more cancellations, fewer regional flights, fewer through tickets and increased prices for passengers. As Liberal Democrats, we champion fairness for passengers and I believe that this legislation delivers just that.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission war ein Höhenflug für die Airlines und eine Bruchlandung für die Passagiere. Denn nach Ihrem Vorschlag, Herr Kallas, würden 75 % aller Beschwerden hinfällig, das wären keine Beschwerden mehr. Die EuGH-Entscheidung, nach mindestens drei Stunden Entschädigung zu bekommen, wäre hinfällig geworden, weil Sie für fünf Stunden waren.

Ich verstehe nicht, warum Sie nur die Profitinteressen der Airlines im Kopf hatten. Wir haben das durch den Vorschlag von Herrn Bach jetzt erheblich reduziert. Dafür danke ich ihm auch. Aber wir sind noch schlechter als das bestehende Recht, denn da gab es eine Entschädigung schon nach zwei Stunden! Und von einem gleichen Recht für alle sind wir weit entfernt! Bei der Bahn haben Sie eine Entschädigung nach einer Stunde, und die ist entfernungsunabhängig, die gilt immer. Davon sind wir hier noch weit entfernt!

Gut ist die unabhängige Schlichtungsstelle, die ist notwendig. Aber wenn immer auf die Profitinteressen der Airlines geschaut wird: Die bekommen jedes Jahr vom europäischen Steuerzahler 30 Milliarden Euro geschenkt, weil sie im Gegensatz zur Bahn keine Mehrwertsteuer auf Auslandsverbindungen und keine Kerosinsteuer bezahlen müssen. Diese Unfairness müssten Sie beseitigen, das wäre Ihre Aufgabe!

  Oldřich Vlasák (ECR). - Pane předsedající, aktuální návrh nařízení upravující práva cestujících v letecké dopravě se dívá na leteckou dopravu optikou zákazníka, a tak je pro mě bezpochyby správným krokem. Uvádění ceny letenek včetně základních služeb, právo na zpáteční cestu už v případech, že nebyl nastoupen první segment letu, posílení informací při zpoždění letadla i vyjasnění tzv. mimořádných okolností, to všechno jsou věci, které podporuji.

Na druhé straně musím konstatovat, že přes jednoznačně kladné úmysly je návrh v některých pasážích nejasný či přehnaně ambiciózní. Nejsem přesvědčen, že spotřebitel potřebuje vodit za ručičku až do té míry, že by letecké společnosti díky přehnaným ochranářským opatřením musely přistoupit ke zvýšení cen letenek. Tuto oblast možného zvýšení cen letenek a sladění úprav s celostátními dohodami na úrovni Mezinárodní organizace pro civilní letectví je třeba ještě dopracovat.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, yo creo que este Informe Bach, que yo elogio porque es excelente, es un ejemplo vivo del valor de la acción del Parlamento en el procedimiento de codecisión. Es cierto que la Comisión planteó una reforma equilibrada, que buscaba que las posiciones diferentes de los agentes del espacio aéreo estuvieran protegidas, pero no es menos cierto que quien quedaba en situación de mayor fragilidad era el pasajero.

Yo creo que este informe lo corrige y hace una defensa encendida precisamente de ese pasajero que se enfrenta, a veces, a circunstancias de indefensión. Son muchos los aspectos que han sido mejorados y el tiempo no me permite citarlos, pero sí diré que los casos de retraso en los vuelos que darán lugar a compensación son reseñables y que también es reseñable que se permita desembarcar al pasajero tras los retrasos en pista de dos horas. Además, creo, señor Comisario, que en las situaciones de quiebra es necesario buscar una vía de garantía.

Y es inevitable que me refiera a Gibraltar. Yo comprendo que ese es un tema que, por su sensibilidad, puede afectar a todos los británicos, de diferentes colores. Pero la Comisión, con buen sentido, se ha remitido —y no ha sido corregida por la Comisión de Transportes y Turismo— a la Declaración de Londres de 1987, que lo que hace es permitir que sea el diálogo la vía de solución entre dos países amigos y suspender la aplicación de las normas comunitarias en tanto en cuanto las partes se ponen de acuerdo. Por tanto, se evitan bloqueos y eso impide que dos países amigos discutan sobre una vieja cuestión que se habrá de arreglar con el tiempo y que no debe provocar incidentes concretos. Y, por tanto, creo que lo que se ha hecho es de justicia y es la mejor fórmula absolutamente para todos.

  Brian Simpson (S&D). - Mr President, I would firstly like to congratulate our rapporteur and the shadow rapporteurs for an excellent report, and also the Commission for actually addressing this issue.

It would, however, be useful at this point to ask why this revision of Regulation (EU) No 261/2004 is necessary. It is necessary because the present regulation is being abused by airlines, and they are being assisted in that abuse by national regulators who have completely abdicated their responsibilities and encouraged, through non-action, the airlines to drive a coach and horses through this legislation.

This report will put an end to this type of ‘happy time’ that the airlines have enjoyed up to now. Only 2% of passengers affected by cancellation or delay have received compensation – a paltry, derisory 2%. Why? Because the airlines claim that every delay or cancellation is due to force majeure or extraordinary circumstances, and if you challenge that view you are told ‘we will see you in court’. This report will severely restrict this loophole by making clear that technical problems are not force majeure. I say to the airlines today that if their aircraft breaks down, then that is their responsibility; and if that means that passengers are severely delayed or their flights are cancelled, then airlines should pay up and accept their responsibilities.

No doubt some airlines will be scurrying around now trying to find new loopholes rather than pay up to the long-suffering passengers. I say to this Parliament today, and to the aviation industry out there, that this regulation and report is about passenger rights – not airline rights – and should be supported by the whole House.

Finally, can I thank Monarch Airlines for showing me in practical terms why this regulation had to be amended and the loopholes closed. After a dreadful experience coming back a mere 26 hours late from Tenerife in August 2012, the compensation offered to the passengers on that flight was a big, fat zero.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, este Reglamento es imprescindible para ordenar un sector y una problemática global que implica a compañías y ciudadanos de distintos Estados miembros y que afecta a la movilidad y a la competitividad. La indefinición del anterior Reglamento ha generado una verdadera picaresca. La nueva norma facilita y simplifica los procedimientos de reclamación. Detalla mejor las causas que dan origen a las indemnizaciones y la cuantía de las mismas. Obliga a mejorar servicios en tierra y la información. Mejorará los servicios de venta en línea y, en definitiva, hará más cómoda la vida de los usuarios del transporte aéreo.

Da soluciones para lo básico —orden, información, asistencia y claridad en un aeropuerto colapsado— y respuestas ante abusos como el de denegar el embarque en billetes de ida y vuelta por no haber utilizado la ida, o el problema de las bolsas de la compra y las compañías de bajo coste, o el de los instrumentos musicales.

Apuesta, por último, por más eficacia para que no haya espacio para las arbitrariedades que afectan ahora al pasaje con discapacidad y movilidad reducida, en manos aún de la interpretación que algunas compañías hacen de estas normas. Espero que se mantengan las propuestas de este Parlamento.

  Julie Girling (ECR). - Mr President, I would like to thank the rapporteur for his difficult balancing act: the need to protect our air passengers and at the same time maintaining the economic vitality of our airlines. He has done a great job. But what I have to criticise is the failure of the Committee on Transport and Tourism to pass the amendments on Gibraltar.

The problem here is there is simply no justification for excluding Gibraltarian citizens, citizens of the EU, from passenger rights that will apply to everybody else. It is absolute discrimination and an absolute undermining of their fundamental rights as European citizens. Where else would this Parliament allow that to occur? It seems very odd to me that members of the Transport Committee did not take the opportunity offered by my colleague, Mrs Foster, in her amendments, and vote to end this discrimination proposed by the Commission.

I want to add my voice to those today who have been objecting to this gross discrimination. The people of Gibraltar deserve more from the EU and we are here to deliver it.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Domnule președinte, în ultimii ani, creșterea numărului de pasageri a fost însoțită uneori de practici neloiale și de reducerea calității serviciilor, cu consecințe neplăcute pentru clienți. Statisticile arată că pasagerii sunt reticenți la acele compensații din cauza costurilor ridicate și a procedurilor complicate, în timp ce alții nici măcar nu-și cunosc drepturile.

Raportul introduce obligația companiilor aeriene de a avea un punct de contact în toate aeroporturile în care operează. Punctul de contact trebuie să ofere informații despre drepturile pasagerilor și să rezolve problemele generate de întârzieri sau anulări de zboruri. Bagajele de mână și cumpărăturile din aeroport trebuie să fie permise pe toate zborurile, indiferent de greutatea maximă permisă a bagajelor. În cazul unor întârzieri mai mari de două ore, companiile trebuie să furnizeze gratuit alimente și băuturi.

Susțin propunerea votată în Comisie privind compensațiile și distanțele în cazul întârzierilor sau anulării zborurilor. Susțin, de asemenea, lista exhaustivă de circumstanțe extraordinare care permit transportatorului aerian să refuze pasagerilor drepturile lor de compensare. Consider că raportul creează un cadru clar și simplu atât pentru pasageri, cât și pentru industria aviației, care poate face față provocărilor tot mai mari ale acestui mod de transport.

Îi mulțumesc colegului Bach pentru raportul echilibrat pe care a reușit să-l elaboreze.

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane komisaři, dovolte mi nejdříve poděkovat panu zpravodaji Bachovi za opravdu kvalitně odvedenou práci na této zprávě, která je významným krokem vpřed směrem k lepšímu vymáhání práv cestujících v letecké dopravě. Současná situace je pro poškozené cestující velmi složitá a výsledkem je bohužel fakt, že pouhá 2 % cestujících, kteří mají nárok na náhrady za zrušené nebo zpožděné lety, se k nim skutečně dostanou. Je tomu tak nepochybně i proto, že cestující stále svá práva příliš neznají.

Proto vítám, že zpráva přináší vyjasnění současného stavu a posiluje informovanost cestujících. Považuji také za důležité, že se mi podařilo prosadit do výsledné zprávy pozměňující návrh, aby byla práva cestujících a důležité kontakty uvedeny na každé letence. Děkuji zpravodaji i za to, že na rozdíl od původního návrhu Komise do zprávy vložil právo cestujících na proplacení výdajů v případech platební neschopnosti nebo úpadku leteckého dopravce, o které spolu s dalšími kolegy z Výboru pro dopravu usilujeme již od září 2009, tehdy v souvislosti s krachem letecké společnosti SkyEurope a mnoha dalších, kdy zůstali na evropských letištích tisíce cestujících. Zpráva také ukládá členským státům povinnost umožnit cestujícím využívat mechanismy mimosoudního řešení sporů, které by cestujícím měly pomoci jednodušeji, rychleji a bez nákladů řešit spory s leteckými dopravci. Z těchto důvodů výslednou zprávu při hlasování velmi ráda podpořím.

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, I represent South West England and Gibraltar. This is one of the few remaining EU aviation measures that still contain a clause excluding Gibraltar airport. After the Cordoba Agreement in 2006, Spain told the Commission that it would no longer seek Gibraltar’s exclusion from such aviation measures. Indeed, it recently transposed into national law an open skies agreement with post-Cordoba language; in other words, including Gibraltar.

But the Commission’s proposed revision of the regulation left in the Gibraltar exclusion clause. That must come out. It was raised as an issue last year at the Transport Council; it has been raised here in our Transport Committee by me and others and in both Parliament and the Council people have asked why we are debating a sovereignty dispute when we should be debating passengers’ rights. The answer is because this is about the rights of every EU citizen, Gibraltarian, Spanish or other, who uses Gibraltar airport. I urge colleagues, therefore, to vote for Amendments 171 to 174 deleting the exclusion clause and to support the wronged people of Gibraltar.

  Roberts Zīle (ECR). - Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Es arī gribētu sākt ar pateicību Bach kungam par šo nebūt ne vieglā uzdevuma veikšanu un gribētu uzsvērt tikai dažus aspektus pasažieru tiesībās. Pirmkārt, to, ka aviokompānija varēja atteikt lidojumu atpakaļceļā, ja nebija izmantots turpceļš. Manuprāt, aviokompānijām vienkārši ir jāveido cits mārketinga modelis, kādā veidā cīnīties par tirgu, jo tas atgādina situāciju, kurā, ja jūs ar abonementu neizmantotu teātra biļeti vienai izrādei, jūs vairs nelaistu nākamajā izrādē.

Tāpat vēlētos uzsvērt šādu aspektu — ja lidmašīna ilgi manevrē lidostā, pasažieriem ir jābūt iespējām izkāpt no šīs lidmašīnas, nevis tā, kā to dara dažas zemo cenu aviokompānijas, kas notur šos pasažierus lidostā vairākas stundas. Un ļoti būtiski, ko arī Simpson kungs jau minēja, ir tas, ka šeit ir definīcija „ārkārtas gadījumi”, kas izslēdz tehniskās problēmas, jo aviokompāniju pienākums ir uzturēt savas lidmašīnas. Paldies!

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die neuen Regelungen im Interesse der Millionen von Fluggästen, die wir täglich auf Europas Flughäfen haben, zeigen, wie wichtig das Europäische Parlament ist. Ich freue mich, dass wir eine Fülle von sehr guten Lösungen durchsetzen konnten und morgen beschließen werden. Da sind auch Lösungen dabei, die den Kommissionsvorschlag wesentlich verbessern. Es ist das Verdienst des Berichterstatters, dass diese guten Lösungen zustande gekommen sind.

Was wurde im Wesentlichen erreicht? Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: zum einen, dass es gelungen ist durchzusetzen, dass die Zahlungen bei Verspätungen verbessert werden, erleichtert werden, vor allem erhöht werden; dass es keine No-Show-Politik in Hinkunft mehr geben wird, d. h. dass ein Ticket auch gelten wird, wenn der erste Abschnitt nicht verflogen werden konnte. Es wird in Hinkunft auch keine Ausreden mehr geben können auf technische Probleme, wenn ein Flug ausfällt, weil es präzise Definitionen dafür geben wird. Und es wird auch nicht mehr diese Schikanen geben beim Handgepäck, sondern Vorabinformationen für den Flugpassagier.

Als besonders wichtig erachte ich auch, dass Infopoints eingerichtet werden müssen, und zwar an zentralen Stellen des Flughafens und nicht im hintersten Winkel, wie das gegenwärtig sehr häufig noch der Fall ist. Wichtig ist auch, dass die Abwicklung von Beschwerden rasch erfolgen muss.

Insgesamt freue ich mich im Interesse der Fluggäste, dass wir diese Lösungen erreichen konnten.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Berichterstatter, ich muss Ihnen gratulieren! Es ist ein guter Bericht, und es war harte Arbeit. Denn es ist von Anfang an das Übliche geschehen: Es ist ein Vorschlag der Kommission gekommen, der viel industriefreundlicher nicht hätte sein können, der kein Vorschlag für die Passagiere, sondern ein Vorschlag für die Gewinne der Flugunternehmen war.

Aber es ist etwas Gutes daraus geworden. Es sind einige Dinge gelungen, insbesondere die Frage des Handgepäcks ist jetzt klarer, auch die Frage der außergewöhnlichen Umstände ist geklärt. Es ist jetzt auch besser mit konkreten Hilfsmaßnahmen, denn wie oft war es so: Passagiere, die irgendwo gestrandet sind, irren am Flughafen umher und finden niemanden, an den sie sich wenden können. Das ist mit diesem Vorschlag auch besser geworden. Und es ist auch ein System der Fluggesellschaften geknackt worden, das im Wesentlichen vorgesehen hat, dass, wenn man mehrere Flüge gebucht hat und einer ausgefallen ist, man die anderen nicht mehr nehmen konnte. Es gibt ja keinen Grund dafür, dass ich, wenn ich irgendwo hinfliege und einen zweiten Flug habe, den ich nicht antrete, dafür zahlen muss. Das geht so nicht, und das ist geändert worden.

Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Kommissionvorschlag so abgeändert hat im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, am Ende im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Ja, es ist gut, dass Europawahlen sind, denn da denken vielleicht auch manche, die sonst immer nur an die Industrie denken, auch einmal an die Menschen in Europa.

  Jim Higgins (PPE). - Mr President, like the previous speakers, I would like to congratulate my friend and colleague, Georges Bach, on the excellent work he has done on this report.

As we know, the aviation industry has undergone significant changes in recent years, which are associated with an increase in the number of passengers and flights in the liberalised European market. This is a good thing, especially for an island nation like Ireland, which depends a lot on aviation. But it does need regulation, and a regulation fit for purpose.

We all know of a number of unfair practices and reductions in the quality of services with negative consequences for travellers. Since the entry into force of the regulation in 2004, there have been problems in relation to the variation in interpretations resulting from grey areas and gaps in the current 2004 regulation. Passengers have difficulty, first of all, in enforcing their rights when air carriers are in breach of the legislation and, on many occasions, passengers are not even aware of their rights, as airlines are not providing the information needed.

This Parliament has already expressed its opinions on several occasions about the above points in the context of its resolutions adopted in 2012. I therefore welcome the clarity that this report brings, the bands of compensation, the ability to correct spelling mistakes in a name within 48 hours and not to be charged for it, and the abolition of the over-stringent one-bag rule. This should help smaller airports, in particular, to continue to grow and develop. These measures are so essential to outermost regions, like the regions that I represent.

  Dubravka Šuica (PPE). - Poštovani predsjedniče, građani me često pitaju, s obzirom da smo nova članica Europske unije, koji interes oni imaju od Europskog parlamenta i što mi ondje zapravo radimo.

Čini mi se da je ovo jedna od dobrih odluka koja se tiče mnogih naših građana i putnika. Kao što znate, dolazim iz Hrvatske, u kojoj turizam predstavlja 15 % BDP-a i vrlo je važna veza između zračnog prijevoza, turizma i prava putnika. Budući da dolazim iz Dubrovnika, koji je gotovo isključivo avio-destinacija, ova tema me jako inetersira i jako mi je stalo da putnici konačno mogu upražnjavati svoja prava.

Dakle, radi se o tome da ćemo na vrijeme imati jasnu informaciju, radi se o odšteti, i ja se slažem s ovih 3 sata – mislim da je to kompromisno rješenje. Isto tako, mislim da putnicima treba dati sva ostala prava koja je g. Bach ovdje iznio i ja mu čestitam na ovom izvanrednom dosjeu i vjerujem da ćemo nastaviti i raditi i poboljšavati sve više prava putnika, ali ne samo pred izbore, nego da ćemo o putnicima tj. o našim građanima misliti i u svim ostalim dosjeima.

Dakle, ravnomjerna primjena pravila diljem Europske unije – to je ono za što se zalažem. Želim da svi budemo jednako tretirani kada su u pitanju prava potrošača, a ovdje su potrošači putnici.

  Ádám Kósa (PPE). - Bach kollégám az elmúlt években kiváló munkát végzett a légiközlekedéssel kapcsolatos utasjogok területén. Jól emlékszem néhány évvel ezelőtt a buszon utazók jogai kapcsán nagyon nehéz vitát folytattunk, és nehéz volt megmagyaráznom, hogy a fogyatékossággal élő személyek és a csökkent mozgásképességű személyek nem ugyanazok. Ez két külön kategória. Szeretném felhívni a figyelmet, hogy az Európai Parlament mára már világosan felismerte ennek fontosságát és jól kezeli a helyzetet, ellenben az Európai Bizottsággal. A jelentésben ezt korrigálni kellett például a Bizottság javaslatához képest.

Most örömmel látom, hogy a fogyatékossággal élő személyek jogai területén hatalmas előrelépés történt az utasjogok terén. A szolgáltatók, akár földi kiszolgálókról beszélünk, akár a légitársaságokról, igenis kötelesek minőségi szolgáltatást adni, és világos, átlátható kötelességek és jogok rendszerét biztosítani. Üdvözlöm a fogyatékossággal élő személyeket képviselő társadalmi szervezetek bevonását ennek a kialakításába, és azt is üdvözlöm, hogy személyre szabott szolgáltatásokat ír elő a jogszabály, mert ez jelenti az igazi esélyegyenlőséget.

  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie die Initiative ergriffen hat, diesen Vorschlag ins Parlament einzubringen. Denn ohne diesen Vorschlag wären die Passagierrechte weiter eine günstige Angelegenheit für Anwälte. Das ist etwas, was in Europa niemand haben will. Dass der Vorschlag der Kommission natürlich an einigen Stellen verbesserungsbedürftig war, ist unbestreitbar. Aber das Europäische Parlament hat hier auch seine Hausaufgaben gemacht.

Aber die Grundfrage für die Passagiere in Europa ist nicht der letzte Euro der Entschädigung, sondern ob sie dann, wenn sie geplant haben, irgendwo hinzufliegen, am Ende innerhalb der geplanten Zeit dort ankommen. Das ist das Entscheidende: Pünktlichkeit. Letztlich wollen wir hier keine Entschädigungsbarrikade aufrichten, sondern die Fluglinien dazu zwingen, dass die Passagiere, die mit Flügen kalkulieren, die rechtzeitig im Urlaub sein wollen, Geschäftsreisende, die rechtzeitig am Ort sein wollen, zeitgerecht ankommen. Darum gibt es hier Entschädigungsregelungen.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Entschädigungsregeln müssen am Ende auch funktionieren. Das ist ja schon häufig gesagt worden, dass wir mit der Schlichtungsstelle jetzt hoffentlich einen Schritt nach vorne kommen. Denn auch mir ist es natürlich schon passiert, dass der Flug, obwohl er mehr als drei Stunden verspätet war, am Ende ohne Entschädigung ausging, weil irgendeine force majeure gefunden oder erfunden wurde. Und die Frage ist halt, ob die neue Regelung das wirklich ausschließt. Ich würde mich freuen, Herr Kommissar, wenn Sie möglichst schnell überprüfen würden, ob die Fluglinien sich tatsächlich an das halten, was wir ins Gesetz geschrieben haben, oder ob es für die Verbraucher weiterhin so schwierig bleibt, ihre Rechte durchzusetzen.

Catch-the-eye-Verfahren

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Én is köszönöm Georg Bach barátomnak, képviselőtársunknak, hogy ezt a nagyon fontos jelentést az asztalunkra rakta. Évről évre jelentősen nő a légi forgalom, és ez az előrejelzések alapján a következő évtizedekben sem változik, ezért nagyon fontos az, hogy kellő módon biztosítsuk az utasok utazási biztonságát, a kényelmüket, és talán még ami emellett legfontosabb azt, hogy pontosan megérkezzenek azokra a célállomásokra, ahova elindultak. Éppen ezért fontos az, hogy szabályozzuk minél szigorúbb keretek között azokat a kártérítési feltételeket, amelyekre jogosultak az utasok annak érdekében, hogy a légitársaságok is komolyan vegyék az utazás biztonsági és pontossági követelményeit. Nagyon fontosnak tartom a jogszabály azon részét, mely elérhető pontok kialakításra kötelez, ahol a kártérítési igényeket bejelenthetik és így élhetnek ezzel az utasok a reptereken.

  Phil Prendergast (S&D). - Mr President, faced with the behaviour displayed by some airlines often conveyed to me by many constituents in Ireland, this review of EU air passenger rights legislation is most timely. Too often airlines fail to offer passengers the assistance that current EU legislation binds them to, exploiting the gaps in enforcement by national enforcement bodies and exploiting passengers’ lack of knowledge of their rights over issues of legal interpretation.

The number of high-profile EU court cases brought over these rules clearly demonstrates the need to tighten our rules and clarify the definition of extraordinary circumstances beyond the air carrier’s control. Compensation for long delays is explicitly introduced on foot of the retrospective ECG court ruling and will have simpler trigger points for assistance. I look forward to seeing the legislation in place.

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Letecká doprava sa na liberalizovanom európskom trhu stala prístupnejšou pre všetkých cestujúcich. Kvalita poskytovaných služieb však značne poklesla a niektoré spoločnosti sa dokonca uchyľujú k nekalým obchodným praktikám na úkor cestujúcich.

Súčasná právna úprava neposkytuje cestujúcim efektívnu ochranu a právnu istotu. Pravidlá sú považované za nejasné a tzv. právne diery umožňujú leteckým spoločnostiam vyhnúť sa svojej povinnosti či zodpovednosti.

Považujem napríklad za neopodstatnené a poburujúce odmietať prepravu cestujúcemu na časť cesty na spiatočnú letenku len preto, že necestoval na všetkých úsekoch cesty, pre ktoré riadne bola zakúpená letenka.

Podporujem posilnenie práv cestujúcich, a to predovšetkým zavedením povinnosti leteckých spoločností jasne a včas informovať o právach cestujúcich – o tom, kde a v akej lehote ich treba uplatniť.

Vítam zároveň myšlienku zavedenia zrozumiteľného štandardizovaného formulára sťažností pre celú EÚ, ktorá by bola vo všetkých jazykoch.

  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, η μεταρρύθμιση του ισχύοντος κανονισμού είναι αναγκαία, ώστε να κλείσουμε τα κενά που γνωρίζουμε πως υπάρχουν και κυρίως να τον εφαρμόσουμε πλήρως. Η μεταρρύθμιση αυτή πρέπει να υπερασπιστεί την εφαρμογή του κανονισμού, στην οποία εστιάζονται και τα περισσότερα προβλήματα. Ένα ελάχιστο μόνο ποσοστό των επιβατών που δικαιούνται αποζημίωση τη λαμβάνουν, και αυτό μάλιστα μετά από μαραθώνιες προσπάθειες. Γι’ αυτό το λόγο, απ’ την πλευρά των σοσιαλιστών ενσωματώσαμε στο κείμενο νέα μέτρα, που έχουν στόχο την ενδυνάμωση αυτής της διάστασης.

Επίσης σημαντική για τους επιβάτες θα είναι η θεσμοθέτηση του αυτονόητου δικαιώματος μεταφοράς των αγορών τους από το αεροδρόμιο καθώς επίσης και το ξεκαθάρισμα του ζητήματος της μίας χειραποσκευής, που καταχρηστικά εφαρμόζεται από όλο και περισσότερους αερομεταφορείς.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule președinte, subliniez importanța îmbunătățirilor aduse legislației privind drepturile pasagerilor, în special în ceea ce privește informarea, compensarea și asistența, precum și în ceea ce privește posibilitatea ca autoritățile naționale să sancționeze companiile aeriene care nu-și îndeplinesc obligațiile față de pasageri. Este important să oferim cetățenilor o legislație coerentă, care să le ofere o înțelegere clară a drepturilor lor. În acest sens, trebuie să se evite orice fel de lacune care ar putea fi utilizate de către companiile aeriene în defavoarea pasagerilor și este important să se stabilească o listă exhaustivă a împrejurărilor excepționale care justifică neplata compensațiilor.

Subliniez, de asemenea, îmbunătățirile aduse în ceea ce privește transparența privind informațiile, asigurarea mai multor puncte de contact mai accesibile în cadrul aeroporturilor, simplificarea procedurilor referitoare la plângeri, precum și condiții clare referitoare la bagaje și, de asemenea, clarificarea și îmbunătățirea drepturilor persoanelor cu dizabilități.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). - Voorzitter, mag ik collega Bach feliciteren met het uitstekende resultaat dat hij bereikt heeft.

Ik ben ook blij dat een amendement van de heer Bach en ondergetekende is opgenomen waarin aandacht wordt gegeven aan geschillenbeslechting. Want een nationaal handhavingsorgaan zoals in de vorige wetgeving doet alleen maar een publieke uitspraak en daar kan de consument niets mee. Daar moet hij mee naar de rechter. Daarom is het belangrijk dat er ook een onafhankelijke geschillenbeslechting komt die op een doeltreffende, snelle, goedkope manier de consument de gang naar de rechter bespaart.

Een tweede punt waar ik aandacht voor zou willen vragen: we hebben in Nederland ervaringen opgedaan met dit orgaan, maar dat heeft niet gewerkt omdat er geen level playing field is. Er moet dus ook een verplichting zijn voor alle carriers om lid te worden van een dergelijk orgaan.

Voorzitter, ik ben tevreden en ik hoop dat dit in de onderhandelingen met de Raad staande blijft.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich begrüße die vielen Änderungsanträge und den Bericht Bach selbst, und möchte heute nur zwei Punkte hervorheben.

Das eine ist die Möglichkeit, dass es in Zukunft für Menschen mit Behinderungen einfacher sein wird zu fliegen, sich am Flughafen zu bewegen, und sie vor allem auch ihre Rechte, wenn sie nicht oder verspätet transportiert werden, wenn annulliert wird, besser in Anspruch nehmen können.

Was aber meiner Meinung nach auch ganz wichtig ist, ist, dass es in Zukunft auf den Flughäfen Ansprechpartner und bessere, präzisere Informationen geben wird. Wir haben in der Vergangenheit – und nicht nur im Zusammenhang mit der Aschewolke – erleben müssen, dass es vor allem für Passagiere, für die Fliegen ein nicht alltägliches Erlebnis ist, für die die Umgebung am Flughafen selbst schon Stress bedeutet, dass es gerade auch für ältere Passagiere, die nicht unbedingt einen Zugang zum Internet haben, sehr schwierig war, präzise Informationen zu bekommen, auf ihre Rechtslage hingewiesen zu werden, zu sehen, wo sie übernachten können. Hier bringt die Vorlage eine wirkliche Verbesserung. Ich hoffe wirklich, dass sie in diesem Rahmen auch umgesetzt wird.

  Christel Schaldemose (S&D). - Hr. formand! Det er egentlig besynderligt, at vi står her i dag, for EU har jo faktisk rigtig gode regler for flypassagerernes rettigheder i tilfælde af aflysninger og forsinkelser. Problemet er bare, at reglerne ikke bliver fulgt. Derfor er det selvfølgelig fint, at EU-Kommissionen har ønsket at skabe klarhed over disse regler. Fint nok med det, men det er altså brandærgerligt, at EU-Kommissionen i samme ombæring har ment, at reglerne skulle udvandes.

I dag retter vi her i Europa-Parlamentet heldigvis op på nogle af de værste foreteelser, Kommissionen laver i sin klarhed. Men efter min mening går vi ikke tilstrækkeligt langt. Vi bør beskytte passagererne! Et af de tåbelige elementer er, at man opfatter det at strejke som en usædvanlig begivenhed. Jamen, hvorfor er det usædvanligt at strejke? Efter min mening kan flyselskaberne godt gøre en indsats for at sikre, at de behandler deres personale ordentligt, så det ikke behøver at strejke. Og strejker personalet alligevel, så går det ud over passagererne, og derfor skal de beskyttes. Men heldigvis retter vi lidt op på det i dag - og tak for det!

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank honourable Members very much for this debate and their useful work. I look forward to continuing this constructive exchange with Parliament. As the next step, the Commission hopes that the Council will soon be able to define its own position on this essential piece of legislation, so that inter-institutional negotiations can start shortly after the European elections.

I must say, in my concluding remarks, that the Commission’s view is that the current revision of the Passenger Rights Regulation is a substantial improvement for passengers – clearer, more precise and more enforceable – all based on our experience obtained during the ash cloud crisis.

I would also like to say that we have looked for a balance between passenger rights and airlines’ interests, because airlines are operating in a very difficult environment at the present time and are not passengers’ enemies. They also want to transport passengers and earn their revenue from this, so it must be balanced.

In our view, what we have mostly tried to avoid is the cancellation of flights, which is the worst thing that can happen both to passengers and to airlines. Sending passengers home or taking them where they want to go has been our main priority during the discussions and the preparation of this proposal.

  Georges Bach, Berichterstatter. - Herr Präsident! Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die breite Unterstützung! Unser Ziel war es ja, ehrgeizig zu sein, einen mutigen Bericht zu erstellen, und das ist uns gelungen. Was bisher vom Rat gekommen ist, ist eigentlich enttäuschend. Ich wünsche mir genau wie Kommissar Kallas, dass der Rat jetzt auch ambitionierter ist und dieses Dossier im Interesse der Passagiere angeht.

Einige Airlines haben auf unsere Forderungen ja auch schon reagiert. D. h. beim Handgepäck gibt es schon bei verschiedenen Airlines neue Regeln. Und das, denke ich, ist gut so.

Die Debatte hier war sehr aufschlussreich. Ich möchte nur zu ein paar Punkten Stellung nehmen, die ich vorhin nicht ansprechen konnte. Die hohen Kosten für die Airlines lasse ich eigentlich nicht gelten. Wie gesagt, nur 2 % der Passagiere bekommen eine Entschädigung und in den Bilanzen der Airlines taucht der Punkt Passagierentschädigung eigentlich gar nicht auf. Es freut mich, von den Kollegen zu hören, dass sie auch viel Wert auf die außergerichtlichen Möglichkeiten legen, aber ich habe Bedenken und ich werde mich dafür einsetzen, dass dadurch das gerichtliche Vorgehen nicht verdrängt wird.

Musikinstrumente: Ja, dafür habe ich mich auch schon länger eingesetzt. Ich hatte keine Zeit, auf das Rerouting einzugehen und auf die Notfallpläne. Ich denke, das muss man als Gesamtpaket sehen, und Rerouting und Notfallpläne sind auch ein großer Schritt in die Richtung der Passagiere. Dass es aufgrund der drei Stunden zu mehr Annullierungen kommen soll, diese Befürchtungen sind meines Erachtens unbegründet. Ich denke, die Airlines sind sehr gut aufgestellt und sie sind im Verbund organisiert. Kleinere Probleme lassen sich durchaus innerhalb von drei Stunden lösen.

Vielen Dank nochmals für die Unterstützung, und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit!

(Beifall)

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemně. – V uplynulých několika letech prošel letecký průmysl významnými změnami, které jsou spojeny s nárůstem počtu cestujících a letů na liberalizovaném evropském trhu. Tento vývoj je všeobecně pozitivní, avšak do jisté míry s sebou přinesl používání nekalých praktik a snížení kvality služeb, což má pro cestující negativní důsledky. Provozující letečtí dopravci automaticky neuznávají právo daného cestujícího. Cestující tedy musí o svá práva žádat jednotlivě u velkých mezinárodních společností. Návrhy zpravodaje se tedy obvykle týkají posílení práv cestujících. Nařízení by se mělo vyjádřit k právu na pomoc a na náhradu škody cestujícím, jejichž let byl významně zpožděn. Zpravodaj sdílí názor Komise, že mezní lhůty, na jejichž překročení se zakládá právo na pomoc nebo náhradu škody, by měly být u všech cest v rámci EU stejné, avšak u cest do třetích a ze třetích zemí by měly záviset na cestovní vzdálenosti, aby byly zohledněny provozní obtíže, s nimiž se letečtí dopravci setkávají při řešení zpoždění na vzdálených letištích. Jako zpravodaj však nesdílím názor Komise, že by měly být zvýšeny všechny mezní lhůty, aby se snížil finanční dopad na letecké dopravce a minimalizovalo se riziko, že budou zrušeny další lety. Souhlasím rovněž se zpravodajem, že se musí posílit informovanost cestujících o jejich právech.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Omawiane sprawozdanie to de facto zwiększona ochrona praw pasażerów linii lotniczych. W proponowanym rozporządzeniu każdy pasażer będzie miał prawo do odszkodowania, kiedy jego lot zostanie odwołany lub opóźniony. Ustalenie konkretnych procedur dla warunków i sposobu wypłaty odszkodowań usprawni i ujednolici przemieszczanie się pasażerów. Pasażerowie skarżyli się do tej pory najczęściej na ignorowanie ich praw poprzez stosowanie przez linie lotnicze pojęcia „nadzwyczajnych okoliczności”. Dlatego dokładne zdefiniowanie tego terminu wyeliminuje wszelkie niejasności związane z wypłatą odszkodowania. Bardzo ważnym aspektem dla każdego klienta jest doprecyzowanie definicji „ceny biletu”, w której znajdą się wszystkie informacje podstawowe, tj. wydanie karty pokładowej, minimalna dopuszczalna wielkość bagażu oraz prowizja za płatność kartą kredytową. Pasażerowie będą mieli prawo wiedzieć o wszelkich innych kosztach jeszcze przed rozpoczęciem procesu rezerwacji. Będzie dozwolone wniesienie na pokład, bez żadnych dodatkowych opłat, swoich rzeczy osobistych, jak również towarów zakupionych na lotnisku. Utworzenie specjalnych punktów reklamacji bagażowej i udostępnienie standardowego formularza skargi sporządzonego we wszystkich językach Unii Europejskiej zagwarantuje pasażerom szybkie i bezproblemowe rozwiązanie niekomfortowej sytuacji. Inną bardzo ważną kwestią będzie zakaz anulowania lotu powrotnego w przypadku niewykorzystania przez pasażera lotu „tam” – czyli pierwszego odcinka podróży. Niektóre z wprowadzonych zmian są korzystne dla pasażerów, a niektóre dla przewoźników. Ostatecznie wydaje mi się, że interesy obu stron zostały racjonalnie wyważone.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die Zeiten, in denen sich Flugpassagiere von Billigfluggesellschaften alles gefallen lassen, sind eindeutig vorbei. Das zeigen Beispiele wie der Ryanair-Aufstand in London ebenso wie der Toulouse-Protest gegen einen Zwischenlandungs-Marathon. Um eine derartige Eskalation zu verhindern, ist es umso wichtiger, dass die Fluggastrechte gestärkt sind und auch Regeln für den Fall eines Festsitzens im Flugzeug bestehen.

Auf Beschwerden reagieren manche Fluggesellschaften mit der Ignorier- oder Verzögerungstaktik. Oder es wird versucht, einer Zahlungspflicht mit dem Hinweis auf außergewöhnliche Umstände zu umgehen, obgleich ein reiner technischer Defekt vorlag.

Dass Passagiere von Billiglinien tagelang auf abgelegenen Regionalflughäfen festsitzen, weil ihnen keine Alternativen bei abgesagten Flügen angeboten werden, soll mit der Stärkung der Fluggastrechte der Vergangenheit angehören. Die überarbeiteten Regelungen sorgen hoffentlich für mehr Klarheit. Begrüßenswert sind jedenfalls auch verbesserte Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen.

Ungeklärt ist noch der Insolvenzschutz. Schließlich sitzen jedes Jahr sitzen Tausende von individual reisenden Fluggästen im Ausland fest, weil ihre Fluggesellschaft insolvent gegangen ist. Eine Pleiteschutzversicherung, wie sie bei Pauschalreisen längst Pflicht für Veranstalter ist, haben die Fluggesellschaften bisher erfolgreich verhindert. Die EU muss auch hier aktiv werden.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les droits des passagers sont renforcés: fini le hors-piste des compagnies aériennes! Vol retardé ou annulé, correspondance manquée, bagages endommagés ou égarés: pour tous ces désagréments et bien d’autres encore, le passager européen sera désormais bien mieux protégé, mieux informé mais aussi mieux remboursé. Les passagers ont de plus en plus de mal à faire valoir leurs droits lorsque les transporteurs aériens ne respectent pas la législation. Pour mettre un terme au hors-piste de bon nombre de compagnies aériennes, nous avons considérablement renforcé les droits des passagers et l’accès aux recours! En conclusion: alors que près d’un milliard de passagers prennent l’avion tous les ans en Europe pour leur travail ou leurs loisirs, il fallait mettre de l’ordre dans les pratiques des compagnies aériennes et renforcer le droit des consommateurs!

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Claude Moraes im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (COM(2010)0379 – C7-0180/2010 – 2010/0210(COD)) (A7-0428/2013).

  Claude Moraes, rapporteur. - Mr President, all over the European Union today, seasonal workers will be carrying out essential tasks to keep our industries and our economy alive, yet there will be a gap in the regulation and the treatment of seasonal workers. It is very important that since the Treaty of Lisbon we have had the new legal powers to deal with that gap. That is the dry justification for what we are doing today.

Colleagues will remember, however, that three years ago the stimulus for the legislation that we are carrying out today was not just our legal obligations to fill this very important regulatory gap, but the scenes that we saw in Rosarno in Italy where we saw riots, and where we saw cardboard cities of very vulnerable exploited seasonal workers. If we look at those memories – not just in that one country but across Europe, north and south – we have to understand that there are many good employers of seasonal workers who are not exploited, but there are many vulnerable exploited seasonal workers.

So it is with great pride that I can tell you that many in this Chamber today – my colleagues who worked with me as shadows on this dossier within the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), and my co-rapporteurs in the Committee on Employment and Social Affairs, Sergio Cofferati first and here Alejandro Cercas Alonso, as well as the Commission, the Council, the Greek, Lithuanian and Irish Presidencies – all did a really important piece of work to ensure that since the Treaty of Lisbon we have the first legal migration dossier as part of that package. We should be proud of that, because although it will not cure all the problems of vulnerable seasonal workers and exploitation that we see repeatedly across the European Union, we have broken a barrier, and we have done it with great consensus – an almost unanimous vote in the LIBE Committee, across the political spectrum.

What have we tried to do? We have tried to say to the good employers of seasonal workers: carry on doing what you are doing. But we have said to bad employers: you must have minimum standards to protect seasonal workers but also to increase productivity and to harmonise the communities in which you live.

So this report – which has been praised even by the UN, which noted with optimism that the Seasonal Workers Directive could have a positive effect in tackling the exploitation of seasonal workers – will have some very important wins that we had in our trialogues and in our negotiations: the right of seasonal workers to adequate accommodation at affordable costs and according to national procedures and practices. This means an end to the cardboard cities that we saw in Rosarno for those who enter under this Directive.

All seasonal workers will be entitled to a change of employer at least once during their stay. Now, these are rights given to seasonal workers which mean that they are not just paper rights, but actually give some flexibility which many have said is essential for workers to be treated not just as commodities but as human beings with some flexibility. There is a strong article on equal treatment that builds and improves upon the text of the Single Permit Directive. In particular, there is new text providing protection against dismissal or adverse treatment as a result of a complaint being made against the employer. Again, this is about lifting our standards to what we expect within the European Union for decent work and building on the good work which came before us.

Where an employer has been found to exploit seasonal workers we have introduced a new article on sanctions, including the right to compensation for the seasonal worker if his or her permit is withdrawn due to the actions of the employer. Employers will be permitted to extend the contract of a seasonal worker once within the maximum duration permitted. All of these measures were fought for very hard in an area which is very sensitive – immigration – at a time of austerity. We – and all of my colleagues here in the Chamber today who worked with me very hard – understand that decent work is something which is inextricably linked to the values of the European Union and to our values within the European Union. That is why I consider this to be a very important measure today.

Sensible and fair rights for workers and a piece of legislation focusing on managing migration is a refreshing change. I hope, with the vote on this piece of legislation, that it will not be the end of our migration journey. I hope that when we talk about illegal immigration and the negative stories that we look at seasonal workers’ protection and that we understand that working together we can improve the lives of migrants, as well as the lives of the EU workers they are working with, and we can improve the local communities they are working within.

Decent work improves lives for all of us within the European Union because civilised standards are the values that we live for within the European Union. That is why we are here and that is why this is one small step forward for all of us within the European Union.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. - Mr President, we know that seasonal migrant workers are needed in Europe every year to fill vacancies in sectors such as agriculture and tourism during the busiest months. Employers need them because there are simply not enough EU workers available for these types of work during the season. This is true even in difficult times like the present.

However, as the rapporteur said, migrant seasonal work is not regulated and it is often associated with abuses. Mr Moraes mentioned the horrible scenes from Rosarno, and there are many other examples of migrant workers being particularly vulnerable and in need of protection to prevent exploitation. Such situations are often related, too, to irregular migration.

Taking account of both the economic perspective and the protection perspective, the Commission brought forward a proposal for a directive regulating the entry, stay and rights of seasonal workers as long ago as 2010. It has been a long journey since then, and I want to thank the rapporteur, Claude Moraes, and co-rapporteurs Sergio Gaetano Cofferati and Alejandro Cercas, for their work, as well as the eight Council Presidencies who have worked on this – from the Belgians through to the current Greek Presidency.

This directive will establish a fast-track procedure for the admission of non-EU seasonal workers. Seasonal employment will be defined in the same way throughout the EU: it will concern activities that depend on the passage of the seasons and there will be a maximum time of stay. Seasonal workers will now enjoy equal treatment with nationals in the host Member States in terms of social security, employment and working conditions. Member States are, of course, competent to determine on economic grounds how many migrants they admit, and they are also allowed to carry out labour market tests. This will ensure that third-country migrants fill real gaps in the labour market that cannot be filled by EU citizens and migrants who already reside legally in Europe.

We consider this to be a balanced compromise. We need harmonisation, and it would not have made any sense for all the Member States to retain parallel schemes for seasonal employment. Seasonal workers coming for periods of less than three months will also be covered by the Directive and will have the same rights as seasonal workers staying a bit longer.

The Directive is also a tool for circular migration. It addresses the case of those migrants who come to the EU for a short period and then return to their country of origin at the end of the contract. Facilitation to permit the re-entry of bona fide migrants is a good thing: we are helping to establish a good relationship between those who come to work and the employers who then know that they can trust these people.

Member State authorities can check that seasonal workers have access to appropriate accommodation. This is necessary, as we saw in Rosarno, to prevent exploitation.

In the end, what we have here is a good text, which was massively supported by the relevant committees in this House. It will protect vulnerable migrants from exploitation; it will increase transparency in sectors where irregular migration and exploitation have traditionally been too frequent; and it will clarify the procedures for employers who need workers during their busy seasons.

A further important dimension is the fact that we are opening new avenues of legal migration to the EU. We know that it is very difficult to reach the EU in a legal way. With this Directive, we are setting a good example of a legal channel, giving migrants an opportunity to seek and obtain work in a lawful manner. We can be proud of the work we have done. Once again, I want to thank everybody involved.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

  President. - We now continue with the debate on the report by Claude Moraes (A7-0428/2013).

  Alejandro Cercas, Ponente de opinión de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales. - Señor Presidente, la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales ha sido asociada a este debate y a esta Directiva en virtud del artículo 50 del Reglamento, para que pudiéramos desarrollar todos los elementos relativos a la actividad de estos trabajadores de temporada, y he de empezar expresando mi agradecimiento por la enorme generosidad que ha tenido Claude Moraes, porque nos hemos sentido siempre no como una comisión visitante en este expediente, sino como parte íntegra del trabajo, hasta el punto de que él ha tenido la generosidad, así como las Presidencias desde la belga hasta la griega y la Comisaria Malmström, de esperar a que hubiera un gran acuerdo sobre los temas de empleo y no tener prisas, para hacer una buena directiva.

Gracias a todos y gracias a eso hoy tenemos una hermosa pieza legislativa en una legislatura en la que, desgraciadamente, no ha habido mucha legislación para los trabajadores. Pero la hay para este grupo de trabajadores, que son, probablemente, los más necesitados de protección, los más frágiles; estamos viendo diariamente que son más frágiles y dados a recibir abusos. Por eso, que hayamos conseguido la igualdad de trato en las condiciones de trabajo y que tengan garantizados ya la libertad de asociación, la afiliación sindical, el derecho de huelga, todos los pagos, el acceso a la seguridad social, el reconocimiento de diplomas y el pago, también, de sus pensiones es una enorme ventaja que se une a las ventajas en materia de alojamiento; en definitiva, para tratarles con dignidad, como personas humanas.

Creo que podemos sentirnos orgullosos. Creo que la dignidad con la que se va a tratar a estas personas nos dignifica a nosotros también. Creo que una sociedad mide su dignidad por la dignidad con la que trata a los más débiles y más frágiles y estos trabajadores de la agricultura y de la industria turística estaban siendo objeto en multitud de ocasiones de maltrato y de abuso. Por eso, señoras y señores diputados, creo que es un gran momento, porque vamos a conseguir que estos trabajadores tengan igualdad de derechos y también porque así, de esta manera, pondremos un freno a sentimientos de xenofobia y de racismo que se dan cuando los trabajadores llegan con peores condiciones de trabajo y con peores condiciones de vida.

Porque, en definitiva, la igualdad de trato es la pieza angular de una política de migración no solamente justa sino también inteligente, la que conduce a un trato digno y la que conduce también a poner un freno a la xenofobia y al racismo.

Permítanme que les cite una frase que a mí me gusta mucho, porque —como decía Kapuściński— «todos estamos en el mismo bote y todos los habitantes de nuestro planeta son el otro para los otros». Con ese sentido de fraternidad y con ese sentido de dignidad, la Unión Europea hoy da una lección al mundo y ojalá sigan otras piezas que necesitamos para que la emigración, en lugar de ser un problema para mucha gente, sea una solución para todos.

  Britta Thomsen, ordfører for udtalelse fra Udvalget om Kvinders Rettigheder og Ligestilling. - Hr. formand! Fru kommissær! Kære kolleger! Hvert år importeres der arbejdskraft fra lande uden for Europa til sæsonarbejde i EU. Mange af sæsonarbejderne udsættes for grov udnyttelse fra arbejdsgivere, fordi de ikke kender deres rettigheder. Især mange kvindelige sæsonarbejdere udsættes for tvungent ekstraarbejde, udmattende arbejdstider, fysisk hårdt arbejde og dårligere løn end deres mandlige kolleger, og i værste fald udsættes de for mishandling og seksuel udnyttelse.

Denne lovgivning skal beskytte arbejdere imod udnyttelse. Men samtidig skal loven også være med til at bekæmpe illegal indvandring, ulovligt arbejde og sort økonomi. Mafiametoder og organiseret kriminalitet lever godt i den sorte økonomi, og deres ofre er som oftest sårbare kvinder, der risikerer at blive ofre for menneskehandel og tvangsprostitution. Så når vi i Europa modtager arbejdskraft fra tredjelande, der hjælper med at skabe økonomisk vækst hos os, er vi også forpligtede til at sørge for, at de arbejder og lever under ordentlige forhold og beskyttes imod udnyttelse.

  Véronique Mathieu Houillon, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, permettez-moi tout d'abord de féliciter la Commission européenne pour sa proposition et, en particulier, Cecilia Malmström, ainsi que le rapporteur, Claude Moraes, le rapporteur fictif qui n'a pas pu être présent aujourd'hui – nous le déplorons –, et tous les autres rapporteurs fictifs pour l'excellent travail et le compromis qui nous est présenté aujourd'hui. Je me félicite également de la bonne collaboration qui a régné entre tous les groupes politiques.

Nous le savons, la politique migratoire européenne est en train de se construire et, en particulier, l'encadrement de la migration légale, qui en est à ses balbutiements: la carte bleue, le permis unique, les travailleurs détachés et, aujourd'hui, la directive sur les travailleurs saisonniers.

Pour mieux comprendre les avancées de cette réforme, aujourd'hui, nous devons nous poser trois questions.

Tout d'abord, pourquoi avons-nous besoin d'une telle directive? Nous répondons à un besoin de notre économie, à savoir la nécessité de recourir à des travailleurs saisonniers des pays tiers. Tous les ans, 100 000 travailleurs saisonniers se rendent dans l'Union européenne pour y travailler. Il est indispensable d'organiser sereinement leur venue.

Ensuite, que faisons-nous pour maintenir notre idéal de justice? Nous garantissons à ces travailleurs un traitement digne et les mêmes conditions de travail que les travailleurs européens car l'Europe n'est pas un pourvoyeur de misère.

Enfin, que faisons-nous pour protéger nos citoyens européens et, en particulier, leur emploi? Nous évitons la concurrence déloyale en imposant le même salaire, le même temps de travail, les mêmes congés pour les travailleurs étrangers et européens. Nous permettons aux États membres de refuser la venue de travailleurs saisonniers si les travailleurs européens sont disponibles. Chaque État pourra ainsi fixer les volumes d'admission, ce qui est essentiel, pour permettre d'adapter le flux de travailleurs étrangers au besoin de chaque économie.

Ainsi, nous nous donnons les moyens d'une économie compétitive qui peut recourir à la migration en fonction de ses besoins, sans pour autant, mettre en danger les emplois des citoyens européens.

C'est ce visage que doit avoir notre politique migratoire, pour une migration choisie et non subie.

(L'oratrice accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8, du règlement))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Frau Mathieu, ich möchte Sie fragen, welche Auswirkungen diese Richtlinie eigentlich auf die kleinen und mittleren Betriebe hat. Wir haben in Europa insgesamt 25 Millionen Betriebe und natürlich ist uns Beschäftigung ein Anliegen, d. h. dass wir gut bezahlte Stellen schaffen. Welche Auswirkungen wird diese Richtlinie auf die kleinen und mittleren Betriebe haben?

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), réponse "carton bleu". – Cher collègue, comme je l'ai dit à la fin de mon intervention, il s'agit d'une immigration qui sera choisie et quantifiée par les États membres. Par conséquent, chaque PME, en fonction de chaque État membre, pourra choisir son immigration et avoir une immigration choisie et quantifiée.

J'imagine donc que les PME y trouveront leur compte, qu'elles auront enfin une ressource choisie en termes d'emploi et qu'elles seront satisfaites de la qualité des travailleurs qu'elles auront sous la main.

  Sergio Gaetano Cofferati, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quella che approveremo oggi è una direttiva molto importante. Peraltro, come è già stato detto, è la prima misura legislativa sulla migrazione, dopo l'entrata in vigore del trattato di Lisbona, ed è significativo che riguardi le persone più deboli che si muovono nel mercato del lavoro.

Noi avremo bisogno di una quota crescente di lavoratori stagionali provenienti dall'esterno dell'Unione per ragioni che riguardano l'andamento demografico dei nostri paesi, oltre che per le caratteristiche di composizione del mercato del lavoro. Allora, avere per queste persone, come definisce la soluzione che stiamo commentando, un trattamento uguale, che non li discrimini dai lavoratori europei che svolgono la stessa attività, è molto importante per le persone che lavorano e per le imprese.

Non dobbiamo mai dimenticare che quando le regole sono le stesse e devono essere rispettate in virtù di quanto è previsto dalla norma, anche dalle sanzioni che la norma contiene, le imprese non possono avere tra di loro una concorrenza sleale, perché sono assoggettate al rispetto di una soluzione unica e i lavoratori e le lavoratrici hanno la stessa condizione, che riguarda la dignità del lavoro, perché vengono applicati i contratti collettivi, perché vengono definite le norme che attengono alle condizioni generali del lavoro, secondo parametri che sono diversi da paese a paese, ma che hanno il carattere dell'uniformità nello stesso settore.

Allora i lavoratori e le lavoratrici acquisiscono dignità nell'attività che svolgono e le imprese possono competere liberamente senza inquinamenti di nessun genere, soprattutto quelli determinati dalla violazione dei diritti o dalla riduzione impropria dei costi di lavoro. E anche le rappresentanze sociali avranno un ruolo, perché definiranno quali sono i settori nei quali, paese per paese, oggettivamente, si svolgono attività stagionali.

Abbiamo assistito troppe volte ad una deformazione: tutto era diventato stagionale, anche quello che invece aveva carattere continuativo. Dunque si tratta di una soluzione, questa, molto importante perché consente all'Europa di avere per i lavoratori più vulnerabili le stesse regole e le stesse norme e di avere una capacità di competizione del sistema produttivo, a partire dalle piccole imprese, che non saranno più alterate da rapporti impropri, sbagliati e pericolosi tra i settori e tra le singole unità produttive.

Credo che dobbiamo essere orgogliosi di questa soluzione. Voglio qui ringraziare gli onorevoli Cercas e Moraes per lo splendido lavoro che hanno fatto e con loro tutti i relatori ombra. Siamo arrivati ad una soluzione davvero innovativa, ma importante per l'Unione.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, wij leven in dit Europa in een gemeenschappelijke markt en ik ben van mening dat we dan ook zoveel mogelijk gemeenschappelijke regels moeten hebben voor de arbeidsmarkt. We hebben al de single permit directive gehad. Ik weet er geen Nederlands woord voor. We hebben zoiets als de "blauwe kaart", en dit voorstel van de Commissie is een welkome aanvulling voor de vervolmaking daarvan.

Ik denk dat ik een compliment moet geven aan de heer Moraes voor de wijze waarop hij de onderhandelingen geleid heeft. Met geduld en vasthoudendheid is het hem gelukt om vandaag waarschijnlijk een grote meerderheid voor dit voorstel te krijgen.

Verschillende landen hebben in het begin bezwaren gemaakt tegen het voorstel van de Commissie, de zogenaamde "gele kaart"-procedure. Het was niet voldoende om het tegen te houden. Maar als ik nu het resultaat bekijk, denk ik dat een heleboel van die landen gerustgesteld kunnen zijn. Landen blijven altijd nog soeverein in hun beslissing hoeveel mensen ze willen toelaten of niet. Er is geen dwang vanuit Europa om mensen toe te laten. Het blijven de lidstaten die kunnen beslissen.

Bovendien is er in de wetgeving zoals die voorligt een grote flexibiliteit. De periode waarin gewerkt kan worden, kan variëren tussen de vijf en de negen maanden. Bovendien hoeft dat niet in het kalenderjaar te zijn, maar in een periode van twaalf maanden.

Ik denk dus dat er voor de landen een geweldig grote flexibiliteit is, die ze zullen verwelkomen. Dit geldt ook op het gebied van het afgeven van een visum of een verblijfsvergunning. Dat is allemaal aan de lidstaten om te beslissen.

Ook ik vind belangrijk – en de heer Moraes heeft het ook al benadrukt en andere sprekers ook al – wij spreken hier wat arbeidswetgeving betreft over Europese waarden. Sociale rechtvaardigheid is een belangrijk punt in onze wetgeving. Wij moeten ervoor zorgen dat de werknemers goede huisvesting hebben, dat ze dezelfde rechten hebben als de nationale werknemers en dat ze verzekerd zijn tegen ziektekosten. Ook hier geldt weer: er is geen uniforme Europese regel. Het zijn de regels van de betrokken lidstaat die gelden. Belangrijk is dat ook uitzendbureaus hier gebruik van kunnen maken. We hebben, zoals ik al eerder zei, een hele grote flexibiliteit in de wetgeving ingebouwd.

Dan nog belangrijker is: wij vaardigen allerlei regels uit, maar die regels moeten ook worden gehandhaafd. Dat kan alleen maar als er ook bepaalde sancties zijn bij het niet nakomen daarvan. Ik denk dat dat ook goed geregeld is.

Dus ik hoop dat dit Huis vandaag dit voorstel met een grote meerderheid zal goedkeuren.

  Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, het feit dat er drie jaar onderhandeld is, laat wel zien hoe politiek gevoelig dit dossier is. Arbeidsmigranten werken overal in Europa en in deze laaggeschoolde banen werken ze vaak ook zonder papieren en zonder bescherming. Maar overheden wilden er hun vingers niet aan branden en politici kijken liever weg. En als je wegkijkt, gaat de uitbuiting door.

Deze wet op de seizoenarbeid geeft bescherming, dat wil zeggen, als de lidstaten ook bereid zijn hier heel goede arbeidsinspectie op te zetten. Want anders zouden sommige werkgevers wellicht nog in de verleiding komen om toch nog voor die nog goedkopere arbeidskrachten te kiezen, de arbeidskrachten zonder papieren.

Voor de groenen is dit stukje wetgeving - de allereerste over arbeidsmigratie voor laaggeschoold werk - ook de opmaat voor een verder debat over arbeidsmigranten, niet in de seizoenarbeid, maar in andere laaggeschoolde beroepen. Dan denk ik bijvoorbeeld aan de Filippijnse nanny's. Die vrouwen werken in Europa zeven dagen op zeven. Hun diensten zijn geliefd, maar zij leven in een schemergebied, want zij zijn vrijwel allemaal zonder papieren hier aan het werk, en dus zonder bescherming. En daarmee lopen zij enorm de kans op uitbuiting.

Europa vergrijst als wij niet aan arbeidsmigratiewetgeving doen. Dan zullen wij zien dat er een aanwas komt van illegaal werkende mensen. En dat lijkt mij onverstandig voor onze samenlevingen.

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Mr President, on this day ten years ago, 23 Chinese women and men died while working as cockle pickers in Morecombe Bay in England. It was first thought that they were illegal seasonal workers, but in fact they were victims of a forced-labour human trafficking gang. The conditions they lived and worked under were harsh and threatening. Their gang masters did not help them when the high tide came in and swamped them, and all but one drowned. As a former Home Office Minister in the UK, I know the close link between exploitation and seasonal work. Whilst many employers are good and considerate, there is a risk that vulnerable people – society’s poorest people – will be exploited. Foreign gang masters have exploited migrant workers on British soil, sending profits back to their homelands.

I welcome the aims of this report. All migrant workers, seasonal and regular, should be treated decently and fairly. We will only eradicate the risk of exploitation and the practice of forced labour by raising standards throughout the EU.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Das Glas ist halb voll oder das Glas ist halb leer. Bei der Richtlinie kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Aber bevor wir es tun, sollten wir auf die Ausgangsbedingungen schauen, wie gegenwärtig Saisonarbeiter in unseren Heimatländern ihre Existenz fristen: in verrotteten Häusern, zu Wuchermieten, für Hungerlöhne, ohne Arbeitsverträge, Arbeitsschutz, soziale Ansprüche, Rechtsschutz, als Gegenstand wirklich hemmungsloser Ausbeutung. Was ist da für die Lösung am besten? Das Verbot von Saisonarbeit? Werden dann keine Saisonarbeiter mehr nach Europa kommen? Das ist der falsche Ansatz. Es muss um den Schutz und die Würde dieser Menschen in der EU gehen.

Und wir müssen und wir können mit einem ersten Schritt, mit dieser Richtlinie, die katastrophalen Zustände im Umgang mit Saisonarbeitern wirklich abschaffen, ihr Leben verbessern, sie aus dem Grau der Rechtlosigkeit herausholen. Dafür gibt es mit der Richtlinie wirkliche Fortschritte, die wir als Linke auch unterstützen: das Recht auf angemessene Unterbringung – Stichwort Rosano –, Gleichbehandlung, gleiche Bezahlung wie inländische Arbeitskräfte, die Anwendung von Tarifverträgen, Rechtsschutz für Saisonarbeiter. Dazu gehören auch die Androhung und die Wirksamkeit von empfindlichen Sanktionen für Arbeitgeber, die diese Richtlinie verletzen.

Aber das Glas ist auch halb leer. Denn die Richtlinie gilt nur – da haben wir leider nicht das Ergebnis erreichen können – für Drittstaatsangehörige, die nicht schon in der EU leben. Der Hauptsitz muss also außerhalb der EU sein. Familienzusammenführung – das ist ein Problem – wird es nicht geben, und die Übergangsregelungen sind ziemlich lang.

Aber der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten, die Richtlinie wirklich konsequent umzusetzen, mit starken Kontrollgremien. Der Erfolg wird dort am wirksamsten sein, wo flächendeckende Tarifverträge vorhanden sind, gesetzliche Mindestlöhne und anständige soziale Bedingungen auch für die eigenen Bürger. Denn ein soziales Europa beginnt bei uns zuhause.

  Paul Nuttall, on behalf of the EFD Group. – Mr President, for the first time in my life I must congratulate the rapporteur. I know that this seems surreal coming from a member of UKIP, but I really do think that my British colleague is on to something here. Work permits, rights of residence: seems perfectly good stuff to me. In fact it sounds like the UKIP manifesto. However, where the report falls down is that these sensible proposals only apply to third-country nationals who want to come to the EU for seasonal work.

My proposal is that it should apply to all citizens within the EU but, sadly, EU freedom of movement, which is supported by all the British political parties except my own, prevents this from happening. At the moment in the UK we have 2.4 million people unemployed. That is less than some of the other countries within the EU, but it is still an appalling statistic. Indeed, worryingly, we have 20% youth unemployment and in some parts of my constituency, such as Salford, it is running at up to 40%. Many of these young people cannot find jobs because the employment market has been saturated by a huge influx of Eastern European workers who are prepared to work for less money.

The way to solve this problem is by applying Mr Moraes’ report to the whole of the EU, and then we can get back to controlling our own borders. But of course his own party, the Labour Party, would never support this. The European elections which are coming later this year are going to be dominated by the issue of immigration, and I am happy to say that my party, UKIP, is the only political party in Britain which has a firm, but fair, sensible policy in this area.

  Carlos Coelho (PPE). - Começo como Véronique Mathieu por agradecer à Sra. Malmström a proposta da Comissão e para cumprimentar Claude Moraes pelo excelente trabalho que permitiu alcançar um acordo em primeira leitura, após intensas e demoradas negociações.

Esta diretiva faz parte de um conjunto de cinco propostas previstas no âmbito do plano de ação sobre a migração legal. Pretende estabelecer regras equitativas e transparentes, aplicáveis à entrada e à residência dos migrantes sazonais temporários, prevendo, em simultâneo, incentivos e salvaguardas para impedir que uma estada temporária passe a ter caráter permanente.

Esta categoria de trabalhadores, tal como a categoria dos trabalhadores altamente qualificados, é crucial para a competitividade da União Europeia. Está a aumentar a necessidade de mão de obra pouco especializada e pouco qualificada em setores como a agricultura, a horticultura e o turismo, e é cada vez mais difícil suprir essas lacunas recorrendo a trabalhadores da União Europeia.

Ao adotarmos procedimentos de admissão rápidos (máximo de 90 dias), com base em definições e critérios comuns (existência de um contrato ou oferta de trabalho vinculativa) e flexíveis, bem como ao garantirmos a existência de um estatuto jurídico para os trabalhadores sazonais, estamos a criar salvaguardas contra a sua exploração e sujeição a condições de trabalho inaceitáveis, garantindo-lhes condições de trabalho e de vida justas e dignas e, como outros oradores já recordaram, estamos igualmente a proteger os trabalhadores sazonais que são cidadãos da União Europeia de qualquer forma de concorrência desleal.

É imperativa a existência de uma abordagem comum da imigração na União Europeia. Num espaço sem fronteiras internas, não pode existir uma abordagem fragmentada e incoerente porque qualquer ação ou política migratória levada a cabo por um Estado-Membro traz necessariamente consequências para todos os demais.

  Sylvie Guillaume (S&D). - Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens à mon tour à féliciter chaleureusement le rapporteur pour son travail et sa ténacité qui ont permis d'aboutir à l'adoption de cette directive.

Ce résultat ne fut pas acquis sans peine; il aura fallu presque quatre ans, huit présidences, comme vous le disiez, pour parvenir à un accord. L'absence de volonté politique au Conseil pour faire avancer les droits de ces travailleurs précaires a rendu les choses plus difficiles, alors qu'il était indispensable de prévenir les agissements insupportables de certains exploitants négligents.

Ce texte est donc essentiel pour mettre fin à de véritables abus qui se répètent pour des travailleurs saisonniers qui, désormais, n'auront plus à se soumettre à des conditions qui confinaient parfois, il faut le dire, à l'esclavagisme.

La directive est également déterminante pour que l'Union européenne réglemente cette forme de travail très utile dans certains domaines du tourisme ou encore de l'agriculture. Pour illustrer les effets positifs escomptés de ces dispositions inédites, je cite deux garanties, parmi d'autres, des conditions de travail bien plus dignes: l'obligation d'un contrat de travail ou d'une offre d'emploi ferme, qui précise la rémunération et le temps de travail comme condition à la délivrance d'une autorisation de séjour, ainsi que la mise à disposition d'un logement approprié et, en cas d'hébergement organisé par l'employeur, un loyer qui ne soit pas excessif ou automatiquement déduit du salaire du travailleur; deux choses particulièrement importantes.

  Jean Lambert (Verts/ALE). - Mr President, as we have heard, my Group also welcomes the Directive and the work of the rapporteur and the negotiating team, and we thoroughly agree with what has been said about the importance of decent work. I would also like to explain to my confused UK colleague that the UK is actually not signing up to this Directive, so some of what was said simply does not apply in this case.

But in terms of the important sectors of the workforce listed here, one of which is agriculture, we go to a lot of effort to produce food in the European Union and we are rightly concerned about food waste, yet we have seen a situation where it can be left to rot in the fields because we cannot get a local workforce necessary to complete the harvest. That applies even in some Member States with high unemployment rates and high regional rates.

As people have said, there is a long-standing concern here about the conditions for workers in seasonal work, whether EU nationals or third-country nationals. The risk of exploitation, the lack of effective inspection and redress and, at times, an unclear migration status are also a barrier to protection. This gives that clear set of social rights – including accommodation, which has been a major issue and where we have seen people expected to live in horrendous conditions and then charged effectively the whole of their income for it. Like others, we would like to have seen more within this Directive, but we think it is important for the possibilities and the protection it offers. We look forward to its full and effective implementation.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). - Monsieur le Président, le texte dont nous débattons aujourd'hui accorde enfin un certain nombre de droits aux quelque 100 000 travailleurs saisonniers qui vivent sur le territoire de l'Union européenne. Il devrait mettre fin, du moins je l'espère, aux pires abus pratiqués en Italie, en Grèce, en Espagne, mais aussi ailleurs, puisque tous les pays de l'Union européenne sont concernés.

Il est le fruit de longues négociations avec le Conseil, les États membres étant bloqués sur ces affaires, mais il entérine aussi un statut précaire pour ces migrants qui sont parmi les plus vulnérables, un statut utilitariste qui se résume à "venez quand on a besoin de vous" et "débarrassez le plancher quand ce n'est plus nécessaire".

Cette vision "kleenex" des questions migratoires ne peut être la mienne. Ce texte assurera des droits aux migrants quand ils auront un contrat de travail mais les renverra dans la clandestinité à la fin de celui-ci.

L'Union européenne ne cesse de favoriser la libre circulation des marchandises et des capitaux, mais les êtres humains n'ont pas la même chance. On démultiplie les statuts précaires et ce n'est pas acceptable.

Je m'abstiendrai donc sur ce texte minimaliste.

  Mara Bizzotto (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi discutiamo di come garantire ai lavoratori stagionali extracomunitari gli stessi diritti dei cittadini europei, va bene, ma in questi giorni la multinazionale svedese Electrolux sta calpestando i diritti dei lavoratori veneti, friulani, emiliani e lombardi e li sta ricattando.

L'Electrolux, per restare in Italia e non andare in Polonia, chiede agli operai di dimezzarsi lo stipendio e lavorare di più. L'Electrolux vuole operai italiani con stipendio polacco, ma i nostri lavoratori si confrontano ogni giorno con il costo della vita italiano e pagano le tasse, sempre più alte, in Italia. Più di duemila persone rischiano di perdere i posti di lavoro.

Di questo, delle tante Electrolux che ci sono in Italia, del fatto che un operaio in Italia costa all'azienda almeno 2 500 euro (in realtà sono 1 000 euro netti) mentre un operaio in Polonia costa all'azienda 400 euro, ma non solo dei diritti degli extracomunitari, ma dei diritti degli operai europei, che non sono garantiti in questa Europa, di questo dobbiamo parlare. Dei nostri concittadini schiacciati dalla crisi, di regole chiare e uguali che devono valere per tutte le aziende in tutta Europa, di questo dobbiamo parlare, cari colleghi.

Di questo doveva parlare ieri Giorgio Napolitano, dei problemi veri della nostra gente e non di aria fritta. Anche per questo, Napolitano non è il mio Presidente.

  Auke Zijlstra (NI). - Voorzitter, vandaag hebben we het over een Europese richtlijn voor het beheer van migratiestromen van seizoenarbeiders. Maar keer op keer heeft de Europese Commissie mij duidelijk gemaakt dat arbeidsmigratie van buiten de EU volledig de bevoegdheid van de lidstaten is.

En dan toch dit voorstel. Voor seizoenarbeiders uit derde landen moeten er vaste procedures komen, er moeten klachtenloketten worden ingevoerd, sociale wetgeving. Dat zijn allemaal terreinen waar Brussel niet over gaat.

Het Europees Parlement gaat nu nog verder: ook illegalen moeten in aanmerking komen voor seizoenarbeid. Dat is in strijd met artikel 79 van het Verdrag dat de Europese Commissie verplicht illegaal verblijf te ontmoedigen. Het standpunt van de rapporteur is dus onverenigbaar met het Verdrag.

Het is dus niet alleen een illegale richtlijn, het is ook een overbodige richtlijn, want de lidstaten zijn zelf gerechtigd, capabel genoeg, en hebben al regelgeving voor seizoenarbeiders uit derde landen.

Het mag duidelijk zijn dat mijn partij gaat tegenstemmen.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, con la aprobación de esta Directiva vamos a dar solución a aspectos que están íntimamente relacionados con la migración irregular, la lucha contra la delincuencia organizada, el mercado laboral fraudulento y la economía sumergida. Era necesario crear un marco jurídico que diera cobertura y protección a los trabajadores estacionales para evitar que sean tratados como trabajadores de segunda clase.

La trata con fines de explotación laboral es una realidad creciente en la mayoría de los países desarrollados que se ha agudizado extraordinariamente a causa de la crisis económica. En la actualidad podríamos estar hablando de más de 880 000 personas víctimas de esta forma de esclavitud en territorio europeo, según datos de la Organización Internacional del Trabajo.

La presente Directiva se inscribe en el marco del Plan de política en materia de migración legal de 2005 y contribuye a una gestión efectiva de los flujos migratorios de una categoría específica como es la migración temporal de carácter estacional, y les garantiza unas condiciones de vida y de trabajo dignas que les protegerán de abusos. Además, se da la posibilidad de que sindicatos y organizaciones no gubernamentales puedan presentar denuncias en nombre de las víctimas que tienen miedo a hacerlo.

Por todo ello, aplaudo la propuesta de la Comisión, señora Malmström, y también felicito calurosamente a Claude Moraes y a mi compatriota Alejandro Cercas y a todos los ponentes alternativos por haber conseguido un acuerdo prácticamente unánime. Con ello, ustedes han contribuido –y nosotros vamos a colaborar– a proteger a los migrantes más vulnerables y a garantizar que sean tratados con igualdad en el mercado laboral europeo.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior, que tengo el honor de presidir, ha cooperado con la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, en virtud del artículo 50 del Reglamento, para sacar adelante esta Directiva, que no solamente cumple un objetivo proclamado en el Tratado de Lisboa, sino algo más importante: da una oportunidad a la inmigración legal, estableciendo igualdad de trato y mejorando las condiciones laborales de, al menos, un millón de trabajadores estacionales, que están caracterizados por la precariedad y por la temporalidad de sus empleos, pero, sobre todo —además de por la escasa cualificación requerida—, normalmente por su baja retribución y por su vulnerabilidad social. Y, por tanto, es una afirmación de igualdad de trato que resulta absolutamente necesaria.

Y creo que, de cara al desarrollo de lo que vendrá después del Programa de Estocolmo, a las ambiciones futuras con las que tendremos que trabajar en la próxima legislatura, el gran desafío es darle una oportunidad verdadera a la inmigración legal, que es la mejor manera de combatir la inmigración irregular y, sobre todo, la explotación inhumana de los trabajadores y de restituir dignidad al trabajo, muy malherida a propósito de esta crisis.

¿Por qué? Esta gestión de la crisis se ha caracterizado por una mirada prejuiciada y negativa a la inmigración, como si fuese una amenaza a la seguridad interior. Y no lo es. Nos lo dicen razones demográficas, porque Europa envejece. Nos lo dicen razones económicas, porque les necesitamos. Pero, sobre todo, razones morales, para estar de una vez por todas a la altura de los valores que la Unión Europea afirma proclamar.

  Philip Claeys (NI). - Voorzitter, de lidstaten moeten dit, de lidstaten moeten dat. Nu komen er ook nog eens gemeenschappelijke regels over seizoenarbeiders van buiten de EU.

De richtlijn bepaalt wel dat de lidstaten vooralsnog zelf kunnen beslissen over het aantal seizoenarbeiders dat ze toelaten. Maar dat zal enkel in theorie het geval zijn, want door het wegvallen van de binnengrenzen kunnen deze nieuwe immigranten zonder enig probleem van de ene lidstaat naar de andere lidstaat trekken en zullen ze zich niets hoeven aan te trekken van de beperkte geldigheidsduur van hun visum. Met andere woorden, deze richtlijn zet de poorten wagenwijd open voor nog meer illegale immigratie en voor nog meer sociale dumping.

En het zijn uiteindelijk de zwaksten in onze samenleving die daar het eerste slachtoffer van zullen worden. Er zijn nu al meer dan 26 miljoen werklozen in de EU. Laat ons eerst deze mensen opnieuw actief krijgen op de arbeidsmarkt. Laat de lidstaten de mogelijkheid en het recht terugkrijgen om hun eigen arbeidsmarkt te gaan organiseren en hun eigen grenzen te controleren.

  Edit Bauer (PPE). - Elsősorban szeretném Moraes kollégának megköszönni a kitartó munkáját, ismerve, hogy ez a dosszié igazán nem a könnyűek közé tartozik. Az irányelv – amelyet ma remélhetőleg elfogadunk – megfelelő alkalmazása különös tekintettel a hazai munkavállalókkal való egyenlő bánásmód elvére, mely kiterjed a foglalkoztatási feltételekre, a sztrájkhoz, a kollektív tárgyalásokhoz való jogra, a visszamenőleges kifizetésekre, a tanácsadási szolgáltatásokra, az oktatási és szakképzésre és egyebekre, nagyban elősegítheti a feketemunka visszaszorítását és a bevándorló munkavállalók helyzetének javítását.

Nyilvánvaló, hogy a megfelelő ellenőrzés nagyban javíthatja, hiánya pedig ronthatja az irányelv hatékonyságát. Felmerül az a kérdés, hogy a munkaerő szabad mozgására vonatkozó feltételek vajon nem biztosítanak-e kevesebb védelmet az egységes munkaerőpiac keretén belül az uniós polgároknak a harmadik országbeli idénymunkásokkal szemben. Az uniós munkaerő szabad mozgására vonatkozó irányelvjavaslat trialógusán túl azt lehet leszűrni, hogy a tájékoztatáshoz, az információhoz való jog, a tájékoztatás kötelezettsége erősebb megfogalmazásban került ebbe az irányelvbe, és csak sajnálni tudom, hogy a két irányelv nincs jobban összehangolva. Úgyszintén kiemelendő az az aránylag egyértelmű kötelezettség, mely szerint megfelelő szállással, lakhatással kell rendelkezni az idénymunkásoknak. Ezek a rendelkezések visszahathatnak az uniós polgárok helyzetére is, akikre ilyen típusú védelem nem vonatkozik. Ennek az irányelvnek nyilvánvalóan rengeteg pozitív kihatása lesz, és remélhetőleg csökkenti az illegális bevándorlást, beleértve az emberkereskedelem terjedését is.

  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, regardez ce qui se passe quand, au Parlement européen, tout le monde travaille ensemble et lorsqu'un migrant est considéré aussi comme un travailleur: le succès est au rendez-vous!

Lorsque je regarde le résultat de cette négociation, s'agissant des travailleurs saisonniers venus de pays tiers, pour une fois je vois une piste d'espoir. Je le dois à mes deux collègues qui m'entourent, Claude Moraes, Alejandro Cercas mais aussi à Sergio Cofferati et à d'autres.

J'espère que, sur la base de cette dynamique, ce qu'ils ont réussi à inscrire dans ce texte, à savoir qu'un travailleur migrant doit avoir les mêmes droits et les mêmes conditions qu'un travailleur européen. Le principe "à travail égal, droit égal" doit devenir la vraie règle d'or de l'Union européenne.

Je souhaite vraiment que ce concept de solidarité, qui fait que chacun a droit à un travail décent, d'où qu'il vienne et quel que soit le pays de l'Union européenne où il travaille, devienne la clé de voûte de ce modèle social européen qui est loin d'être dépassé et qui est même notre piste d'avenir.

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit dieser Saisonniers-Richtlinie erreichen wir, und davon bin ich überzeugt, eine Balance – eine Balance zwischen vernünftigen europäischen einheitlichen Regelungen und entsprechenden Maßnahmen auch zur Missbrauchsbekämpfung. Die Quotenregelung, die zeitlichen Begrenzungen, die sozialen Regelungen tragen – davon bin ich auch überzeugt – entscheidend dazu bei.

Was wir zusätzlich erreichen können mit dieser Richtlinie, ist, dass es nicht zu einer Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften durch Billigarbeitskräfte aus Drittländern kommen soll. Damit soll erreicht werden, dass die Beschäftigungsquote in den einzelnen Mitgliedstaaten auch noch weiter verbessert wird. Die Richtlinie gibt auch genügend Spielraum für Unternehmer, nämlich mit der Regelung, Saisonnierarbeitskräfte zwischen neun und zwölf Monaten zu beschäftigen. Und ich erachte es auch als positiv, dass eine Verlängerungsmodalität eingeführt wird, die es ermöglicht, eine Weiterbeschäftigung optimal zu regeln oder auch eine Wiederbeschäftigung für Arbeitnehmer optimal zu regeln. Es ist auch möglich, damit Arbeitnehmer auf Dauer zu beschäftigen, mit Kontinuität arbeiten zu lassen, wenn gute Arbeit geleistet wird, es wird aber auch die Möglichkeit eingeräumt, Mitarbeiter zu suchen, sofern die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann.

In Summe, glaube ich, eine sehr positive Regelung, die nur unterstützt werden kann!

  Ioan Enciu (S&D). - Mr President, I would like to congratulate Mr Moraes for his excellent work during long and difficult negotiations. This compromise agreement represents a major step in the elaboration of the EU’s legal migration framework. For the first time, this text will establish a set of minimum rights and equal treatment measures for seasonal migrant workers, for example in relation to pay or safety, in addition to guarantees of adequate accommodation. These are necessary to eliminate inhuman and indecent working conditions.

The swift implementation of this directive will depend on the Member States’ willingness to ensure effective labour inspection and high labour and social standards. These requirements also concern many EU citizens working in other Member States, including thousands of Romanian citizens. We need to strengthen the fight against social dumping and guarantee full respect of equal rights for all workers in the EU.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario Malmström, un complimento intanto ai relatori per questo lavoro ben fatto, con la condivisione dei gruppi che hanno sostenuto un'attività intensa e concreta insieme alla signora Commissario Malmström e ai suoi collaboratori.

Gli scontri di Rosarno in Calabria, nel 2010, hanno rappresentato, insieme ad altri episodi, probabilmente l'elemento scatenante per una risposta tutto sommato rapida ed efficace delle istituzioni europee: un quadro legislativo complessivamente positivo che garantisce ai lavoratori stagionali impiegati nei settori nevralgici come il turismo, così come l'agricoltura, una risposta concreta. Possiamo incrociare al meglio la domanda con l'offerta di lavoro in un mercato che ha bisogno anche di attrarre risorse umane che provengono da paesi terzi. È quello che abbiamo fatto.

Bene la possibilità di rinnovo del permesso di soggiorno, il diritto all'alloggio, sanzioni più severe nei confronti dei datori di lavoro, possibilità di impugnare decisioni di rifiuto o ritiro del permesso di soggiorno, trattamento equo con i lavoratori europei e ancora ulteriori elementi che fanno di questo lavoro stagionale una risorsa aggiuntiva a tutto vantaggio della società europea, tutelando ovviamente la dignità e il decoro della persona. È un modo concreto perché rappresenta uno dei cinque provvedimenti sulla migrazione legale e siamo convinti che la stessa possa essere stata definita con il voto di oggi.

Confidiamo – mi spiace Presidente che non vi sia la Presidenza greca, perché io sono titolare dell'altro dossier su ICT che ormai è in una fase avanzatissima di negoziato – confidiamo di concluderlo nei prossimi giorni con la collaborazione anche della Jaakonsaari che sta trattando l'aspetto riferito alla commissione EMPL, perché certamente l'intero pacchetto potrà dare una risposta concreta alla migrazione legale collegando al meglio il mercato del lavoro con la domanda specifica di lavoro di lavoratori provenienti da paesi esterni all'Unione europea.

  Anna Hedh (S&D). - Herr talman! Jag är glad att vi nu efter långa förhandlingar kommer att slutföra arbetet med direktivet om säsongsarbetare. Jag vill rikta ett stort tack till min kollega Claude Moraes för ett väldigt bra arbete.

Det är skam att se hur arbetare i Europa från fruktodlingar i syd till bärplockare i skogarna i norr blir utnyttjade av samvetslösa arbetsgivare och att försvinnande få arbetsgivare faktiskt kan lagföras och straffas när utnyttjanden avslöjas.

För mig som socialdemokrat är det självklart att mer måste göras för att skydda arbetstagare från tredje länder från att bli utnyttjade. Även om det bästa hade varit att ha identiska regler för alla typer av arbetstagare, oavsett vilken typ av arbete som utförs, tycker jag ändå att överenskommelsen är ett steg framåt. Allra viktigast är att strikt likabehandling med arbetstagare från landet där arbetet utförs gäller avseende löner och arbetsvillkor och att reglerna om sanktioner mot arbetsgivare som utnyttjar säsongsarbetare är skarpa.

Det införs också en möjlighet att utkräva ansvar i flera led, så att även underleverantörer kan straffas. Reglerna hindrar heller inte medlemsstaterna från att införa mer förmånliga regler. Nu kommer vi att behöva pressa medlemsstaterna för att se till att dessa regler införs på ett bra sätt och se till att inga kryphål utnyttjas.

Catch-the-eye procedure

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte auch nochmal betonen, dass mit dieser Richtlinie ein wichtiges schwarzes Kapitel in der Europäischen Union geschlossen wird. Saisonarbeit ist ein Bereich in der EU, wo Arbeitnehmerrechte massiv missbraucht werden und Menschenrechtsverletzungen praktisch an der Tagesordnung sind. Es ist die erste Richtlinie für legale Zuwanderung und es ist die erste Richtlinie für ArbeitnehmerInnenrechte und für Gleichstellung von Saisonarbeitnehmern. Übrigens wären sie besser gestellt als die entsandten Arbeitnehmer. Darauf möchte ich nochmals hinweisen. D. h. im Grunde genommen sind wir aufgerufen, hier auch in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer das Arbeitsrecht weiterzuentwickeln.

Die Richtlinie ist – richtig – ein Angriff auf die Gewinnmargen derjenigen, die bisher vom Sozialdumping profitiert haben und dadurch auch unfair in der Konkurrenz agiert haben. Und ich rufe an dieser Stelle alle Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie umzusetzen und in den Kontrollen streng zu sein, denn wir brauchen ein faires Europa!

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, if you start with the premise that admitting seasonal workers was an economic necessity and would happen anyway, there might be something to be said for at least part of this report. The conditions of work of the seasonal workers in Rosarno, where we went in 2010, were truly appalling. Allowing those sorts of conditions, wages and accommodation to be tolerated would be inhumane and would encourage employers to hire third-country workers before home or EU workers. However, allowing third-country workers to apply from within the EU for seasonal work would reward illegal migrants and encourage the entry of more. Allowing people admitted for another purpose to apply would invite abuse of the admission system.

Nine to twelve months is more than a season. I should like to see the evidence for the conclusion that national and other EU workers would be unwilling to take seasonal work. Many long-term unemployed would be pleased to have paid work with accommodation provided in their own country, or at least in their own continent.

(End of catch-the-eye procedure)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. - Mr President, listening to the debate here, it is hard to believe that it took us three and a half years to agree, because there seems to be general agreement here.

It is true, it has been difficult, with many difficult issues to look at and take into consideration and weigh up, but now we are here, finally, and I am really happy that we can take this important step in a few moments, when we will vote for, I hope, with a strong majority. Thank you again to the three rapporteurs and all the shadow rapporteurs and others for their immense achievement.

With this, we will manage to protect those people who we do need to come to Europe. They are coming here every year; there are not enough possibilities to find local work. But if there is work in some countries, all countries are free to decide for themselves: it is not being imposed on them. It means if you take seasonal workers from third countries, these are the rules, but you do not have to do it. So this is to protect those who do come, and we do need these people in spite of the crisis. It also opens up a very important, legal way into Europe for people who do want to work and contribute.

I hope that the happy dynamics here in this Chamber today will also add some positive input to another very important directive on legal migration for highly-skilled workers: the ICTs Directive. It is still possible to reach a positive agreement before the end of the mandate of this Parliament and, with that in place, we would be able to congratulate ourselves that we really have done an enormous amount to regulate low-skilled and high-skilled work for people we do need in Europe. They bring growth and investments and we need to protect them. We need to have clear rules and, of course, we need to make sure that they are not abused, but also that there is protection for European workers to prevent social dumping and so on. So that is a great job done. Thank you again and I am looking forward to this being implemented in Member States as soon as possible.

  Claude Moraes, rapporteur. - Mr President, the applause for Ms Malmström is very well deserved. She made a personal commitment to this first post-Lisbon-Treaty part of the immigration package. I would like to thank her for sustaining that commitment every step of the way. This was a very big job – it took more than three-and-a-half years – even though, when it comes to one swift vote it does not feel like it.

I would like to thank, in particular, those Members who spoke in the debate – some of them have left, but one or two are still here – and those Members who have actually read the proposal and who understand all the work that went into it to ensure flexibility for Member States, on the one hand, while, on the other, retaining all our European Union values to protect the vulnerability of seasonal workers. This was a very difficult thing to do and yet, over those three-and-a-half years, working across political groups, we did it. That means that our shadows, whom I did not thank at the beginning –Mr Mulder, if he is listening, Ms Ernst, Mr Kirkhope, who is not here, Ms Sargentini, whom I had already thanked, and Mr Cercas Alejandro – spent hours and hours trialogues. I would also like to thank our excellent staff – who are not normally thanked and at whom I am looking right now – and my own staff. These people too spend hours in trialogues, and I do not think that this is appreciated outside the House.

It took three-and-a-half years to produce a sensitive proposal that will, I believe, work in what is a very sensitive area. Maintaining our values is a job well done, and I thank all my colleagues who made it happen. I look forward to the vote.

  President. - The debate is closed.

The vote will take place shortly.

(The sitting was suspended at 11.35 and resumed at 12.00)

Written statements (Rule 149)

  Mario Borghezio (NI), per iscritto. – Signor Presidente, non posso che esprimere parere negativo su questa relazione.

Forse il relatore pensava, con questa proposta di poter riprodurre su scala europea quello straordinario fenomeno che fu nel passato – e che tuttora sopravvive – che è il "compagnonaggio". Ma qui non si vuole qualcosa del genere, non siamo di fronte al progetto di un "tour d'Europe" di lavoratori qualificati come gli antichi "compagnons" che giravano per l'Europa a costruire cattedrali, qui la fattispecie è ben diversa!

Domandiamoci: abbiamo l'idea di chi sono, per esempio nel sud Italia, i datori di lavoro di questi lavoratori immigrati stagionali? La risposta è semplice: la mafia. Con la libera circolazione se ne favoriscono gli affari. Di più, data la situazione occupazionale spaventosa in tutti i paesi del sud Europa, è semplicemente demenziale incentivare un meccanismo che favorirà, a scapito dei nostri disoccupati o sotto occupati, la manodopera extraeuropea, più facile da manipolare e da sfruttare.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Sveikintina, jog Lietuva savo pirmininkavimo metu pabaigė derybas ir pasiekė susitarimą dėl Direktyvos, įtvirtinančios trečiųjų šalių piliečių atvykimo ir apsigyvenimo sezoninio darbo tikslais sąlygas Europos Sąjungoje. Šiame direktyvos pasiūlyme išdėstytos sąlygos, pagal kurias sezoniniams darbuotojams būtų suteikta teisė gyventi ir dirbti ne ilgiau kaip šešis mėnesius per kalendorinius metus, taip pat apibrėžiamos sezoninių darbuotojų teisės. Direktyva turėtų būti taikoma žemės ūkio, sodininkystės ir turizmo sektoriuose, nes su jais susijusi veikla yra sezoninė ir juose sezono metu padidėja darbo jėgos poreikis. Šia direktyva siekiama, kad sezoniniai darbuotojai nebūtų išnaudojami, kad jiems nebūtų nustatytos blogesnės užmokesčio ir darbo sąlygos. Be to, direktyvos tikslas yra užkirsti kelią nelegaliai emigracijai ir nelegaliam darbui Europos Sąjungoje. Europos Parlamentas į direktyvą siūlo įtraukti ir informacijos teikimą sezoniniams darbuotojams, siekiant sumažinti galimybę būti išnaudojamais. Siūloma, kad būsimiems sezoniniams darbuotojams ir darbdaviams turėtų būti teikiama informacija, kad ja remdamiesi jie galėtų priimti sprendimą dėl prašymo tapti sezoniniu darbuotoju arba samdyti sezoninius darbuotojus. Europos Parlamentas taip pat į pasiūlymą siūlo įtraukti stebėsenos ir patikrų sistemas valstybėse narėse, siekdamasužtikrinti, kad būtų visapusiškai gerbiamos sezoninių darbuotojų teisės ir vykdomos šios direktyvos nuostatos.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

– Before the vote:

  Michael Gahler (PPE). - Frau Präsidentin! Ich wollte nur mal nachfragen, wann der Herr Präsident gedenkt, das Haus offiziell über die Hintergründe zu unterrichten, wie es seitens der GD Kommunikation zur Bewilligung des geplanten Zuschusses von knapp 60 000 Euro an die Firma Active Group von Frau Monika Stanisheva alias Janova alias Yosifova gekommen ist, der Frau des europäischen Sozialistenchefs; knapp 30 000 Euro wurden ausgezahlt. Ich würde gerne wissen, ob es bestätigt ist, dass das Geld wieder auf ein Konto des EP zurücküberwiesen wurde, und ob das Projekt beendet ist, oder ob das Geld bei Vorlage von Belegen doch noch ausgezahlt werden soll, und wenn die Dame schriftlich einen Interessenkonflikt verneint hat, ob das unter Umständen den Tatbestand einer uneidlichen Falschaussage erfüllt. Ich finde das alles sehr seltsam, was da geschehen ist, und stelle mir vor, was los wäre, wenn die Ehefrau unseres EVP-Vorsitzenden so einen Deal vom EP bekommen hätte. Also ich bitte sehr um Aufklärung. Das sollte der Präsident veranlassen.

  President. - Mr Gahler, we have understood your point. I can assure you that we will get the information from the President’s Cabinet and we will give the information requested to all the Members.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señora Presidenta, Asturias y el noroeste de España están padeciendo una terrible tempestad, con muchos damnificados. Lo señalo a su atención, Señorías, porque vamos a necesitar los fondos europeos y su solidaridad.

  President. - Dear colleague, we have taken note of your concern.

  Zbigniew Zaleski (PPE). - Madam President, it is a very important day today. I would like to remind all the Members of this most democratic House of Europe, and those who are visiting in the gallery, that on 5 March 1940 the ‘Father and Brother of Nations’, Josef Stalin, ordered the cruel killing of more than 20 000 Polish officers and functionaries. We should remember this.

- Πριν από την ψηφοφορία:

  João Ferreira, relator. - Propomos que o Parlamento aprove a celebração do presente Protocolo que permitirá manter um acordo de pescas entre a União Europeia e o Gabão. É, todavia, oportuno tecer algumas considerações sobre este acordo.

De forma a evitar situações de interrupção de pagamentos devidos pela União Europeia ao Gabão no âmbito do apoio setorial, é necessário manter um maior empenho na verificação dos princípios necessários a uma correta absorção da ajuda, no respeito pela soberania do Gabão e pelas legítimas opções e prioridades deste país.

São formuladas algumas recomendações no relatório a este respeito. Importa enfatizar também que este acordo deve promover, a médio prazo, a exploração pelo Gabão dos seus próprios recursos, aumentando o valor acrescentado das atividades de pesca que ficam no país, a riqueza gerada por esta via, a parte da riqueza que fica neste país. A este respeito, não podemos deixar de assinalar que era possível e desejável a Comissão ter ido mais longe. É necessário colmatar falhas no domínio do acompanhamento regular das capturas dos navios da União Europeia na zona de pesca do Gabão.

Por fim, e não é demais insistir, é necessário um maior envolvimento e participação do Parlamento Europeu em todas as fases dos procedimentos relativos ao Protocolo ou à sua renovação.

- Μετά από την ψηφοφορία:

  Ashley Fox (ECR). - Madam President, it is kind of you to announce it as being adopted before taking my point of order! I want to request that this calendar be referred back to the Conference of Presidents.

Last month, I tabled an amendment, with 40 other MEPs, to the 2015 calendar. We wanted to reduce the length of the Strasbourg sessions from four to three days. President Schulz ruled that amendment inadmissible. I disputed that ruling, and the plenary agreed to defer the vote for one month so he could obtain legal advice. This he has done and he has disclosed that advice.

I thank him for that, but the advice states that the amendment is inadmissible only because it did not contain a justification; in other words, my amendment would be admissible if it contained a justification. No Members were advised before the tabling of amendments that a justification was required. It is unjust to rule amendments inadmissible for failing to comply with a requirement that nobody knows about. I want this referred back so I can re-table the amendment with a justification, and then the House can decide on its merits.

(Applause)

  President. - Thank you for your point, Mr Fox. As you mentioned, the issue has been postponed once, in order to ask for legal advice. We have received that legal advice, and it was distributed to the Members last Monday. The advice endorsed the assessment of the President to endorse the suggestion of the Conference of Presidents. That is why I declare the calendar approved.

(Murmurs of dissent)

  President. - I have just announced a decision which has been made by the President and endorsed by the Legal Service. We are in the middle of the vote. We have followed the rules and the issue is closed. We shall now continue with the vote.

- Μετά από την ψηφοφορία επί της προτάσεως της Επιτροπής:

  Christofer Fjellner, rapporteur. - Madam President, after consultation with my shadow rapporteurs, I would like to ask for the postponement of this vote so that we can start negotiations. If God and the Council are willing, we might have an agreement before the end of the parliamentary term, so please could you postpone the vote?

(Το αίτημα αναπομπής σε επιτροπή εγκρίνεται)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Zuzana Roithová, zpravodajka. - Paní předsedající, dříve než odhlasujeme po úspěšném trialogu osm směrnic tohoto harmonizačního balíčku, chci vás seznámit s následujícím prohlášením. Týká se názoru na postavení Evropského parlamentu v expertních týmech Evropské komise v rámci komitologie.

Prohlášení Evropského parlamentu: „Evropský parlament se domnívá, že za schůzky výborů v rámci postupu projednávání ve výboru ve smyslu přílohy I rámcové dohody o vztazích mezi Evropským parlamentem a Evropskou komisí lze považovat pouze schůzky, na nichž se projednávají prováděcí akty ve smyslu nařízení (EU) č. 182/2011.Na schůzky výborů, na nichž se projednávají jiné záležitosti, se tedy bod 15 rámcové dohody vztahuje.“

Této sněmovně nyní doporučuji schválit osm směrnic ve vyjednaném znění, jsou dalším důležitým milníkem na cestě za zlepšení bezpečnosti a průchodnosti evropského vnitřního trhu.

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Madam President, I am unsure what the declaration by the rapporteur means in the following two reports, because we are talking here about minute details of how measurements, intervals and scales should be done. Is it the intention of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection that we should vote more on these things, rather than less, letting these be acts where we can react when it is necessary? For this almost 200-page report on such technical details, I wonder what the purpose of this declaration is. I would like to know before I vote.

  President. - Mr Schlyter, there is no debate during the vote. Nevertheless, if the rapporteur wants to make a brief clarification she may have the floor.

  Zuzana Roithová, zpravodajka. - Paní předsedající, ovšem debata skutečně probíhala včera v nočních hodinách a všichni, kteří se jí zúčastnili, tak rozumí tomu, proč toto prohlášení je pro EP důležité. Jde o naše kompetence po přijetí Lisabonské smlouvy v rámci komitologických výborů.

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 74:

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Madam President, Article 6.2 concerns the three trigger points from which a passenger is entitled to get compensation after a delay. To avoid confusion, the first one should cover all intra-European flights and therefore we need to replace the figure 2 500 kilometres by 3 500 kilometres. Article 6.2(a) would therefore read as follows: ‘three hours or more after the scheduled time of arrival for all journeys of 3 500 kilometres or less’. Obviously, Article 6.2(b) would be amended accordingly. I take it that the rapporteur agrees with this and I thank him for his indulgence.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

  Hans-Peter Mayer (PPE). - Frau Präsidentin! Dieser Änderungsantrag hat sich erledigt durch die vorherigen Abstimmungen. Es braucht nicht darüber abgestimmt zu werden.

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Renate Sommer (PPE). - Frau Präsidentin! Das ist kein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich möchte eine Beschwerde äußern. Wir sitzen hier vor dem Ausgang des Plenarsaals völlig im Durchzug. Die Zugangstüren zum Plenarsaal sind entfernt worden, warum auch immer, vielleicht müssen sie repariert werden. Wenn es so ist, dann möchte ich gerne wissen, warum das in der Sitzungswoche des Parlaments hier sein muss. Das Parlamentsgebäude ist wochenlang nicht genutzt. Das macht krank hier. Ich finde, das ist eine Zumutung. Ich erwarte Besserung.

(Beifall)

  President. - We have taken note and will refer it to the President.

- Μετά από την ψηφοφορία:

  Konrad Szymański, rapporteur. - Madam President, first of all I would like to ask you for time to make a short statement before the final vote, as a co-rapporteur. I could not vote, because you caused a mess in this House. I would like to ask all of you to vote against this report, because although we rejected the most radical proposition by the Greens, this report does not constitute a proper answer to the economic challenges we are facing in Europe today. Secondly, I would like to withdraw my name from this report.

  President. - That concludes the vote.

  Bruno Gollnisch (NI). - Madame la Présidente, je serai très bref, il s'agit vraiment d'une motion d'ordre. Je pense que le vote doit être recommencé et qu'il est nul. En ce qui me concerne, je n'ai pas voté parce que j'ai vu que le rapporteur avait demandé la parole. Et effectivement, comme il le dit lui-même, la parole est de droit avant le vote. Le fait que le rapporteur lui-même demande de voter contre son propre rapport, est un élément capital. Et cet élément capital est de nature à vicier le vote qui a été émis.

  President. - Let me explain to you the following. Please can you be quiet. I have the floor now. The vote was on-going and the rapporteur had not asked for the floor before the final vote, so I could not interrupt the vote, since the vote was open. He had not asked for the floor.

(Objections)

  Martin Callanan (ECR). - Madam President, this is the second time that you have ignored the Rules of Procedure during these votes. On the calendar vote, despite the fact that at the last plenary session we were able to move a motion to defer the vote, or indeed to postpone it, you ignored that Rule of Procedure. You ignored the Rule of Procedure on the request from the rapporteur to speak before the vote. You cannot allow your personal feelings and your personal prejudices to interfere in the course of the proceedings. You are supposed to be an impartial Chair, regulating the procedure in this plenary. To just ignore the Rules of Procedure whenever they do not suit you is frankly quite disgraceful. I hope that you are ashamed of yourself and that you will reflect on your conduct in this vote, because I think this has been the worst display of chairmanship that we have seen in this plenary in the last ten years.

  Πρόεδρος. - Πρώτα από όλα θα σας παρακαλούσα να αποφύγουμε τους χαρακτηρισμούς. Σας παρακαλώ να φορέσετε τα ακουστικά σας. Σας εξήγησα, νομίζω, και σε ό,τι αφορά το χρονοδιάγραμμα 2015, ότι τηρήσαμε ακριβώς τον κανονισμό. Είχε αναβληθεί ήδη μία φορά, ζητήθηκε νομική γνωμοδότηση, εστάλη τη Δευτέρα η νομική γνωμοδότηση, ήταν απολύτως συμβατή και σύμφωνη με την απόφαση του Προέδρου, αποσύρθηκε η τροπολογία του ΕΛΚ, οπότε το ημερολόγιο θεωρείται εγκεκριμένο σύμφωνα με την πρόταση της Διάσκεψης των Προέδρων. Σε ό,τι αφορά το τελευταίο θέμα, εξήγησα ότι δεν είχε ενημερωθεί το Προεδρείο, ότι ο εισηγητής, όπως συμβαίνει συνήθως με τις εκθέσεις, ζητάει τον λόγο πριν από την τελική ψηφοφορία. Είχα ήδη θέσει λοιπόν το σύνολο του τροποποιημένου ψηφίσματος σε ψηφοφορία, είχε ανοίξει η ονομαστική ψηφοφορία, όταν ο εισηγητής ζήτησε τον λόγο. Δίνω τον λόγο στον κ. Cashman.

  Martin Callanan (ECR). - Madam President, an e-mail was sent to the Presidency at 4.15 p.m. yesterday afternoon saying that the rapporteur wanted the floor. Regarding the calendar vote, I am not arguing about the ruling, but I am arguing about your refusal to take a vote on the referral back on the matter. In the last plenary we were allowed to refer the matter back. In this plenary you did not allow it.

  President. - I was not informed. I shall check with the sessional services, but I assure you that I was not informed that he had asked for the floor.

  Konrad Szymański (ECR). - Madam President, yesterday afternoon our secretariat informed the Presidency that I wanted to make a statement before the final vote on this report. This was of crucial importance, because otherwise we could not provide guidelines for like-minded Members to vote in favour or against in the final vote. That is why I ask you to repeat this vote tomorrow.

(Applause)

  Πρόεδρος. - Η γραμμή προς τα μέλη που δεν έχουν ψηφίσει δίνεται κάθε φορά από τους εισηγητές αναλόγως του πώς έχει διεξαχθεί μέχρι εκείνη τη στιγμή η ψηφοφορία. Δεν είναι προδιαγεγραμμένο ότι η τελική ψήφος ορίζεται πάντοτε εξ αρχής. Ο εισηγητής δίνει σήμα στη διάρκεια της ψηφοφορίας. Όμως σας επαναλαμβάνω, σε ό,τι αφορά το λογικό αίτημά σας να πάρετε τον λόγο πριν από την τελική ψηφοφορία, ότι δεν είχα ενημερωθεί ως προς αυτό. Κατά τα λοιπά, η ψηφοφορία διεξήχθη κανονικά και με ονομαστική κλήση. Ο κ. Cashman θέλει εδώ και ώρα τον λόγο.

  Michael Cashman (S&D). - Madam President, can I say that you have acted in accordance with the rules and in accordance with the information that you have at your disposal and I am pleased at the way you have dealt with this. I also want to reflect on the fact that whenever there is woman in the chair, the shameful bullying by the right wing of this Parliament always enters into force and, as a UK Member of this Parliament, I wish to completely disassociate myself from the shameful, partisan, anti-European comments of Mr Callanan.

(Applause)

Προφορικές αιτιολογήσεις ψήφου

  Biljana Borzan (S&D). - Gospođo predsjedavajuća, možete li se zamisliti u situaciji da ste u stranoj zemlji, gdje ne razumijete jezik, ne poznajete nikoga, nemate novaca i bojite se nekome obratiti za pomoć? Možete li se zamisliti u situaciji ... (Predsjednica je prekinula govornika).

  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Ja, zunächst einmal, Frau Präsidentin, dass Sie mich nicht zu Wort haben kommen lassen und erst dann die Wortmeldung erteilt haben. Aber ich muss noch einmal zum Vorgang vorher Stellung nehmen.

Ich sitze hier direkt hinter dem Berichterstatter. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Von unserer Wahrnehmung her war das eindeutig so, dass der Berichterstatter zuerst um das Wort gebeten hat und erst dann das Licht aufgeleuchtet hat. Das heißt, ich widerspreche Ihnen grundsätzlich, wenn Sie sagen, Sie haben die Abstimmung bereits eröffnet. Sie haben hier so viele Kameras im Haus, so viele Möglichkeiten, das zu überprüfen, dass Sie sicherlich sehen werden, was wahr ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, dann auch zu handeln. Aus meiner Wahrnehmung – ich sitze direkt hinter dem Berichterstatter – hat er zuerst um das Wort gebeten. Wenn Sie ein Problem haben, sich nach rechts zu drehen, dann mag das Ihr politisches Problem sein. Aber hier geht es um eine wichtige prozedurale Frage, und ich bin ganz unverdächtig, weil ich nicht seiner politischen Meinung bin in dieser Situation. Aber ich finde es nicht gut, wie Sie die Vorsitzführung hier machen, wenn Sie sich auch erinnern an frühere Konflikte, die es mit Ihnen in Ihrer eigenen Fraktion schon gab.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Madam President, this report poses more questions than it answers. When researching the issue of undocumented migrants, I found this definition: ‘An undocumented migrant is a person without a residence permit authorising them to regularly or legitimately stay in the country of their destination.’

On the basis of this definition, I have a number of concerns about the Nicolai report. If the EU gives incentives and provides rewards to illegal immigrants, such as healthcare, education, training, housing and employment, we are indirectly and irresponsibly supporting a system of illegal immigration which is unsafe and which leaves women vulnerable to being exploited. What message are we sending to those third-country nationals who play by the rules and enter our Member States legitimately? We are telling them that it does not matter whether one enters Europe via legal or illegal channels, as one will have the same rights and entitlements. For these reasons I cannot support the report.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Doamnă președinte, susțin propunerea de rezoluție a Parlamentului European privind situația femeilor migrante fără acte de identitate în Uniunea Europeană. Vreau să atrag atenția că acestea reprezintă o țintă facilă de exploatare sexuală sau fizică, nu au acte de identitate, nu dispun de resurse financiare, sunt expuse riscului de malnutriție și de boală și forțate să găsească soluții - deseori nu în aceeași linie cu principiile democratice ale Uniunii Europene - pentru a-și asigura traiul. De multe ori, femeile migrante fără acte de identitate sunt însoțite de copii, care au, la rândul lor, nevoie de îngrijire. Acesta este un motiv în plus de a accepta o ocupație prin care sunt exploatate.

Mă declar în favoarea protejării drepturilor fundamentale ale migranților fără acte de identitate și invit statele membre și Comisia să recunoască în mod explicit faptul că femeile migrante fără acte de identitate reprezintă un grup social vulnerabil, expus riscurilor de trafic, de discriminare și de exploatare pe piața muncii.

  Claudette Abela Baldacchino (S&D). - Kull pass li jittieħed biex tkun miġġielda d-diskriminazzjoni huwa proprju meħtieġ u anke bżonjuż. Ma nistax ma nsemmix l-abbużi li ilhom isiru, mhux biss fil-konfront tan-nisa, imma wkoll fil-konfront saħansitra ta' tfal, trabi u anke trabi li jkunu għadhom qas twieldu, fil-każ ta' immigrazzjoni illegali minn pajjiżi fl-Afrika għall-Ewropa.

Ta' kull sena, eluf ta' immigranti illegali jispiċċaw vittmi ta' nies li, bla ebda skruplu, mhux biss jisirqulhom flushom, imma saħansitra jpoġġulhom ħajjithom fil-periklu billi jibagħtuhom lejn l-Ewropa ppakkjati fuq xi dgħajsa żgħira. Rajniha diversi drabi, mhux biss fil-ġurnali, iżda wkoll fl-aħbarijiet, anke permezz tat-televiżjoni. Mhux l-ewwel darba li dawn spiċċaw mgħarrqa fil-Mediterran, tant li dan il-baħar, anke f'dan il-Parlament, issejjaħ bħala qabar.

Meta wieħed iqis dak kollu, li dawn l-immigranti jkunu għaddew minnu, ikun xieraq li nieħdu ħsieb li ma jkunux ukoll saħansitra abbużati u diskriminati. Huwa xieraq li nieħdu ħsieb li – minħabba xi raġuni jew oħra – jispiċċaw vittmi tal-kriminalità organizzata u anke sfruttati. U għaldaqstant, Sur President, il-ħtieġa ta' burden sharing ukoll obbligatorju fil-konfront ta' dawk il-pajjiżi li ma jifilħux.

  Marino Baldini (S&D). - Poštovana predsjedavajuća, dopustite da Vam čestitam na Vašoj toleranciji i širini u pristupu i u vođenju sjednice, a u pitanju o kojem imam pričati, neovisno o pravnom uređenju položaja osoba migranata bez osobnih dokumenata, smatram osobito važnim da se s posebnom pozornošću treba baviti osobito osjetljivom skupinom među njima, a to su žene migrantice.

Nažalost, žene migrantice su pored teških ekonomskih i socijalnih uvjeta života izložene raznim oblicima nasilja, primjerice obiteljskom nasilju, prisilnim brakovima, seksualnom zlostavljanju, tzv. zločinima iz časti te trgovini ljudima. Također su često i žrtve na crnom tržištu rada s mnogostrukim posljedicama. S obzirom da žene migrantice mogu biti predmet višestrukih oblika diskriminacije, važno je da se problemu pristupi kompleksno, kroz više razina zaštite, no prije svega javnozdravstveno i pravno.

Stoga pozdravljam izvješće kolegice Nicolai u kojem se poziva države članice da osiguraju zaštitu prava ovako ranjive društvene skupine te da ulažu veća sredstva u rad institucija koje su izravno i neizravno uključene u rješavanje ovih problema.

  Anna Záborská (PPE) - Ženy migrantky bez papierov reprezentujú skutočný problém aj tu v Európskom parlamente. Videli sme to aj pri hlasovaní. Chceme týmto ženám skutočne pomôcť. Ale prvotná zodpovednosť leží na členských štátoch. Musia sa jasne postaviť proti obchodovaniu s ľuďmi za účelom nútenej prostitúcie a nútenej práce.

Musím podotknúť, že som mimoriadne potešená, že sa správa zmieňuje o probléme, ktorý otváram v tomto parlamente už deviaty rok. Je ním neviditeľná práca ženy pre svoju rodinu a pre spoločné dobro. Dovoľte mi odcitovať odsek, ktorý považujem za veľmi dôležitý:

„Európsky parlament odporúča členským štátom, aby hľadali spôsoby uznania hodnoty práce vykonanej ženami, ktoré napriek svojmu neregulárnemu postaveniu poskytujú cenné služby a prispievajú k fungovaniu hostiteľskej krajiny.“

  Silvia Costa (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore della relazione Nicolai perché è vero che le donne migranti senza documenti sono più vulnerabili, soprattutto nei paesi dove non possono accedere a cure sanitarie di emergenza, alla tutela della maternità e dei neonati o alla possibilità dei bambini comunque di iscriversi alle scuole.

Chiediamo alla Commissione e agli Stati membri in questa risoluzione un indirizzo forte, più omogeneo, perché si distinguano le regole delle politiche migratorie dalla tutela dei diritti umani fondamentali, che vanno sempre garantiti. Si consenta l'accesso alla giustizia, anche attraverso denunce anonime contro sfruttamenti e soprattutto si indaghi sui centri di permanenza temporanea – che in Italia si chiamano, da quando c'è stato un governo della Lega, centri di espulsione e di identificazione – perché non si può consentire di trattenere persone, spesso anche donne, vittime della tratta, per 180 giorni e non soltanto un mese com'era prima previsto e in condizioni di dignità offesa, sia per uomini sia per donne.

Credo che da questo punto di vista il Commissario Malmström debba dirci qualcosa di più preciso nella relazione che sta predisponendo in questo campo.

  Andrej Plenković (PPE). - Gospođo predsjedavajuća, danas sam podržao ovo izvješće kolegice Norice Nicolai o migranticama bez osobnih dokumenata u Europskoj uniji jer smatram da je riječ o jednom ozbiljnom problemu koji se tiče i ljudskih prava i nije samo predmet skrbi od strane institucija Europske unije, već o njemu vode računa i druge međunarodne organizacije poput Ujedinjenih naroda, Vijeća Europe, Međunarodne organizacije rada.

Nema nikakve dileme da trgovanje ljudima dovodi osobe, dakle, žene, migrantice bez dokumenata u vrlo teške situacije u državama članicama Europske unije gdje se nalaze pritisnutima onima koji ih zlorabe i iskorištavaju, a isto tako nemaju mogućnost da se pravno zaštite zbog nedostatka onih preporuka koje upravo ovo izvješće ovdje iz Europskog parlamenta daje državama članicama, i u pogledu zdravstvene zaštite, i u pogledu prihvatnih centara, i u pogledu radnog zakonodavstva u državama članicama i nadam se da će ovo pomoći u rješavanju ovog teškog problema koji je recentno postao prisutan i u Hrvatskoj.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Votei a favor deste relatório porque ele parte da constatação evidente de que as mulheres imigrantes sem papéis constituem um grupo social particularmente vulnerável à sobre-exploração no mercado de trabalho, à discriminação e à violência de género. E o relatório faz um conjunto de recomendações aos Estados-Membros que seria muito importante que eles viessem a seguir. Uma delas é que seja garantido às mulheres imigrantes sem papéis o direito á saúde e o acesso aos cuidados de saúde, sem risco de poderem vir a ser expulsas e também que os Estados-Membros deixem de exercer pressão sobre os profissionais de saúde sempre que estes querem atender estas mulheres.

Por outro lado também, que seja garantido o apoio no caso de violência de género e que sejam tidas em atenção as situações em que, precisamente, as mulheres pedem asilo por situações prévias também de violência. Creio que nenhuma pessoa pode ser considerada ilegal e que as mulheres sem papéis devem ter acesso a todos os direitos básicos. Seria, de facto, muito bom que esta implementação fosse um facto e não ficasse apenas no papel.

  Sandra Petrović Jakovina (S&D). - Gospođo predsjedavajuća, podržala sam ovo izvješće jer smatram da je problem migranata, posebice migrantica bez osobnih dokumenata u Europskoj uniji ozbiljan problem te mi je drago da mogu sudjelovati u pokušaju njegova rješenja. Migrantice u potrazi za boljim životom odlaze u druge zemlje i u svojim najboljim namjerama postaju žrtve trgovine ljudima, izložene su fizičkom, seksualnom i psihičkom zlostavljanju, prisilnom radu i dovedene u slične nehumane situacije.

Zbog toga ih je nužno prepoznati kao osjetljivu društvenu skupinu te zahtijevati od država članica da razdvoje migracijsku politiku od zdravstvene njege, obrazovanja i procesuiranja zločina protiv neregistriranih migranata, da pokrenu kampanje za podizanje informiranosti neregistriranih migranata kako bi se migranti upoznali sa svojim pravima i kako u strahu od deportacije ili pritvora ne bi bili prisiljeni trpiti zločine koji se nad njima vrše. Trebamo poraditi na situacijama pravne neizvjesnosti u kojima se migranti nalaze te im omogućiti pristup osnovnim životnim uvjetima u zemljama domaćinima.

  Francesca Barracciu (S&D). - Signora Presidente, le donne migranti senza documenti sono soggette ad una doppia discriminazione: non soltanto non possono accedere ai servizi fondamentali che un paese ospitante dovrebbe offrire, ma per via del loro genere sono spesso vittime di abusi intollerabili.

Ritengo inaccettabile che una donna migrante, che sia stata maltrattata, per esempio non possa rivolgersi alla polizia o a un centro di accoglienza per paura di essere denunciata. Persino le ONG hanno difficoltà a rintracciare queste donne, le quali, per timore di essere rimandate nel loro paese, preferiscono nascondersi. Il rispetto dei diritti fondamentali della persona è una priorità dell'Unione. Per questo motivo dovremmo colmare le lacune giuridiche riguardanti la tutela fisica e psicologica delle donne senza permesso di soggiorno e dei loro bambini.

Sostengo con convinzione quindi le raccomandazioni rivolte alla Commissione sul rafforzamento dei diritti fondamentali dei migranti privi di documenti e sulle sanzioni rivolte ai datori di lavoro che approfittano miserevolmente di chi si trova in una situazione di debolezza.

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, tendo em conta que as mulheres migrantes sem documentos não têm acesso imediato a assistência médica específica ao género, como cuidados pré e pós-parto. Pior ainda, estas mulheres receiam mesmo contactar as ONG e as organizações da sociedade civil que podem, na verdade, ajudá-las, tornando-se também difícil para as ONG entrarem em contacto com elas. As recomendações propostas no relatório são positivas: O acesso a assistência médica primária e à educação, bem como a proteção da integridade física constituem direitos fundamentais dos quais os migrantes sem documentos devem usufruir, independentemente da sua situação jurídica ou de residência. Assim, os migrantes devem ter a possibilidade de aceder a estes serviços primários e também de denunciar à polícia os perpetradores de abusos sem recear a detenção ou a deportação.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. - Femeile migrante, fără acte de identitate, reprezintă la nivel european unul dintre cele mai vulnerabile grupuri sociale. Proliferarea conflictelor în afara spațiului european duce la creșterea numărului de persoane care se află în această situație. Aflate în imposibilitatea de a avea acces la întreaga gamă de servicii publice și însoțite de multe ori de minori aflați în aceeași situație, femeile migrante sunt o țintă predilectă a criminalității organizate.

Consider că este important ca statele membre să ofere persoanelor aflate în această situație sprijinul juridic și umanitar adecvat. În același timp, salut drept oportună propunerea de demarare a unor campanii de conștientizare a publicului european cu privire la drepturile de care se bucură femeile migrante pe teritoriul Uniunii.

  Pino Arlacchi (S&D), in writing. - I support this report because it explicitly recognises undocumented women migrants as a vulnerable social group exposed to trafficking, discrimination and exploitation on the labour market. I believe it is important to encourage Member States to work actively to extend the possibilities for undocumented persons to become legal, in order to improve their inclusion in society. I also would like to welcome the ratification by member states of the UN International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Bien que je reconnaisse qu'il est important de protéger les femmes sans papiers au sein de l'Union européenne, leur concéder de nouveaux droits serait contradictoire à nos positions visant à mieux encadrer les flux migratoires tant légaux qu'illégaux. Ce rapport trop libéral risquait de violer le droit des États membres de décider de leur propre politique d'immigration et c'est donc pourquoi je m'y suis opposée.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. - Cu toate că sunt de acord cu majoritatea prevederilor acestui raport, precum și cu faptul că femeile migrante fără documente sunt o categorie vulnerabilă, care necesită o atenție deosebită, am ales să mă abțin de la vot. Din punctul meu de vedere, există o serie de măsuri care ar putea crea mari dificultăți pentru statele membre. Mă refer aici în special la mențiunea referitoare la facilități de acordare a azilului pentru aceste femei. Problema este că o persoană fără documente poate prezenta anumite riscuri, în special din perspectiva terorismului și a crimei organizate.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté contre le rapport sur la situation des femmes migrantes sans papiers dans l'Union européenne car il ouvre de trop nombreux droits pour les personnes entrées illégalement sur le territoire européen. Il ne faut pas féliciter les personnes entrées illégalement en Europe en leur accordant les mêmes droits qu'aux personnes qui font légalement les démarches administratives. Tout ceci bien sûr dans le respect des droits de l'homme.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - Non condivido le posizioni sostenute nella relazione Nicolai e mi sono quindi espressa con voto contrario.

  Zdravka Bušić (PPE), napisan. - Podržavam ovo izvješće koje se bavi jako važnom temom. Smatram kako je izvješće tematski vrlo složeno i kako bi se i neki drugi odbori trebali pozabaviti ovim pitanjem. Migranti su zajednička i solidarna odgovornost svih zemalja članica podjednako, a kada je riječ o skupini koja je osjetljivija i koj je česta meta najgorih zločina, kao što je to u ovom slučaju, onda je to od iznimne važnosti.

Unija se treba brinuti o najranjivijima i treba zaštiti njihova prava. Uz migrantice bez dokumenata najčešće se pojavljuje i pitanje djece tih žena i njihovih obitelji. S obzirom na to da im je bez pravnog statusa život iznimno otežan, htjela bih staviti naglasak na aspekt kojeg držim najvažnijim, a to je edukacija. Ovdje mislim na višestruku edukaciju, i migrantica bez dokumenata i osposobljavanje stručne savjetodavne pomoći za takvu skupinu. Žene koje se nađu u takvom bespravnom statusu najčešće imaju snažne razloge koji su ih do toga doveli, ekonomske, socijalne i političke, i kao takve su meta rizičnih situacija poput prisilnog rada, fizičkog zlostavljanja i sl.

Posebno je rizičan problem broja žena u trgovini ljudi, koji premašuje 65 %. Zbog bezizlaznosti u kojoj se ta skupina nalazi, smatram da je edukacija kao dugoročno rješenje, uz operativna kratkoročna, od iznimne važnosti.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. - Am votat acest raport, deoarece el vine să clarifice noțiunea și situația migranților/femeilor migrante din țările terțe, ajunși pe teritoriul UE, dar care nu posedă documente. Noțiunea de migrant, dar și de migrant fără acte de identitate, este definită ca un cetățean al unei țări terțe a cărui ședere în UE este ilegală și, prin urmare, nu are permis de ședere care să o autorizeze. Migrantul fie intră în UE ilegal, fie a depășit perioada de viză sau i s-a refuzat cererea de azil.

Situația femeilor migrante fără acte de identitate este mai dificilă decât cea a bărbaților. Acestea sunt confruntate cu discriminarea dublă din cauza genului și a statutului juridic (sau chiar o discriminare triplă, dacă socotim rasa). Femeile migrante sunt mai vulnerabile la abuzurile fizice în general, dar cele fără acte de identitate sunt și mai vulnerabile, deoarece statutul lor juridic le pune într-o situație în care nu pot cere ajutorul poliției sau al spitalelor sau al adăposturilor, iar cei care abuzează de ele cunosc acest fapt și îl exploatează.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. - Temos assistido a um enorme aumento dos fluxos migratórios, onde se inclui um grande número de mulheres e crianças, motivado pelas circunstâncias complexas geradas por guerras e exacerbadas por crises humanitárias à escala mundial. As mulheres migrantes sem documentos constituem um grupo social vulnerável, mais suscetível de ser exposto a violência e abusos e são potenciais vítimas de exploração no mercado de trabalho, ao nível sexual e de tráfico de seres humanos. Qualquer indivíduo que não possua um documento válido de identificação e que se encontre presente no território de um Estado-Membro, sem preencher as necessárias condições de entrada ou permanência, pode ser alvo de uma decisão de deportação, pelo que, com esse receio, muitas mulheres migrantes em situação irregular acabam por viver em situações de abuso contínuo, sem acesso a qualquer tipo de ajuda. Esta situação evidencia, uma vez mais, a urgência de um quadro jurídico comum para as políticas de migração, que proteja os migrantes e as potenciais vítimas, especialmente mulheres e crianças, vulneráveis a várias formas de crime organizado e outras formas de abuso e violência. É igualmente importante que os Estados-Membros procurem separar as políticas de imigração da assistência médica primária. Infelizmente, a inclusão no documento de medidas impraticáveis, com claros contornos demagógicos, tornou impossível o meu voto favorável.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. - We wtorek 4 lutego 2014 r. Parlament Europejski głosował nad sprawozdaniem dotyczącym nielegalnych migrantek w Unii Europejskiej. Sprawozdanie alarmuje o ciężkiej sytuacji kobiet znajdujących się na terenie UE, ale nieposiadających dokumentów. Podkreśla, że grupa nielegalnych imigrantek jest grupą społeczną szczególnie narażoną na handel ludźmi, dyskryminację i wyzysk na rynku pracy. Migrantki z państw trzecich (nieposiadające dokumentów) narażone są również na podwójną, a czasem i potrójną dyskryminację: ze względu na płeć, na status prawny, a czasem też i kolor skóry. Dlatego zachęca państwa członkowskie do wsparcia psychologicznego, opieki zdrowotnej i pomocy prawnej nielegalnym migrantkom, a także do podjęcia odpowiednich kroków w celu zapobiegania rozprzestrzenianiu się prostytucji i pracy przymusowej wśród tej grupy społecznej. Głosowałem za przyjęciem sprawozdania, które stoi na straży obrony grupy najsłabszej, bo nieposiadającej praw obywatelskich.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté contre ce texte. Les femmes migrantes sans papiers sont particulièrement vulnérables, et sont notamment exposées à la traite des êtres humains, à la discrimination et à l'exploitation sur le marché du travail, contre lesquelles il faut lutter. Toutefois, j'ai considéré que ce texte allait trop loin en incitant les États membres à ouvrir de trop nombreux droits à des personnes qui sont en situation irrégulière. Certes, je soutiens que le droit à la santé est un droit fondamental, accordé à tous et à toutes, et qui devrait être dissocié des contrôles migratoires. Néanmoins, l'octroi de droits tels que les droits du travail par exemple, doit rester conditionné à une situation régulière dans les États membres.

  Ioan Enciu (S&D), în scris. - Femeile migrante fără acte de identitate se confruntă cu o multiplă discriminare din cauza genului, statutului juridic și, uneori, a rasei. Sunt vulnerabile în fața abuzurilor fizice, nu au acces la servicii medicale de urgență, sunt adesea victime ale exploatării la locul de muncă și nu pot avea acces la adăposturile pentru femei.

Am votat pentru rezoluție, întrucât accesul la serviciile de sănătate, educație și poliție este un drept fundamental, iar migranții fără acte de identitate trebuie să poată recurge la acestea, în pofida statutului lor rezidențial sau juridic. Susțin, de asemenea, obligativitatea statelor membre de a pune la dispoziția migranților fără acte de identitate posibilitatea să depună plângere împotriva unui angajator pentru a solicita plata salariilor restante, pentru a preveni și combate abuzurile și exploatarea prin muncă.

Nu în ultimul rând, trebuie găsite alternative decente la centrele de detenție cu condiții carcerale care produc traume femeilor migrante în timpul reținerii.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. - Votei favoravelmente este relatório por sublinhar a necessidade de proteção dos direitos fundamentais dos migrantes sem documentos, defender a proibição da discriminação com base na orientação sexual, na identidade de género e no estatuto de migrante, refugiado ou outro. As mulheres migrantes sem documentos constituem um grupo social particularmente vulnerável, é necessário um quadro jurídico comum para as políticas de migração, que proteja os migrantes e as potenciais vítimas, especialmente mulheres e crianças, vulneráveis a várias formas de crime organizado no contexto do tráfico de seres humanos.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. - I voted in favour of this report. Undocumented women migrants are among the most vulnerable migrants. This report highlights the fact that basic human rights demand the provision of health care and social housing while their residential status is determined as well as of assistance to victims of persecution, violence or trafficking. I want Wales to be a country of sanctuary which offers protection to those in need.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. - Vi svenska socialdemokrater röstade för betänkandet om papperslösa kvinnors situation i EU. Betänkandet betonar att papperslösa kvinnors grundläggande rättigheter måste skyddas och uppmanar medlemsstaterna att sätta stopp för arbetskraftsutnyttjande, vidta åtgärder för att förebygga spridningen av prostitution och tvångsarbete samt ge tillgång till grundläggande hälso- och sjukvård.

Vi vänder oss dock kraftigt mot beskrivningen att könsstereotyper skulle vara djupare rotade bland invandrargrupper, vilket hävdas i skäl J i betänkandet.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - As mulheres migrantes são com frequência vulneráveis em particular quando acompanhadas de crianças e sem documentos de identificação. Voto contra este relatório, não porque discorde que as mulheres devam ser protegidas em situações de fragilidade mas, porque julgo que contém definições pouco claras relativamente ao tratamento das mulheres migrantes sem documentos.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O termo migrante sem documentos define um nacional de país terceiro, cuja presença na UE é atualmente ilegal e que, por conseguinte, não possui título de residência que autorize a sua estadia nesse território. Sublinho que a política de migração e a gestão de fluxos migratórios, regulares ou irregulares, são da responsabilidade conjunta dos Estados-Membros. A imigração ilegal é uma questão particularmente atual e que é necessário um quadro jurídico comum para as políticas de migração, que proteja os migrantes e as potenciais vítimas, especialmente mulheres e crianças, vulneráveis a várias formas de crime organizado no contexto da migração e do tráfico de seres humanos; salienta igualmente que um quadro jurídico comum pode fazer diminuir a migração clandestina Considero que as mulheres e crianças migrantes sem documentos constituem um grupo social vulnerável, exposto ao tráfico de seres humanos, à discriminação e à exploração.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Mnoho nelegálnych prisťahovalcov, ktorí sú v Európskej únií nelegálne, sa nachádza v právnom vákuu a nemôže získať prístup k základným službám, pretože im hrozí riziko následnej deportácie. Pre týchto ľudí je problémom aj dostať základnú zdravotnú starostlivosť alebo zaobstarať bývanie, pretože by mohli byť nahlásení príslušným imigračným úradom. Situácia nelegálnych prisťahovalkýň je ešte závažnejšia, pretože musia čeliť dvojitej diskriminácii z dôvodu pohlavia a právneho postavenia. Ženy sú oveľa náchylnejšie k fyzickému a sexuálnemu zneužívaniu a majú problém dostať sa k rodovo špecifickej zdravotnej starostlivosti. Členské štáty stoja pred výzvou uznať nelegálne migrantky ako výslovne zraniteľnú skupinu vystavenú obchodovaniu s ľuďmi, diskriminácii a vykorisťovaniu na trhu práce. Členské štáty stoja pred ratifikáciou Medzinárodného dohovoru OSN o ochrane práv všetkých migrujúcich pracovníkov a členov ich rodín. Migranti sú držaní v záchytných centrách v nedôstojných podmienkach, kde môžu utrpieť psychické traumy. Neregulárne migrantky sú navyše často krát sexuálne a fyzicky zneužívané.

  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – Je me suis abstenue lors du vote de ce rapport car, bien qu’il aborde une réelle problématique pour les droits des femmes dans l’Union, le texte ainsi mis au vote n’est pas assez abouti ni capable de prendre en compte toutes les dimensions et la complexité de la question des femmes migrantes sans papiers. Ces femmes se trouvent en effet dans une situation de très grande vulnérabilité: elles sont particulièrement exposées aux réseaux de traite des êtres humains, que ce soit pour l’exploitation sexuelle ou le travail forcé. Dans le même temps, l’absence de statut juridique et la situation irrégulière, et généralement de pauvreté, dans laquelle elles se trouvent les empêchent de chercher la protection des services de police et d’entamer des recours en justice. Le rapport rappelle à juste titre la nécessité de protéger les droits fondamentaux de ces femmes, quels que soient leur origine et leur statut migratoire. Cependant, il formule des demandes qui excèdent la compétence de l’Union et dont les effets ne sont pas mesurés, alors même que l’Union et les États membres rencontrent des difficultés à formuler des politiques d’immigration cohérentes et justes. Il s’agit d’une question complexe qui mérite davantage de rigueur.

  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport d'initiative qui, une fois de plus, stigmatise une catégorie de la population, en l'occurrence les femmes migrantes sans papiers dans l'Union européenne. Ne tombons pas dans le piège de l'idéologie de gauche qui, à travers une discrimination positive, voudrait donner des droits supplémentaires à certaines catégories de la population. Je refuse de céder à cette approche communautariste visant par exemple à souligner "que les migrantes sans papiers lesbiennes, bisexuelles et transsexuelles sont victimes d'une double discrimination" car ce sont toutes les discriminations à l'encontre des migrants qui doivent être condamnées. Il faut par contre mettre en place de toute urgence un cadre juridique commun en matière de politique d'immigration pour protéger les migrants face aux différentes formes de criminalité organisée. Je regrette enfin le manque d'initiative politique de l'Union visant à s'accorder sur une stratégie claire avec les pays d'origine des migrants, comme le font de nombreux pays à l'exemple du Canada.

  Jim Higgins (PPE), in writing. - I voted in favour of this report as it is important to protect undocumented women in the EU, since many women are in vulnerable situations especially when bearing the responsibility of care for children or other relatives. Also, undocumented women seem to represent a specific target to sexual exploitation and similar problematic situations. The report elaborates on these as well as on linked issues and solutions are proposed.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Voici un rapport qui aura réservé son lot de surprises. Paré de bonnes intentions, il vante tout bonnement la désintégration de la politique européenne d’immigration et des politiques nationales afférentes. À lire ce rapport, on ne verrait dans les femmes migrantes sans papiers que des personnes vulnérables poussées par la nécessité de fuir leur pays pour ne rencontrer que misère et humiliation en Europe. Lesbiennes, transsexuelles et bisexuelles, les voilà exposées à un surcroît de discriminations qui relativise bien les conditions de leur entrée sur le territoire européen. Occultant qu’elles se sont installées sur un territoire de l’Union sans respecter les règles qui le régissent, ces femmes, dans leur statut de victimes, devraient obtenir l’asile ou un permis de séjour permanent. Quid de celles et ceux qui, répondant à des caractéristiques semblables, respectent les procédures et qui ne sont pas moins victimes? Le rapport se garde bien d’y répondre.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - This report deals with an issue of increasing importance. Human trafficking is a major violation of human rights and we must do everything possible to counter it. Unfortunately, in the UK, the problems of vulnerable women who have been abused are exacerbated by an increasingly xenophobic press and coalition government.