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Plenardebatten
Dienstag, 25. Februar 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

6.7. Änderung von Artikel 136 der Geschäftsordnung des EP zur Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen (A7-0038/2014 - Gerald Häfner)
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  Gerald Häfner (Verts/ALE ), schriftlich . - Demokratie braucht Transparenz. Schließlich vertreten Abgeordnete nicht sich selbst, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Diese haben einen Anspruch, zu erfahren, wie intensiv und regelmäßig sich einzelne Repräsentanten im Parlament einbringen. Das war bisher nicht möglich. Weder das Protokoll noch die öffentlichen Statistiken enthielten alle relevanten Informationen. Beispielsweise konnte man nicht ersehen, wer krank, auf Dienstreise oder im Mutterschutz war oder wer grundlos wichtigen Sitzungen fernblieb. Das wird mein Bericht nun ändern. Künftig wird es ein klares und transparentes Protokoll jeder Sitzung geben, in dem die Namen der anwesenden, der entschuldigten wie der fehlenden Mitglieder aufgeführt sind. Ich setze mich schon lange und auf vielen Ebenen für mehr Transparenz als die Voraussetzung einer lebendigen Demokratie ein. So konnte ich seit der letzten Europawahl erfolgreich dazu beitragen, mit dem Transparenzregister Licht in den Brüsseler Lobby-Dschungel zu bringen, die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten der Europaabgeordneten zu erreichen und den Zugang des Europaparlaments zu Geheimdokumenten von Rat und Kommission durchsetzen. Die heutige Initiative ist kein gewaltiger, aber ein unverzichtbarer weiterer Baustein für ein bürgernäheres Europa. Er schafft Klarheit, trennt die Spreu vom Weizen, macht die Faulen namhaft und schützt zugleich die, die etwa wegen schwerer Krankheit, Geburt oder Mutterschaftsurlaub begründet fehlen.

 
Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2014Rechtlicher Hinweis