Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Statement der Kommission und der Ratspräsidentschaft! Es ist höchste Zeit, dass sich die EU mit dem Einsatz von bewaffneten Drohnen beschäftigt. Im November 2013 haben sieben EU-Staaten einen Drohnenclub gegründet, um zusammen Drohnen zu entwickeln. Die Europäische Verteidigungsagentur soll dies unterstützen, der Europäische Rat hat dies im Dezember begrüßt.

Wenn wir den Einsatz von bewaffneten Drohnen diskutieren, müssen wir uns auch mit der Praxis in den USA beschäftigen. Unter Präsident Obama ist die Zahl der durchgeführten Drohnenangriffe stark gestiegen. Dies wirft erneut ethische und rechtliche Fragen auf. Drohnen erleichtern das Töten ebenso erheblich wie das Rechtfertigen von Kriegsaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit im eigenen Land. Länder wie Pakistan, Jemen oder Somalia sind keine offiziellen Kriegsgebiete. Außerhalb von Kriegsgebieten ist das gezielte Töten verboten. Nun behaupten die USA, sie seien in einem weltweiten Krieg gegen den Terrorismus und Drohnenangriffe seien ein Teil dieses globalen Krieges. Ich halte das für falsch. Aber auch wenn man davon ausgeht, selbst dann haben die US-Drohnenangriffe zu Menschenrechtsverletzungen geführt.

In unserer Entschließung geht es um den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Wir fordern: keine Nutzung von Drohnen durch EU-Mitgliedstaaten für außergerichtliche und extraterritoriale Tötungen; keine Hilfe für andere Staaten, die dies planen; die sofortige und umfassende Einbeziehung von bewaffneten Drohnen in alle relevanten europäischen und internationalen Exportkontrollregime und eine schnelle Entscheidung über eine rechtsverbindliche gemeinsame EU-Position zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Und selbstverständlich fordern wir auch die Ächtung von Forschung, Entwicklung und Beschaffung von vollautomatischen Systemen, die ohne menschliche Entscheidungsgewalt töten können.